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Regierung einigt sich mit SPÖUrlaub und Veranstaltungen künftig nur noch mit negativem Test möglich

Regierung einigt sich nach kleineren Änderungen mit SPÖ auf Gesetzesantrag. Gastronomie wird laut Anschober nicht vom "Reintesten" ausgenommen sein.

 

Kurz vor der dazugehörigen Debatte im Nationalrat haben sich Koalition und die SPÖ heute auf jenen Gesetzesantrag geeinigt, der Corona-Tests zur Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen oder Hotels machen kann. Auch in der Gastronomie können entsprechende Regelungen eingeführt werden. Vieles bleibt noch offen, da dem Gesundheitsminister am Verordnungsweg einiger Spielraum eingeräumt wird.

Das "Reintesten" wird damit noch diese Woche vom Parlament durchgewunken. Eine mögliche Blockade durch die Opposition im Bundesrat wird durch Zugeständnisse an die SPÖ durchbrochen. Allerdings muss der Lockdown überhaupt erst aufgehoben werden, damit es die Möglichkeit zum "Reintesten" gibt. Allzu zuversichtlich klang da Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der Debatte zum Antrag im Nationalrat nicht. Der Ressortchef verwies auf die Bedeutung der britischen Variante des Virus: "Diese Mutation hat enormes Potenzial in sich."

Im am Donnerstag fertig gestellten Abänderungsantrag sind noch einige kleinere Änderungen vorgenommen worden, etwa dass auch ein Heim-Test auf Corona jedenfalls mit einem qualitativ höher wertigen PCR-Test bestätigt werden muss. Auch wird klar gestellt, dass Dienstnehmern bei betrieblichen Tests keine Kosten entstehen sollen. Den Unternehmen wird ein Kostenzuschuss des Bundes zugesichert.

Weggefallen ist jener Passus, wonach man von einer Testpflicht für Veranstaltungsteilnahme ausgenommen ist, wenn man in den vergangenen drei Monaten eine Covid-Erkrankung überstanden hat. Dies sei mit Blick auf den sich laufend ändernden Stand der Wissenschaft notwendig, um dem Verordnungsgeber die notwendige Flexibilität einzuräumen, heißt es in den Erläuterungen zu dem Gesetzespaket. Ergänzend wird dafür klargestellt, dass auch ein positiver Antikörpertest einem Nachweis zu Grunde liegen kann.

"Reintesten" gilt auch für Gastronomie

Hauptstoßrichtung des Gesetzes ist, dass ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein soll. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen.

Weiters wird nun im Gesetz explizit klargestellt, dass die Tests für Mitarbeiter kostenlos sein werden. Zudem wird eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen die sogenannten Wohnzimmer-Tests arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden.

Die Gastronomie werde nicht vom "Reintesten" ausgenommen sein, betonte Anschober. In welchen Bereichen man diese Option per Verordnung ziehen werde, hänge vom Verlauf der Pandemie ab. Die SPÖ hatte ursprünglich auf Ausnahmen für Wirte gedrängt. Obwohl dies nicht gelungen ist, wird man zustimmen.

SPÖ stimmt zu, spricht aber von "Test-Chaos"

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sparte dennoch nicht mit Kritik. Er sprach von einem "Test-Chaos", das die Regierung verursacht habe und einem mangelhaften Schutz der Altenheime. Seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor in einer Aussendung begrüßt, dass es endlich eine umfassende vernünftige Teststrategie geben.

Sachte Zustimmung kam von den NEOS, deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker die Vorlage zwar nicht berauschend, aber besser und gezielter als die bisherigen Vorhaben nannte. Allerdings ist er skeptisch, dass das "Reintesten" überhaupt zur Anwendung kommt. Loacker sieht eine Scheindiskussion, "weil sie die Republik zugesperrt lassen wollen".

Diesen Verdacht äußerte auch der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Dabei zeige der Lockdown nicht einmal mehr Effekte, weil die Leute nicht mehr mitmachten. Zudem fragte er sich, wie man wohl kontrollieren wolle, dass sich jemand tatsächlich nach einem positiven Wohnzimmer-Test auch einem PCR-Test unterziehe, wie das im Gesetz vorgesehen ist.

VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz wies die Bedenken der Opposition zurück, kann auch keinen Generalverdacht gegen die Bevölkerung erkennen, wie das die FPÖ vermutet. Vielmehr schaffe man Bedingungen, um bis zu einer breiten Ausrollung der Impfungen gewisse Freiheiten zu ermöglichen.

Kommentare (86)
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duerni
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Herr Kurz, sorgen sie in ihrer Chaosregierung endlich für ...........

Ordnung.
1. Maske FFP2 ist in der Öffentlichkeit IMMER zu tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann.
2. Lockdown entfällt ab sofort
3. Schulen werden geöffnet
4. Testen als "Kurzzeit Alibi" zum Besuch von Veranstaltungen (wie das funktionieren soll, entzieht sich allerdings meiner Vorstellung)

Fotomandalas
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Wieviele werden rausfallen?

Wieviele Menschen werden aus dem System rausfallen?
Weil die Maschen des sozialen Netzes sicher immer grösser werden,
wird es immer schwieriger. Viele werden sich auch aus dem Fenster rausfallen
lassen, weil sie das ganze nicht verkraften. Die Kolateralschäden werden sich
ja erst später zeigen.
Leider werden wir keine wirkliche Möglichkeit finden, richtig gut da wieder
auszusteigen. Es wird auch nicht die Impfung sein, die uns alle rettet, weil so
viele Impfungen wird es gar nicht geben. Vielleicht werden sich die Menschen
um die Impfungen noch bekriegen. Möglich ist alles.

Kariernst
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Chaos

Ein andere Name und schon ist wieder alles in Ordnung und die SPÖ spielt dabei noch mit. Es wird in Zukunft so sein das der gesunde Österreicher beweisen muss das er gesund ist und von Datenschutz mal abgesehen viele jammerten über die Registrierungspflicht in der Gastronomie und jetzt was ist jetzt wir dürfen beweisen und belegen das man gesund ist. Die Regierung die monatelange in der Sanduhr geschlafen hat und keine Vorbereitungen getroffen hat hat nun eine Partei gefunden die ihr dabei hilft.
Besondere Personen dürfen wie und wann sie wollen einreisen ohne Tests und Quarantäne und dürfen auch nächtigen in Tirol kann man einen Skiurlaub buchen und ohne Rechnung bezahlen an den Liften stehen Menschen in Schlange ohne Abstand und Einhaltung der geltenden Regeln doch der brave Österreicher der sich an die Regeln hält darf nun als Belohnung für Veranstaltungen Urlaub oder Essen gehen beweisen das er gesund ist und das obwohl bekannt ist das der Test nur eine Momentaufnahme ist und nicht aussagekräftig ist belegen alle Fachleute in Europa.

VH7F
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Und der Schaden wird immer größer,

bin neugierig, ob die Hotels mit ausschließlich österreichischen Gästen überhaupt aufsperren werden.

ed
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Zeit für linguistische Purzelbäume

Situationselastisch werde ich mich raustesten und rausimpfen, tuts mir nicht reinreden.

NIWO
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Wer mch ohne Test nicht braucht

braucht auch mein Geld nicht.....

KraxnerKarla
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Wer mich ohne Test nicht braucht---

Blödsinn! Die brauchen dich nicht, wenn Du Corona positiv bist. Ich möchte dich auch nicht neben mir sitzen haben!

100Hallo
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freie Meinung

Der Test gilt wielange?? und dann??

unterhundert
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Der Test , Kraxner,

ist eine Momentaufnahme, zu Mittag getestet, am Abend Krank.

NIWO
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Und wie die uns brauchen werden.

Ohne Gäste kein Geld....

100Hallo
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freie Meinung

Die brauchen nur das Geld der Endverbraucher. Zuerst werden die Steuern erhöht und dann soll er wieder bei dem einkaufen den er zuvor gerettet hat mit allen erhöhten Steuern.

UHBP
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Rein- raus- rundherum-Testen

Jetzt wird da schon seit Wochen herumgeeiert. und wo ist die Verordnung die das Umsetzen soll?
PS: Wie viele Menschen könnten noch leben, wenn die Regierung den Herbst nicht verschlafen hätte? In Pressekonferenzen haben sie den schwierigen Herbst schon im Frühjahr angekündigt, leider ist es dabei geblieben.
Medienauftritte beeindruckt Corona halt nicht wirklich.

gb355
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na ja..

vorausgestzt, sie sind wirklich wegen Corona verstorben!

gmirakel
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Debatte

Beobachte Debatte im ORF. Unsäglich der Generalsekretär der FPÖ Schnedlitz. Das ist kein Diskussionsbeitrag zur Lösung der Probleme. Wie sind die Lösungsansätze der FPÖ?

fans61
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Und was macht Herr Kocher im Nationalrat?

Spielt am Handy wie Kurz.
Einfach alle überheblich und unfähig.

rouge
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Oder

er rechnet gerade aus, wie viel eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bringen würde.

rouge
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Oder

er arbeitet am Handy 😉

jackass85
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Geimpfte

Was ist mit den geimpften Personen?

wiesengasse10
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Schützen durch die Impfung sich so selbst vor Ausbruch bzw. schwerem Verlauf....

.....haben aber die (symptomfreie) Krankheit und.können daher Überträger sein, also brauchts an Test !! Ist ja logisch...

umo10
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Ja richtig

Aber impfen ist nun mal schon die halbe Miete

unterhundert
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aber, umo 10,

selbst Ätzte wissen nicht wie es weitergeht.

umo10
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Der Druck auf die Politik wird steigen

Die Prioritäten zur Impfung werden wohl leider wieder so aussehen: 1. Prominente, 2. Zusatzversicherte, 3. das Fußvolk

floecking
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Wieso?

Die Rechten sagen aber bitte die Politiker zuerst, sie sollen Versuchskaninchen sein. Ach so vergessen, die Orf Mitarbeiter auch zuerst. Bitte was ist richtig?

Expat
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Rendi ist schon in Position

den unglücklichen Rudi abzulösen.
Aus rot-schwarz mach schwarz-rot, besser Vizekanzlerin und alles abnicken was der große Basti macht als in der Opposition versauern.

hermannsteinacher
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Eine SPÖ unter Fr. P. Rendi-Wagner

ist nicht wählbar.

Hausberger
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Multiresistente Keime

Ich erwarte mir nun, dass jeder auf MRSA ebenfalls untersucht wird, denn ich möchte nicht an diesen Keimen versterben!

 
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