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Corona-StrafenSPÖ fordert Generalamnestie

Das Landesverwaltungsgericht Wien hatte den VfGH um rückwirkende Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen gebeten, SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried fordert nun eine Generalamnestie für die Strafen.

Vizeklubchef Jörg Leichtfried
Vizeklubchef Jörg Leichtfried © APA/ROBERT JAEGER
 

Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich nächste Woche neuerlich mit den von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Im Vorfeld fordert die SPÖ einmal mehr eine (von der Regierung bisher abgelehnte) Generalamnestie. Vizeklubchef Jörg Leichtfried verweist drauf, dass zuletzt auch das Landesverwaltungsgericht Wien Zweifel an den Ausgangsbeschränkungen angemeldet hatte.

Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die SPÖ hat die Polizei zwischen 16. März und 17. Juni fast 35.000 Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz oder dem Epidemiegesetz eingebracht. Wie viele Strafen verhängt wurden - und wie viele davon wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen - ist nicht bekannt.

Gericht suchte um bei VfGH um Aufhebung an

Zu den Kritikern der Ausgangsbeschränkungen hat sich zuletzt auch das Landesverwaltungsgericht Wien gesellt. In einem Normprüfungsantrag hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof ersucht, die am 15. März erlassene Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über die Ausgangsbeschränkungen nachträglich für rechtswidrig zu erklären.

Die Argumentation des Gerichts, über die "Der Standard" am Freitag zuerst berichtete: Das Covid-19-Maßnahmengesetz hatte dem Minister nur erlaubt, das Betreten "bestimmter Orte" zu untersagen. Tatsächlich erließ er aber ein Betretungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum, das nur durch breit gefasste Ausnahmen abgefedert wurde. Somit wurde aus Sicht der Richter der Grundsatz verletzt, dass Grundrechtseingriffe eine exakte gesetzliche Determinierung erfordern.

"Amnestie ist billig"

Leichtfried kritisiert, dass sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den vollziehenden Behörden nicht mehr klar gewesen sei, was erlaubt war und was nicht: "Eine Amnestie ist deshalb nur recht und billig und zwar ohne, dass in jedem Einzelfall Rechtsmittel ergriffen werden müssen." Er warte nun gespannt auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs. Dennoch müsse die Verfolgung dieser Fälle eingestellt und ein Amnestiegesetz vorgelegt werden, so Leichtfried in einer Aussendung. Denn das nütze den unverschuldet Bestraften und entlaste die Landesverwaltungsgerichte.

Kommentare (29)

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knapp
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Weit haben wir es gebracht

Wenn ich mir die Kommentare hier durchlese, dann wird mir schlecht. Alle dreschen verbal aufeinander ein. Sehr oft mir Kraftausdrücken (Pelikan fällt da besonders auf). Eine sachliche Diskussion um verschiedene Themen gibt es einfach nicht mehr. Daher ist es auch nicht verwunderlich wenn es immer mehr Gewalt auf allen Ebenen gibt. Denken, diskutieren mit Wertschätzung des andern bleibt völlig auf der Strecke. Geniert euch für euren Hass auf Andersdenkende!! Xund bleiben!

Pelikan22
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Ich bilde mir wahrlich nichts drauf ein!

Aber wenn ich hier Beiträge lese, die voll negativer Energie sind, dann bleibt einem oft nichts übrig, als "Kraft"ausdrücke zu verwenden. Das ist sonst nicht mein Stil! Danke für die "Ermahnung". Ich bemühe mich, mich zu bessern! Ehrlich!

tomtitan
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Die Genossen sind immer gerne

auf der Seite der Täter...

UHBP
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@tom..

Du willst den Genossen aber nicht unterstellen, dass sie jetzt auf Seiten der Türkisen sind, oder?

UHBP
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@tom..

Und die Türkisen nehmen es mit dem Rechtsstaat nicht so genau. Wird aber am Ende die Einfachen, Kleinen und Dummen treffen. Die "Großen" werden alles vergessen haben.

Limone2
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Fragwürdig

Die Forderungen und Klagen von Seiten Jörg Leichtfried sind meiner Meinung sehr fragwürdig und ärgerlich. Was will nun die liebe SPÖ - will man gegen eine Pandemie ankämpfen und für Gesundheit sorgen, oder will man die Menschen dazu bringen, Vorgaben zu ignorieren und die Pandemie und Krankheit, sowie Todesfälle fördern. Danach aber wieder jammern und fordern, weil die Pandemie sich so ausbreitet, usw. ...........

UHBP
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@lim..

Du findest es also als "sehr fragwürdig und ärgerlich", wenn ein Gericht um Aufhebung ansucht! Diese bösen unabhängigen Gericht, wo wir doch einen allwissenden, juristisch gebildeten, Kanzler haben.
Vielleicht will man aber auch nur einen Rechtsstaat, in dem Gesetze und Verordnungen der Verfassung entsprechen müssen und wo nicht willkürliche Strafen ausgeteilt werden.
Es liegt am Gesetzgeber und der Regierung Gesetze zu verabschieden die rechtskonform sind.
Ich möchte nach Corona auch noch in einem Rechtsstaat leben und nicht, wie viele hier, der Willkür einiger ausgesetzt sein.

Zwiepack
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die Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt!

Wir stehen möglicherweise vor einer 2. Welle. Wer soll künftig nötige Maßnahmen noch ernst nehmen, wenn jetzt alle Verstöße amnestiert werden.

UHBP
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@zwie..

Vielleicht versucht es die Regierung einmal mit Verordnungen die der österreichischen Verfassung entsprechen. Dann kann ein jeder der dagegen verstoßt bestraft werden.

Tyche
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Ja genau, uhbp ...

die fuhrwerken da rum, als gäb's grad eine Pandemie oder sowas ... tztztz ... ein Skandal is sowas, gell ...!

limbo17
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Mal ganz was neues!

Die SPÖ fordert !
Ich lach mich kaputt!
Bla bla bla bla wie bei allen anderen Politikern auch!

schteirischprovessa
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Das völlig falsche Signal!

Überzogene Strafen gehören aufgehoben.
Doch jene, die mutwillig gegen die Regeln verstoßen haben, sollen ihr Schmalz in voller Höhe bekommen.
Die SPÖ will wohl alle verarschen, die sich and die Regeln gehalten und damit die Pandemie zurück gedrängt haben.
Außerdem, sollten wie zu erwarten ist, wieder Maßnahmen notwendig werden, wird es, nachdem ja die Konsequenzen Null sind, viel zu viele nicht dran halten und die Wirksamkeit gefährden.
Populismus pur!

UHBP
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@sch...

Wieder mal nichts verstanden!
Es geht nicht darum, Menschen die etwas gegen das Gesetz gemacht haben nicht zu bestrafen. Es geht darum, dass, wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, es keine Strafe geben kann. So was nennt man sonst Willkür!
Wenn diese Regierung unfähig ist Verordnungen zu erlassen, die dem österreichischen Recht entsprechen, dann darf dafür nicht der Bürger bestraft werden.
PS: Ja, wenn die Regierung weiterhin keine Verordnungen zustande bringt, die dem österreichischem Rechtsstaat würdig sind, dann darf es auch keine Konsequenzen geben.
Du erwartest anscheinend nicht, dass diese Regierung das zusammenbringt.

schteirischprovessa
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Der einzige, der alles versteht bist du.

Zumindest dann, wenn es von den Roten kommt und gegen die Regierung geht.
Gegen alles andere bist eh imun.
Ein trauriges Leben, so eng fixiert zu sein.

UHBP
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@sch...

Du darfst aus deiner türkis, fixierten Welt nicht auf andere schließen.

schteirischprovessa
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Mein roter Troll!

Ich bin ein Wechselwähler, der sich für jene Partei entscheidet, von der er glaubt, dass sie die Beste für Österreichs Zukunft und jene der nachfolgenden Generationen ist.
Aktuell liegt türkis ganz knapp vor grün, SPÖ und FPÖ im jetzigen Zustand und mit aktueller Führung sind gänzlich unwählbar.
Da ist aber eindeutig die Mehrheit der Wähler der gleichen Ansicht und das ist auch gut so.

Pelikan22
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UHBP als Korinthenkacker?

Solange in der Schei.... herumrührn, bis man einen Punkt findet, der zweideutig ausgelegt werden kann. Dann darauf herumreiten und auf diese Weise den Stein der Weisen entdecken. Jetzt kommt es zum Prozess und wenn man ihn dann verloren hat, sind die anderen Schuld! So stell ich mir Demokratie vor!

UHBP
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@pel...

So funktioniert Rechtsstaat - alles andere ist Willkür!
Das du die Verordnungen und Gesetze dieser Regierung in Zusammenhang mit Corona als Sche... bezeichnest, hätte ich so nicht gesagt, trifft es aber eh ganz gut.
PS: Viele Punkte waren nicht zweideutig, sondern eindeutig gegen die Verfassung. Aber wenn ein Kanzler sinngemäß sagt: "ich sche.. auf die Verfassung, weil so lange sind die Verordnungen eh nicht in Kraft", dass sollte das jedem Staatsbürger zu denken geben, ausgenommen türkise Parteigänger natürlich ;-)

Pelikan22
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Was ihr daraus macht ist offenbar "Sch...."!

Jeder weiß um was es geht nur die Damen und Herrn der SP suchen krampfhaft nach einem formalen Fehler! Dafür zahlt man Millionen an Rechtsanwälte. Und wenn dann die Pandemie noch mehr Opfer fordert, dann spielt man Piltus und wäscht sich die Pratzen in Unschuld! Das ist die eigentliche Schweinerei! Und Gesetze und Verordnungen bezeichne ich übrigens nicht mit dem von dir so geschätzten Ausdruck! Das was ihr daraus machen wollt, verdient ihn aber ohne Rücksicht! Und so drehst du einem das Wort im Mund um! Ein Profi im Diffamieren!

UHBP
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@pel..

ad Diffamieren
"Solange in der Schei.... herumrührn, bis man einen Punkt findet, der zweideutig ausgelegt werden kann."
Also wo rührt man herum und sucht einen Punkt der zweideutig ausgelegt werden kann?
Man rührt in den Gesetzen/Verordnungen herum und sucht einen Punkt der zweideutig ausgelegt werden kann. Um die Gesetze und Verordnungen geht es und um sonst nichts.
Also was hast du den sonst mit "Schei.." gemeint, wenn nicht die Gesetze und Verordnungen?
PS: du hast den Ausdruck ins Spiel gebracht und nicht ich. Also von wen ist den dann der Ausdruck so hochgeschätzt?

UHBP
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@pel..

Da steht unter anderem: "Gericht suchte um bei VfGH um Aufhebung an". Diese bösen Gerichte wollen offensichtlich, dass die Coronazahlen steigen und die Pandemie noch mehr Opfer fordert, gell.
Nein, es geht um Rechtstaatlichkeit. Jeder möchte das Verstöße bestraft werden, aber zumindest einige wollen, dass es keine willkürlichen Strafen gibt. Es liegt einzig und allein an der Regierung/NR Verordnungen und Gesetze zu erlassen die rechtskonform sind. Aber einfachen Menschen kann man ja alles einreden ;-)
Du würdest wahrscheinlich auch Danke sagen, wenn dir ein Polizist €100 abnimmt, mit der Begründung, du hast mit deinem Geschaue die öffentliche Gesundheit gefährtet, oder?

cherichera1
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zum Kopfschütteln

Herr Leichtfried was ist mit ihnen los????

UHBP
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Corona-StrafenSPÖ fordert Generalamnestie

Wenn das in ein paar Tagen vom Basti umgesetzt wird, dann sind die türkisen Kritiker alle stumm und loben ihren Messias für seine Bürgernähe ;-))
Wie beim Testen, regionale Coronamaßnahmen, usw.

iMissionar
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Kasperltheater

Fr. KO Dr.in Rendi-Wagner fordert eine sofortige neue Maskenpflicht; ihr Stellvertreter propagiert in die entgegengesetzte Richtung. Der selbsternannte Stahlbursche - seit Jahrzehnten am Partei-Futtertrog gestählt - wird sich entscheiden müssen.

Pelikan22
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Stahlbursch?

Meiner Meinung nach ein Weichei!

Limone2
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Rücktritt

Vielleicht sollte die SPÖ den Rücktritt ihrer eigenen Leute wie Jörg Leichtfried fordern. Oder einen Misstrauensantrag gegen ihn einreichen ....... :-D

 
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