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Covid-GesetzeAusgangssperre, Strafen: Anschober bekommt heute sein Arsenal

Der Nationalrat beschließt heute die umstrittenen Novellen von Covid- und Epidemiegesetz. Dank Zustimmung der SPÖ könnte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) damit wohl schon kommende Woche etwa wieder den Mindestabstand anordnen. Ein Überblick über die neuen Möglichkeiten.

© APA/HANS PUNZ
 

Es könnte jetzt dann doch sehr schnell gehen: Heute wird der Nationalrat die umstrittenen Novellen von Epidemie- und Covid-Gesetz beschließen, die Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ein erweitertes Arsenal im Kampf gegen das Coronavirus geben sollen. Die Debatte zu Corona im Nationalrat wird um 12 Uhr starten. Danach wird der Bundesrat die Novelle abnicken - und am Tag, nachdem der Bundespräsident die neuen Regelungen unterzeichnet, der Kanzler sie kundgemacht hat, stehen sie zur Anwendung bereit.

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Danke für Ihr Verständnis.

EventHorizon
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Alle

die hier schreiben nerven.

Civium
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Anscheinend lesen sie es und

warum?

EventHorizon
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Ich lese es immer weniger

aber man ist dennoch gezwungen ein wenig informiert bleiben zu müssen was die Entwicklung der Stimmung im Volk betrifft. Ich räume ein man muss nicht sagen "Alle die hier schreiben nerven". Was aber auffällt ist die aus meiner Sicht zunehmende Profilierungs- und Selbstdarstellungssucht in den Foren und das private Gezänke diverser "Nicks", die sich selbst als Marke empfinden und auf dieser kleinen Bühne ergriffen sind von sich selbst. Das schadet einer vernünftigen Debatte und das nervt, finde ich.

samro
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also

nerven sie sich selbst?

EventHorizon
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Ja sicher

immer wieder einmal

Starfox
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Passt

Klingt doch alles ganz vernünftig

satiricus
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"Es wird bald jeder jemanden kennen, der sich nicht mehr auskennt"

Diese Erkenntnis widmet uns die Bundesregierung :-)

Schwertfisch
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Danke

Habe schon lange nicht mehr gelacht,danke für die satire :)

Ludolf
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Jede Diskussion ...

sinnlos !!! Ampel - versagt / Kanzler - versagt / Minister - versagt / Witzekanzler - versagt !!!! Wir sollen für die Hotspots bezahlen - nein DANKE - armes Österreich !!! Russland naht !!!!!

DannyHanny
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Glauben Sie eigentlich diesen

Blödsinn selbst, denn Sie hier schreiben oder gehts Ihnen nur um die Provokation?

schetzgo
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Wahl der Worte @kleinezeitung

Wurde wiederPanikmache befohlen, Mobilmachung ist angesagt??? Bekommt der Volksschullehrer wirklich ein Arsenal? 🔫

samro
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nein

ein volk das den freiheitskaempfern ausgestzt war bekommt endlich schutz!

Rot-Weiß-Rot
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@samro, ja mein Bester, nach 4 Anläufen und 6 Monaten.

Reife Leistung. Jeder Selbständige der so unprofessionell handelt kann nach 6 Monaten Konkurs anmelden. Das Gesetz sollten wir nicht bekommen, sondern es sollte seit Monaten schon da sein, doch für sie ist natürlich alles gut. Diese Regierung kann machen was sie will, sie werden es immer für gut befinden. Ihr parteipolitisches Interesse ist so offensichtlich und ich hoffe sie realisieren, dass dieses Gesetz ausschließlich deshalb jetzt schon möglich ist, da die SPÖ dafür stimmt. Würde sie das nicht tun und im Bundesrat mit der FPÖ blockieren, bekämen wir das Gesetz frühestens im November.

Mein Graz
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Hier gibt es einige User die mir einreden wollen,

dass die Gesetzgebung an den Nationalsozialismus andockt, dass die Grünen Extremlinke sind die den Rechtsstaat aushöhlen, dass in Österreich eine Diktatur errichtet werden soll, dass Anschober (!) dem Staat in den totalen Ruin führen wird....................

Leutln, kriegts euch wieder ein.
Keiner will irgendwas von dem, was ihr hier behauptet. Auch wenn es auf manchen Internetseiten steht, ihr hinterfragt ja sonst auch alles - warum glaubt ihr so einen Blödsinn?

Es geht um den Schutz vor einem Virus. Und sonst nix!

Balrog206
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Mein

Ist jetzt einmal umgekehrt ! Wer sonst kritisch bei zb Flüchtlingen ist wird doch auch sehr schnell als Na.. bezeichnet und die 30 Jahre werden herauf beschworen !! Ja ja so schnell kann’s gehen !

DavidgegenGoliath
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@MeinGraz

Lesen sie das neue Gesetz, und bilden sie sich ihre Meinung!

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Hab mir schon meine Meinung gebildet.
Über das Gesetz genau so wie über dich.

samro
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viel liebesmueh

aber bereits nach ''dass die Gesetzgebung an den Nationalsozialismus andockt'' und dem wissen dass solche user gearde der fpoe huldigen kann man sich eigentlich aus gruenden der glaubwuerdigkeit alles weitere ersparen. :)

Heidrun42
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Es kennt...

sich sowieso niemand mehr aus... so ein Kasperletheater....die hundertste Korrektur einer Korrektur einer Korrektur...planlos zur Potenz.

feringo
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@Heidrun42 : Komplex

Heidrun42, ich stimme Ihnen zu und möchte erwähnen, dass nicht alle die Gelegenheit und die ZEIT haben sich das im Web anzuschauen und die Verwirrung liegt auch an der medialen Berichterstattung.
Es ist nicht so einfach, wie manche es hier darstellen. Wenn es das wäre, brauchten wir keine Ampel, für die monatelang gearbeitet wurde.
Kompliziert ist es vor allem für die unterschiedlichen Arbeitsplätze und Geschäftsarten: Straßenbau, Frisör, Arztpraxis, Supermarkt, Boutiquen, Einzelunternehmen, Schulen, Universitäten, etc. und das für unterschiedliche Regionen.

Mein Graz
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@feringo

"Es ist nicht so einfach, wie manche es hier darstellen. Wenn es das wäre, brauchten wir keine Ampel, für die monatelang gearbeitet wurde."

Du brauchst nix ausarbeiten - du brauchst nur lesen (können).

feringo
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@Mein Graz : Webampel

Hallo, Mein Graz, ich denke, da liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nichts von ausarbeiten durch mich gemeint, sondern die Arbeit derer, die die Ampel erstellt haben.
Klar muss man in diesem Fall lesen können, jene, die nicht allzu gut deutsch beherrschen tun mir allerdings leid.

Mein Graz
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@Heidrun42

Einfach auf sozialministerium(dot)at nachlesen. Ist dort sehr übersichtlich aufgegliedert.

Und im Zweifelsfall:
- überall "indoor" Maske aufsetzen
- überall, also draußen und drinnen, Abstand halten
- möglichst häufig Hände waschen

Und wenn man ausgeht einfach Maske rauf - und auf den Kellner warten.

dude
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Was ist daran so kompliziert, Heidrun?

Jene Verordnungen, die bereits im März erlassen wurden und die uns Österreicherinnen einen derart harmlosen Verlauf der Pandemie beschert haben, wurden jetzt überarbeitet und auf ein verfassungsrechtlich hieb- und stichfestes Fundament gestellt! That's it!
# Abstand halten
# Wenn kein Abstand möglich ist, Maske aufsetzen
# bei bedarf Ausgangs- und Zutrittsbeschränkungen
# Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Meines Erachtens ist dies alles übersichtlich und demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich völlig unbedenklich!

Hoffentlich werden die neuen Verordnungen auch von der Bevölkerung getragen und wir kommen gut durch den Herbst und Winter!

Rot-Weiß-Rot
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@dude, ihre Behauptung icht NICHT erwiesen!

Auch ich habe Respekt vor dem Virus und finde, dass Maske und Abstand durchaus zumutbar ist. Jedoch ihre Behauptung, dass wir durch die Maßnahmen gut durchgekommen sind ist nicht erwiesen. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall und ist der große Streit der Experten. Es ist jedoch erwiesen, dass unser Bild der Infektion immer jenes ist, welches sich vor 10 Tagen abspielte. Im Konkreten Fall, den sie Ansprechen hatte Österreich den Peak bei aktiv erkrankten am 13.3.20 mit einem Zuwachs von 47,1%. Ab diesem Tag verringerte sich die Zahl täglich und am 22.3. hatte wir nur mehr einen Zuwachs von 15,1%. Nach allem was man über Corona weiß, können sich die Maßnahmen des Lockdowns niemals innerhalb von 6 Tagen so auswirken. Vielmehr ist zu sehen, dass die Infektion schon am Abklingen war. Was man natürlich nicht weiß ist der Umstand in wie weit die Maßnahmen dazu geführt haben, dass das Infektionsgeschehen schneller zurückging, da am 4.4.20 bereits ein Minuszuwachs von -2,4% gegeben war. Also es wurden mehr Menschen gesund als krank. Auf alle Fälle ist klar ersichtlich, das der Lockdown alleine nicht die Pandemie stoppte, sondern der Rückgang schon vor dem Lockdown begann. Maske und Abstand finde ich zumutbar, doch nicht bewiesene Dinge als Tatsachen zu verkaufen finde ich nicht in Ordnung.

DavidgegenGoliath
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@Rot

Wie hoch war die Anzahl der Covid Erkrankten am 1.2. 2020?
Und wieviele Tests gab es im Feber?
Nur weil vor März nicht getestet wurde, heißt nicht das es Corona zu diesen Zeitpunkt nicht gab!

 
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