Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Kampf gegen ReisewarnungenORF-Pressestunde: Blümel drängt auf mehr Corona-Maßnahmen in Wien

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl will die Reisewarnungen vor der Vorweihnachtszeit wegbekommen.

© APA
 

ÖVP-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel drängte Sonntag in der ORF-Pressestunde auf weitere Maßnahmen der Stadt Wien, um die wegen der hohen Infektionszahlen verhängten Reisewarnungen wegzubekommen. Er verteidigte die Linie der Regierung, regional unterschiedliche Maßnahmen zuzulassen. Sein Ziel für die Wien-Wahl ist möglichst viel Zuwachs für die ÖVP, Rot-türkis ist aus seiner Sicht "natürlich" möglich. Andernfalls bleibt Blümel Finanzminister.

Wien sollte dem Beispiel der westlichen Bundesländer folgen und ebenfalls die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegen, forderte Blümel neuerlich. Mit Blick auf die für Tourismusunternehmen und Handel besonders wichtige Vorweihnachtszeit müsse man alles tun, damit Deutschland oder die Niederlande ihre Reisewarnungen zurücknehmen. Andersfalls drohe vielen Unternehmen die Pleite und vielen Beschäftigten die Arbeitslosigkeit.

Da diese Reisewarnungen regional je nach Infektionszahl - etwa gegen Wien oder Innsbruck - verhängt werden, müsse auch regional gehandelt werden, wies Blümel Kritik an einer unübersichtlichen Regel-Vielfalt zurück. Einen zweiten Lockdown wolle die Regierung "um jeden Preis verhindern". Eine Zahlengrenze, ab der ein solcher nötig wäre, wollte Blümel nicht nennen - "mir sind die Zahlen jetzt schon viel zu hoch", sagte er nur.

Corona-Hilfen für die Wirtschaft

An Corona-Hilfen für die Wirtschaft sind - bei einem Budget von 50 Mrd. Euro - derzeit 25 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt, gab der Finanzminister bekannt. Der Westbahn - die Kündigungen in den Raum stellte für den Fall, dass es keine staatlichen Hilfen gibt - stehe die Möglichkeit offen, Fixkostenzuschuss zu beantragen.

Wenn es die Corona-Entwicklung erfordert, werde man Hilfsmaßnahmen verlängern. Aktuell werde dies für den Härtefallsfonds überlegt. Auch ein Moratorium für Kredite - die Möglichkeit, sie in hybrides Eigenkapital umzuwandeln - werde erwogen, wenn Unternehmen wegen Corona von der Pleite bedroht sind.

Rot-türkise Koalition in Wien "realistisch"

In seiner Rolle als Wiener ÖVP-Spitzenkandidat blieb Blümel bei der Linie, die Erwartungen nicht allzu hoch zu schrauben: Eigene Umfragen mit deutlich über 20 Prozent habe die ÖVP selbst nie gehabt. Aus seiner Sicht wäre schon die Verdoppelung der - 2015 nur 9,24 Prozent - ein historischer Erfolg. Auf Zuwachs hofft er vor allem aus der FPÖ - sei doch die ÖVP in Wien die "einzige regierungsfähige Mitte-Rechts-Partei" und mit ihrer Linie bei Integration und Sicherheit ein Angebot für enttäuschte FPÖ-Wähler.

Eine rot-türkise Koalition in Wien ist für Blümel "natürlich" realistisch - auch wenn die Haltung etwa in der Integrationspolitik sehr unterschiedlich ist. Schließlich gebe es auch in der SPÖ - nicht nur Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sondern auch in Wien - Stimmen, die dem ÖVP-Kurs recht geben. Aus Sicht Blümels sollte auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael "Ludwig weniger auf Rendi-Wagner-Linie sein und mehr auf Doskozil-Linie". Dass der Bundeskoalitionspartner Grüne da "anders tickt", wisse man - und das sei kein Problem.

Den mit recht viel Kritik an Wien geführten ÖVP-Wahlkampf verteidigte Blümel. Er wolle zwar nirgends anders leben als in Wien - aber es gebe Probleme, etwa in der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen oder des Haushaltseinkommens, aber auch bei Integration z.B. mit fehlenden Deutschkenntnissen. "Da läuft nicht alles ausschließlich gut", meinte Blümel - und merkte an: "Wems reicht wie es ist, der braucht uns auch nicht zu wählen."

Gelassen zeigten sich Blümel zum (kleinen) Wahlkampf-Aufreger eines gelöschten Postings des Autors Robert Menasse. Er respektierte Menasses Meinung, sagte der Wiener ÖVP-Chef, auch wenn ihn die Wortwahl ein wenig überrascht habe. Gelöscht worden sei nicht auf sein Drängen, sondern weil es gegen die Forums-Diskussionsregeln verstoßen habe - wenngleich er, Blümel, wisse, "dass das der Herr Menasse nicht so gemeint hat". Der Autor hatte in dem Posting unter anderem die rhetorische Frage gestellt, ob Blümel zurück zu einer Zeit wolle, als Wien einen antisemtischen Bürgermeister hatte, von dem Hitler gelernt habe.

Kommentare (26)

Kommentieren
Herzilein1103
9
19
Lesenswert?

So nicht

Arrogant, Dement und präpotent , kurz gesagt - Unwählbar. Anständige bürgerliche, christlich soziale Wähler haben zum Glück mit den NEOS ein gutes Angebot

mafoX
1
27
Lesenswert?

Mehr Corona-Maßnahmen in Wien

Wie wäre es einmal in Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich und Niederösterreich (überall Reiswarnung) auf mehr Corona Maßnahmen zu drängen, alles in ÖVP-Hand, wird doch für ihn keine schwierigeit sein, oder hat er in der eigenen Partei nichts zu sagen?

ernesto0815
5
50
Lesenswert?

Ja der Herr Blümel

Dement und Präpotent, das wird der SPÖ sicher mehr Stimmen bringen als erwartet
Diese Fernsehshow war ein Eigentor bei diesem schmutzigen Wien Wahlkampf :)

tannenbaum
12
48
Lesenswert?

Ich hoffe,

die Wiener haben nicht vergessen , mit welcher Schadenfreude und Genugtuung die Landwirtschaftsministerin Köstlinger im Frühjahr die Bundesgärten für Erholungssuchende gesperrt hat. Nach dem Motto, es gehört zwar der Allgemeinheit (Steuerzahler), aber wenn ich es nicht will, darf dort niemand hinein. Schon gar nicht eventuell mehrheitlich SPÖ Wähler! Typisch Bauernvertreter: Mitzahlen dürfen alle, aber wehe es verirrt sich ein Mountainbiker auf einen Forstweg oder es findet jemand ein Schwammerl. Da führen sie sich auf, als hätte ihnen jemand Haus und Hof angezündet!

tannenbaum
3
3
Lesenswert?

Korrektur!

Manche „führen sich auf“! Gott sei Dank nicht alle!

Balrog206
19
2
Lesenswert?

Tanne

Die ist bzgl Mtb Fahrer schon bewusst das es da Haftungsprobleme bei Unfällen gibt ! Aber did roten wollen immer alles haben und am besten das von anderen !

Hardy1
18
13
Lesenswert?

Und nicht vergessen.....

.....wie LH Doskozil seinen Neusiedlersee für alle Nicht-Burgenländer gesperrt hat !

FerdinandBerger
4
40
Lesenswert?

Blümel, das wird nix mehr. Hättest den TV-Auftritt lieber abgesagt

so kratzt Ludwig nun wirklich an der Absoluten.

SoundofThunder
9
52
Lesenswert?

🤔

Für was tritt der überhaupt an? Er will ja Finanzminister bleiben. Man kann nur hoffen das dieser Kelch an den Wienern vorüber geht.

X22
0
9
Lesenswert?

Tja,

Größenwahn?
bei der Entscheidungsfindung, da gab's noch ein wenig Hoffnung, nicht Chance, für das Amt. Reale Gedanken, in Wien eine Mehrheit mittels Koalitionspartnern zu schaffen, können s m.M. nicht gehabt haben, dafür sind's den Grünen schon zuviel auf die Zehen gestiegen

Hildegard11
5
19
Lesenswert?

Heißt das jetzt eigentlich....

....Kelch oder Knülch?

heri13
0
0
Lesenswert?

Beides ist richtig!

.

SoundofThunder
1
4
Lesenswert?

😁

Das haben Sie gefragt 😂

schadstoffarm
12
8
Lesenswert?

Kann er ja als bürgermeister

Umsetzen.

one2go
9
61
Lesenswert?

Blümel TV Auftritt

bringt M. Ludwig zusätzlich einige % mehr - frage mich, wie der (Blümel) Finanzminister sein kann?

carpe diem
8
45
Lesenswert?

Wer ist sein bester Freund?

.

Civium
7
41
Lesenswert?

Herr Blüml,

sie werden nie Bürgermeister von!

tomtitan
1
11
Lesenswert?

Vielleicht Bürgermeister von Mimimundus

Dieser Posten wär noch vakant...

Freeskier
11
57
Lesenswert?

Der Herr Finanzminister

soll erst lernen einen Antrag richtig zu stellen.

Kariernst
12
54
Lesenswert?

Abgehoben

Der soll einfach den Mund halten er soll sich lieber um Tirol NÖ Vorarlberg kümmern dort gibt es viel mehr zu tun als in Wien. Ich hoffe doch sehr das dieses hinterhältige Spiel mit Wien im Ergebnis ihren Niederschlag findet.

LOEWEGRAZ
7
50
Lesenswert?

Tirol...Vorarlberg...Nö...Oö...

Schon klar es ist Wahlkampf , aber das Wien pashing der ÖVP nervt schön langsam...Reisewarnungen fürs tiefschwarze Tirol und Vorarlberg...ihr Kommentar Hert Blümel..?

kleinalm
10
15
Lesenswert?

SPÖ=Wien

Schon klar....

carpe diem
18
73
Lesenswert?

Blümel und Kurz schießen sich auf Wien ein.

Das ist miese Wahlkampfpolitik, wie wir sie von den Türkisen inzwischen schon kennen. Ich hoffe nur, die Wiener und Wienerinnen lassen sich ihre Stadt nicht schlecht reden. Immerhin eine der lebenswertesten Städte Europas, in der die Sozialdemokraten vieles gegen die ÖVP durchgesetzt haben, was zu dieser Qualität beiträgt.

Reipsi
28
5
Lesenswert?

Hugh

Roter Bruder, Winnetou hat gesprochen.

carpe diem
2
26
Lesenswert?

Ich muss nicht rot sein/wählen, um die Arroganz und Unfähigkeit zu erkennen.

Aber gegen diese türkisen Freunde waren Haiders Buberln fast Waisenknaben.

Hazel15
8
51
Lesenswert?

Coronaampel

Sie brauchen nur die Ampel auf rot stellen. Für Tschechien eine Reiswahrnung aussprechen, so wie Deutschland!! Ging ja bei Kroatien ganz schnell. Ach ja, wir brauchen ja die tschechischen Urlauber, gerade im Winter, da geht Wirtschaft vor Gesundheit, gell Herr Kurz!! Geht gar nicht im Zeichen der Wienwahl. Besser die Schuldigen wo anders suchen.