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BudgetredeBlümels Krisenbudget: "Antwort auf Corona ist teuer, aber wir können sie uns leisten"

Im Nationalrat präsentierte Finanzminister Gernot Blümel den Corona-Kassasturz. Die Schulden, die gemacht werde, dürfen nur kurzfristig sein, betont er. Investitionen sollen den Arbeitsmarkt retten, den Standort stärken und den Klimaschutz vorantreiben.

 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hielt am Mittwoch seine erste reguläre Budgetrede – der Finanzrahmen für das laufende Jahr mit einem Minus von 20,6 Milliarden Euro war Regierungswechsel und Corona wegen erst Ende Mai beschlossen worden.

Das Defizit soll auch 2021 noch über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Beim Bund werden die Ausgaben mit 97 Mrd. Euro deutlich über den geplanten Einnahmen von 76 Mrd. Euro liegen.

Für die Bewältigung der Coronakrise stehen laut Blümel heuer und im kommenden Jahr 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein guter Teil davon sind allerdings Haftungen und Steuerstundungen, bei denen die Regierung mit Rückflüssen im Milliardenhöhe rechnet: Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuerstundungen (6,6 Mrd. Euro) nur zu maximal einem Fünftel, die Haftungen (6,7 Mrd. Euro) zu 30 Prozent schlagend werden.

Staatsschulden schnellen hoch

Die seit 2015 deutlich gesunkenen Staatsschulden sollen schon heuer von 70,5 auf 84 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen, 2021 auf 84,8 steigen, 2022 mit 85 Prozent einen neuen Rekordwert erreichen und dann wieder leicht sinken. Das Defizit soll heuer 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, im kommenden Jahr 6,3 und 2022 3,5 Prozent. Die auf EU-Ebene vorgegebene Drei-Prozent-Grenze würde laut jetziger Planung erst 2023 (-1,9 Prozent) wieder unterschritten.

Grundlage des Budgets ist die jüngste WIFO-Prognose, die nach einer historischen Rezession (-6,8 Prozent) für kommendes Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent vorsieht. Größte Unsicherheit ist laut Blümel daher, die weitere Entwicklung der Pandemie und des Wintertourismus. Die Abhängigkeit vom Tourismus sei in Österreich so stark wie in wenigen anderen EU-Ländern. Daher müsse die Regierung möglichst alles tun, um die Infektionszahlen runter und die Reisewarnungen wegzubekommen, so Blümel. Gerüchte über einen weiteren Lockdown wies er aber zurück: "Es ist kein Lockdown geplant, das ist ein Faktum".

Auch kommendes Jahr sieht der türkis-grüne Entwurf wieder ein Defizit von fast 21 Milliarden Euro vor. Blümel wird bei seiner Rede im Parlament abermals auf die Schwerpunkte eingehen, die er bereits vergangene Woche kommuniziert hatte: Mehr Geld als bisher vorgesehen soll es demnach für Verkehr, Umwelt, Digitalisierung, Verteidigung und Arbeit(slosigkeit) geben, auf dem Plan steht auch die Fortschreibung des Konjunkturpakets. Eine Steuerreform bisher ist nicht eingepreist.

 

Kommentare (32)

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Simunek
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Budgetrede |

Man darf die gestundeten Steuern nicht vergessen. Das macht derzeit rund 6,7 Mrd. EURO aus. Davon sind 2,6 Mrd. echte Stundungen, der andere teile entfällt auf Vorauszahlungen an Ertragsteuern. Wenn nun in 2012 Firmen in Konkurs gehen, haben wir eine weitere Unsicherheit, da die Einkunftsquelle ja wegfällt. Dafür wäre auch vorzusorgen. Wie verhält es sich mit den staatlichen Garantien für Kredite 80% und 90%. Auch hier ist Vorsorge zu treffen. Ich gehe davon aus, dass man hier etwas eingestellt hat. alle anderen zahlen sind Großteils Entscheidungen unter Unsicherheit. Dass die 21 Mrd. Defizit für 2021 halten, kann ich mir NICHT vorstellen. Des weiteren hält man ja an der Steuerreform fest, das ist gut, kostet aber. Die Tarifsenkung von 35% auf 30% und von 42% auf 40% ist auch nicht billig

Seiddochnettzueinander
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Verräter und Betrüger

Ohne Gedächtnis, ohne Skrupel und ohne Rückgrat sind am Werk.

AonFlux
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Zustimmung

Volle Zustimmung... Es ist nur zu hoffen, dass alle vor ein Gericht kommen, schleunigst und mit aller Haerte zur Rechenschaft gezogen werden

Irgendeiner
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"Es ist kein Lockdown geplant, das ist ein Faktum"." Größte Unsicherheit ist laut Blümel daher, die weitere Entwicklung der Pandemie und des Wintertourismus. Die Abhängigkeit vom Tourismus sei in Österreich so stark wie in wenigen anderen EU-Ländern."

Ich lese das schlicht so,wenns wieder Cluster gibt, tama wieder nix und parlieren mit unseren Spendern aus dem Tourismus,wie gehabt.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Schwach begonnen und stark nachgelassen, der schwächste
Finanzminister der 2. Republik. Nicht einmal in Wien hatte
er ein Leiberl!

Freeskier
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Gott sei Dank

hatte er in Wien kein Leiberl. Noch dazu wo ja die 20 Prozent BK Kurz zuzuschreiben sind. Ist schon eigenartig, der eine kandidiert und der andre holt die Stimmen! Wird schon wissen der BK warum er wen wo hinsetzt!?

penunce
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Wer ist so großzügig uns Geld zu leihen?

Na die Amis drucken Geld auf Teufel komm raus, die Amis sind selber in der Bredouille mit ihren Schulden und mit dem Virus, aber trotzdem sie verleihen es uns!

Wer steckt da dahinter?
Ein Ratespiel, dass ich niemals bekannt geben werde, da ist mir Schweigen auferlegt worden!

Wieso ist der Euro noch stabil, obwohl die Staaten die Schulden aufnehmen?
Da steck einfach Absicht dahinter!

Grundlegen werden die Ratingagenturen, sie sitzen alle im Amiland, die Bleistifte bereits spitzen, um die Staaten Europas abzustufen!

Ich bin froh, dass ich bereits ein älteres Semester bin, sonst würde ich Arbeitslosigkeit, Hunger und auch Not erleben müsse, wie damals nach der WK!

hermannsteinacher
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Ein zusätzlicher Jammer kommt nun dazu:

Erstmals darf auch die EU (die aus den EU-Staaten besteht) Schulden machen und nicht nur deren einzelne Staaten wie bisher.

lombok
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Solange sie nicht die Karten auf den Tisch legen

und Ihre "top-secret"-Info offenlegen, sind Ihre Aussagen natürlich nicht ernstzunehmen. Verschwörungstheorien gibt es derzeit eh genug ... Sowohl pro als auch contra Covid.

SoundofThunder
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🤔

Unsere Bonität ist AAA. Noch sind wir Kreditwürdig und zahlen weniger Zinsen als zum Beispiel Italien. Und die Deutschen verdienen an den Schulden sogar ( Minuszinsen).

Lodengrün
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Aber @Sound

Italien sollte nicht als Vergleich dienen. Und seien wir ehrlich, an wen denkt Kurz, Blümel und Co. wenn sie dieses Programm fahren wollen?

Ichweissetwas
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Blümel wird keinen Bezug zu Geld

haben, da sein privates Börserl voll gefüllt ist und er damit sehr gut lebt....

Ichweissetwas
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Dem Blümel doch egal,

wenn wir ein "zweites" Griechenland werden!!

Lodengrün
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Sagt einer von der Partei

die uns über Jahre erklärt hat das wir uns das alles nicht leisten können und wir schon seit langem aus dem letzten Loch pfeifen. Man sieht, alles ist relativ.

Balrog206
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Loden

BWL sagtest du oder ?

Irgendeiner
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Nein Roggi,mach nicht die Arbeit großer Monster,

das ist er nicht,loden ist farbecht auf der höflichen, offenen Seite, aber warum interessiert dich das, das verblüfft mich.

Lodengrün
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Du sprichst

in Rätseln @Bali.

Lonerider2
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Ist ja nicht schlecht...

Für jemanden der nicht einmal einen Computer hat!!!!!!
Hat er das erfunden oder mit Schublehre und Kugerlrechner ausgetüftelt.

Civium
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So großzügig war nicht einmal

Evita Peron!!!!

Aleister
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HoHoHo

Ein sinnloser Parteisoldat, der mit dem Champgnerglas in Hand unser Land an die Wand fährt!

Aleister
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Hahaha

Da sind ein paar Buchstaben verloren gegangen. Egal.

penunce
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Schulden nicht als Schulden!

"Gegenüber dem Budgetplan vor "Corona" um 2,7 Milliarden Euro aufgestockt wird das Arbeitsmarktbudget, wo von heuer bis 2022 700 Mio!"

Die haben die nächsten Generationen zu bezahlen, wenn man um die 60 Jahre alt ist, dann auch wir alle, was für eine große Freude, auf eine Insel der Vernunft zu blicken den Türkisen, des Kurz und Soros, in einer Welt des Irrsinns!

Auf diese Art werden unsere Nachkommen zu Sklaven gemacht, die sich mit einem geringen Lohn zufriedengeben werden!

Wo bleibt die Gewerkschaft, und auch die von manchen so gern gerufene Sozialpartnerschaft?

Sie alle huschen von einem Buffet zum anderen, ihr Leibesumfang beweist das eindrucksvoll!

SoundofThunder
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Wer ist die:

Wirtschaftskammer? IV ?

Patriot
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@penunce: Jetzt schrein'S nach der Gewerkschaft und Sozialpartnerschaft?

Wissen Sie nicht, dass die von Kurz und Konsorten entmachtet wurden?
Wissen Sie nicht, dass die auf Wunsch der reichen Freunde von Kurz bei jeder Gelegenheit runterg'schaselt werden?
Den Arbeitnehmer/innen, die türkis gewählt haben, gehn eh schon schön langsam die Augen auf.

Balrog206
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Gott

Dei dank wurde das gemacht !!! Glaubten ja früher das sie die Regierung sind !

Civium
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!!!!


Eh schon Wurscht , der Staat befindet sich schon in der

Planwirtschaft .
Diese arme Melkkuh muss für alles aufkommen, wir sind heute dort wo der reale Sozialismus aufgehört hat.

Der Sozialismus verstaatlicht die Wirtschaft, um sie zu ruinieren!
Der Kapitalismus ruiniert die Wirtschaft, um sie zu verstaatlichen!!

 
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