Nach Forderung der LänderBund liefert den Impfstoff, Länder organisieren Verimpfung jetzt selbst

Die Länder kritisierten die "sinnlose Zentralbürokratie" und wollten die Impfungen selber koordinieren. Dieser Forderung wird jetzt entsprochen. Auf EU-Ebene sollen die Beschaffungsmengen erhöht werden.

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ABGEORDNETENKONFERENZ OeVP STEIERMARK: KURZ / SCHUeTZENHOeFER
Verkündeten die neue Regelung: Bundeskanzler Sebastian Kurz und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als neuer Vorsitzender der LH-Konferenz © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Der Bund übernimmt nur noch die Lieferung der Impfstoffe, die Länder organisieren die Verimpfung selbst. Dieser Beschluss wurde nach einer Videokonferenz von Bund und Ländern bekannt. Die Länder hatten die nunmehrige regionale Organisation zum Ziele eines "besseren Überblicks" gefordert.

"Wir haben heute gemeinsam vereinbart, dass die Beschleunigung der Impfstrategie weiter intensiviert wird. Beim Impfen zählt jeder Tag. Komplizierte Prozesse, unnötige Lagerung und Bürokratie dürfen dem nicht im Weg stehen. Es ist jetzt wichtig, dass ältere Personen über 80 und vulnerable Gruppen rasch Zugang zur Impfung bekommen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Gespräch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP), der heute den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernahm.

"Der Impfstoff, der von den Alten- und Pflegeheimen nicht abgerufen wird, muss schnell eingesetzt werden. Je schneller wir die ältere Generation und vulnerable Gruppen impfen, desto besser werden wir die Krankenhäuser und Intensivstationen entlasten. Beim Impfen geht es um Schnelligkeit und um Menschenleben", so Kurz.

Ziel ist die Beschleunigung

"Unser aller Ziel ist es, dass die Impfungen schnellstmöglich bei jenen ankommen, die sie dringend brauchen. Bund und Länder sind bestrebt, so rasch wie möglich zu impfen und nichts in Lagern liegen zu lassen. Als Bundesländer nehmen wir gerne die Koordinierung der Impfdosen, die wir bekommen, in die Hand. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er durchgegriffen hat und für eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Impfstrategie gesorgt hat. Das ist im Sinne der Bevölkerung", so der steirische Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Schützenhöfer.

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl bot gleichzeitig Bundeskanzler Kurz"die rasche und unbürokratische Unterstützung der Gemeinden bei der direkten Information der Bevölkerung über Impfmöglichkeiten" an. "In den Gemeinden leisten wir seit Beginn der Pandemie einen wichtigen Beitrag als Kommunikationsdrehscheibe für unsere Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei der Impfkoordination ist eine rasche und bürgernahe Kommunikation Gebot der Stunde und kann Leben retten", so Riedl. Die rasche Umsetzung des ambitionierten Corona-Impfplans sei eine große logistische Herausforderung, die alle Gebietskörperschaften fordert.

Kritik an Bürokratie

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte vorgeschlagen, die Länder sollten die Koordination der Covid-Impfungen selber in die Hand nehmen. Platter kritisierte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe) den aktuellen Bestellvorgang als zu "bürokratisch".

"Durch den aktuellen bürokratischen Bestellvorgang haben die Länder kaum Übersicht, wer bereits bestellt hat und wie viel Impfstoff noch verfügbar ist", kritisierte Platter. Die Bestellungen müssten bei den Ländern zusammenlaufen und auch durch sie verteilt werden, forderte der Landeshauptmann. Denn nur so könne kurzfristig reagiert und überzählige Impfdosen unverzüglich anderweitig verwendet werden.

Verschiedene Zahlen

"Es darf nicht sein, dass Impfdosen in Wiener Lagern herumstehen - wir müssen so rasch wie möglich alle vulnerablen Gruppen durchimpfen", sprach Platter den schleppenden Impfstart der vergangenen Tage an. Nach den Plänen das Landes soll die Impfung in den kommenden Tagen auch für über 85-Jährige zugänglich gemacht werden. Das Land setze hierfür auf die niedergelassenen Ärzte, individuelle Lösungen in den Gemeinden und Impfstraßen.

"Weg mit dieser sinnlosen Zentral-Bürokratie, denn da ist uns das Gesundheitsministerium ordentlich auf die Nerven gegangen", wurde der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten" zitiert.

"Die Koordination der Dosen, die wir wöchentlich bekommen, sollen dem Land überantwortet werden", sagte auch Schützenhöfer. Er kritisierte die zeitverzögerte Weiterleitung von Zahlen: "Wie viele sich gestern gemeldet haben, erfahren wir heute von der Bundesbeschaffung. Da sind wir oft mit verschiedenen Zahlen konfrontiert", erläuterte Schützenhöfer.

Unterstützt das Heer?

Die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) befindet die neue Aufteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern für die Verimpfung des Corona-Impfstoffes für "in Ordnung". Sie fordert vor allem, dass die Länder dabei vom Bundesheer unterstützt werden - noch sei nicht klar, ob das auch der Fall sein wird, hieß es nach der Bund-Länder-Konferenz am Freitag gegenüber der APA. Laut Eisenkopf brauche es die Unterstützung des Heeres sowohl für die Massentests als auch bei den Impfungen. Noch nicht klar sei auch, wie die übergeordnete Impfstrategie in den Bundesländern umgesetzt wird, dies werde jetzt ausgearbeitet. Zunächst werde jedenfalls die ältere Generation geimpft.

Mehr Impfstoff

"Wir brauchen mehr Impfstoff in der EU." Wie es aus dem Bundeskanzleramt heißt, hatte sich zuvor auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen europäischen Regierungschefs für eine Ausweitung der Beschaffungsmengen, ein Hochfahren der Produktion und eine schnellstmögliche und möglichst unbürokratische Zulassung von weiteren Impfstoffen - insbesondere jenen von AstraZeneca - durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eingesetzt.

Freitag vormittag wurde bekannt: Die EU-Kommission hat einen Vertrag über weitere bis zu 300 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer abgeschlossen.

Kurz ist demnach auch für die Zulassung einer sechsten Impfdose pro Impfstoff-Fläschchen von BioNTech/Pfizer. Dies ermögliche bereits eine Steigerung der möglichen Impfungen um 20 Prozent. Das bedeute für Österreich, dass statt der 5,5 Millionen Impfdosen 6,6 Mio. Impfdosen möglich seien, 12.000 Impfungen mehr pro Woche, über 50.000 pro Monat. Damit könnten laut den Angaben aus dem Bundeskanzleramt über 550.000 Menschen zusätzlich in Österreich geimpft werden.

Auch Astrazeneca ist startklar

Die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA ist zuversichtlich, dass bereits Ende Jänner ein dritter Impfstoff gegen Covid-19 in der EU zugelassen wird. Nächste Woche werde der Antrag der Hersteller Astrazeneca auf eine bedingte Marktzulassung in der EU erwartet, teilte EMA-Chefin Emer Cooke am Freitag in Amsterdam mit. Ende Jänner könnte dann eine positive Empfehlung der EMA erfolgen. Anschließend muss die EU-Kommission noch zustimmen, das gilt als Formsache.

Bisher sind zwei Impfstoffe in der EU zugelassen: das Präparat der Unternehmen Pfizer und Biontech sowie seit dieser Woche das Mittel des US-Unternehmens Moderna. Der Impfstoff von Astrazeneca ist bereits in Großbritannien zugelassen.

Der dritte Impfstoff könnte das Problem der Impfstoff-Knappheit in der EU erleichtern. Die EU hat von dem Präparat bereits 400 Millionen Dosen bestellt. Der im Vergleich preiswertere Impfstoff kann im Gegensatz zu dem von Biontech/Pfizer und Moderna bei normaler Kühlschranktemperatur für sechs Monate gelagert werden.

 

Kommentare (55)
derhannes
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"Es ist jetzt wichtig, dass ältere Personen über 80 und vulnerable Gruppen rasch Zugang zur Impfung bekommen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz"

Nein, das ist nicht JETZT wichtig, das wäre vor drei oder vier Monaten wichtig gewesen, um eine sofort einsatzbereite Infrastruktur zu schafen.

derhannes
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Zuständigkeit der Länder

Dass in einer Bundesrepublik wie Österreich oder Deutschland die Länder für die Umsetzung der Impfung zuständig sind, ist nichts Erstaunliches, im Gegenteil, das ist ein strukturelles Wesen dieses Systems. Der Unterschied ist, dass sich die Länder in Österreich offenbar nicht zuständig fühlen. In Deutschland wurden in den letzten Monaten überall Impfzentren (von den Ländern) errichtet und mit Personal besetzt. In Österreich weckt man die verschlafenen Gesellen, die sich verwundert fragen: "Was, wir sind gefragt?" Kein Wunder, dass in Deutschland schon mehrere Hundertausend, aber in Österreich erst ein paar Hunderte geimpft sind. Bei dem Tempo dürften wir bis Ende des Jahrzehnts dann auch irgendwann durch sein ....

tim29tim
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Die ganze Zerrissenheit

...der SPÖ zeigt sich am Umgang der Roten Länder mit der COVID-Impfung.
Während der Wiener Bürgermeister den Impfauftakt zu einem PR-Termin machte, kritisierte der Burgenländische LH die Impfung lauthals und Kärnten verweigerte den gemeinsamen Impfstart der Bundesländer.
PRW kann sich aber nicht gegen ihre Landeshauptleute durchsetzen.

Expat
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Schnellstmögliche unbürokratische Zulassung

Kanzler Sebastian Kurz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind für eine schnellstmögliche und möglichst unbürokratische Zulassung von AstraZeneca.
Das heißt, denen ist es völlig egal was die Masse injiziert bekommt, Hauptsache sie wahren das Gesicht und können sich im medialen Rampenlicht in Position bringen.

Lodengrün
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Hat es nicht ohnehin

stets geheißen das wären Notzulassungen. Also mit erhöhter Priorität. Ja, wenn das alles nur nicht zu schnell wird.

Patriot
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Jetzt können's zeigen, was sie d'rauf haben, der Herr LH und die Frau LR!

.

klaus59
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Juliane und Hermann

Die sind doch ein kogeniales Duo. Sie bringt den Wein,.......
.......und er "bringt" den Wein weg! :-)

Lodengrün
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Draußen

tut dann der Kunasek die Glasln woschn, denn er muß ja mitkriegen was da gspült wird.

Lodengrün
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Unsere Genies

Man darf sich mit nur einer Person aus einem anderen Haushalt treffen. Also darf mein Bruder mich mit seiner Frau nicht besuchen, ich aber allein darf die Beiden besuchen? Bombe.......es waren die Leuchten der Nation am Werk.

marobeda
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Mir ist wurscht wer es macht

nur sollte es baldigst sein und nicht im Kompetensdschungel versumpfen.

UHBP
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Bund liefert den Impfstoff, Länder organisieren Verimpfung jetzt selbst

Wenn schon die Schwarzen Bundeländer das Versagen der Bundesregierung erkennen und öffentlich eine Übernahme der Kompetenzen fordern, dann ist das wohl mehr als ein Beweis für die Unfähigkeit der Kurz-Regierung.
PS: Kurz hat wieder einmal etwas gefordert, dass die EU schon umgesetzt hat. Er hat nur Glück, dass seine Trolle nicht einmal das mitbekommen.

derhannes
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Versagen der Bundesregierung....

Die Übernahme der Kompetenzen durch die Länder ist eine Selbstverständlichkeit und kein Versagen des Bundes, wir haben eine Bundesrepublik.

tupper10
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Due tun so, als wäre der Impfstoff plötzlich und unerwartet da

Warum wird erst jetzt geplant und die Vorgangsweise vereinbart? Hätte man das nicht schon vor Wochen machen können?

voit60
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Krone berichtete online am 5.1. Vor 20.00 Uhr

dass noch diese Woche mit dem impfen begonnen wird. Die Generalsekretärin mit ihrem unglücklichen Auftritt in der Zib2 wusste nichts. Informiert wurde die Krone aus Regierungskreisen. Da sieht man wie der Kurz mit seinem Koalitionspartner u springt, und die Grünen verhalten sich weiter brav, um ja nicht ihre Ämtern zu verlieren.

Balrog206
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Voit

Wusste nicht das du die Krone liest ! 😂

45b7f4c094a1f0cc4c5d7996f0fd980
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@Balrog206, wäre für dich aber auch gut!

So eine Bildungschance musst du nützen! 🤣

Balrog206
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Rot

2-3 verschiedene pro Tag reicht für mich ! Mehr Zeit hab ich nicht , bin ja noch Lohn u Einkommens Steuerzahler !!

walter1955
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das wird chaos pur

9 länder= 9 verschiedene meinungen bzw. aktionen

SoundofThunder
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🤔

Schauen wir einmal bis Otto Normalverbraucher geimpft ist. Zwischen März und Mai . Ich bin ja Optimist!

bam313
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Um Himmels Willen: Schützenhöfer und Kurz ...

Jetzt haben wir das Dreamteam.
Noch nie hat einer der Beiden jemals etwas auf die Reihe bekommen, aber jetzt wollen sie sich als die Retter aufspielen.
Hr. Superzinken und Hr. Großohr. - der Lehrer und sein Schüler, mit einem besonderen Nahverhältnis (Wikipedia ist diesbezüglich sehr aufschlussreich).
Achso, Hr. Schützenhöfer, wollten sie nicht eine Impfpflicht?

Beide haben keinen Plan, schwingen aber permanent große Reden.
Die Steiermark hat eh schon 40 Dosen des Impfstoffes erhalten - das muss doch für die 1 mio Menschen bis zum Mai reichen oder wie war das Hr. Schützenhöfer?

Das nächste Chaos ist vorprogrammiert.
Aber so sind sie eben unsere Türkislinge.
Was geschieht denn nun eigentlich mit der Plagiatskünstlerin Aschbacher?
Darf die weiter am AMS herumwurschtln?

Wir werden aufgrund eurer Machtgelüste nach Strich und Faden verschaukelt und ihr lacht euch dabei noch ins Fäusterl.
Übrigens Hr. Schützenhöfer:
Soll ich endlich die Fotos vom 1. Lockdown veröffentlichen, als ihr hier bei einem Begräbnis eine Party gefeiert habt?
Ihr habt endgültig eure Glaubwürdigkeit verloren, aber es ist doch so schön am Politikergeldhahn zu sitzen.
Ich habe eure Lügen penibel dokumentiert und wenn ich diese neben der Fotos auch öffentlich preisgeben werde, werdet ihr euch wünschen niemals in die Politik gegangen zu sein.

X22
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Kurz gesag

ein abgekartetes Spiel zwischen den Beiden

X22
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"Wir brauchen mehr Impfstoff in der EU." Wie es aus dem Bundeskanzleramt heißt, hatte sich zuvor auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen europäischen Regierungschefs für eine Ausweitung der Beschaffungsmengen, ein Hochfahren der Produktion und eine schnellstmögliche und möglichst unbürokratische Zulassung von weiteren Impfstoffen - insbesondere jenen von AstraZeneca - durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eingesetzt.

Und auch diese "Ansage" des Bundeskunslers ist ein hinten nachplappern, der Deal wurde schon längst verhandelt, jetzt drückt er es so aus als ob er etwas damit zu tun hätte

Bobby_01
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Ohje

Wie soll das in der Steiermark funktionieren?
Bei der Kompetenz unserer zuständigen Landesrätin fr. (Vogel) Strauß sehe ich da leider schwarz.
Der geht's ja darum dass ihre Haare richtig ins Bild kommen.
Offensichtlich eine Fehlbesetzung. Die Bundes övp wird schon wissen warum sie diese Dame zurück in die Steiermark geschickt haben.
Besser wäre gewesen man hätte sie zurück in den Weingarten geschickt.

klaus59
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Bobby01

sie in den Weingarten und ihm ins Hopfenfeld

hansi01
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Haben die ÖVP Landeshauptmänner/Frauen die Chefsache entmachtet?

Ein gutes Gefühl, wenn die Schwarzen Landeshauptmänner/frauen die türkise Chefsache mangels Kompetenz entmachten. Das die Roten nichts dagegen haben spricht für sich.

andy379
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Strategie

"Wir haben eine Strategie" "Wir setzen unsere Strategie um." "Wir passen die Strategie an." "Bund lief, die Länder organisieren die Verimpfung." 🤔🤔🤔 NIX HABEN SIE!!! Nix g'gackelt, null organisiert. Ausser Pressekonferenzen und Medienauftritte. Pfuscher sans!

 
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