Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

"Weitere Abhängigkeit von Airbus"SPÖ: Luftraumüberwachung nicht mehr gewährleistet

Die SPÖ sieht die aktive Luftraumüberwachung ab kommendem Jahr nicht mehr gewährleistet. Nach den Plänen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sollen ab nächstem Jahr die kostenintensiven Eurofighter die alleinige Luftraumüberwachung Österreichs übernehmen.

Ab 1. Jänner 2021 nicht mehr im Einsatz: die alten, aber im Flugeinsatz billigeren Saab 105
Ab 1. Jänner 2021 nicht mehr im Einsatz: die alten, aber im Flugeinsatz billigeren Saab 105 © BIG SHOT Foto+Film KG, Graz
 

Die heutigen Budgetberatungen im Ausschuss haben laut SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer gezeigt, dass sich dadurch massive Mehrausgaben ergeben, die das Bundesheer nicht abdecken können. Allein acht Millionen müssen mehr budgetiert werden, um 1.500 Eurofighter-Flugstunden zu finanzieren, kostet doch die EF-Flugstunde das Zehnfache einer SAAB 105, deren Flotte im nächsten Jahr eingestellt wird und für die keine Nachbeschaffung erfolgt. "Mit diesen Stunden kann man jedenfalls keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Luftraums gewährleisten." Für den SPÖ-Wehrsprecher begibt sich Tanner damit in eine weitere Abhängigkeit von Airbus. Mit ihrer Aussage "Airbus wird mich kennen lernen", habe sich die Ministerin jetzt wohl selbst "die Flügel gestutzt", sagt Laimer.

Obwohl die Soldaten Enormes leisten in Zeiten der Pandemie und überall zur Stelle sind, wo sie gebraucht werden, wird dies finanziell nicht so abgegolten, wie es sollte, so Laimer weiter. Das Bundesheer müsse nach dem Motto "Sie wünschen, wir spielen!" arbeiten, aber die Gage muss es sich selbst zahlen, kritisiert Laimer.

Schließlich sieht der SPÖ-Wehrsprecher auch die von der ÖVP-Ministerin geplante Übertragung von Bundesheer-Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft sehr kritisch. "Der BIG-Deal ist vollkommen intransparent. Die Ministerin hat im Ausschuss nicht beantworten können, ob überhaupt Geld beim Bundesheer ankommt und wenn, ob das dem wahren Wert der Liegenschaften entspricht", erläutert Laimer. "Werden zum Schluss die wertvollen Immobilien und Liegenschaften des Bundesheers bei den ÖVP-Spendern landen?"

Der Versuch der Republik Österreich, die ungeliebten Eurofighter auf juristischen Weg loszuwerden, ist zwar gescheitert. Abseits des eingestellten Betrugsverfahrens gegen Airbus gehen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber weiter. Es geht um Untreue, Geldwäsche und Bestechung bei Beschaffung und Gegengeschäftsabwicklung der Flieger.

Wie die WKStA in einer Pressemitteilung erklärte, wurden seit Übernahme der Causa von der Staatsanwaltschaft Wien im Februar 2019 zahlreiche Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen durchgeführt. Ermittelt wird gegen 60 Beschuldigte, ein Ermittlungsteam aus vier Staatsanwälten und einem Wirtschaftsexperten ist im Einsatz. Wie lange noch, ist offen. Man habe Kontenöffnungen angeordnet, 15 neue Rechtshilfeersuchen gestellt, europäische Ermittlungsanordnungen erlassen und die beim Bundeskriminalamt eingerichtete Sonderkommission beschäftigt. Allein diese hat seither 35 Berichte an die WKStA erstattet.

Das Eurofighter-Stammverfahren allein, das primär die Zahlungsflüsse ausgehend vom Flugzeughersteller EADS an Vector Aerospace betrifft (das Unternehmen hatte die Gegengeschäftsverpflichtungen an die Briefkastenfirma übertragen, mutmaßlich um die Abwicklung jeglicher Kontrolle zu entziehen), wird gegen 42 bekannte Beschuldigte geführt. Zum Verdacht der Geldwäscherei wurden zur weiteren Rückverfolgung der Zahlungsflüsse aus dem Vector-Netzwerk laufend (weiterführende) Rechtshilfeersuchen gestellt und Europäische Ermittlungsanordnungen erlassen. Wie die WKStA betonte, hängen die Ergebnisse maßgeblich von den Antworten der ersuchten Staaten, aber auch von der Lösung komplexer Rechtsfragen ab.

Beim Thema Gegengeschäfte wird wegen versuchten schweren Betrugs und wegen Schmiergeldzahlungen an Gegengeschäftsunternehmen ermittelt. Es wurde eine Detailprüfung von hunderten Einzelgeschäften mit einem Einreichvolumen von rund 4,9 Mrd. Euro vorgenommen. Nach Abschluss der Aufarbeitung habe man seit April 2020 insgesamt fünf Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Zu einem Beschuldigten laufen die Ermittlungen noch.

Ein weiteres Faktum wegen Vorwürfen der Untreue und der Bestechung betrifft Zahlungsflüsse rund um die Firma City Chambers. Dazu wurde vor einigen Wochen ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Hinsichtlich eines Beschuldigten läuft in diesem Zusammenhang ein Übergabeverfahren ins Ausland.

Selbst von der Einstellung der Betrugscausa zur Eurofighter-Beschaffung sind nur jene Beschuldigten betroffen, die Einstellungsanträge gestellt hatten. Bei den übrigen 15 ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, wobei schon Ende 2019 ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erging.

Auch für acht weitere Einstellungen gab es Vorhabensberichte, vier davon sind bereits durch. Nicht mehr ermittelt wird etwa gegen die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, der vorgeworfen worden war, einen Scheck in Höhe von 1,5 Mio. Euro von Vector übernommen und auf ein Schweizer Treuhandkonto weitergeleitet zu haben. "Das Verfahren wurde nach Genehmigung eingestellt, weil es sich bei dem Scheck um eine Fälschung handelt", so die WKStA dazu.

Kommentare (20)
Kommentieren
Lupoo
0
2
Lesenswert?

Natürlich

werden die Immobilien bei den türkisen Spendern landen.
Zuerst wird eine Immobilie vom Heer zum BIG transferiert ( Buchwert halber Preis oder so ). Dann wirds um den halben Preis an einen Spender verscheppert.
Um später dann ums Dreifache weiter verkauft zu werden.

georgXV
1
4
Lesenswert?

unsere Zwergenarmee leistet sich 160 (mehr oder weniger) Generäle und Brigadiere !!!

die Frage, die wir uns immer wieder stellen müssen, ist, für wen oder was brauchen dieses "Spielzeug" unserer Generäle und Brigadiere ?
Ich gehe NICHT davon aus, daß wir mit den wenigen einsatzfähigen Eurofightern unser Österreich wirklich verteidigen können. Und selbst wenn alle 15 einsatzfähig wären, wird es uns leider NICHT gelingen.

SoundofThunder
6
6
Lesenswert?

🤔

Wer hat uns die Eurofighter überhaupt eingebrockt? Noch dazu die damals technisch unausgereifte erste Tranche? Noch dazu dass es von Saab den Gripen und von den Amis zwar gebrauchte aber damals top ausgerüstete F16 gegeben hätte für weniger Geld? Danke Lüssel und Lasser!

Horstreinhard
3
8
Lesenswert?

Die unausgereifte Tranchen 1 hat uns der Darabos eingebrockt

Die hätten kostenlos gegen die Tranchen 2 getauscht werden müssen - bis Darabos einen Vergleich geschlossen hat. Für den müsste er wegen Untreue verurteilt werden - er hat einem dreistelligen Millionenschaden bewusst herbeigeführt!

Lupoo
0
2
Lesenswert?

Gekauft wurdens

unterm Lüssel - schmieriges Geld inclusive.
Miserabel nachverhandelt hat der Darabos - wird zumindest behauptet.

georgXV
1
5
Lesenswert?

genauso ist es !!!

LEIDER ...
Nur um sein Gesicht und das Gesicht seiner Partei zu wahren (nur 15 statt der bestellten 18 Eurofighter), hat Norbert Darabos mit EADS einen Vergleich geschlossen, der offensichtlich sehr zum Nachteil von uns Steuerzahlern ausgefallen ist.
Dafür haben wir unausgereifte und in der (Kampf)Leistung stark reduzierte Flieger der Tranche 1 erhalten, die heute unter anderem wegen all´ der technischen Probleme die meiste Zeit NICHT einsatzfähig sind und enorme Betriebs- und Servicekosten verursachen.

pescador
19
5
Lesenswert?

Luftraumüberwachung

Welcher Bedrohung sind wir denn ausgesetzt? Welche Bedrohung rechtfertigt Mrd. an Steuergeld auszugeben?

Ochkatzlschwof
15
3
Lesenswert?

Luftraumüberwachung

Bin voll deiner Meinung

joektn
3
25
Lesenswert?

Lies die Verfassung

Lies die Verfassung. Da steht zum Thema Luftraumüberwachung recht viel drin...

Lupoo
0
1
Lesenswert?

Egal es drinnen steht,

keine einzige Partei hat sich jemals dafür interessiert.
Die ganze Fliegereigeschichte war und ist immer nur für Schmiergeld ( exlusive für türkis-schwarze und blaue Parteien ) angedacht gewesen.

georgXV
2
1
Lesenswert?

Lieber joektn,

wie Du sicherlich weißt, können bestehende Verträge und auch unsere Verfassung jederzeit geändert oder gekündigt werden.
Man muß nur wollen und mit dem Vertragspartner(n) eine neue Lösung finden.

pescador
7
1
Lesenswert?

@joektn

Jaja das weiß ich schon. Aber welche konkrete Bedrohung gibt es?

pescador
3
0
Lesenswert?

Nicht rot markieren,

Antworten sind gefragt!

kritiker47
5
27
Lesenswert?

Dank dem unfähigen Parteisekretär Darabos

haben wir jetzt diese abmontierten Eurofigther. DER gehört angeklagt. Kannte sich nicht aus und macht solche Verträge. Unglaublich so etwas, oder nicht ?

Patriot
1
3
Lesenswert?

Auch "aufmontierte" Eurofighter wären im Betrieb nicht günstiger!

Wir können uns diese Geldvernichter nicht leisten. Sie waren und sind ein Fehlkauf!
Und wer ist dafür hauptverantwortlich?
Schüssel (ÖVP), Grasser (FPÖ) und Scheibner (FPÖ)!

Klgfter
3
1
Lesenswert?

jaja die spö ......

vergisst galt gerne wer wann was verschissen hat ........ man war nie dabei ! ganz sicher sind die anderen schuld !

SoundofThunder
11
3
Lesenswert?

😏

Wenn Sie ein Auto kaufen unterschreiben Sie einen Kaufvertrag. Und wenn Sie nach drei Jahren meinen Sie können sich das Auto nicht leisten und wollen einen Rabatt oder es zurück geben: Was wird der Händler machen? Für dass das man Verträge nicht einseitig ändern kann hat Darabos sogar noch etwas herausholen können.Airbus hätte auch auf Stur schalten können.

Kirby
10
21
Lesenswert?

Passt schon Spö

Wir brauchen Eurofighter für die Bekämpfung der Pandemie. Mann muss wohl Vollblutroter sein, um das zu verstehen. Oben brauchen wir die Superflieger und unten wird alles reingekarrt und in den teuren Wohnungen der Landeshauptstädte verteilt. Und da wundern sie sich, dass nur noch Langzeitstudenten, Migranten, Pensionisten und Parteiengünstlinge sie wählen.

si1976
5
11
Lesenswert?

Kirby

Bin voll deiner Meinung

Patriot
4
16
Lesenswert?

Derzeit haben wir größere Probleme als eine lückenhafte Luftraumüberwachung!

.