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Ibiza-U-AusschussNeos zeigen brisante Details vor Kurz-Befragung auf, ÖVP sieht "Bauchfleck"

Laut Neos sei die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos mit der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die NEOS haben einen Tag vor der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss ein Einvernahmeprotokoll des Ex-Casinos-Vorstands Alexander Labak präsentiert. Aus diesem geht hervor, dass die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos mit der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen sei.

Auf dieses Dokument, das ein "klares Bild zeichne", sei man bei den Recherchen zur "Kurz-Woche" gestoßen, wie NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei einer Pressekonferenz sagte. Es zeige, dass es einen "Deal" zwischen der ÖVP und der FPÖ gegeben habe - und seitens der ÖVP hieß es offenbar: "Wir schlucken alles, auch einen inkompetenten Peter Sidlo, Hauptsache Schmid wird ÖBAG Alleinvorstand", so Krisper.

Krisper (Neos): Sidlo-Bestellung mit jener Schmids verschränkt

ÖVP sieht Skandalisierungsversuch

Die ÖVP ortete wiederum darin einen Skandalisierungsversuch der NEOS, schließlich sei das vorgelegte Vernehmungsprotokoll bereits seit Jänner medial bekannt. ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, bezeichnete den Versuch in einer Aussendung als "peinlich inszenierten Bauchfleck". Morgen werden die Abgeordneten die "ausführlich Gelegenheit" bekommen, Kurz alle Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. "Wir untersuchen hier einen FPÖ-Skandal, der auf Ibiza aufflog",so Gerstl.

In dem Einvernahmeprotokoll schilderte Labak die damals zeitlich parallel ablaufenden Bestellungen. Demnach habe Schmid den Umbau der ÖBIB zur ÖBAG als "sein Projekt betrieben", und Teil dieses Projekts sei die Einsetzung eines Alleinvorstands gewesen, so Labak laut Protokoll: "Weiters ist mir bekannt, dass Schmid mit dem damaligen Bundeskanzler (Kurz, Anm.) eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegt und in diesem Zusammenhang für mich erklärbar ist, wieso sich Rothensteiner und Pröll im Aufsichtsrat 'verbogen' haben um einen wenig qualifizierten FPÖ-Kandidaten durchzusetzen und warum Löger (damaliger ÖVP-Finanzminister, Anm.) die Bestellung von Sidlo intensiv betrieben hat." Obwohl offenbar ein Zweiervorstand bei der Casag grundsätzlich für die "vernünftigere Lösung" gehalten wurde, kam es zu einem Dreier-Vorstand, denn beide Regierungsparteien und die tschechische Sazka, größte Aktionärin der Casinos Austria, hätten jeweils einen Vorstand beansprucht, so Labak laut Protokoll.

"Tango Korrupti"

Man habe also gewusst, dass man nicht im Interesse der Steuerzahler arbeitet, kritisierte Krisper. Offenbar habe die ÖVP gemäß dem Motto "Koste es, was es wolle" Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG durchsetzen wollen. Damit werde deutlich, dass es nicht nur um die FPÖ, sondern auch um die ÖVP gehe, so Krisper: Einen "Tango Korrupti" könne man nicht alleine tanzen, sondern nur zu zweit: "Die FPÖ war vielleicht plumper."

Bundeskanzler Kurz werde unter anderem dazu morgen dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen, so Kripser. Auch erwarte sie sich, dass das Kanzleramt alle Unterlagen liefert, die abstrakt relevant sind. Etwa erwartet sich die NEOS-Fraktionsführerin, dass Kurz seinen Kalender und die SMS-Korrespondenz zwischen Strache und ihm vorlege.

Sobotka verärgert

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), zeigte sich zuvor verärgert über die jüngsten Vorwürfe, er sei als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses befangen. Die NEOS hatten ihm ein Treffen mit Novomatic-Gründer Johann Graf in jener Zeit vorgehalten, als die Installierung Sidlos im Casinos-Vorstand vorbereitet wurde. In der "Krone" sprach er von einer "Unterstellung".

"Ich habe Verständnis, dass die Opposition kritisch sein muss - Kritik muss aber auch immer Substanz haben, sonst bleibt sie eine Unterstellung", sagte Sobotka zu den Vorwürfen. An dem Tag habe es viele Termine gegeben, als ÖAAB-Vertreter habe er sich zu der Zeit im Arbeiterkammer-Wahlkampf engagiert. Dazwischen habe der besagte Firmenbesuch stattgefunden, mit Postenbesetzungen habe dieser also nichts zu tun gehabt.

"Mich ärgert, dass man hier eine Geschichte konstruieren möchte. Das geht nicht. Das kann ich so nicht hinnehmen", so Sobotka.

Kommentare (10)

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helmutmayr
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Wenn man sich

das alles so ansieht, kommt man aus dem Staunen nicht heraus.
Dann noch die Parteien Vereine im Verteidigungsministerium. Jeder Partei hat gleich mehrere Partei Vereine die Aufträge mit geringer Gegenleistungspflicht bekommen.
Man kann sich bald die Frage stellen ob die Parteien nicht kriminelle Vereinigungen sind.
Denn das was Strache so im Ibiza Suff von sich gab, ist leider traurige Realität.

robauer
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Interessante 'Parteilichkeit' der KLEINEN.

Während nahezu alle interessanten innenpol. Beiträge in der Onlineausgabe "geschwärzt" werden, werden Beiträge mit blauen od. Türkisen Protagonisten in der vollen Länge dargestellt uzw. regelmäßig. Ein Schelm wer Böses denkt. Unparteilichkeit steht auch für die KLEINE nur am Papier. Schade!

Robruck
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Ist Kurz nicht

seit Montag Krank gemeldet?
Oder braucht er ein paar Tage um seine Sprücherl auswendig zu lernen *ggg*

schteirischprovessa
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Ich gratuliere den NEOS,

dass sie wirklich frei vom Verdacht einer politischen Postenvergabe sind.
Die haben garantiert nichts mit den Bestellungen des blauen Sidlo, des roten Hoscher oder des schwarzen Schmid und auch keiner anderen Postenschacherei zu tun.
Dies ist in erster Linie der Tatsache geschuldet, daß sie es noch nie in eine Regierung geschafft haben. Das ist gut so und soll auch weiterhin so bleiben.

Peterkarl Moscher
5
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Gratulation

Schade Frau Reisinger, das sie Ihre Hände wegen der
Machenschaften dreckig machen haben müssen.
Respekt das sie weiter graben werden und auch finden
werden nach was sie suchen. Viel Erfolg weiterhin !!!
Politiker mit Dreck am Stecken sind ungut für die
Republik !

knapp
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Warum nur warum,

liest man von Ihnen eigentlich nur Spott und Häme? Wird das auch weiterhin so bleiben?

knapp
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NEIN Herr Gerstl, wir untersuchen hier keinen reinen FPÖ Skandal

Nicht umsonst heißt er "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung - Ibiza UA". Und da gibt es keinen Persilschein für türkise Beteiligte! Da muss alles lückenlos aufgeklärt werden, von Ibiza über Postenschacher bis zu "wer hat was gewusst". Bin gespannt ob sich unser Herr BK morgen noch an irgendwas erinnern kann. Xund bleiben!

Planck
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Es reicht!

Jetzt wird's wirklich Zeit für eine "staatsanwaltliche Überprüfung der fragwürdigen Aktivitäten" Krispers.
Geht jo goanet, sowos *gg

alher
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Es ist schlimm wie da

Unqualifizierte
Personen (es gilt die Unschuldsvermutung) in Spitzenpositionen transferiert werden. Wir sind nur Stimmvieh. Müssen plechen und werden verarscht .

BernddasBrot
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Jetzt versteh ich auch besser ,

warum die Türkisen bereits gestern Frau Krisper attackierten und ihr mit der STA drohten . Die Ouvertüre dürfte vorbei sein .