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Ibiza-U-Ausschuss"Hab falschen Namen": Polemik statt Neues bei Befragung von Kern-Sohn

Nikolaus Kern, Sohn von Ex-SPÖ-Chef und -Bundeskanzler Christian Kern, wurde schon zu Beginn ermahnt. SPÖ, NEOS und FPÖ kündigten vor Beginn der Sitzung einen Antrag an VfGH wegen fehlender Aktenlieferung an.

Nikolaus Kern
Nikolaus Kern © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Frostig wie der Tag haben auch die Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag begonnen. Als erster an der Reihe war Nikolaus Kern, Sohn von Ex-SPÖ-Chef und -Bundeskanzler Christian Kern. Er wurde nach seinem Eingangsstatement von Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermahnt, die "Würde des Hauses zu wahren", hatte er doch zuvor etwa an spekulative Veranlagung von Wohnbaugeldern in Niederösterreich erinnert, als Sobotka dort Finanzlandesrat gewesen war.

Prinzipiell hielt Kern fest, dass er nicht wisse, warum er geladen worden sei, außer dass die ÖVP vom Untersuchungsgegenstand ablenken wolle. "Ich arbeite in der Privatwirtschaft, habe und hatte keine Position in der Politik. Was ich habe, ist der falsche Nachname, so diene ich hier als Nebelgranate. Sippenhaft ist etwas unfassbar Feines." Kern war Mitglied der SPÖ-Sektion ohne Namen, die seiner Aussage nach die Partei reformieren wollte, was aber gescheitert sei, denn "die Partei so wie sie ist lässt sich nicht reformieren".

"Anfall von Größenwahn"

Was er, Kern, wisse sei, dass Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache auf Ibiza "einen Anfall von Größenwahn hatte". "Er sprach von Korruption, die seit Jahrzehnten die Republik aushöhlt und von der die ÖVP am meisten profitiert seit Jahrzehnten." Auf spätere Nachfragen wollte Kern keine Partei, dezidiert auch die SPÖ nicht davon ausnehmen. Konkrete Fälle kenne er aber nicht.

Vom Ibiza-Video habe er am selben oder am nächsten Tag von seiner Freundin erfahren. Von der Erstellung und Kaufangeboten an Parteien wisse er nichts, außer was man danach in Medien gelesen habe. Größter Nutznießer des Videos bzw. des Zeitpunkts der Veröffentlichung sie "die ÖVP" gewesen. Die SPÖ sei vollkommen am falschen Fuß erwischt worden. Im U-Ausschuss wolle die Volkspartei "ablenken, weil es nichts zu gewinnen gibt". Den Wiener Anwalt, der als mutmaßliche Schlüsselfigur des Ibiza-Videos gilt, habe er nur einmal zufällig getroffen. Auch mit seinem Vater habe er nicht vor Veröffentlichung des Videos darüber gesprochen.

Polemisch wurde es besonders, als Kern von ÖVP-Politikerin Martina Kaufmann befragt wurde. Erhellendes ergab sich aus dem Hickhack allerdings nicht. "Es geht schon auch ein bisserl um meine Lebenszeit", warf NEOS-Politiker Helmut Brandstätter bei einer der zahlreichen kurzen Geschäftsordnungsunterbrechungen ein. Nach nicht einmal eineinhalb Stunden war die Befragung zu Ende.

Gemeinsamer VfGH-Antrag

Noch vor Beginn der Befragungen hatten SPÖ, NEOS und FPÖ einen gemeinsamen Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angekündigt. Die drei Fraktionen sind mit den bisherigen Aktenlieferungen des Finanzministeriums höchst unzufrieden. Der Antrag zielt insbesondere auf die E-Mails der Leitern des Beteiligungsmanagements im Bund ab, wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erklärte. Die Fraktionen zeigten sich zuversichtlich, dass der VfGH innerhalb von vier Wochen zu ihren Gunsten entscheiden werde. Darüber hinaus werde man auch eine Anforderung an das Justizministerium stellen, um über den Beschuldigtenstatus von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgeklärt zu werden.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wiederum will am heutigen Tag einen Antrag auf Ladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die ehemalige Leitern der Präsidentschaftskanzlei und nunmehrige Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer einbringen. Hafenecker erhofft sich dadurch Aufklärung darüber, was Van der Bellen womöglich bereits vor erscheinen des Ibiza-Videos von diesem gewusst habe, hat doch Julian H. zu Protokoll gegeben, dass er die Bundespräsidentschaftskanzlei im Voraus in Kenntnis gesetzt habe. Die Freiheitlichen müssen diesbezüglich aber auf Unterstützung durch die anderen Fraktionen hoffen.

Kommentare (5)
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dieRealität2020
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Auch hier werden die Ergebnisse zu keiner Vollziehbaren Verantwortung führen.

Auch dieser UsA hat die Erfolg-Macht-Ergebnis und Bedeutungslosigkeit seiner Vorgänger vom 1. UsA bis zum letzten UsA übernommen. Es gibt keine vollziehbaren Untersuchungsergebnisse, die nicht schon bekannt sind. Auch dieser dient nur für den Darstellungsdrang der Mitglieder und ihrer Parteien. Was man bis dato erkennen und sehen kann Laientheater miesester Darbietung. Mit einem Wort wertlos.
.
Andererseits menschlich verständlich, denn hätte man die Agenda den Gerichten übertragen bestünde für die Politik und einige Politiker die Gefahr tatsächlich einer gerichtlichen Verurteilung begegnen zu müssen.

tomtitan
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"die Partei so wie sie ist lässt sich nicht reformieren".

Damit hat er sicher recht.

Hapi67
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Niko, vom Beruf Sohn

und Polemiker zollt dem Untersuchungsausschuss und seinen ehrenwerten Mitarbeitern den gebührenden Respekt.
Energetisch hats wohl nicht gepasst, beruflich schauts eher düster aus, aber keine Sorge Niko, der Papa wirds auch diesmal richten.

tim29tim
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Kann der aufgeregte Auftritt von SPÖ-Kanzler Kerns Sohn

...und der abrupte Rückzug von Kerns Wegbegleiter mit dem kürzlichen Auftauchen der Chat-Nachricht zusammenhängen?
„Diese roten Idioten kommen bezüglich Geld nicht weiter“ schieb von Julian H im Herbst 2017 dem Jahr der Fertigstellung des Ibiza Videos.
Meinte er damit die letzte Rate?

HASENADI
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Der Kern-Sohn erinnert in seinem Statement...

an spekulative Veranlagung von Wohnbaugeldern in NÖ, kolportierter Schaden für das Land rd. 1 Milliarde Euro, Der damalige Finanz-LR wird später Präsident des österreichischen Nationalrates. Damit ist die Würde des Hauses wieder hergestellt.