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Nach der Wien-WahlWiener SPÖ geht in Koalitionsverhandlungen mit Neos

Michael Ludwig kündigt Koalitionsverhandlungen mit den Neos an. Die Zeit sei reif für "einen mutigen neuen Weg", so Wiens Bürgermeister.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit Neos-Parteichef Christoph Wiederkehr © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Nach einer Sondierungswoche hat sich die Wiener SPÖ dazu entschieden, mit den Neos Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung aufzunehmen. Nach zehn Jahren einer rot-grünen Regierung in Wien ist Bürgermeister Michael Ludwig also dazu bereit, ein neues politisches Experiment zu wagen.

In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Vorstandssitzung der SPÖ am Dienstag erklärt Bürgermeister Michael Ludwig die Beweggründe für die Entscheidung seiner Partei. Zwar seien die Sondierungsgespräche mit allen drei Partnern, also auch mit den Grünen und der ÖVP, atmosphärisch gut verlaufen, inhaltlich habe sich aber sehr bald ergeben, bei welcher Partei die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der SPÖ vorhanden sind. 

Im roten Parteipräsidium wurde daher einstimmig beschlossen, dass ein "mutiger neuer Weg" mit einer "Reformkoalition" zusammen mit den Neos angestrebt wird, so Ludwig, der auch von einem "Signal für die Zukunft der Stadt" spricht. Im Parteivorstand hat es zwei Gegenstimmen gegeben. Überzeugt hat Ludwig bei den Neos als Partner vor allem, dass es "möglich sein wird, neue Schwerpunkte zu setzen und die Herausforderungen durch die Coronakrise gemeinsam zu meistern."

In gesellschaftspolitischen Fragen war man sich mit den Neos in den Sondierungsgesprächen sehr schnell einig, auch in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten wird man auf einen gemeinsamen Nenner kommen, gibt sich der Bürgermeister zuversichtlich.

Wiederkehr freut sich auf "konstruktive Verhandlungen"

Neos-Parteichef Christoph Wiederkehr zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die bevorstehenden Verhandlungen erwartungsgemäß erfreut. "Wir haben seit unserer Gründung vor acht Jahren sowohl in der Opposition als auch mit einer Regierungsbeteiligung in Salzburg bewiesen, dass wir ein verlässlicher Partner sind."

Im Wahlkampf habe er Ludwig als jemanden mit Handschlagqualität kennengelernt, sagt Wiederkehr. Dementsprechend optimistisch ist er, dass in den nächsten Tagen konstruktive Verhandlungen stattfinden werden.

Inhaltlich gehen die Wiener Neos ihrerseits mit mehreren Forderungen in die Verhandlungen. Es gehe erstens darum, die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt bestmöglich zu managen. Außerdem fordert Wiederkehr einen "großen Wurf" im Bereich der Bildung, die ihm ein "Herzensanliegen" ist. Auch das Schaffen von mehr Transparenz ist ihm ein großes Anliegen. "Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der es einen gläsernen Staat gibt und keinen gläsernen Bürger", so der Wiener Neos-Chef. Über Posten in der künftigen Regierung will Wiederkehr vor Abschluss der Verhandlungen nicht sprechen.

Hebein glaubt weiter an Rot-Grün: "Unsere Türen bleiben offen"

Die noch amtierende Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein glaubt indes noch nicht, dass eine rot-grüne Neuauflage durch die Entscheidung der SPÖ vom Tisch ist. "Unsere Türen für mögliche Verhandlungen bleiben offen", betont Hebein am Dienstagnachmittag. 

Der Schritt von Ludwig sei zwar kein erfreulicher, allerdings sieht sie zwischen Rot und Pink inhaltliche Differenzen. "Künftig wird es vielleicht mit den Neos darum gehen zu streiten, ob doch mehr Spitalsbetten abgebaut werden sollen. Das brauchen wir in der Coronakrise nicht", so Hebein. "In punkto Gesellschaftspolitik und Gesundheitspolitik passt nach wie vor kein Blatt Papier zwischen den Grünen und der SPÖ. Zwischen den Neos und der SPÖ liegen hier ganze Papierfabriken." 

Trotz des Zwists um die autofreie Innenstadt sieht Hebein "keine Inhalte, die mit der SPÖ nicht überbrückbar sind. Die gibt es bei Rot-Grün seit zehn Jahren nicht". Man solle daher im Hinblick auf einen rot-pinken Pakt nicht den Tag vor dem Abend loben.

Die Koalitionsgespräche mit den Neos wird Bürgermeister Ludwig umgehend beginnen. Bis Mitte November soll die neue Koalition in der Bundeshauptstadt stehen. 

 

Kommentare (55)
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Shiba1
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Wenigstens

sind die (Hundstrümmerl)Grünen weg vom Fenster. Das ist schon einmal etwas..

si1976
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Rote Unvernuft

Von rot ist leider nicht mehr zu erwarten.

Plantago
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Danke, Herr Bürgermeister!

Das gibt Hoffnung.

Pelikan22
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Ganz richtig!

Die stirbt zuletzt. Doch in Zeiten von Corona kanns schnell gehen!

Irgendeiner
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Ich sagte ja, was Dir Hoffnung gibt ist erstaunlich,

Du mußt ein sehr schönes Leben haben.

Irgendeiner
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Ich sagte ja, was Dir Hoffnung gibt ist erstaunlich,

Du mußt ein sehr schönes Leben haben.

SoundofThunder
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🤔

Die Grünen Fundis sind wahrscheinlich selbst dem Ludwig zu weit Links😉

Irgendeiner
15
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Ich bin nicht sicher daß Ludwig überhaupt weiß was links ist

und grüner Fundamentalismus ist ökologisch und wenn du den wohin schieben willst wo er auch nicht ganz hingehört ist es eher ein konservatives Gedankengut,die ersten Naturschützer waren auch in diesem Land Bürgerliche mit Hirn,bei den Sozialdemokraten kam die Idee etwas später an,die hatten andere Sorgen.Und weißt, Marx hat viel interessantes geschrieben aber zur Ökologie hat er nie was wesentliches gesagt.

Irgendeiner
15
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Naja, ein Leaker sucht seinen Vorteil,die Neos werden ihn jedenfalls

bei antihumanistischen Gebrabbel genauso bremsen wie die Grünen und Frau Hebein, auch wenn es schmerzt, ich wär mit dem nach Häupl die Koalition auch nicht eingegangen und wenn die Grünen schon in Coronafragen den Bastimurks mittragen müssen müßts das in Wien mit dem Leaker nicht auch tun,auch der rote Gesundheitsstadtrat dort hat an den Fakten vorbei aus populistischen Gründen wieder erklärt was nicht geht,mit sowas leg ich mich nichts ins Bett,grämen Sie sich nicht, der Leaker hat seinen Opportunismus ja schon vorher bewiesen,wenn man halt dem eigenen Parteiobmann in den Rücken fällt wie ein Basti um sich in bessere Position zu bringen,bleiben sie wie sie sind,bei Ihnen hab ich keinen Fehler gesehen,abgesehen davon könnts komisch werden wenn eine sozialdemokratische Partei mit eine turbokapitalistischen zusammengeht,außerdem,ich wär froh daß ich draußen bin,in the long run zählt ein sauberes Profil.Danke für alles, Frau Hebein,Kärntner bewegen halt überall was eben weil man sie immer unterschätzt.

ordner5
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Meine Tür bleibt offen, deine Birgit.

Ein bisschen Spaß muss sein.

Stadtkauz
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Ruf mich an!

0900........

Civium
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Ein ganz tolle

Entscheidung, das tut der SPÖ und der Stadt Wien gut!!

logon 1
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Herrn Ludwig muss man loben!

Die NEOS sind um Klassen besser als die verwirrten Grünen.

PiJo
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Rote Macht

Die Aufteilung der Mandate geht 6 zu 1 besser als 3 zu 1 aber wird sicher spannender als der Status Quo

Irgendeiner
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Ich glaub Dir muß man auch mal vom Pferd helfen

sagt Dir ein verwirrter Grüner.

Irgendeiner
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Ich mag rote Striche,aber die verwirren einen verwirrten Grünen noch mehr,

Feigheit kann ich aber nicht ausstehen,man lacht.

Irgendeiner
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Ah, das hat nicht gefallen,man will nicht über Wirrnisse reden,

wird nicht helfen, man lacht.Und es war forenregelkonform und welchen Eindruck ich persönlich hab bleibt ausnahmslos und ausschließlich bei mir,man lächelt.

Pelikan22
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Aus lauter Mitleid ...

von mir ein PLUS

Irgendeiner
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Möchtest wieder eine Antwort zu mitnehmen,

da hast sie,ich bin auch nicht so,aber nicht aus Mitleid,weil ich Humor hab.

glashaus
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@logon

kommt drauf an von welcher Richtung man es sieht. Mit Sicherheit nicht aus Arbeitersicht. Aber da ist es egal, will ja auch der grüne Anschober der Abschaffung der Hacklerregelung zustimmen.

Rot-Weiß-Rot
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@glashaus, vollkommen richtig!

Ich hatte Hoffnug, als die Grünen in die Regierung kamen, doch diese hat sich nicht erfüllt. Die Grünen sind sich selbst nicht treu geblieben und wurden unglaubwürdig.

Balrog206
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Aso

Weinst noch dem Pensionsantritt mit 50 nach ! Ala Öbb früher ! Also Mitarbeiter sind wirklich heut zu Tage wirklich sehr arm , haben fast keine Rechte und werden auch alle noch schlecht bezahlt !

glashaus
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@Bali,

kleine Mathematik. mit 62 ohne Abschläge hat man im besten Falle 47 Jahre ins System eingezahlt. Und das sollte reichen, wenn nicht sollten unsere zugezogenen Freunde oder unsere Ewigstudenten oder unsere Berufspolitiker eben bis 75 arbeiten. Dann wird auch die Diskussion über 45 ohne Abschläge eine andere sein.

si1976
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hu

Das Erbe der Sozis.
Haben es 2014 so eingeführt Hundsdorfer - Faymann Regierung, jetzt
bekämpfen sie ihre eigene Blödheit.

Mezgolits
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Nach der Wien-Wahl:

Vielen Dank - ich meine: Die Geschäftsmodelle der beiden EU-Parteien:
Für die EU + für den EUro + für unkontrollierte Staatsgrenzen = für die
Ansiedlungen auch von gewaltbereiten Personen + für die ungespeich-
erten, steuergeldmitfinanzierten Solar- und Windstromerzeugungen +
Förderungen auch für übermotorisierte E-Kfz = Luxus E-Kfz + Parteiför-
derungen + für unbesteuerte Flug- und Schiff-Treibstoffe + für Elektro-
Wasser-Heizungen + für Elektro-Außen-Heizungen + für Elektro-Raum-
Heizungen + für Elektro-Raum-Kühlungen + für die größtmöglichen
Atom- und Kohlestrom-Importe + für die größtmöglichen Partei-
Postenbesetzungen = größtmögliche Schuldenmacherei. Erf. M.

Bootsfahrer
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Gratulation

Alle die gemeint haben Ludwig sei ein braver Verwalter sind eines anderen belehrt worden.Endlich eine klare Alternative, Mut zu Humanismus , Weltoffenheit ....
Das kann auch eine dringend notwendige Alternative für Österreich werden . Gegen plumpen Populismus ala Türkis ...

 
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