Gesundheitsminister Rudolf Anschober hatte man schon entspannter erlebt. Nicht das Chaos um die neue Corona-Verordnung, deren Inkrafttreten vier Stunden vor der Frist noch einmal um 48 Stunden nach hinten verschoben wurde, setzt ihm zu. „Es ist nicht entscheidend, ob sie einen Tag früher oder später veröffentlicht wird“, wischt er jede Kritik vom Tisch. Später heißt es dann: „Ich glaube, wir haben ganz andere Sorgen.“

Es ist die Sorge um das große Ganze, der angstvolle Blick auf die täglichen Zahlen, die davongaloppieren. Am Freitag wurden 2500 Neuinfizierte gemeldet, in den Krisenstäben spielt man Szenarien durch, wann 5000 oder mehr erreicht werden, ob man wie in Slowenien dann nicht das Contact Tracing aussetzen müsste. Manche Experten meinen, das Virus sei bereits außer Kontrolle.

Innerhalb kürzester Zeit wurde Österreichs Coronakarte komplett umgefärbt, jeder vierte Bezirk ist rot. Was neu ist: Derzeit frisst sich das Virus durch den ländlichen Raum, erstmals ist die Lage am Land besorgniserregender als in den Städten. Schlimmer ist die Entwicklung in der Nachbarschaft. Die Schweiz verzeichnete 6500 Neuinfektionen, in Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Italien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Irland, Spanien gelten bereits Ausgangssperren. Kaum anzunehmen, dass Österreich dem Trend trotzt.

Was nicht minder besorgniserregend ist: Acht Monate nach Ausbruch der Pandemie schafft es das Gesundheitsministerium immer noch nicht, mit der nötigen Vorlaufzeit juristisch wasserdichte Verordnungen, Gesetzestexte zu formulieren. „Es ist einfach unverständlich“, meint ein Insider. „Viele Entwürfe sind schwer lesbar und fehleranfällig.“ Dass die Juristen im Ministerium in Zeiten von Corona innerhalb einer Woche so viele Rechtstexte erarbeiten müssen wie früher in einem Jahr, ging im Frühjahr noch als Entschuldigung durch. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Rechtstext erst Stunden vor Inkrafttreten das Licht der Welt erblickt. Diesmal zog Anschober die Notbremse.

Das Zusammenwirken mit dem Koalitionspartner erleichtert die Arbeit auch nicht. Kanzler, Vizekanzler, Gesundheitsminister sollen am Wochenende die Eckpunkte der neuen Verordnung erarbeitet haben, noch vor der Videokonferenz am Montag soll der Kanzler alle Landeshauptleute durchtelefoniert haben. Am Abend lag ein erster Entwurf vor, den man später informell den ÖVP-Landeshauptleuten zukommen ließ. Die roten Landeschefs schauten durch die Finger.

Zwei Versionen

Was danach passiert ist, darüber gibt es zwei Versionen. In türkisen Zirkeln erklärt man, das Gesundheitsministerium habe „im Stundentakt“ neue Verordnungsentwürfe geschickt, die oft dem widersprachen, was akkordiert worden war. „Es wurde politisch versucht, nachzutarockieren.“ Einer der Streitpunkte sei gewesen, ob bei Veranstaltungen Speisen serviert werden dürfen.

In grünen Kreisen heißt es, der Koordinationsbedarf mit der ÖVP verzögere so manchen Ablauf. Ein hochrangiger Grüner, der nicht in die Verhandlungen involviert war, erklärt allerdings, es sei nicht das erste Mal, dass die Türkisen „auf Zeit spielen, damit wir am Ende blöd dastehen“.

Verfassungsexperte Heinz Mayer, der in die Begutachtung mit eingebunden war, enthüllt, dass sich der von ihm redigierte Entwurf nicht mit der Endversion decke. „Es ist ohnehin absurd, dass die Regierung am Montag eine Pressekonferenz macht zu einem Text, den niemand kennt.“