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SPÖ-Chefin im InterviewRendi-Wagner: Wahlrecht nur für Österreicher

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will mehr Geld für Arbeitslose, finanzieren sollen das Online-Konzerne wie Amazon. Ein Gespräch über Fehler bei der Corona-Ampel, Moria und die Diskussion um ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger.

Interview Rendi-Wagner
© Christoph Kleinsasser
 

Die Corona-Ampel, die Länder und Bezirke heute zum zweiten Mal einfärbt, hat letzte Woche für Kritik gesorgt. Sie haben sich gegen einen „Fleckerlteppich“ an Maßnahmen ausgesprochen. War die Ampel ein Fehler?
Pamela Rendi-Wagner: Die Idee der Ampel ist richtig. Es kann aber nicht sein, dass die Entscheidungsgrundlage für die Farbeinstufung regional unterschiedlich ist. Die muss einheitlich, transparent und gesetzlich verankert sein. Man ist ohne gesetzliche Grundlage und damit mit einer halb fertigen Sache gestartet.

Kommentare (31)

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ichbindermeinung
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Plastiksteuer/Digitalsteuer/CO2Importzölle/Grenzsteuer abstimmen lassen

die Bürger sollten bitte einmal abstimmen dürfen, ob sie die Einhebung der Plastiksteuer/Digitalsteuer/CO2Importzölle/Grenzsteuer als neue zusätzliche Eigenmittelfinanzierungsquelle der EU Zentrale mit Sitz in Belgien und Luxenburg genehmigen oder nicht, denn dadurch werden viele Produkte u. Leistungen für die Bürger in Österr. teurer. focus de vom 23 Juli 2020...."Plastiksteuer, Klimasteuer, Digitalsteuer: Wer die große EU-Umverteilung wie bezahlt............."390 Milliarden Euro davon werden nach bestimmten Kriterien verteilt, ohne dass sie von den Empfängerstaaten zurückgezahlt werden müssen....."Gleichzeitig vereinbarte der Gipfel laut der Einigung die Einführung neuer Abgaben, um die gemeinschaftlichen Corona-Schulden bis zum Jahr 2058 zu tilgen. Eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik ist bereits beschlossen...."Eine langfristig stabilere neue Einnahmequelle will sich Brüssel deshalb mit einer CO2-Grenzsteuer schaffen..."Derselbe Zeitplan gilt für eine geplante Steuer für Digitalunternehmen

wintis_kleine
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Also die Onlinekonzerne wieder

sie sollen das Geld über Abgaben und Steuern beibringen, was sich die SPÖ für die Arbeitslosenförderung und Ausbildungsförderung wünscht.
Gute Idee - aber leider nur auf dem Papier - denn was wird wird wohl "Herr Google" sagen, wenn Hr Kurz oder PRW bei ihm anruft und meint sie wollen eine Digitalsteuer.
Ich schätze er sagt ."Ich will aber nicht zahlen"
Und wenn dann Österreich meint:"Dann werden wir das aber per Gesetz verlangen"
wird "Herr Google" sagen:"Dann schalte ich mal meinen Service bei euch aus, bis ihr euch wieder beruhigt habt".
Und dann.........?
Ehrlicher Weise muss man sagen, dass ohne Google fast gar nichts mehr läuft. Es ist traurig aber war, die Staaten haben sich in den letzten 20 Jahren ein paar wenigen Firmen auf der Welt voll ausgeliefert - nur sie wollen es noch nicht wahr haben.

dieRealität2020
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so dumm ist die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer nicht

.
einerseits technisch wäre es machbar die Online Konzern wie ua. Google (auch außerhalb Europas wie Amazone durch eigene Anlagen und ein in Europa EU vernetztes System zu ersetzen und ua. keinere Erpressung nachgeben zu müssen.
.
andererseits müsste man da viel Geld in die Hand nehmen und alle EU Mitglieder müssten das "einstimmig" beschließen. Die Nachhaltigkeiten. Jetzt können tausende Politiker auf allen Ebenen über ein fremdes netzt kommunizieren auf Teufel komm raus.
.
Im eigenen Netz mit 27 Länder wäre das nicht mehr so möglich. Darum bleibt die effektive Frage zur kompletten Besteuerung ein wohl wissenden Wunschdenken. Und wird hier wie bei Wagner/SPÖ zum Zwecke des Populismus verwendet, wissend das hier keine Durchführung stattfindet. Dampfplauderei.

samro
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abstand

halllooooo?
wo ist der abstand beim wahlkampfbild????????

samro
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karikatur

ich kann mir bildlich die karikatur eines unserer begabesten darin vorstellen:

prw und ludwig noch ein bissl enger und ringender und kuenstlich laechelnd.
darueber in sprechblasen der text dazu:
ludwig sprechblase: ''nach dem foto is dann genug und du gehst endlich ham....''
prw sprechblase:''na sicher net. i hob no a rede vorbereitet''
ludwig sprechblase:'' sicher net. is scho genug,dass du da bist. gredet wird net. basta.''

etwas abseits dahinter:
ein schreibtisch. papier auf dem tisch unter dem tisch, fliegende blaetter.
dahinter sitzt hacker und wuehlt in zetteln.
sprechblase hacker: 221,222, 224....i hob mi scha wieder verzaehlt.und ueberhaupt: hob i die von den zetteln scho gmeldet oder net? mir jetzt wurscht i ruf die flex an. die solln kommen und des richtn''

samro
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der gipfel

dieses bild ist wohl der gipfel.
wenn man nicht mal gestreckte oberarme hat, wie nah ist denn das?
dazu keine maske.
das ist wohl das outing bild von der neuen spoe fpoe partei?

helmutedelsbrunner
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...

... die leben im gemeinsamen Haushalt ;-)

100Hallo
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freie Meinung

Für uns nur mit Nachteilen.

samro
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ueberschwemmung

''Sie muss alles daransetzen, damit es in den Betrieben nicht zu noch mehr Kündigungen kommt. ''

kunde ruft installateur an und sagt ich hab einen rohrbruch.installateur sagt: passens auf dass nicht mehr wasser wird.

lol

samro
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begutachtung

'' Deshalb braucht es hier einen Begutachtungsprozess, der demokratiepolitischen Regeln zu folgen hat.''

haben die nicht jetzt ein paar wochen zur begutachtung zeit und schaffen das nicht oder wie?

und dann wollen die sich bitte aber auch nie mehr mokieren ueber gestze die binnen tagen erlassen wurden und dann dafuer auch noch amnestie schrein!

rontin
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Und dann ist sie hoffentlich aufgewacht ...

... die mit ihren EUR 300,-- mehr für diese und dann vielleicht noch xy mehr für jene ... solche tollen Sprüche kann man leicht klopfen wenn es nicht ums eigenen Geld geht ...

ronny999
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Hoffentlich

wählen die Österreicher nicht diese SPÖ - dann ist der Staat ein Sozialstaat mit Bonzen.

SoundofThunder
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😉

Besser Schwarz/Blaue Bonzen.

Kristianjarnig
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Seltsame Ansichten...

....an sich hätte ich z.b. als nicht Italiener aber als hier unten arbeitender und steuerzahlender auch das Recht zu wählen, nehme es aber nicht war - ich wüßte nichtmal welchen der vielen politisch Blinden dieses Staates man generell als "Regierungsfähig" bezeichenen könnte und somit als wählbar einstufen könnte. Ich lasse es bleiben, interessiert mich nicht. Italien muß sich da selbst "rauswühlen" was es ja seit dem 2.WK bekanntlich mit bescheidenem Erfolg versucht. Wir werden es nicht mehr erleben.

ABER - das man dann nur Österreichern das Wahlrecht zusprechen will ist für einen Sozi schon etwas arg. Wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat, hier Steuern zahlt, seine Familie hier hat, hier einfach lebt und mithilft den Staat zu erhalten soll er NATÜRLICH ein Wahlrecht haben. Alles andere wäre ja genau das Gegenteil einer Demokratie. Oder etwa nicht? Vielleicht etwas wo Österreich seine Hausaufgaben machen sollte.

Und ich armer Irrer dachte WIR wären Europa?!? Dabei muß man dann jeweils Staatsbürger sein um zu wählen im Land seines DERZEITIGEN Lebensmittelpunktes?

Die Wahl sollte klar beim Bürger sein OB er wählen will. Ich mische mich sicher nicht in Italien ein da ich persönlich für dieses Land kein Licht am Horizont sehe. ABER - es ist MEINE Entscheidung. Und so muss es auch sein.

sunny1981
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Sie fordert wieder........

Hat aber keine sinnvolle Lösung parat

herwag
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!!!

super - erhöhung des arbeitslosengeldes - noch mehr arbeitsunwillige - 400000 arbeitslose aber keine erntehelfer ? kein personal für gastronomie ?! das arbeits(un)willigengeld gehört gekürzt !!!

SoundofThunder
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🤔

Und welche Lösungen hat KurzIV parat?

UHBP
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@sound...

Kurz braucht keine Lösungen, denn: "Nicht das Erreichte zählt, sondern die Erzählung reicht"
Geht aber nur, wenn du genug hinter dir hast, die das (warum auch immer ;-)) nicht mitbekommen.

herwag
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:-)))

copy/paste funktioniert ganz gut :-)))

SoundofThunder
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😏

Vor dem Regierungseintritt waren die Grünen noch gegen das Degressive Arbeitslosengeld. Wie sich die Meinung ändert wenn man am Futtertrog sitzt. Die Wagner kann ja fordern,ist ja legitim in der Opposition. In der Verantwortung sind aber andere,aber die tun auch nur fordern und Ankündigen statt ihren eigenen Forderungen und Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Und was die Pflege anbelangt:Es ist nicht nur das Geld (niemand hat etwas dagegen dass die Pflegekräfte mehr verdienen,aber wer kann sich eine Einheimische Pflegekraft leisten?),der Beruf ist für viele Österreicher unattraktiv und viele sind den Anforderungen einfach nicht gewachsen. Das dieser Beruf schon ein Mangelberuf geworden ist ist auch unter anderen der Indexierung des Kindergeldes zu verdanken. Viele Pflegekräfte aus Südosteuropa sind nach Deutschland weiter gezogen.

dieRealität2020
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habe ich da was übersehen, sitzt Wagner und die SPÖ in der Bundesregierung?

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"...Sie muss alles daransetzen, damit es in den Betrieben nicht zu noch mehr Kündigungen kommt. Hier braucht es dringend ein wirksames Investitionspaket, gerechte Verteilung von Arbeit, eine Koppelung staatlicher Unternehmenshilfen an eine Arbeitsplatzgarantie und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes...."
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Moria ist eine Schande und offenbart die Feigheit und Kleingeistigkeit einiger europäischer Regierungen. Das ist eine humanitäre Bankrotterklärung aus der Sicht von Wagner, auch der SPÖ?. Es ist halt ausgesprochen leicht diese Punkte alle einmzufordern, wenn man kein Entscheidungsträger ist und nur auf der oppositionellen Bank sitzt.
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Wenn ich das lese, "...Ludwig hat sich für ein Wahlrecht nur für Staatsbürger ausgesprochen, eine Änderung für Wien, wo fast ein Drittel nicht wahlberechtigt ist, will er nicht..." frage ich mich, fischt man hier damit um die Stimmen der FPÖ und Strache?

samro
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stimmen

das ist zur zeit die rot blau fraktion geworden.
zeigt sich jeden tag mehr.

voit60
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warum sollen Mitbürger, die schon länger hier leben

hier ihre Steuern zahlen ni ht auch wählen dürfen. Meiner Meinung nach sollen Auslandsösterreicher, die schon Jahrzehnte im Ausland leben nichts zum Wohl hier beitragen nicht mehr wahkberechtigt sein.

Luger13
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Man kann nicht zwischen...

....ausländischen/inländischen Staatsbürgern dahingehend differenzieren, ob sie hier Steuern zahlen bzw. sonst zum Gemeinwohl beitragen oder nicht . Es gilt nämlich das allgemeine gleiche Wahlrecht - unabhängig von persönlichen sozialen /wirtschaftlichen Gegebenheiten!

Kristianjarnig
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Bin Auslandsösterreicher.

Ich wähle nicht in Italien weil es mich nicht interessiert und weil es nicht funktioniert(der Staat an sich, leider, meine persönliche Meinung natürlich).

Wenn man als Auslandsösterreicher nicht eine gewisse Zeit in ÖSterreich nachweisen kann wäre es durchaus interessant diesen das Wahlrecht, auf Zeit, bis sich die persönliche Situation eventuell wieder ändert, entzieht. Warum nicht? Hat man keine Beziehung(abseits von Erinnerungen bzw. dem gelegentlichen "Heimatbesuch") mehr zur Heimat sollte es legitim sein das Wahlrecht auf Zeit zu verlieren.

Umgekehrt sollte es "Unionspflicht" sein im Land(sofern in der EU natürlich) des aktuellen Arbeitsgebers bzw. der Firmenniederlassung das Wahlrecht zu haben. Das wäre gelebte Demokratie. Generell würde ich sagen - hilft man den Staat zu erhalten sollte ein natürliches Wahlrecht gegeben sein.

Man sollte über alles offen sprechen können. Als Auslandsösterreicher sei aber auch erwähnt das da ganz einfach die EU Staaten allesamt weit hinterherhinken was wahre EU Demokratie angeht. Wir sind einfach noch nicht soweit was angesichts der andauernden "Erweiterungen" etwas seltsam ist.

Eventuell sollte man mal innerhalb der EU Ordnung manchen bevor man mehr und mehr und mehr Mitglieder mit reinbringt ohne geordnete Strukturen zu haben.

Und plötzlich erkennt man WIE komplex das Problem eigentlich ist, oder?

voit60
24
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ist ja toll

diese Auslandsösterreicher, vielleicht gar hier eine wunderbare Ausbildung genossen, leisten ja wahnsinnig viel für unser Land. Da ist umgekehrt ein Deutscher, der hier lebt und seine Steuern zahlt, ja sicherlich viel wertloser für unser System. Es sind nicht nur Türken hier.

 
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