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Ab 26. DezemberSPÖ stimmt für den Lockdown, Neos und FPÖ sind dagegen

Hauptausschuss fixiert den dritten Lockdown. Wie es für die Schulen ab dem 7. Jänner weitergeht, wie das "Freitesten" funktionieren soll, ist allerdings noch nicht im Detail geregelt

Corona Covid-19 2. Lockdown Ausgangssperre nach 20 Uhr in Klagenfurt Kontrolle Polizei Polizeistreife
Corona Covid-19 2. Lockdown Ausgangssperre nach 20 Uhr in Klagenfurt Kontrolle Polizei Polizeistreife © (c) Weichselbraun Helmuth
 

Die Verordnung für den ab 26. Dezember geltenden dritten "harten" Lockdown ist am Dienstagvormittag im Hauptausschuss des Nationalrates beschlossen worden. Damit werden die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wie angekündigt wieder verschärft. Die Ausgangsbeschränkungen gelten dann wieder rund um die Uhr, Treffen dürfen nur mit einer haushaltsfremden Person stattfinden. Der Handel sperrt bis auf Grundversorger zu, Beherbergungs-, Freizeit- und Kulturbetriebe bleiben zu.

Die Verordnung gilt vorerst nur bis 4. Jänner, der Lockdown wird aber verlängert werden - und zwar bis 24. Jänner, wie die Regierung bereits letzte Woche angekündigt hatte. Allerdings plant Türkis-Grün ein freiwilliges "Freitesten" ab Mitte Jänner: Wer an den (für 15., 16. und 17. Jänner vorgesehenen) Gratis-Coronatests teilnimmt und dann ein negatives Ergebnis vorlegen kann, darf den Lockdown bereits am 18. Jänner beenden - eine Woche früher als die Testverweigerer.

Noch keine Verordnung zum Freitesten

Für das Freitesten wird noch ein eigener Nationalratsbeschluss fällig, dafür ist für Jahresanfang eine Sondersitzung des Nationalrates angepeilt. Für negativ Getestete sollen dann ab 18. Jänner tagsüber keine Ausgangsbeschränkungen mehr gelten, auch dürfen sie die dann wieder offene Gastronomie nutzen. Auch Einkaufen abseits der Grundversorger wird ab dann für die Getesteten wieder möglich sein. Ebenso geplant ist ab 18. Jänner eine Öffnung von Kultureinrichtungen (unter Einschränkungen).

Weitere Sitzung am 4. Jänner

Grund für die vorerst nur bis 4. Jänner reichende Gültigkeitsdauer der Verordnung ist die im Covid-19-Maßnahmengesetz festgeschriebene Vorgabe, dass Ausgangsbeschränkungen nur für maximal zehn Tage erlassen werden dürfen. Danach bedarf es eines neuerlichen Beschlusses im Hauptausschuss. Eine entsprechende Sitzung ist bereits für den 4. Jänner eingeplant.

Rückkehr zur Schule noch ungeregelt

Noch nicht enthalten in der Verordnung ist der für die Zeit nach den Weihnachtsferien (ab 7. Jänner) geplante Wechsel des kompletten Schulbetriebs in den Distanz-Unterricht nach Hause. Angekündigt ist, dass diese Maßnahmen bis 17. Jänner gelten wird. Für Schüler bis 14 Jahre wird es (wie schon aus dem zweiten Lockdown bekannt) bei Bedarf an den Schulen wieder Betreuung und Lernunterstützung geben. Für den Schul-Lockdown wird (vor Start desselben) eine eigene Verordnung aus dem Bildungsministerium erlassen.

Die Vorgaben blieben gegenüber dem bisher Kommunizierten weitgehend unverändert. Bei den Regeln für den ab 24. Dezember möglichen Skibetrieb gab es eine kleine Änderung: Die am Lift bzw. im Wartebereich der Seil- oder Zahnradbahnen vorgeschriebene Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt für Kinder nicht, sondern erst ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Jüngere müssen keine Maske tragen.

<h2>SPÖ dafür, Neos und FPÖ dagegen</h2>

Die Verordnung erhielt im Hauptausschuss die Zustimmung der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, seitens der Opposition gab die SPÖ ihr OK. FPÖ und NEOS sagten Nein zur Lockdown-Verordnung.

Kommentare (44)
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Lodengrün
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Ich

hielt es nicht für möglich wie Herr Amesbauer sich gestern in Hohen Haus benahm. Jede Lehrerin würde ihn umgehend aus der Klasse werfen. Das Wort Prolet passt. Ein weiteres Zeichen, das die FPÖ in der Politlandschaft nicht mehr verloren hat. Und wie im gegebenen Fall kann von solch primitiven Menschen eine Stimmabgabe vernachlässigt werden.

bam313
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Jawohl euer Kurzheit!

Jetzt versuchen sie schon das Volk zu erpressen.
Rexen sie sich ihre Massentests ein.
Das Chaos, welches in Graz entstanden war, haben sie zu verantworten.

RonaldMessics
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Grauenhafter....

...finde ich die Ablehnung des Antrages der NEOS NGO's, Länder und Gemeinden Flüchtlinge aufzunehmen. Das sind Schicksale, nicht wie lange ich wo stehen muss, das ist mehr als kindisch.

bam313
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Das Problem ist folgendes:

Da Covid recht leicht übertragbar ist, sollte man tunlichst Menschenansammlungen vermeiden und verhindern.
Und zu diesen Massentests strömen Tausende gleichzeitig.
Na - haben sie den Fehler gefunden?

Miraculix11
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Bingo Bam, der Fehler ist gefunden

Täglich gehen mehr Leute einkaufen als bei den Tests waren (ich zähle hier den Besuch eines Einzelnen in 3 Geschäften als 3 Einkäufe). Da ist ja sogar der Massentest noch sinnvoller, zumal die Leute zum Teil sogar im Freien gewartet haben.

RonaldMessics
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der Schnelltest....

...ist perfekt, wenn man eine Begegnung plant und mit diesen vorher keinen Kontakt hatten. Aber trotzdem gibt es Unschärfen.

Expat
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Habe eben versucht einen Testterminbfür 15.- 17.01.21 zu vereinbaren

Ist leider nicht möglich.
Bin schon neugierig wie sich unsere Regierung das vorstellt, innerhalb von drei Tagen die gesamte österreichische Bevölkerung zu testen.
Wenn es nicht möglich ist an einen Test zu kommen werden wir halt ohne Test zum Einkaufen und ins Restaurant gehen.

bam313
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Soweit ich das verstanden habe

benötigt man keine Terminvereinbarung mehr.
Deswegen war in Graz ja auch das Chaos ausgebrochen und man stand 1,5 Stunden in der Kälte.
Bei der Listhalle hat es sich gewaltig abgespielt.

koko03
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@Expat

Einkaufen darfst ja - ins Restaurant nicht !!

RonaldMessics
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Und weiter???

Passiert etwas.

Expat
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Koko03, natürlich gehe ich ungetestet ins Restaurant

Wenn die Regierung nicht in der Lage ist ihren Part zu erfüllen und den Bürger zu testen kann keiner Strafen aussprechen.
So einfach ist das.

Stony8762
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Expat

Sei erst mal du in der Lage, deinen Teil zu erfüllen!
Wenn dir eine Anmeldung nicht möglich ist, gehst du eben ohne hin! So einfach ist das!

hortig
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Neos

Nun haben sich die Neos endgültig ins abseits gestellt. Was soll jetzt die Zustimmung zu einem Misstrauensantrag, der nochdazu von den irren Blauen infiziert wurde
Jetzt vielleicht Neuwahlen? Strolz hat schon gewusst warum er diese Partie verlässt.

derschwarze
6
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Habens den Text nicht gelesen?

Es ging um das Zusperren, nicht um den Misstrauensantrag.

hortig
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Antwort

Stimmt, sorry, aber auch gegen einen lockdown angesicht der Zahlen ist auch schlimm, vorallem da von den Seiten der Neos wie von der fpö keine Lösungsvorschläge kamen, kommen. Auf ihrer Homepage sind nur Schlagworte, aber nichts über die Umsetzung

Horstreinhard
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In den Zeiten von Strolz

waren die Neos noch eine Alternative. Schade um die Bewegung! Jetzt leider vorletztklassig und unwählbar....

gonzolo
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Na ja,

dass ich zu den Freiheitlichen eigentlich kein Wort mehr verplempern möchte … .
Die Kickl&Co.-Statements sind eh selbsterklärend – und außerdem würde man bei einem Kommentar zwangsläufig gleich bald mal an der Netiquette anschrammen.

Aber die Neos erstaunen ja mittlerweile schon täglich damit, dass es noch a bisserl mehr geben kann. Was offensichtlich ihre Paradigmen betrifft, so mutet ihre Sozialpolitik schon mehr dem Vorschlaghammer-Granit-Tagebau an … wer das nicht überlebt, der hat´s eigentlich eh nicht verdient – gell!

Wusste gar nicht, dass der Schutzpatron der Neoliberalen der Darwin ist … sollte man sich für den nächsten Urnengang eigentlich merken …

ichsags
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Dem ist...

...nix hinzufügen 👍

Expat
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Freitesten von 15. bis 17. Jänner

Das wird aber sicher interssant wie sich unsere Regierung das vorstellt, in drei Tagen 8,5 Mio Österreicher zu testen.

hortig
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Antwort

Es sind ja nicht 8.5 Mio. Kinder bis 14 abziehen, die die sowieso regelmäßig getestet werden, die bis dato geimpften, dann bleiben vielleicht 5 Mio., d. h. nur die doppelte Menge wie beim letzten Mal, und auf die Zahl war man eingestellt

derschwarze
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Kein Problem, Anruf bei der Hotline zur Impfinformation und

alles ist gut. Es ist unfassbar die neue Nummer 0800 555 621 ist nicht besetzt, es meldet sich ein Tonband.

joektn
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Naja

Nachdem laut tausenden Facebook Kommentaren und Youtube Videos eh kein Mensch zum testen geht, wird das wohl machbar sein. 😄

rouge
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So wie sich diese FPÖ

derzeit im Parlament aufführt, wäre es besser, sie löst sich auf und gründet sich irgendwann mit anderem Personen neu.

Stony8762
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rouge

So nach dem Vorbild des LIF! Diese Ex-FPÖler sind als NEOS zurückgekommen.

Limone2
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Der die Gesundheit nicht achtet

FPÖ und NEOS gehören in meinen Augen bei der nächsten Wahl abwählt. Sie und Ihre Oberhäupter sind echt schon eine Zumutung für viele Leute in unserem Land.

klaus59
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Kickl hat es auf den Punkt gebracht

Kurz gehört weg. Gott sei Dank gibt es noch selbstdenkende Parlamentarier, die noch keine türkise Gehirnwäsche ausgesetzt waren.

 
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