Wenn der Nationalrat heute nach tagelanger Diskussion das Budget für 2021 beschließt, ist der ursprüngliche Antrag, den Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dort bei seiner Budgetrede Mitte Oktober eingebracht hat, schon längst wieder von der Realität überkommen.
Angesichts des neuerlichen Lockdowns und der wirtschaftlichen Flurschäden dadurch hat Blümel die geplanten Ausgaben um eine halbe Milliarde Euro nach oben, die erwarteten Einnahmen um mehr als eine Milliarde nach unten korrigiert.
Unterm Strich rechnet die Regierung nun mit Ausgaben des Bundes von 97,8 Milliarden Euro – kein Rekordwert, heuer prognostiziert sie erstmals Ausgaben von über 100 Milliarden Euro. Weil dem kommendes Jahr nur Einnahmen von 75,2 Milliarden Euro gegenüberstehen – so zumindest die Prognose des Finanzministeriums – wird der Bund an die 23 Milliarden Euro Schulden machen müssen. Die Staatsschulden werden damit weiter steigen - auf einen neuen Rekordwert von 87,9 Prozent der Wirtschaftsleistung, das entspricht rund 350 Milliarden Euro.
Bei den Ausgaben führt die Krise zu weit höheren Kosten im Bereich Arbeitsmarkt – darunter fallen unter anderem Kurzarbeit – mehr Leistungen für Arbeitslose. Der Pensionszuschuss des Bundes steigt (wegen der sinkenden Beitragseinnahmen) auf 12,6 Milliarden.
Im Vergleich dazu wirken die von der Regierung in den vergangenen Tagen präsentierten Vorhaben geradezu billig: 410 Millionen Euro soll die angekündigte „Arbeitsstiftung“ schwer werden, 190 Millionen zusätzlich bekommt das Bundesheer, das Außenministerium 51 Millionen Euro für das jüngst erhöhte Entwicklungs- und Katastrophenhilfe-Budget. Das Sozialministerium bekommt 89 Mio. für Pflege, die Wissenschaft 103 Mio. mehr.