Der Bund übernimmt nur noch die Lieferung der Impfstoffe, die Länder organisieren die Verimpfung selbst. Dieser Beschluss wurde nach einer Videokonferenz von Bund und Ländern bekannt. Die Länder hatten die nunmehrige regionale Organisation zum Ziele eines "besseren Überblicks" gefordert.
"Wir haben heute gemeinsam vereinbart, dass die Beschleunigung der Impfstrategie weiter intensiviert wird. Beim Impfen zählt jeder Tag. Komplizierte Prozesse, unnötige Lagerung und Bürokratie dürfen dem nicht im Weg stehen. Es ist jetzt wichtig, dass ältere Personen über 80 und vulnerable Gruppen rasch Zugang zur Impfung bekommen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Gespräch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP), der heute den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernahm.
"Der Impfstoff, der von den Alten- und Pflegeheimen nicht abgerufen wird, muss schnell eingesetzt werden. Je schneller wir die ältere Generation und vulnerable Gruppen impfen, desto besser werden wir die Krankenhäuser und Intensivstationen entlasten. Beim Impfen geht es um Schnelligkeit und um Menschenleben", so Kurz.
Ziel ist die Beschleunigung
"Unser aller Ziel ist es, dass die Impfungen schnellstmöglich bei jenen ankommen, die sie dringend brauchen. Bund und Länder sind bestrebt, so rasch wie möglich zu impfen und nichts in Lagern liegen zu lassen. Als Bundesländer nehmen wir gerne die Koordinierung der Impfdosen, die wir bekommen, in die Hand. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er durchgegriffen hat und für eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Impfstrategie gesorgt hat. Das ist im Sinne der Bevölkerung", so der steirische Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Schützenhöfer.
Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl bot gleichzeitig Bundeskanzler Kurz"die rasche und unbürokratische Unterstützung der Gemeinden bei der direkten Information der Bevölkerung über Impfmöglichkeiten" an. "In den Gemeinden leisten wir seit Beginn der Pandemie einen wichtigen Beitrag als Kommunikationsdrehscheibe für unsere Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei der Impfkoordination ist eine rasche und bürgernahe Kommunikation Gebot der Stunde und kann Leben retten", so Riedl. Die rasche Umsetzung des ambitionierten Corona-Impfplans sei eine große logistische Herausforderung, die alle Gebietskörperschaften fordert.
Kritik an Bürokratie
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte vorgeschlagen, die Länder sollten die Koordination der Covid-Impfungen selber in die Hand nehmen. Platter kritisierte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe) den aktuellen Bestellvorgang als zu "bürokratisch".
"Durch den aktuellen bürokratischen Bestellvorgang haben die Länder kaum Übersicht, wer bereits bestellt hat und wie viel Impfstoff noch verfügbar ist", kritisierte Platter. Die Bestellungen müssten bei den Ländern zusammenlaufen und auch durch sie verteilt werden, forderte der Landeshauptmann. Denn nur so könne kurzfristig reagiert und überzählige Impfdosen unverzüglich anderweitig verwendet werden.
Verschiedene Zahlen
"Es darf nicht sein, dass Impfdosen in Wiener Lagern herumstehen - wir müssen so rasch wie möglich alle vulnerablen Gruppen durchimpfen", sprach Platter den schleppenden Impfstart der vergangenen Tage an. Nach den Plänen das Landes soll die Impfung in den kommenden Tagen auch für über 85-Jährige zugänglich gemacht werden. Das Land setze hierfür auf die niedergelassenen Ärzte, individuelle Lösungen in den Gemeinden und Impfstraßen.
"Weg mit dieser sinnlosen Zentral-Bürokratie, denn da ist uns das Gesundheitsministerium ordentlich auf die Nerven gegangen", wurde der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten" zitiert.
"Die Koordination der Dosen, die wir wöchentlich bekommen, sollen dem Land überantwortet werden", sagte auch Schützenhöfer. Er kritisierte die zeitverzögerte Weiterleitung von Zahlen: "Wie viele sich gestern gemeldet haben, erfahren wir heute von der Bundesbeschaffung. Da sind wir oft mit verschiedenen Zahlen konfrontiert", erläuterte Schützenhöfer.
Unterstützt das Heer?
Die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) befindet die neue Aufteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern für die Verimpfung des Corona-Impfstoffes für "in Ordnung". Sie fordert vor allem, dass die Länder dabei vom Bundesheer unterstützt werden - noch sei nicht klar, ob das auch der Fall sein wird, hieß es nach der Bund-Länder-Konferenz am Freitag gegenüber der APA. Laut Eisenkopf brauche es die Unterstützung des Heeres sowohl für die Massentests als auch bei den Impfungen. Noch nicht klar sei auch, wie die übergeordnete Impfstrategie in den Bundesländern umgesetzt wird, dies werde jetzt ausgearbeitet. Zunächst werde jedenfalls die ältere Generation geimpft.
Mehr Impfstoff
"Wir brauchen mehr Impfstoff in der EU." Wie es aus dem Bundeskanzleramt heißt, hatte sich zuvor auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen europäischen Regierungschefs für eine Ausweitung der Beschaffungsmengen, ein Hochfahren der Produktion und eine schnellstmögliche und möglichst unbürokratische Zulassung von weiteren Impfstoffen - insbesondere jenen von AstraZeneca - durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eingesetzt.
Freitag vormittag wurde bekannt: Die EU-Kommission hat einen Vertrag über weitere bis zu 300 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer abgeschlossen.
Kurz ist demnach auch für die Zulassung einer sechsten Impfdose pro Impfstoff-Fläschchen von BioNTech/Pfizer. Dies ermögliche bereits eine Steigerung der möglichen Impfungen um 20 Prozent. Das bedeute für Österreich, dass statt der 5,5 Millionen Impfdosen 6,6 Mio. Impfdosen möglich seien, 12.000 Impfungen mehr pro Woche, über 50.000 pro Monat. Damit könnten laut den Angaben aus dem Bundeskanzleramt über 550.000 Menschen zusätzlich in Österreich geimpft werden.
Auch Astrazeneca ist startklar
Die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA ist zuversichtlich, dass bereits Ende Jänner ein dritter Impfstoff gegen Covid-19 in der EU zugelassen wird. Nächste Woche werde der Antrag der Hersteller Astrazeneca auf eine bedingte Marktzulassung in der EU erwartet, teilte EMA-Chefin Emer Cooke am Freitag in Amsterdam mit. Ende Jänner könnte dann eine positive Empfehlung der EMA erfolgen. Anschließend muss die EU-Kommission noch zustimmen, das gilt als Formsache.
Bisher sind zwei Impfstoffe in der EU zugelassen: das Präparat der Unternehmen Pfizer und Biontech sowie seit dieser Woche das Mittel des US-Unternehmens Moderna. Der Impfstoff von Astrazeneca ist bereits in Großbritannien zugelassen.
Der dritte Impfstoff könnte das Problem der Impfstoff-Knappheit in der EU erleichtern. Die EU hat von dem Präparat bereits 400 Millionen Dosen bestellt. Der im Vergleich preiswertere Impfstoff kann im Gegensatz zu dem von Biontech/Pfizer und Moderna bei normaler Kühlschranktemperatur für sechs Monate gelagert werden.
