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Verfassungsrichter Rudolf MüllerFreitesten könnte verfassungswidrig sein

Der Antigen-Test sei nur eine Momentaufnahme und sei daher ungeeignet, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für eine ganze Woche zu rechtfertigen. Eine - von der Regierung allerdings wiederholt ausgeschlossene - gesetzliche Impfpflicht könnte laut Müller allerdings durchaus verfassungskonform sein.

CORONA: PRAeSENTATION BUNDESHEER 'CORONA-TESTSTRASSE'
Mit einem negativen Antigentest könnte der Lockdown für viele bereits ab 18. Jänner vorbei sein © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Das geplante "Freitesten" könnte verfassungswidrig sein, warnt der frühere Verfassungsrichter Rudolf Müller. Für die Besserstellung Getesteter müsste der Antigen-Test eine dem Lockdown vergleichbare Wirkung haben. Aber er bietet nur eine Momentaufnahme der Viruslast. Daher sei er ungeeignet, die Bewegungsfreiheit für eine ganze Woche sachlich zu rechtfertigen. Durchaus verfassungskonform könnte laut Müller unter bestimmten Voraussetzungen aber eine Impfpflicht sein.

Vom 15. bis 17. Jänner sollen wieder Massentests angeboten werden - und wer daran teilnimmt, soll schon ab 18. Jänner in die dann wieder geöffneten Geschäfte und Lokale gehen dürfen. Alle anderen müssen noch bis 24. Jänner die Lockdown-Regeln einhalten, hat die Regierung bei der Verkündung des derzeit geltenden dritten Lockdowns in Aussicht gestellt. Die gesetzliche Regelung dazu wird allerdings erst nächste Woche vorgelegt.

Anfechtung aussichtsreich

Sollte sie tatsächlich ein Freitesten mit der Antigen-Methode vorsehen, wäre eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof laut Müller recht aussichtsreich - würde allerdings an der Sache nichts ändern, weil der VfGH schon vom Fristenlauf her erst nach der "Freitest-Woche" entscheiden könnte.

Müller verwies darauf, dass auf den Test-Attesten, die man bei einem negativen Ergebnis in Wien bekommt, ausdrücklich steht, dass sie nur 24 Stunden gelten. Somit könne man nicht argumentieren, dass eine Unterscheidung zwischen solcherart Getesteten und Ungetesteten z.B. beim Zutritt zu Restaurants für eine ganze Woche eine geeignete Methode ist, um Infektionszahlen niedrig zu halten.

Viruslast könnte 24 Stunden später höher sein

Denn das "negativ" im Antigentest sagt nur aus, dass die Viruslast im Moment der Testung so gering ist, dass eine Ansteckung anderer Personen nicht zu erwarten ist. Schon 24 Stunden später könnte sie so angewachsen sein, dass der Getestete die Krankheit weiter verbreitet.

Eine - von der Regierung allerdings wiederholt ausgeschlossene - gesetzliche Impfpflicht könnte laut Müller allerdings durchaus verfassungskonform sein. Einige Voraussetzungen müssten gegeben sein: Es müsse wissenschaftlich erwiesen sein, dass man die Corona-Pandemie anders nicht in Griff bekommen kann. Und es dürfte kein gelinderes Mittel geben, um diese lebensbedrohende Krankheit aus der Welt zu schaffen.

Das ist wohl der Fall, denn der Aufbau einer Massenimmunität würde lange dauern - und somit viele Leben kosten - und ein Medikament zur Behandlung der Viruserkrankung ist nicht in Aussicht. Damit könnte durchaus ein invasiver Eingriff wie eine Impfung, die nicht gesundheitsbedrohend ist, verpflichtend vorgeschrieben werden.

EU-Koordination

Dabei würde aber, merkte Müller an, eine Koordination auf europäischer Ebene eine zentrale Rolle spielen: Eine isoliert nur in Österreich geltende Impfpflicht wäre bei Aufrechterhaltung offener Grenzen kaum geeignet, die Verbreitung des Virus wirksam einzudämmen und daher wohl auch als Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen.

Schwieriger wäre es, gesetzlich Erleichterungen für geimpfte Menschen zu gewähren. Das würde jedenfalls voraussetzen, dass sie nachweislich den Virus auch nicht weitergeben. Und da müsste man überdies differenziert vorgehen, weil sich diese Frage bei geimpften Kunden oder geimpften Händlern und deren Mitarbeitern verschieden stelle. Von einem späteren allfälligen Lockdown müsste man vollständig immunisierte (also auch nicht ansteckende) Menschen aber jedenfalls so weit ausnehmen, als ihre Tätigkeit keine Clusterbildung durch Dritte verursachen kann. Denn insoweit wäre eine Einschränkung der Erwerbs- und Bewegungsfreiheit sachlich wohl nicht mehr begründbar, stellte Müller fest.

Kommentare (8)
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UHBP
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Manchmal bin ich mir echt nicht mehr sicher,

ob das selbst die FPÖ nicht besser hinbekommen hätte, als der Basti mit seinem Anhang.

BernddasBrot
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Dieses traurige Schauspiel

können wir bereits seit dem 1. Lockdown beobachten . Nicht nur das Aufheben durch den VfGH sondern der Verlust der Akzeptanz wird immer augenscheinlicher. ...da sind einfach nur Dilettanten am Werk unter Führung des unfähigen Gesalbten.....

diss
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Sie bekommen keine Verordnung sauber hin!

Das ist die Qualität von Kurz. Und das 9 Monate lang. Diese Schauspieltruppe scheint einfach zu blöd zu sein.

hsg939
3
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Wann begreift`s unsere Regierung?

Mir unerklärlich, wozu es eines Verfassungsrichters bedarf, um einen völlig logischen Sachverhalt zu erklären. Diese Antigentests sind Momentaufnahmen.Punkt. Ein Testergebnis vom 16. Jänner hat daher am 18. Jänner keine Gültigkeit mehr! Versteht jeder - bis auf ????

Lodengrün
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Zwang

hat noch nie gute Gefühle ausgelöst. Ebenso wie Strafandrohung. Viele wollen nicht gegängelt werden. Da gibts Widerstand, - selbst unter den Parteianhängern.

shorty
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Unserer Regierung ist schon viel Schwachsinn eingefallen

Aber das mit dem Freitesten schlägt alles. Wie soll das kontrolliert werden? Es gibt nicht mal einen einheitlichen Testbescheid. Ich war bis jetzt dreimal testen (davon zweimal privat über Hausärzte und einmal Massentest) und erhielt jedes mal eine andere Benachrichtigung. Das letzt mal ein einfaches SMS mit der Nachricht, dass mein Test negativ sei, ohne einen Link um zumindest einen Ausdruck machen zu können. Wer soll das kontrollieren? Und wie soll der das kontrollieren? Ruft der Polizist dann die Nummer der SMS zurück? Jeder kann sich am PC einen negativen Testwisch ausdrucken und mit sich herumführen. Wie soll jemand die Echtheit so eines Käsezettels kontrollieren? Oder gelten dann nur öffentliche Massentests bei welchen man sich wieder anstellen muss? Und wie dort die Kontrolle über die Abfrage des Zentralrechners funktioniert, hat man ja tlw. beim Massentest gesehen. Ich vermute sogar, dass diese Möglichkeit nicht einmal existiert. Hier ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

walterkaernten
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TESTEN und IMPFUNG

1.
Es ist gut so viele tests als notwendig zu machen.
Damit kann man feststellen, wer eventuell eine VERSTECKTE infektion hat und damit weitere ansteckungen verhindern.
SONST NICHTS.
Da brauchts keine experten mehr. Das sollte JEDER schon wissen.

2.
Die Impfung ist NUR ZUM EIGENEN SCHUTZ.
Jeder geimpfte ist zu ca 90 prozent geschützt.
SONST NICHTS
Wer sich nicht impfen lässt, ist ungeschützt.
SO IST ES und es gibt derzeit keine andere wissenschaftliche erklärung.

Falls sich was ändert, wird uns das die wissenschaft sicherlich SCHNELL mitteilen.

Es ist schon langsam mühsam täglich zu sehen und zu hören wenn die medienvertreter immer und immer wieder die selben, DERZEIT NICHT ZU BEANTWORTENDEN fragen an politiker und experten stellen.

NICHT VERGESSEN:

HÄNDE WASCHEN
MASKEN TRAGEN wo es sinnvoll ist.
ABSTAND HALTEN
und
LEBENSFREUDE NICHT VERLIEREN

griesbocha
22
11
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Genau, bestenfalls täglich 2x

die gesamte Bevökerung testen, um jede versteckte Infektion ausfindig zu machen.