MICHAEL FLEISCHHACKER: Ich glaube, dass die Gleichzeitigkeit der Debatten über die Corona-Demonstrationen und die Abschiebung von Schulkindern für unser Gespräch ein glücklicher Zufall ist. Der Zynismus, der in dieser Formulierung steckt, ist, denke ich ausnahmsweise angebracht. Denn es gilt in beiden Fällen: Ja, man darf. Man darf die Demonstrationsfreiheit begrenzen – und zwar nicht nur in Pandemiezeiten, sondern immer –, wenn man dafür ausreichende Gründe hat, die einer gerichtlichen Begründung standhalten. Und ich würde meinen, dass, so groß der Brechreiz auch sein mag, den sie hervorrufen, die Abschiebungen rechtlich sogar noch besser begründet sind, als es ein Demonstrationsverbot aus Pandemiegründen wäre. Man kann gegen jeden Demonstranten, der gegen die geltenden Coronaregeln verstößt, ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten – eventuell sogar ein Strafverfahren wegen Gefährdung –, aber eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit an sich wird schwer zu argumentieren sein. Will heißen: Man darf in einem demokratischen Rechtsstaat alles, was die Gesetze hergeben und die Gerichte für rechtmäßig erachten, die Frage ist eher, ob man soll, was man darf.