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Acht Jahre HaftGrasser nach Buwog-Urteil: "Ich bin traurig, schockiert und erschrocken"

Acht Jahre Haft für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sieben Jahre für Walter Meischberger, sechs Jahre für Peter Hochegger. Das sind die Schuldsprüche im Buwog-Prozess. Grassers Anwalt kündigte bereits Berufung an. Bund kann Provisionen zurückfordern.

Karl-Heinz Grasser wurde schuldig gesprochen © APA/Helmut Fohringer
 

Acht Schuldsprüche und sechs Freisprüche: Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 13 Angeklagte wurde nach dreijähriger Hauptverhandlung heute ein Urteil gesprochen. Richterin Marion Hohenecker verkündet als Vorsitzende des Schöffensenats das Urteil, was wegen des großen Umfangs des Prozesses wohl mehrere Stunden lang dauern wird.

Die Essenz war von der ersten Minute an klar: Die drei Hauptangeklagten, Karl-Heinz Grasser, der Ex-Politiker und spätere Lobbyist Walter Meischberger sowie Unternehmensberater Peter Hochegger sind schuldig, begann Richterin Hohenecker. Schuldsprüche gibt es auch für Karl Petrikovics, den ehemaligen Chef der Immofinanz, und Georg Starzer, ehedem Vorstandsmitglied der RLB Oberösterreich, sowie Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer, sowie Gerald Toifl, den früheren Anwalt Meischbergers, und Norbert Wicki, einen Schweizer Vermögensverwalter.

Grasser zu Buwog-Urteil

Fünf Angeklagte im Komplex um den Linzer Terminal Tower wurden freigesprochen. Meischberger wurde vom Betrugsvorwurf rund um seine Villa in Wien-Döbling freigesprochen. Freigesprochen wurde außerdem der frühere Immofinanz-Vorstand Christian Thornton.

Die Freiheitsstrafen im Detail

  • Karl-Heinz Grasser: Acht Jahre
  • Walter Meischberger: Sieben Jahre
  • Peter Hochegger: Zusatzfreiheitsstrafe sechs Jahre
  • Karl Petrikovics: Zusatzfreiheitsstrafe zwei Jahre
  • Rudolf Fischer: Zusatzstrafe ein Jahr
  • Georg Starzer – drei Jahre
  • Gerald Toifl – zwei Jahre
  • Norbert Wicki - 20 Monate

ORF-Reporter Stefan Hartl über die Buwog-Urteile

Untreue und Geschenkannahme

Grasser wurde wegen Untreue, Beweismittelfälschung und Geschenkannahme durch Beamte verurteilt. Er habe seine politische Funktion missbraucht, gegen Vermögensinteressen verstoßen und seine aufertragenen Verpflichtungen nicht erfüllt, sagte die Richterin.

Es handelt sich um eine verdeckte Provisionsvereinbarung vom Machthaber Grasser zu Lasten des Machtgebers Republik Österreich, wodurch diese geschädigt wurde.

Richterin Marion Hohenecker

Acht Jahre Haft für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sieben Jahre für Walter Meischberger (Untreue, Beweismittelfälschung, Beihilfe zur Geschenkannahme, Bestechung), sechs Jahre für Peter Hochegger (Unterschlagung, Untreue, Bestechung, falsche Beweisaussage). Das sind die Schuldsprüche.

Reaktionen von Hochegger und Grasser-Anwalt Ainedter

Das heute verkündete Urteil bedeutet für die Hauptangeklagten auch, dass sie dem Bund ihren Provisionsanteil aus der Bundeswohnungsprivatisierung zahlen müssen, sollte das Urteil  rechtskräftig werden.

Die Urteile sind allesamt nicht rechtskräftig. Grassers Anwalt kündigte bereits vor Ende der Verhandlung Berufung an. Sowohl Grasser als auch Meischberger sprechen von einem eklatanten "Fehlurteil".

"Mit Freispruch gerechnet"

Heute in der Früh habe er mit einem Freispruch gerechnet, entsprechend sei er jetzt "traurig, schockiert und erschrocken", sagte Karl-Heinz Grasser. 150 Zeugen hätten ihn im Verfahren entlastet. "Dieses Urteil hat nichts mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun", so der ehemalige Finanzminister.

Der Zweitangeklagte im Grasser-Prozess, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, hat heute noch während der Urteilsverkündung durch Richterin Marion Hohenecker sichtlich verärgert den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht verlassen. Er wartete lediglich sein Strafmaß von sieben Jahren ab. Meischberger will den europäischen Menschenrechtsgerichtshof anrufen. Sein Anwalt Jörg Zarbl ist überzeugt: "Das Urteil wird nicht halten."

Unterkühlt reagierte Peter Hochegger: "Ich habe gelernt, den Geschehnissen des Lebens mit Gleichmut zu begegnen."

Berufung der Urteile im Buwog-Prozess

Untreue seit 2003

Die Feststellungen der Richterin im Stakkato:

  • Grasser habe seit Ende 2003 Untreue begangen. Finanzminister war er von Februar 2000 bis Jänner 2007.
  • Der Schöffensenat sieht es als erwiesen an, dass nur Grasser als Informant Meischbergers für das Angebot der unterlegenen CA Immo in Frage kommt.
  • Die umstrittenen Konten hätten in Wahrheit ihm und Bauunternehmer Ernst Karl Plech gehört - Plech erklärte sich praktisch von Beginn der Gerichtsverhandlungen an als verhandlungsunfähig.
  • In Bezug auf den Versuch, Geld, das er bar auf ein Schweizer Konto einzahlen ließ, als Geld seiner Schwiegermutter zu klassifizieren (was diese später in Abrede stellte), spricht die Richterin von Beweismittelfälschung.

Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft warf dem Finanzminister in zwei Regierungen von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel vor:

  • Er habe bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 Untreue begangen und sich bestechen lassen. Dabei geht es um eine Provision von 9,6 Millionen Euro.
  • Weiters soll er bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower Bestechungsgeld bekommen haben. Beim Linzer Bürohaus sollen 200.000 Euro geflossen sein.

Das Geld soll laut Anklage zwischen Grasser und seinen Mittätern aufgeteilt worden sein. Grasser und die Mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Plech - seit längerer Zeit aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig - wiesen die Vorwürfe zurück und warfen den Anklägern Parteilichkeit und Gesetzesverletzung vor.

Der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt und belastete damit die übrigen Angeklagten.

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Danke für Ihr Verständnis.

wolfgang.lederbauer@a1.net
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Dieser Fall ist von hoher Komplexität.

Teil 1:

Dieser Fall ist von hoher Komplexität.
Es stellt sich die Frage, ob bei diesem Fall wirklich wirklich alles beleuchtet wurde.
zB.:
Politische Entscheidungen, Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft,
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft,
Rechnungshof, parlametarische Ausschüsse, parlamentarischer Untersuchungsausschuss,


Vgl.:

» SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der
Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand
11.11.11. 11.11 Uhr
Umfassende Sachverhaltsdarstellung ( Langfassung) zur Causa Verkauf von Bundeswohnungen unter
Berücksichtigung einer detallierten Analyse der Wahrnehmungsberichte des
Rechnungshofs über den „Verkauf der BUWOG“ und den „Verkauf der
Bundeswohnbaugesellschaften“ sowie des Berichts des Ständigen
Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses, des Minderheitsberichts
der Berichte des Rechnungshofsausschusses, sowie der Diskussionen im
Plenum des Nationalrats unter Berücksichtigung aller Protokolle und
aktueller Medienberichte. Copyright by Dr. Wolfgang Lederbauer

Vgl.:
» SFH-142118 YOU TUBE Video, Interview Dr. Lederbauer : " Buwog - eine unbequeme Wahrheit " 24.08.2013
Der Aufdecker Dr.Wolfgang Lederbauer interviewt von Herbert Szlezak
Web: » http://so-for-humanity.com2000.at
Film: Marcus für » http://www.inseltv.at

DI Dr. Wolfgang Lederbauer
Wirtschaftsingenieur Bauwesen
1010 Wien Dominikanerbastei 6
tel: 01-5121684 oder 0664-9545254
E-mail: » wolfgang.lederba

BachHendl
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Dieser Menschenschlag scheint irgendwie ganz anders zu sein …

jahrelang zu „stehen“ und praktisch keinen Funken von Schuldbewusstsein und Reue zu haben, ist schon ziemlich erstaunlich.
Erinnert an so Typen wie Trump, Haider usw. … vermutlich werden dabei ihre „alternativen Fakten“ zu ihrer ganz persönlichen Realität?
Einzig Hochegger zeigt zumindest sowas, was man eine normale menschliche Regung nennen kann und auch Reue. Okay – der hat allerdings nicht die Kaderschmiede vom Heiligen Jörg durchlaufen, denn da scheint es, dass seine Fehler oder gar seine Schuld einzugestehen, ein absolutes No-Go sind.
Das können diesen Burschen offensichtlich nur Staatsanwälte und Gerichte irgendwie verklickern.

Ich hoffe, dass in der nächsten Instanz die Urteile zumindest bestätigt werden – alleine ob dieser jahrelangen Frotzelei der Justiz und des Rechtsstaates und der daraus resultierenden Kosten für den Steuerzahler, hätten sich die Knaben noch ein paar Jahre Nachschlag verdient … weil solche Typen wollen ja immer noch mehr und mehr – man sollte es ihnen auch in diesem Falle geben.

zumteufl
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Recht so

Super, das dieses Urteil gefällt wurde, die glauben ja sonst wirklich alle sie können sich mit ihrer Anwaltsarmada freikaufen. KHG kann jetzt mit noch so weinerlicher Stimme bekunden das er weiß das er unschuldig ist.
Da ist er der einzige der das glaubt.

HASENADI
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Herr Grasser,

Sie können jetzt, wo Sie traurig, schockiert und erschrocken sind, genau das fühlen, was Ihre österreichischen Landsleute schon lange genauso empfunden haben, als sie von Ihren abenteuerlichen Schweizer/Liechtensteiner Bankkonto-Konstruktionen Kenntnis erlangt haben. Auch der geheimnisvolle Geldtransfer des "Schwiegermutter"-Geldes aus dem Ausland fällt in diese Kategorie und ist eines ehemaligen Finanzministers unwürdig, geradezu peinlich und - entlarvend.
Denn kein aufrechter, ehrlicher Mensch hat es in Österreich nötig, im Ausland ein verwirrend verflochtenes, anonymes Bankkonto anzulegen, außer, er hat etwas zu verbergen.

pianofisch
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Selbstüberschätzung

Der Jammerlappen faselt vom „Politischen Urteil“. Damit erhöht er sich ja schon wieder selbst.
Er ist schon lange kein Politiker mehr, sondern lediglich ein erstinstanzlich verurteilter Krimineller, der andern (in dem Fall uns Steuerzahlern) Geld gestohlen hat !

BachHendl
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Tja, da haben all die …

Haider-Buben eine glanzvolle Karriere hingelegt … und der Guru hängt nach wie vor in vielen Herrgottswinkeln …

Civium
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Alles hat seinen

Preis, auch die Dinge, von denen man glaubt, dass man sie umsonst
kriegt.

Theodor Fontane

laster
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es reicht!

Einige Medien (Puls24 und OE24) geben ihm eine weitere Bühne, wo er sich lang und breit mitleidheischend, mit leicht weinerlichen Stimme als Opfer darstellen kann. Dass Er sich keiner Schuld bewusst ist, ist ja hinlänglich bekannt. Er lebt ja in einer anderen Welt.
Ich hoffe weiter auf Gerechtigkeit, dass seine Einsprüche ins Leere gehen.

hk1976
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Leider

Jetzt hilft das ganze Geld 💰
auch nix mehr!!!
Irgendwann erwischt es jeden !!

Immerkritisch
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Der Bund kann schon zurückfordern,

Die Rechtsanwälte werden ja auch etwas gekostet haben - und zwar nicht wenig ...

Gelernter Ösi
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Naja..

so ganz von der Hand zu weisen ist das nicht, was der Ainedter gesagt hat: "Sie hat die Anklage abgeschrieben, ohne den Willen, sich den Kopf zu zerbrechen." Ein Gericht muss alle Beweise würdigen.

CIAO
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ach ,

da hauen die LINKEN wieder auf die Pauke.
Was wollt Ihr noch?

Die gerechte Strafe hat er bekommen. Sicher für niemanden gerade angenehm.
Schlimm ist nur, das die Rechtsgescheiten (Advokaten) sich nochmal krummverdienen mit oder deren Mandanten .

Mitleid hab ich auch keins.....aber

55plus
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Ich finde es sollte sich jeder freuen

dass Korruption und Lügen in der Politik manchmal auch wirklich bestraft werden. Das tun nur die linken ? Ich finde Korruption sollte in keiner Regierung akzeptiert werden.
Mitleid mit dem Finanzminister der "sich mit Steuern nicht so gut auskennt" und der allein durch die veröffentlichten Abhörprotokolle schon mehr als verlogen und zum Betrug anstiftend betrachtet weden kann ist eigentlich unvorstellbar und vorallem, da er noch immer seine volle Unschuld beteuert. Er hat soweit ich weiß nichts - gar nichts - zugegeben, immer irgendeine absurde Ausrede genannt. Das geht zum Glück auch nicht in Österreich immer gut aus :-)

8230HB
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Verquer

Sicher für niemanden angenehm? Versuchen sie hier gerade ein Plädoyer für einen Verbrecher? Und man muss ehrlich gesagt kein Linker sein um diese Verurteilung gutzuheißen. Man freut sich einfach mal darüber, dass die Justiz mal nicht wegschaut wenn Politiker meinen, sie stehen ü dem Gesetz. Und das sich Rechtsanwälte an Verbrechern dumm und dämlich verdienen, ist wohl den dümmlichen Verbrechern geschuldet.

sivvv
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Und Tschüß!

.

plolin
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Jetzt wird er alt.

Auch bei dem Herrn, der glaubte, zu schön zu sein, bleibt die Zeit nicht stehen.

SoundofThunder
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🤔

Tja,KHG. Hättest es von vornherein zugegeben wärst heute ein freier Mann. Und das Geld für‘n Ainedter hättest dir erspart.

Immerkritisch
3
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Zumindest

hätte er einen Teil des Geldes zurückzahlen können.

hbratschi
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und oe24...

...bietet ihm schon wieder eine plattform, in der der arme die himmelschreiende ungerechtigkeit bejammern darf. typisch fellner. war ja beim hc auch dasselbe...🙈

Hieronymus01
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Ein klassisches Kind der Rechtspopulisten.

Er ist das Paradekind der Jörg Haider Buberspartie.

Gut dass in Österreich noch ein Rechtsstaat herrscht.
In Ungarn oder Polen wäre er sicher freigesprochen worden.

Landbomeranze
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Ich glaube nicht, dass er

freigesprochen worden wäre aber bei einem Verfahren, das 10 Jahre dauert und der eigentliche Prozess davon 3 Jahre, hinterlässt die Justiz den schalen Geschmack einer Bananenrepublik. Eine Richterin, deren Mann Grasser vorverurteilte, darf den Prozess führen, heißt für die Justiz=Bananrepublik. Vielleicht erzählt der Hochegger noch, nachdem er volle Pulle eingefahren ist, was er mit den Staatsanwälten gesprochen bzw. vereinbart hat. Ich kann nicht beurteilen, ob Grasser schuldig ist oder nicht und es ist mir auch gleichgültig aber die Verfahrensdauer ist eine echte Sauerei auch wenn Grassers Anwälte dazu beigetragen haben. Da stellt sich nämlich die Frage, weshalb auch andere Verfahren lange dauern. Ich hoffe nicht, dass die Justiz selbst bestimmte Verfahren verschleppt, um ihrer Forderung nach mehr Personal Nachdruck zu verleihen.

wischi_waschi
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Landberanze

Ich, sehe es so ähnlich wie, Sie.
Die Länge dieser Verhandlung war eine Schweinerei, das hinauszögern eine Frechheit.
Aber im Gegensatz zu Ihnen , bin ich der Meinung, Karl Heinz Grasser ist unschuldig.
Der einzige Fehler den er hatte ,er war halt bei der falschen Partei..........

Patriot
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@wisch_waschi: Wer hat über mehr als 3 Jahre lang (schlussendlich vergeblich) versucht

die Konten in Liechtenstein zu öffnen?
Richtig: Grasser und seine Winkeladvokaten!

femoli
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Wer...

...hoch steigt fliegt tief - lautet ein Sprichwort.

Ich erinnere mich noch an KHGs Budgetrede als „erster Kanzler der zweiten Republik, der es schafft ein Nulldefizit im österreichischen Haushalt zu erwirtschaften“ - hat medial gewirkt, aber wurde natürlich nie Realität...

Ein Blender war er schon immer...

Er hat lt. Video heute Morgen auch noch mit einem Freispruch gerechnet, seine Argumentation den Medien gegenübersteht zum Gegenteil war aber bereits gut vorbereitet...

Wer dem noch ein Sterbenswörtchen glaubt wird seelig...

Immerkritisch
4
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Er hat als Finanzminister

alles verkauft, darum einmal fast ein Nulldefizit, das war nicht schwer zu schaffen.

wollanig
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Fällt,

nicht fliegt! 😂😂

 
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