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Debatte um Freitestungen "Wie eine Bombe eingeschlagen": Wirte wollen nicht kontrollieren

Österreichs Gastronomie will geplante Freitestungen keinesfalls kontrollieren. Branchenvertreter verweist auf Ankündigung Köstingers und sieht in Nehammer-Aussagen "Verunsicherung in unsicheren Zeiten". Handelsverband-Obmann Will: "Gesundheitsbehörde muss zuständig bleiben".

Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker
Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Die Nachricht, dass Innenminister Karl Nehammer entgegen der Ankündigung von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Gastronomiebetriebe die sogenannten Freitestungen für einen dortigen Besuch kontrollieren lassen will, hat in der Branche "wie eine Bombe eingeschlagen". Das sagte der Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, am Montag im Gespräch mit der APA. Die Wirte könnten die Kontrolle keinesfalls übernehmen.

Nehammer sorge mit seinen Angaben für eine zusätzliche Verunsicherung bei den Gastronomen in einer unsicheren Zeit, so Pulker. Er verlässt sich, wie er betonte, auf den heute bekräftigten Standpunkt von Tourismusministerin Köstinger, wonach die Behörden für eine Kontrolle zuständig sein sollen. "Wir werden nicht kontrollieren. Das ist für uns nicht möglich", sagte Pulker.

"Auf-Zu-Zustand werden wir nicht lange überleben"

Auch wie es mit dem Contacttracing in Gasthäusern genau weitergeht, wenn sie wieder öffnen, ist derzeit noch offen. "Wir warten auf die neue Verordnung. Dann werden wir auch hierzu mehr wissen", so der Gastro-Spartenobmann, der die "Zettelwirtschaft" nicht gutheißt. Diese kommt vom Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober (Grüne).

Pulker appellierte an die Bevölkerung sich impfen zu lassen und zu Coronatests zu gehen, um so rasch wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren. "Denn diesen Auf-Zu-Zustand werden wir nicht mehr lange überleben", so Pulker über die Gastronomie.

Handel zeigt sich "überrascht und verwundert"

Auch im Handel zeigt man sich über die aktuellen Aussagen aus dem Innenministerium "überrascht und verwundert", wonach auch die Händler ab dem 18. Jänner die Freitestungen vor dem Geschäft selbst kontrollieren sollen.

"Die Gesundheitsbehörde muss für gesundheitsbehördliche Kontrollen zuständig bleiben", erklärte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Montag laut Mitteilung. "Weder für den Handel noch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine weitere Zusatzbelastung zumutbar. Daher appellieren wir an die Bundesregierung, am bereits zugesicherten Ablauf festzuhalten." Außerdem sei jetzt eine Freitest-Strategie für die 490.000 Beschäftigten im Non-Food Handel notwendig, damit diese überhaupt ordnungsgemäß öffnen können.

Gewerkschaft: "Unverschämt und absurd"

Auch die für den Handel zuständige Gewerkschaft GPA hat es am Montag ausgeschlossen, dass Handelsmitarbeiter Coronatests kontrollieren. Die in diese Richtung gehender Vorschlag von Nehammer sei "unverschämt und absurd", so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. "Schon jetzt klagen Handelsangestellte aufgrund der angespannten Situation über Zunahme von Aggressionen von Seiten der KundInnen. Eine zusätzliche Belastung wäre unzumutbar. Wenn der Gesetzgeber meint, die Strategie der Freitestungen wäre sinnvoll, so hat er auch für die nötigen organisatorischen Rahmenbedingungen zu sorgen", so Teiber.

Lexikon"Freitesten"

Der dritte Lockdown endet nur für jene Personen tatsächlich am 17. Jänner, die sich entsprechend "freitesten" lassen.

Für alle, die keinen freiwilligen Corona-Test machen möchten, gilt der Lockdown hingegen bis 24. Jänner.

In der Woche von 18. bis 24. Jänner ist ein Einkauf im stationären Handel oder der Besuch von Gastronomiebetrieben nur dann möglich, wenn die Kunden einen negativen Covid-Test vorweisen können.

ÖVP-interne Unstimmigkeiten 

Der Plan, sich für den Besuch von Geschäften und Restaurants "freitesten" zu können, hat auch ÖVP-intern zu Unstimmigkeiten geführt. Während Innenminister Nehammer für die Kontrolle der Tests den jeweiligen Betreiber verantwortlich sieht, lehnen Tourismusministerin Köstinger und der Wirtschaftsbund genau dies ab. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ließ am Montag wissen, dass an den gesetzlichen Bestimmungen noch gearbeitet werde.

Nach dem aktuellen Lockdown soll es die Möglichkeit geben, mittels Corona-Test an Veranstaltungen teilzunehmen oder Lokale und Shops zu besuchen. Wer dies kontrolliert, ist allerdings noch offen, Anschober wollte sich am Rande einer Pressekonferenz noch nicht zu den Kontrollbefugnissen äußern, nur so viel: Die Regierung werde in der ersten Jännerwoche die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und präsentieren. Erst dann sei auch die Kontrollfrage Thema. Anschober bat daher um "ein bisschen Geduld".

"Nicht Aufgabe der Gastronomen"

Wer nicht kontrollieren soll, stellte Köstinger schon vor Weihnachten klar, nämlich die Wirte selbst. "Die zuständigen Behörden können jederzeit und überall Kontrollen durchführen, ob sich jemand mit einem negativen Coronatest 'freigetestet' hat. Es wäre absurd, diese Verantwortung den Betreibern von Lokalen aufzubürden. Davon war nie die Rede und das wird mit Sicherheit auch nicht so sein." Auch am Montag betonte Köstingers Sprecher gegenüber der APA, zuständig sei die Gesundheitsbehörde. Sollten deren Kapazität nicht reichen, müsse die Polizei ausrücken. In einem Statement bekräftigte Köstinger, dass die Kontrolle auf negative Coronatests nicht Aufgabe der Gastronomen sein wird. Die notwendige Verordnung werde im engen Zusammenwirken zwischen den Gesundheitsbehörden und den Interessenvertretungen der Gastronomen erarbeitet, teilte sie weiters mit.

Nehammer stellte im Gespräch mit der APA klar, dass die Kontrolle im Normalfall nicht durch die Polizei erfolgen wird. Im Gegensatz zu Köstinger erkennt er hier vornehmlich die Zuständigkeit der Betreiber selbst - sowie auch der Wirtschaftskammer oder des Arbeitsinspektorats. In der "Krone" wurde Nehammer noch deutlicher: "Ich sehe das so: Immer der, der die Erlaubnis bekommt, ein Geschäft zu betreiben, trägt die Verantwortung dafür, was in seiner Anlage passiert. Das wäre auch für Lokalbetreiber nach dem Freitesten so."

Ganz ausschließen will es der Ressortchef nicht, dass man seitens der Exekutive auch hier das ein oder andere Mal ausrücken wird müssen. Es könne sein, dass die Gesundheitsbehörden die Polizei zu Stichproben auffordern. An sich sei aber ein Einsatz nur vorgesehen, wenn es zu einer Eskalation komme - also etwa wenn sich eine Person weigert, einen Ort zu verlassen, obwohl sie keinen Corona-Test absolviert hat.

"Unnötig verunsichern"

Irritiert über Nehammers Ausagen zeigte sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. "Es ist nicht Aufgabe von Mitarbeitern oder Unternehmern, die Arbeit der Polizei zu erledigen", erklärte Egger in einer Aussendung. Köstinger habe bereits klargestellt, dass dies "mit Sicherheit nicht so sein wird". Nehammers Aussagen würden hingegen Händler, Lokalbetreiber und Dienstleister "unnötig verunsichern", so der ÖVP-Politiker in Richtung seines Parteifreundes.

Kritik am Innenminister übte auch die SPÖ. Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter lehnte Kontrollen durch die Wirte ebenfalls ab und erklärte in einer Aussendung: "GastronomInnen und UnternehmerInnen sind keine Hilfssheriffs."

Kommentare (30)
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Hildegard11
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Genau solchen (erpresserischen) ...

....Unsinn versteht die Bevölkerung nicht mehr. Zu Recht. Pseudeotesterei abstellen. Impfen mit Vollgas.

Autschal
0
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Gibt es schon Termine und Teststationen

oder muss ich mich selbst darum kümmern und gilt dieses "Freitesten" nur in der Zeit vom 17.-25.01. und danach ist wieder alles Eitel Wonne.

Hako2020
0
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Herr

Pulker soll zuerst alle Gastronomen auf eine Linie bringen,
und dann geschlossen reagieren.
Die Wirte reden immer vom im gemeinsamen Boot sitzen,
rudern aber alle in verschiedene Richtungen.
Und wen man als ungetesteter nicht schon am 17. nicht überall
hin darf,wird man wohl noch bis zum 25. aushalten.

kritik53
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Wirte

wollen nicht kontrollieren. Sie müssen ja eh nicht aufsperren. Wer nicht mithelfen will, bleibt eben geschlossen.

wischi_waschi
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kritik53

Dann sind Sie munter geworden oder?
So einen Blödsinn schreiben..........

fwf
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Geht's noch ?

Die Regierung verfolgt ein Wunschdenken, und der Privatunternehmer soll es durchführen ? Ein Wirt hat weder das Recht , noch die Möglichkeit, die Angaben seiner Gäste zu kontrollieren.

Patriot
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Wenn niemand kontrolliert,

ist es höchst riskant zum Wirt zu gehen, weil man nie weiß, ob neben einem nicht ein höchst Infizierter sitzt.

Hazel15
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Höchst riskant

Das könnten aber auch Sie sein. Denn trotz eines negativen Tests könnten Sie positiv sein. Müssen Sie deswegen genauso eine Maske tragen und abstand halten, denn der Test bietet keine 100% Sicherheit und Sie ja nur zum Zeitpunkt des Tests negativ waren und schon wieder in den nächsten Stunden positiv sein können. Deshalb sollte jeder NICHTGETESTETE vor angeblich negativen, höchste Vorsicht walten lassen.

Patriot
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@Hazel15: Dass Sie negativ Getestete und Ungetestete in einen Topf werfen,

spricht nicht unbedingt für Sie! Warum sollte man sich dann überhaupt testen lassen?
Negativ getestet Positive sind äußerst selten und dienen Ihnen nur als Ablenkungsmanöver.

Hazel15
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Warum sollte man sich dann überhaupt testen lassen?

Das frage ich mich schon lange. Beide müssen im Geschäft Maske tragen. Und für mich gibt es keinen Unterschied. Jeder, der in unser Haus kommt MUSS eine Maske tragen. Da kann jemand zehnmal mit einem negativen Test daherkommen. Heder wird von uns behandelt, als wäre er positiv. So schützen wir uns.

Apulio
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Freitesten oder du darfst

zu keiner Veranstaltung, in kein Restaurant und so weiter, dass ist eine versteckte Erpressung, von dieser Regierung auch nicht anders zu erwarten, aber es kommen wieder Wahlen und viele von uns werden das nicht vergessen.

frogschi
0
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Jaaaaaaaa

BITTE, BITTE!
VERGESST DAS N I C H T !!!

Hazel15
4
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Freitesten

Das Kuriose ist, ich kann mit einem Gewerbeschein bis 15. 01. ganz normal im Baumarkt einkaufen (ist ja für Gewerbetreibende geöffnet). Ab dem 18.01. darf ich dann ohne einem Test nicht mehr einkaufen. Genauso darf ein getesteter im Baumarkt von einem ungetesteten Mitarbeiter bediehnt werden. Ich kann weiters ohne Test im Supermarkt einkaufen, aber nicht in den nebenan liegenden Baumarkt. Ich darf nicht zum Frieseur, aber eine Friseurin kann ab 18.01. zu mir kommen. Schilda lässt grüßen. Gäbe es Faschingsitzungen in unserem Nachbarland, die würden sich zerkugeln.

hkgerhard
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Ist schon interessant, was hier alles möglich ist,

zwangsweises "freitesten" ist ja schon ein Widerspruch an sich. Was ist daran so frei?

Aber vielleicht will man die nicht getesteten, die widerständischen, jene die Maßnahmen hinterfragen, statt Unsinniges mittragen, dann doch mit einer Armbinde versehen?

Außerdem sagt ein negativer Test ja Null drüber aus, ob ich am nächsten/übernächsten Tag nicht doch infiziert ist.

levis555
5
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Weiss die Rechte wieder einmal nicht,

was die Linke.....
Ist das nicht das Basisprogramm der Türkisgrünen?

RonaldMessics
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ist vollkommen...

...verständlich

Amadeus005
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Ganz einfach: Wirte bleiben zu und erhalten keine weiteren Staatsgelder

Sie dürfen jedoch wie bisher Abholservice unter Einhaltung von Maskenpflicht und Abstand anbieten. Also Bonuszuckerl dürfen sie Gäste mit Impfung und aktuellem negativen Testergebnis zusätzlich in ihre Räumlichkeiten lassen. - Jeder Wirt entscheidet selbst. Keiner muss irgendwas überprüfen.

frogschi
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Bitte nicht vergessen

Sie dürfen auch das WC zur Verfügung stellen, obwohl man durch Studien weiß, dass dieses Killervirus auch durch Fäzes und Flatulenz freigesetzt wird. Ja wollen die uns alle töten, oder was ist da los? 😉

Rot-Weiss-Rot
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Amadeus005, hast du deine Zeieln nochmals durchgelesen bevor du gepostet hast?

Du widersprichst dich in jedem Satz.
"Jeder Wirt entscheidet selbst. Keiner muss irgendwas überprüfen."
"Als Bonuszuckerl dürfen sie Gäste mit Impfung und aktuellem negativen Testergebnis zusätzlich in ihre Räumlichkeiten lassen."
Du bist aber ein ganz schlauer!
Und wie soll der Wirt feststellen wer eine Impfung oder negativen Test hat um sich sein Bonuszuckerl abzuholen?
Weißt du überhaupt wie alt so ein Test sein darf und wie sinnvoll er dann ist?

Amadeus005
10
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Ganz genau

Keiner muss was prüfen. Und wer halt nicht prüft, der hat halt keine Gäste. Keiner muss prüfen. Keiner muss Gäste bewirten. Kann ja zulassen.

Rot-Weiss-Rot
0
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@Amadeus005, bitte, bitte, bitte nochmals durchlesen.

Das gibt es doch nicht.
"Als Bonuszuckerl dürfen sie Gäste mit Impfung und aktuellem negativen Testergebnis....."
Mein Lieber, es wurde gerade mit dem Impfen begonnen, wie soll Jemand z.B. am 19.1.2021 eine Impfung UND einen Test vorlegen können.
Daher geht es ausschließlich um den Test und wenn ich mich, wie geplant am 13.1.2021 (Termin zu den Massentests) testen lasse, was hat dieser Test am 19.1.2021 oder gar 22.1.2021 für eine Aussagekraft? Freitesten am 13.1.2021 und dann bis 24.1.2021 ins Gasthaus oder einkaufen dürfen und KEINE FFP2 Maske aufsetzen müssen. Da ist OHNE TEST aber MIT FFP2-Maske viel sicherer.
Nur zu Deiner Logik.

hkgerhard
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Wieso nur der Wirt,

es beträfe ja auch den Handel.

WSer
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Die Unternehmen haben Milliarden an Steuergeldern bekommen

Das Problem ließe sich bequem lösen. Wer sich weigert, bekommt in Hinkunft keinen Cent mehr als Hilfeleistung.

Ich bin mir ziemlich sicher, in keinem anderen EU-Land würden die Unternehmen eine derart undankbare Renitenz an den Tag legen.

Österreich hat die meisten Hilfsgelder bekommen - und die Bevölkerung erwidert dies mit präpotenten Undank, wenn mal der Staat etwas vom Bürger will.

Gerhard818
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Einfach weiter geschlossen halten

Die Wirte wollen nix prüfen, keine Tracinglisten führen etc etc. Weg mit Umsatzersatz und Kurzarbeit.

petrolhead
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zu einfach gedacht...

bei einem Gast wie mir funktioniert das, ich werde einen Test vorweisen können und werde ihn auch zeigen wollen. Aber bei den Coronaleugnern die trotzdem zum Wirtn gehen wollen schau ich mir an wie das funktionieren soll.

aToluna
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Test vorweisen

Na dann hängen Sie sich vorbildlich ein Taferl um, vielleicht verleiht Ihnen Basti einen Orden. Wieso geht es gerade nur um die Wirte, was ist mit den Baumärkten, den übrigen Handel der ab 18.1. aufsperren können, die werden genauso nicht überprüfen. Die beste Lösung wäre, alles bis zum 24. 1. als Solidarität zulassen. Bei so manchen Wirten kann ich mir das ohne weiteres vorstellen, besonders die, die ihre Stammkundschaft kennen.

 
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