Unfassbar“, sei der erste Gedanke gewesen, den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotkabei den Bildern vom Sturm auf das Kapitol in Washington hatte. „Der Gedanke, dass uns das auch passieren könnte, ist mir aber gar nicht in den Sinn gekommen. Man kann diese Dinge zwar nie mit Sicherheit ausschließen aber so ein Ansturm wäre bei uns in dieser Form nicht möglich gewesen.“
Das liege auch am Sicherheitskonzept, das für das Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg und für die Parlamentspavillons erstellt wurde und welches vierteljährlich evaluiert wird. Im Gebäude ist eine Sicherheitsfirma tätig, die Hereinkommende überprüft und ihre Handtaschen scannt. Für die Außensicherung ist die Polizei zuständig. Aktuell stehen auf Grund der seit dem Terroranschlag in Wien erhöhten Gefährdungslage Beamte mit Sturmgewehren vor der Hofburg. „Das werden wir so beibehalten“, sagt Sobotka. Diese seien zudem dafür da, bei möglichen Demonstrationen die Gefahr der Teilnehmer zu evaluieren und sie gegebenenfalls aufzuhalten.
Eigene Spezial-Polizei
Der Entwurf eines Sicherheitskonzeptes für das Parlamentsgebäude am Ring, das derzeit saniert wird, hat zwei Jahre gedauert. Ursprünglich seien hier drei Konzepte auf dem Tisch gelegen, erzählt Sobotka. „Eine eigene Parlamentspolizei wie im Deutschen Bundestag, lediglich ein Auftrag zum Schutz an das Innenministerium oder eine eigene Sicherung im Haus durch die Polizei, die dem Präsidenten im Sinne des Hausrechts Folge zu leisten hat. Wir haben uns für Option drei entschieden.“ Die Beamten sollen vor ihrem Einsatz im Parlament gründlich überprüft werden und eine entsprechende Zusatzausbildung bekommen. Zum Einsatz kommen würde die Einheit vor allem „bei Einlasskontrollen und internen Ordnungsdiensten“, sagt Sobotka. „Für wirklich heikle Dinge wie Anschläge oder Angriffe wird aber natürlich auf die Sondereinheiten der Polizei zurückgegriffen.“
Das neue Parlamentsgebäude wird an den Seiteneingängen mit Sicherheitsschleußen und schusssicheren Türen ausgestattet, beim Haupteingang soll es Kontrollen wie am Flughafen und stets präsente Polizei geben. „Sicherheitstechnisch sind wir also gut gerüstet.“
Sicherheitskonzept als Gratwanderung
Sicherheitskonzepte seien auch immer eine Gratwanderung. „Einerseits soll das Parlament ein offenes Haus und keine Festung sein. Aber die Sicherheit von mehr als 900 Menschen, die hier arbeiten, muss gewährleistet sein.“ Sperrtüren, die sich nur mit Karte öffnen lassen, sollen unbefugtes Herumwandern im neuen Haus verhindern.
Laut Sobotka sei es vor allem „die Respektlosigkeit gegenüber einer demokratischen Einrichtung und damit gegenüber dem Wesen des Staates “ gewesen, die ihn an der Stürmung des Kapitols verstört habe. Deshalb reiche es nicht, das Parlament vor Eindringlingen zu schützen. Man müsse „Präventionsarbeit“ leisten. „Die Menschen müssen Demokratie spüren, sich mit ihr identifizieren können.“ Die Demokratiewerkstatt in Wien habe sich hier laut Sobotka bewährt, die Arbeit solle nun in die Bundesländer getragen werden. „Wir werden eigene Workshop-Teams zusammenstellen, die mit einem Bus mit Parlamentslogo zu den Schulen im Land fahren“, kündigt Sobotka an: „Damit muss man früh anfangen.“
