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Causa Casinos Blümel beschuldigt? Anwalt ersucht WKStA um Auskunft

Dass Finanzminister Blümel im Casinos-Verfahren als Beschuldigter gilt, ist weiterhin nicht offiziell bestätigt. Im Ibiza-U-Ausschuss fordert die Opposition seinen Rücktritt.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der Anwalt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um Auskunft ersucht, ob tatsächlich gegen den türkisen Spitzenpolitiker ermittelt wird.

Der Rechtsbeistand habe bei der zuständigen Staatsanwaltschaft urgiert, wie der Status sei und ob der Finanzminister als Beschuldigter geführte werde. "Bisher haben wir keine Antwort erhalten", sagte ein Sprecher von Blümel am Mittwochvormittag auf APA-Anfrage.

Wenn Blümel wirklich als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird, so muss dieser zeitnah darüber informiert werden. Das ist in den Beschuldigtenrechten in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Eine öffentliche Bestätigung, dass gegen Blümel ermittelt wird, gibt es hingegen weiter nicht. Die WKStA gibt dazu keine Auskunft.

Seitens der Regierung äußerte sich am Mittwoch dazu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf entsprechende Journalistenfragen. Sie fand es "als Juristin" verwunderlich, wenn bei Einleitung eines Verfahrens der Betroffene nicht verständigt werde. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) wollte keine Stellung nehmen, solange ihm keine
Informationen vorlägen.

Laut StPO hat der Beschuldigte unter anderem das Recht, "vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden". In Paragraf 50 ist geregelt, dass der Beschuldigte "sobald wie möglich" über die Ermittlungen gegen ihn zu informieren ist.

Diese Rechtsbelehrung "darf nur so lange unterbleiben als besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre, insbesondere weil Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen sind, deren Erfolg voraussetzt, dass der Beschuldigte keine Kenntnis von den gegen ihn geführten Ermittlungen hat", wie es in der Strafprozessordnung heißt.

Am Dienstag war eine Auflistung der Beschuldigten in der Causa Casinos aufgetaucht, der zufolge Blümel als inzwischen 20. Beschuldigter geführt wird. Laut "Dossier" handelt es sich bei der Unterlage um einen Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2021.

Blümel hat demnach Beschuldigtenstatus wegen des Verdachts der Verletzung des Paragrafen 153 (Untreue) oder 302 (Amtsmissbrauch) oder 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung). Zu den konkreten Vorwürfen ist nicht bekannt. Blümel sagt, es könne sich nur um falsche Vorwürfe handeln.

Thema im U-Ausschuss: ÖVP ratlos, FPÖ, SPÖ und NEOS fordern Rücktritt

Auch vor dem Start der Befragungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss war Blümel erwartungsgemäß Thema. Aber auch ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigt sich ratlos, weswegen Blümel nun genau beschuldigt ist. Bei Recherchen in den Unterlagen des Ausschusses sei man auf zwei Aktendeckel eines Landesgerichts gestoßen, ein älterer ohne, ein neuerer mit Blümel als Beschuldigten.

"Alle Recherchen, um näheres zu finden, waren erfolglos", bedauerte Gerstl allerdings und: "Es gibt keine Informationen der Staatsanwaltschaft." Der ÖVP-Politiker wünscht sich daher nähere Informationen vonseiten der Ermittler, wie er sagte. Zu einem allfälligen Rücktritt Blümels, sollte gegen diesen tatsächlich ermittelt werden, wollte Gerstl nichts sagen. "Ich beteilige mich nicht an 'Was wäre wenn'."

Wenig konkret äußerte sich auch die U-Ausschuss-Vertreterin des Koalitionspartners der ÖVP, Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Nur so viel: "Wenn man mit so einem Vorwurf konfrontiert wird, ist das immer unangenehm." Allerdings merkte sie an, dass schon "etwas dran sein" müsse, wenn sich die Staatsanwaltschaft zu einem solchen Schritt entscheidet. "Ich nehme an, das wird aufgeklärt werden und ich hoffe, dann ohne Erinnerungslücken", meinte Tomaselli in Hinblick auf die Aussagen Blümels im U-Ausschuss.

Rücktrittsreif - sollte sich der Beschuldigtenstatus bestätigen - sehen weiterhin die Freiheitlichen Blümel als Finanzminister. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker würde es jedenfalls nicht wundern, sollte dem so sein, wie er sagte. Das Finanzministerium sei ja bereits als "Black Box" bekannt. SPÖ und NEOS finden, Beschuldigter und gleichzeitig als Finanzminister Aufseher und Eigentümervertreter der Casinos zu sein, gehe nicht.

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WSer
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Verblüffende Parallelen zwischen U-Ausschuss und Justiz

Die seinerzeitige Kritik von der vom Ibiza-U-Ausschuss zurückgetretenen Verfahrensrichterin Ilse Huber, dass von einigen Abgeordneten Mördern in ihrem Prozess mehr Achtung geschenkt wird, als einigen der Geladenen im Ibiza-U-Ausschuss, ließ aufhorchen.

Das uns hier vorliegende Beispiel zeigt verblüffende Parallelen dieser abgrundtiefen, despektierlichen Vorgangsweise der WKStA gegen den Finanzminister. Fragwürdig auch die wiederholten undichten Stellen zwischen er WKStA und linken Medien, inklusive dem ORF, dem man mittlerweile ja schon als Vorfeldorganisation der SPÖ vermeinen kann.

Leben wir mittlerweile in einer Republik, in der wir angeblich gewalten-getrennt an einer politisch unabhängigen Justiz ernsthaft zweifeln müssen?

HASENADI
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WSer, zweifeln an der Justiz?

JA, doppelt unterstrichen! Allerdings nicht wg. der Sichtweise, die Sie hier anführen. Rechtsblindheit ist statistisch gesehen häufiger anzutreffen als am anderen Auge.

wischi_waschi
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Blümel ÖVP

Wen das alles stimmen sollte , dann gute Nacht Österreich!

Hapi67
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Nachdem bei laufendem Verfahren

das beschriebene Prozedere gilt, dürfen die Infos nur von Dossier per Twitter verbreitet werden.
Läuft dann unter der Rubrik unabhängiger, investigativer und datenbasierter Journalismus.

WSer
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Sorry ....

Aber wenn gegen mich ermittelt wird, dann habe ich ein Recht davon in Kenntnis gesetzt zu werden.

Warum gibt es aber dann wiederholt undichte Stellen, die linken Medien, inklusive dem ORF, denen solche Informationen sehrwohl weitergegeben werden - den Betroffenen aber nicht.

Leben wir gewaltengetrennt mit einer nicht mehr politisch unabhängigen Justiz?