Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Causa CasinosBlümel wird angeblich als Beschuldigter geführt

Keine Bestätigung - WKStA verweist auf Persönlichkeitsrechte -Blümel: "Kann sich nur falsche Vorwürfe handeln" - "Dossier"-Journalist verbreitete Gerichtsunterlage auf Twitter.

 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird in der sogenannten Causa Casinos angeblich als Beschuldigter geführt. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter verbreitete. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Auch der Minister weiß nach eigenem Bekunden dazu nichts.

"Ich habe davon aus den Medien erfahren und bislang keine Information oder Bestätigung durch die WKStA erhalten", ließ Blümel ließ über seinen Pressesprecher erklären. Und weiter: "Es kann sich nur um falsche Vorwürfe handeln. Ich bin daher höchst interessiert daran, diese falschen Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Behörden auszuklären."

Opposition: "Rücktrittsreif"

Die Opposition hingegen sieht Blümel rücktrittsreif. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer twitterte, dass Blümel nicht gleichzeitig die Casinos beaufsichtigen könne. "Wann hat (Bundeskanzler Sebastian) Kurz Termin bei (Bundespräsident Alexander) Van der Bellen?", so Krainer.

Seitens der FPÖ meint Generalsekretär Michael Schnedlitz, es bedürfe jetzt voller Aufklärung. Bis dahin könne Blümel aber nicht im Amt bleiben. Wie sich bereits im laufenden Untersuchungsausschuss gezeigt habe, falle die Kugel in Glücksspielagenden immer auf schwarz.

Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss, meinte Dienstagabend in einer Aussendung: Er ist immerhin als Minister für die Kontrolle und Überwachung des Glückspiels in unserem Land verantwortlich und über die ÖBAG Eigentümervertreter der Casinos und Lotterien. Das und gleichzeitig Beschuldigter in einem Strafverfahren zu sein, geht sich nicht aus. Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, muss Blümel für die Zeit der Aufklärung in der Causa sein Amt als Finanzminister ruhend stellen."

Keine Auskunft WKStA

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Casinos-Ermittlungen als Verschlusssache führt, gab am Dienstag auf APA-Anfrage unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte keine Auskunft. Laut "Dossier" handelt es sich bei der Unterlage um einen Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2021. Blümel hat demnach Beschuldigtenstatus wegen des Verdachts der Verletzung des Paragrafen 153 (Untreue) oder 302 (Amtsmissbrauch) oder 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung).

Blümel wird der "Dossier"-Faksimilie zufolge als 20. Beschuldigter in den Ermittlungen um die Casinos Austria und Novomatic AG geführt. Zu möglichen Vorwürfen gegen Blümel geht aus der Unterlage nichts hervor. Eine etwaige Verstrickung des amtierenden Finanzministers in der Sache war medial bisher nichts bekannt. Kern der Causa Casinos ist die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand. Blümel war zu dieser Zeit Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Als Blümel Ende Juni 2020 im Ibiza-U-Auschuss befragt worden war, hatte dieser jedenfalls noch keinen Beschuldigtenstatus.

Die WKStA ermittelt in der Causa Casinos unter anderem gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Grundsätzlich müssen Beschuldigte von den Ermittlungsbehörden zeitnah darüber informiert werden, dass sie als Beschuldigte geführt werden. Es gibt aber auch Ausnahmen, etwa um Ermittlungen nicht zugefährden.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Ichweissetwas
0
0
Lesenswert?

HC Strache! VomBlümel

Kann er was lernen! " ein falsches Wort und jeder wird geklagt"!

DergeerderteSteirer
0
4
Lesenswert?

Die vorgespielten Gedächtnislücken" a la Emmentaler" sollten ihm schon mal richtig anlaufen lassen, ..............

vielleicht beutelt's mal was zusammen im Gedächtnis für realistische, ehrliche und offene Antworten ....................... ;-)

Irgendeiner
0
1
Lesenswert?

Naja,Blümel,ich weiß ja nicht was kommt,

aber ich kann ihnen garantieren,es wird niemandem was weggenommen und wenn sie es mir nicht glauben, simma quitt,ich habs bei ihnen auch nicht getan.

wischi_waschi
0
3
Lesenswert?

Blümel

Na hallo wieder ein "Schwarzer"
sorry natürlich ein " Türkiser".
Na servas.............

Ratte
8
0
Lesenswert?

So etwas wie die „Unschuldsvermutung“...

.....gibt es in diesem Forum wohl nicht mehr. Ich halte den Herren auch für unnotwendaig, aber das Gewäsch hier geht zu weit. Sollte man ihn - und ein paar andere Mißliebige - nicht besser gleich lynchen.....?

UHBP
0
8
Lesenswert?

@rat...

Kein hier beschuldigt Blümel. Es wird größtenteils nur festgestellt, dass er sich an nichts erinnern kann. Nicht einmal ob er einen Computer zum Arbeiten hatte.
Jeden durchschnittlich intelligenten Österreicher, würde man für so eine Aussage wohl eine große Gesundenuntersuchung empfehlen.

Ratte
5
1
Lesenswert?

Sie würden sich auch an nichts erinnern können,..

...wenn Sie sich sicher sein könnten, dass Sie alles zu erwarten haben nur keine neutralen Erhebungen. Ich sage außdrücklich nicht, dass er unschuldig ist. Vielleicht ist er ein Gauner, vielleicht ungeschickt, vielleicht sogar dumm. Aber vor ein Tribunal sollte man niemanden stellen.

Mich wundert ja, dass diese Vorgangsweise vor allem bei jenen Zuspruch findet, die sonst immer die Schrecken des Totalitarismus wie eine Monstranz vor sich hertragen....

UHBP
0
3
Lesenswert?

@rat..

"Sie würden sich auch an nichts erinnern können, wenn Sie sich sicher sein könnten, dass Sie alles zu erwarten haben nur keine neutralen Erhebungen."
Das ist ja mal eine Empfehlung.
Unter der Annahme, dass wohl kein "Verbrecher" für sich "neutrale Erhebungen" zu erwarten hat, schließlich wird ja gegen ihn ermittelt, kann man da ja nur ableiten, dass sich in Zukunft niemand mehr an etwas erinnern sollte. Bin mir aber nicht sicher, ob eine "gewöhnlicher" Angeklagter bei einem Richter durchkommt, wenn er sagt: Daran kann ich mich aber nicht mehr erinnern; ich weiß nicht, ob ich ein Handy hatte; etc. Für "normale" Angeklagte würde das wohl eher zu einer Missachtung des Gerichtes führen. Aber die haben sicher eine neurales Verfahren zu erwarten, oder?

bam313
0
8
Lesenswert?

Oh,

Benjamin Blümchen, der nächste dieser ehrenwerten ÖVP-Riege.
Gibt es in dieser Truppe überhaupt noch jemand Unbescholtenen?

fogelkrippe
4
35
Lesenswert?

🤐

Herr Blümel wird sich an nichts erinnern können bzw keine Wahrnehmung haben.

Immerkritisch
2
26
Lesenswert?

Er hat

sich ja im Ausschuss auch an nichts erinnern können - Minister mit Demenz und Steinzeitausstattung, denn einen Laptop hat er angeblich ja nie besessen.

HASENADI
2
28
Lesenswert?

...und der Rest ist leider...

geschreddert.

Gedankenspiele
4
35
Lesenswert?

Wo soll man eigentlich....

...bei der ÖVP mut der Arbeit für personelle Sauberkeit beginnen?

Sowohl auf Bundesebe wie auch Landesebene (Stichwort Tirol) gibt es zahlreiche Personen, die aufgrund fachlicher Schwächen (Stichworte Schramböck, Nehammer, Köstinger, Fassmann), oder mutmaßlich krimineller Energie (Stichwirt Blümel) ihres Amtes enthoben gehörten.

makronomic
6
30
Lesenswert?

Zitat Strache "...die Novo zahlt alle...."

Wird Zeit mal Strache zu rehabilitieren denn er hat wohl im Video, b´soffen oder nicht, wohl viel Wahrheit gesagt. Wann wird er mal vernommen und als Kronzeuge geführt?

HASENADI
1
15
Lesenswert?

Kronzeuge Strache...

hätte mit seinem Insiderwissen die ÖVP implodieren lassen können. Allerdings hat ihm jemand(?) sehr schnell klar gemacht, dass das - in seinem Interesse und dem seiner Familie - keine sehr gute Idee ist.

retepgolf
8
38
Lesenswert?

Der Herr Blüml,

der nächste Unfähige in dieser Regierung!

Ich dachte eigentlich, nach diesem Strache/Kurz-Desaster gehts nicht schlimmer.

Aber diese Regierung tritt den täglichen Beweis an Unfähigkeit an. Ohne jegliche Qualifikation bekleiden da Personen einen Bundeskanzler-, Gesundheitsminister-, Innenminister- und Finanzministerposten!

Und dann werden einige auch noch, ähnlich wie bei der Vorgängerregierung, häufig mit der Staatsanwaltschaft oder ähnlichen Aufsichtsbehörden konfrontiert!

Und dann noch diese Coronasch... - ziemlich traurig was da so abgeht....

Hapi67
7
11
Lesenswert?

Investigativer unabhängiger

Journalismus, der auch kostet, der auch Unterstützer hat, wo auch Objektives durch Subjekte investigativ und unabhängig wiedergegeben wird.

BernddasBrot
19
33
Lesenswert?

Obwohl auch sein Laptop geschreddert wurde ?

Was erlaubt sich denn diese rote WKSTA....

satiricus
9
48
Lesenswert?

Blüml: "Es kann sich nur um falsche Vorwürfe handeln. Ich bin daher höchst interessiert daran, diese falschen Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Behörden aufzuklären."

Solch einen Kommentar kenn ich doch schon woher - ach ja, der schöne Karli hat vor vielen Jahren seine Kooperationsbereitschaft mit der Justiz so ähnlich bekundet. Mit dem Ergebnis, diese 'Zusammenarbeit' dann mit allen legalen Mitteln jahrelang zu bekämpfen und zu verzögern........

scionescio
18
41
Lesenswert?

@satiricus: während der Regentschaft von Basti dem Ersten wird ihm wahrscheinlich noch nicht viel passieren ...

... aber wenn der Blender erst einmal abgewählt worden ist, werden die Gerichte wieder viel Arbeit haben - aber bis dahin muss erst einmal Donald meinen Gerechtigkeitssinn befriedigen ... bin schon gespannt, was da jetzt alls zu Tage gefördert werden wird;-)

HASENADI
8
5
Lesenswert?

Warum nicht?

Das Parlament kann die Immunität unserer Parlamentarier aufheben, zum Gegensatz beim amerik. Präsidenten. Das Verhindern der Auslieferung durch eine parl. Mehrheit käme einer offenen Konfrontation der Legislative gegen die Unabhängigkeit unserer Gerichte gleich.

harri156
2
9
Lesenswert?

Minister genießen keine politische Immunität,

außer sie sind Abgeordnete. Und das ist der Blümel nicht!

SoundofThunder
11
64
Lesenswert?

Wetten?

Er kann sich sicher wieder mal an nichts erinnern und einen Laptop hat er auch nie besessen!

HASENADI
3
19
Lesenswert?

Als Beschuldigter steht ihm das Recht zu,...

sich an nichts zu erinnern (Aussageentschlagung).
Jetzt wird auch eines klar: Er und die anderen "Leider-nichts-Erinnerlichen" von den Türkisen haben vor dem UA für ihre zukünftige Rolle nur geübt...!