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Nach Bericht der Kleinen ZeitungInnenministerium prüft Tätigkeit von Kickls ehemaliger Leibgarde

Es soll nun überprüft wrden, ob die Truppe für die "effiziente Aufgabenerfüllung" notwendig sei - so die Reaktion des Innenministeriums. Die ÖVP ortet einen Missbrauch von Informationen für die Zwecke der FPÖ, die FPÖ reagiert mit einem scharfen Konter.

Muss aufräumen im Innenministerium: ÖVP-Minister Karl Nehammer
Muss aufräumen im Innenministerium: ÖVP-Minister Karl Nehammer © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Ehemalige Mitglieder der umstrittenen Leibgarde des früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) haben nach dessen Ausscheiden aus dem Amt Dienst im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) verrichtet, wie die Kleine Zeitung berichtete. Die Truppe soll über ein eigenes Büro verfügt haben und in Ermittlungen in der radikalislamistischen Szene - etwa in die Operation "Ramses" - eingebunden gewesen sei.

"Es wird überprüft, ob es so eine Gruppe gegeben hat und ob sie für eine effiziente Aufgabenerfüllung erforderlich ist", meinte dazu Patrick Maierhofer, Sprecher des Innenministeriums.

"Missbrauch für Zwecke der FPÖ"

"Dass Herbert Kickl das Leben unzähliger Polizistinnen und Polizisten leichtfertig aufs Spiel setzte und eine lang geplante Razzia in Gefahr brachte, indem er geheime Informationen über die Razzia 'Ramses' und andere Operationen veröffentlichte, ist bereits seit geraumer Zeit bekannt. Nun erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass Kickl diese streng geheimen Razzia-Informationen direkt aus dem LVT Wien bekommen hat", hielt ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Aussendung fest. "Offenbar hat der FPÖ-Klubobmann seit seiner wenig ruhmreichen Amtszeit als Innenminister eine direkte Leitung ins Innere des LVT Wien aufgebaut."

Kickl nütze diese Schiene offenbar, "um geheime Informationen über Ermittlungen sowie laufende oder geplante Operationen für seine eigenen Zwecke und die der FPÖ zu missbrauchen", so Mahrer. Kickl habe "FPÖ-Netzwerke im Verfassungsschutz" aufgebaut, "von denen er und seine Partei heute noch profitieren".

FP-Konter: "Nehammers Hampelmann"

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer konterte umgehend. Es sei wenig überraschend, "dass auch freiheitlich eingestellte Polizisten seit Ende der Ära von Herbert Kickl nicht aus Gesinnungsgründen entlassen wurden und weiterhin ihren Dienst versehen". In einer Presseaussendung bezeichnete Amesbauer Mahrer als "Nehammers Hampelmann im ÖVP-Parlamentsklub" und als "Sprachrohr schwarzer Netzwerke" im Innenressort. "Dass die schwarzen Netzwerke nicht einmal vor der Denunziation von tüchtigen Polizisten zurückschrecken, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten und disqualifiziert Nehammer ein weiteres Mal für sein derzeitiges Amt", so Amesbauer.

"Keine persönliche Weisung"

Laut dem ehemaligen Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat es zu seiner Amtszeit keine persönliche Weisung von seiner Seite gegeben, wonach Beamte aus verschiedenen Polizei-Dienststellen im Wiener LVT für den Personenschutz zusammengezogen werden sollten. Gegenüber der APA hieß es außerdem aus Kickls Büro, dass auch weitere Innenminister vor ihm derartigen Personenschutz erhalten hätten. Um eine Art "Leibgarde" handle es sich allerdings nicht.

Kommentare (13)
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a4711
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Gratulation

Und wieder eine Nebelgranate gezündet.!!
Andere Anpatzen !! um vom eigenen Versagen abzulenken. das mit 4 Toten geendet hat!!
Übrigens : Wer hat denn 6 mal gegen die Entlassung Kickls gestimmt.??
Na wer wohl..?? ja richtig die Türkisen !!

Lupoo
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Bin kein Fan der

Blauen und / oder vom Kicklback, aber hier handelt es sich schon um eine sehr durchsichtige Anpatzaktion der türkisen Pharisäer.

WSer
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Wenn alles dies so stimmt ....

... sollte nicht nur die FPÖ sich mit ihrer Selbstauflösung befassen - sondern auch die SPÖ Selbstreflexion üben, die Kickls Misstrauensantrag in dieser Sache gegen den Innenminister unterstützt hat.

Wobei sich ja auch noch die Frage stellt: Wie weit waren die Roten in dieses Geschehen eingebunden? Immerhin kann der Landeshauptmann (BGM-Ludwig) beachtlichen Einfluss auf seine LVT-Stelle (LVT-Wien) nehmen.

Lupoo
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So ein Schwachsinn !

Kein Landeshauptmann hat auf ein LVT irgend einen Einfluss. Alles was im Bereich BVT, LVT und anderen Organisationen wird vom Innenminister gesteuert.
Als der Chef vom LVT-Wien abgelöst wurde, hat der Neidhammel schon der den Ersatz hinter sich stehen gehabt - also nix mit Einfluss des LH. Sie können sich solche Ausflüsse ersparen - das glaubt kein Mensch, der auch nur minimal Ahnung von der Materie hat.

voit60
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Leibgarde

gibt es eine solche auch in Türkis mit starken Niederösterreich - Bezug?

Expat
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Dem Nehammer

Ist wirklich nichts zu peinlich.
Was schnallt der Mann den überhaupt ?

WSer
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Der Innenminister ist nicht peinlich ...

Es wurde ganz einfach an ihm vorbeigearbeitet.

Erich Zwettler - Chef des LVT-Wien und ein Roter - hat kurz nach dem der Innenminister von den Fehlern informiert wurde - vorauseilend, mit offenbar schlechtem Gewissen - das Hangerl geworfen.

Lupoo
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Schon wieder so

ein Schwachsinn - der Zwettler ist ein normaler Beamter ( vielleicht rot angehaucht, aber sonst nix ). Und der Rücktritt wurde ihm vom Neidhammel vorgeschrieben, damit dieser unfähige Minister einen Sündenbock präsentieren konnte. Dem Zwettler wurde zum Dank ein gleich gut bezahlter stressfreier Job gegeben, denn der die nächsten paar Jährchen bis zur Pension auf einer Backe absitzen kann.

Lodengrün
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noch sollte uns die Frage beschäftigen warum die Türkisen dem Treiben so lange zusehen konnten. Da schafft sich der IM eine Privattruppe an und keiner sagt etwas. Auch der Unsinn mit den Pferdchen hätte sofort gestoppt gehört. Die Antwort hat Strache anlässlich der Ratspräsidentschaft,gegeben: „ich bin quasi der Kanzler denn der ist ja nie da. Ich mach das schon“. Macron hat Kurz zu Beginn der Koalition vor der FPÖ gewarnt. Der Kanzler wischte das vom Tisch mit den Worten: „Sie dürfen mich an den zukünftigen Taten messen“. Nun, das tut er, das tun wir.

WSer
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Das ist leicht zu beantworten ...

Weil in den LVT's die Landesstellen (Landeshauptmann), in dem Fall Michael Ludwig einen großen Einfluss. haben.

Erich Zwettler, ist ja ein Roter, war letztendlich für die Überwachung des späteren Attentäters zuständig. Und da stellt sich schon die Frage, warum Zwettler - am Minister vorbei - im Juli die Observation des Attentäters eingestellt hat und die fällige Anzeige bei der Staatsanwaltschaft schuldig blieb.

Zwettler warf überraschend auch gleich freiwillig das Handtuch, wie der Minister von den Fehlern erfuhr. Er wird schon wissen, warum.

Ich finde die Frage deshalb so brisant, weil im Juli der Bürgermeister mitten im Wahlkampf stand

- und er medial ganz schön ins Schwitzen geraten wäre, wenn kurz vor einer Wahl ein mindestsicherungs-beziehender und frühzeitig als IS-Sympathisant aus der Haft entlassener verhaftet worden wäre

Noch dazu wenn die Leute erfahren hätten, dass er kurz nach der Haftentlassung von der Stadt Wien sofort eine Gemeindewohnung zugewiesen bekam.

Lupoo
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Das oftmalige

Wiederholen und posten von Unsinn macht ihn auch nicht wahrer.

Lodengrün
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Das ist

für mich ein bisschen zu viel der Spekulation auch wenn Du Dich in der Angelegenheit gut auskennst. Nur das BVT war immer in schwarzer Hand. Und Kickl sprach wiederholt vom schwarzen Netzwerk. Ich kam. Kickl nichts abgewinnen, was aber die Pfiffigkeit angeht ist er Nehammer um Häuser überlegen. Wenn das nun persönlich wird kann sich die türkise Riege anhalten. Es gibt nichts was der Kickl nicht weiß. Und das ist eine Menge mehr als er bis jetzt rausließ.

hbratschi
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kickl...

...unser österreichischer möchtegerndonald...