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PostenschacherMeinl-Reisinger: "Die ÖVP ist dick drinnen"

Dass die ÖVP mit den Folgen der Ibiza-Enthüllungen nicht zu tun haben will, empört Neos-Chefin Meinl-Reisinger. Grünenchef Kogler klagt, dass es im Parlament keine Mehrheit für eine Flüchtlingspolitik gibt, wie ich sie mir wünsche."

Milborn, Meinl-Reisinger, Kogler
Milborn, Meinl-Reisinger, Kogler © (c) MICHAEL SCHWENDINGER
 

Der Streit zwischen ÖVP und NEOS über den parlamentarischen U-Ausschuss setzt sich fort. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte am Montag in den Puls 24-"Sommergesprächen" die Volkspartei scharf, nachdem deren Abgeordneter Klaus Fürlinger gemeint hatte, eine staatsanwaltliche Überprüfung der Aktivitäten von NEOS-Vertreterin Stephanie Krisper im U-Ausschuss wäre höchst angezeigt. Für Meinl-Reisinger ist das "eine neue Kategorie". Ein ÖVP-Abgeordneter versuche hier, Krisper unter Druck zu setzen und mundtot zu machen. Das zeige freilich auch, dass diese gute Arbeit mache.

Krisper hatte sich im Streit zwischen den Behörden - speziell zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Sonderkommission der Polizei - auf die Seite der Justiz geschlagen. Dass sich die SoKo zunächst feiern lasse, dann aber anscheinend doch nicht das gesamte Ibiza-Video habe, sei "erbärmlich und peinlich." Krisper sprach von einer "Blamage". Man hätte einfach den Anwalt des mutmaßlichen Machers des Videos fragen können, ob er den Ermittlern das Video zur Verfügung stellen würde.

"Keine Mehrheit für eine grüne Flüchtlingspolitik"

Meinl-Reisinger griff den Vorwurf, die Neos wollen die ÖVP in den durch die FPÖ ausgelösten Ibiza-Skandal hineinziehen, im Interview auf: "Postenschacher ist keine FPÖ-Geschichte. Das ist keine Idee, die dem Strache auf Ibiza gekommen ist. Die ÖVP ist da dick drinnen. Postenschacher in einer Koalition ist immer ein Tango Korrupti."

Grünenchef Werner Kogler entgegnete im Sommergespräch dem   Vorwurf, in Menschenrechtsfragen hätten die Grünen als koalitionärer Juniorpartner ihre Seele verkauft: "Es gibt im Parlament keine Mehrheit für eine Flüchtlingspolitik, wie ich sie mir vorstelle." Ab Herbst werde man ein neues Arbeitszeitmodell verhandeln, die Kurzarbeit könne nicht ewig verlängert werden. Die Industriellenvereinigung müsse sich mit ihrer Forderung nach einer baldigen Köst-Senkung "noch etwas gedulden".

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Rokki Bo
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Glawischnig 2.0

dass und wie die krispier auf die polizei losgeht ist wirklich weltfremd. mich wundert das, weil sie ja selber juristin ist. der ua wird für die opposition ein debakel, weil sie nichts bekommen werden ausser einen schlechten ruf als schlampige politiker. auch die meindl reisinger halte ich für aussergwöhnlich schlampig und nur ihr puppengesichterl rettet sie vor der endgültigen schande.

wenn die neos über zehn prozent kommen, fallen dann alle forderungen an, die sie noch offen haben? wie zB. Puls4 und Tal Silberstein? Ich glaube nicht, dass die neos noch einen Überblick haben. Ihre Aktionen halte ich für Österreich für sehr kostenintensiv unoriginell und abgehoben. Tierschutz wurde im Parlament von neos wieder abgelehnt. Wie sie auch gegen SOzialpartnerschaft sind. Neues Österreich ist für das ehemalige LIF - alles verkaufen und verscherbeln!!

CuiBono
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Theorie und Praxis bzw. wie versprochen - so gebrochen

Interessante Diskrepanzen:

1) Die Angelobungsformel für die Abgeordneten zum Nationalrat hat folgenden Wortlaut:
"Sie werden geloben: Unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten." Nach der Verlesung der Angelobungsformel antwortet jeder einzelne Abgeordnete mit "Ich gelobe" - nach Aufrufen seines Namens in alphabetischer Reihenfolge. (APA)

2) Die Gelöbnisformel für die Regierungsmitglieder im Wortlaut
„Sie werden im Sinne des Artikels 72 des Bundesverfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“

DAS also ist die Basis und vorangestellte Verpflichtungen nach der sich das Wirken unserer Volksvertreter zu richten hat.
WAS wirklich daraus wird, können wir leidgeprüfte Bürger und Wähler tagtäglich an aufkommenden Durchstechereien und Korruptionen sehen. Dabei darf man getrost davon ausgehen, dass das alles was bekannt wird eigentlich nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges ist.
Partei- und Eigennutz vor allem Anderen! DAS ist die Realität.

Mit Schüssel-Haider sind die letzten Schranken gefallen. Seitdem agiert man ziemlich ungeniert mit dem letztaktuellen Höhepunkt mit Türkis-Blau.

Diesen Staat als eine Bananenrepublik zu bezeichnen haben sich die Bananen nicht verdient.

Pelikan22
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Ist irgendwie verständlich!

Keine Regierungsbeteiligung erreicht und jetzt woll'ma halt mitreden. Egal ob's erlaubt is oder net! Das geht ma sowas am Arsch! (Zitat Krisper)

SoundofThunder
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NoNaNet

Die ÖVP war,ist und wird immer eine Postenschacherpartei (Cartellverein) sein. Kammern,Bünde,Banken,..... Das zieht sich quer durch Österreich vom Bund bis hin zum kleinen Stadtrat.Bei den politischen Mitbewerbern ist es nicht anders. Die brauchen sich auch nicht aufregen.Die ÖVP zeigt halt mit ihrem Finger gerne auf andere obwohl sie selbst überall mitten drinnen ist. Ohne das richtige Parteibuch hast du keine Chance beispielsweise in der ÖGK,dem IV,den Bünden,der Verwaltung oder der WK unterzukommen 😏. Und das gilt auch für die AK, der Gewerkschaft und anderen den Roten nahestehen Vereinen.Die Blauen tun sich nur am Rechnungshof vorbei bereichern wenn sie an der Macht sind (Futtertrog). Die Grünen:Sind eigentlich die einzigen die sich am Postenschacher nicht beteiligen.

wischi_waschi
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SoundofThunder

In den 70iger waren es die "Roten". Kann ein Lied davon singen.
Die"ÖVPLER", sind aber noch viel , viel schlimmer.
Raika, Uniqa, Lagerhaus...…………..
Hypo………….
Bin froh , das ich nicht mehr so jung bin, sonst wäre ich heute tatsächlich von solch einer Partei abhängig...……….
Niemals mehr ÖVP!!!!!!!

georgXV
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???

zum Teufel mit dieser unsäglichen Parteibuchwirtschaft !
Ganz egal welche Partei, ein Parteibuch ist eine private Sache und hat im Berufsleben NICHTS verloren !
Wir sehen ja (LEIDER) fast täglich, wohin diese Parteibuchwirtschaft führt, denn eine Vielzahl (die meisten) Skandale in unserer Ha.wa.ra.republik sind darauf zurückzuführen.
Die Parteibuchwirtschaft ist ein Relikt der "Steinzeit" und des Kommunismus (den ehemaligen Ländern des Ostens).

Lodengrün
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Ihre Sichtweise das nur auf das Parteibuch

zu reduzieren reduziert die Problematik erheblich. Ein Parteibuch als solches kennt meines Wissens nur die SPÖ. Nehmen wir allerdings die Mitgliedschaften dazu dann stoßen wir schon einen großen Berg an. Allein, wenn man hier anführen würde, wer alles bei den Großparteien Einfluss hat und bei der Postenvergabe mitspricht, würde Seiten füllen. Kurz gesagt, es ist ein riesiges Netzwerk das sehr gut funktioniert.

BernddasBrot
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Klaus Fürlinger

macht nur das , was ihm von der Parteispitze vorgegeben wird . Mittwoch sollte Kurz im UA befragt werden , seit gestern ist er krank . Wie in der Schule , wenn es einen Schularbeitstermin gibt.....

Lodengrün
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Die gute NEOS Chefin

War auch für die unter der Armutsgrenze liegenden Verträge bei lÖsufamotion. Begrüße aber den neuen Vertrag. Ja hoppla. Der kam nur auf Schiene weil die Gewerkschaft beharrlich war.

Lodengrün
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Nachsatz

Vor allem ihr Argument ließ meinen Blutdruck steigen. In Zeiten wie diesen dürfe man keine 400 Arbeitsplätze verlieren. Also begrüßt sie die Tatsache, dass Herr O´Leary diese Situation Corona ausnützt und das als Chance sieht, sein Vermögen, das ohnehin in die Milliarden geht, noch schneller steigen zu lassen. Fesch, Frau Parteichefin, fesch. Ist diese Partei für den Mittelstand wählbar? Denke eher nicht.

schteirischprovessa
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Liebe Frau Meinl-Reisinger!

Postenschacherei ist natürlich nicht etwas, das nur die FPÖ betrifft, auch nicht nur die ÖVP.
Postenschacherei ist eine Unart in dieser Republik, seit es sie gibt. Natürlich können diese immer nur Regierungsparteien durchführen, und nachdem SPÖ und ÖVP den größten Anteil an den Regierungen gehabt haben, sind natürlich auch am meisten Posten von diesen Parteien besetzt worden, schon mal was von Proporz gehört? Früher hat man gesagt, Aufteilung auf die linke und rechte Reichshälfte. Schlimm wurde türkis - blau, denn damit ist die linke Hälfte auf einmal weggefallen.
Den NEOS kann man diesbezüglich wirklich keine Vorwürfe machen, in erster Linie wohl, weil sie es nie in eine Regierung geschafft haben.
Wenn sie seriöse Politik machen wollen, sollten sie Vorschläge bringen, wie diese Unart egal bei welcher Regierungszusammensetztung abgeschafft wird. Erscheint aber ähnlich der Quadratur des Kreises.
Denn unter jeder Regierung wird es wichtige und einflußreiche Positionen zu besetzen geben.

Rokki Bo
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geldbeutel

wie bitte ist die neos bmr in die WK gekommen wenn nicht durch Schacher? Die ÖVP hat extra Richterposten für Jungrichter geschaffen. Ich nehme an, da hat ihr Gatte auch profitiert. Warum sie sich aber über postenschacher aufregt, wenn sie selber ohne postenschacher gar nicht säße wo sie jetzt sitzt? Außerdem wollen die Österreich verscherbeln, deswegen neues Österreich (ohne Sozialpartnerschafzt, Neutralität, Gesundheit usw.) Meinl-Reisinger ist im GRunde genommen eine Vorzimmerpuppe, die alles sagt, sofern man nur die richtige Münze einwirft.

Lodengrün
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Alles richtig mein Guter

Aber gerade die FPÖ war die Partei, die dagegen ins Feld ziehen wollte und der Sache ein Ende bereiten. Und was tat sie? Sie machte die Kiste erst richtig auf. Wenn da wenigstens Leute, nach Schacherei, Posten besetzen würden und eine Ahnung von der auf sie zukommenden Sache hätten, wäre das ja in Ordnung. Nix. da. Da hoppelt einer aus der Burschenschaft dann auf so eine Position und will dort dann das Rad erfunden haben. Oder wie Herr Kunasek der jemanden beim Heer befördert der keine 100 Meter laufend zurücklegen kann, obwohl das in der Besetzungsvorschrift steht. Und was den Proporz betrifft. Gerade in der Steiermark haben sie dem Ende hochheilig abgeschworen. Aber vom Theater bis Energie ist alles fein säuberlich nach dem Schlüssel besetzt. Oft gehen da scheinheilige Hearings einher. Zu diesen erscheinen sehr viele gar nicht, weil sie sich gerade aus dieser Tatsache keine Chancen ausrechnen.

UHBP
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@sch..

"Postenschacher ist keine FPÖ-Geschichte. Das ist keine Idee, die dem Strache auf Ibiza gekommen ist. Die ÖVP ist da dick drinnen. Postenschacher in einer Koalition ist immer ein Tango Corrupti."
Meindl Reisinger nimmt keine Regierungspartei aus. Vor allem aber kritisiert sie, dsss die ÖVP so tut als ob sie damit nichts zu tun hätte.
Das Lustige daran ist ja, dass die türkisen Trolle es auch noch glauben.

Rokki Bo
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Meindl Reisinger nimmt keine Regierungspartei aus

Das sollten Sie nicht vergessen.

georgXV
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bitte langsam

LEIDER ist auch die SPÖ, in den Ländern und Gemeinden, wo sie was zu sagen hat, sehr, sehr tief im parteipolitischen Postenschacher involviert und auf diesem Gebiet LEIDER ein Großmeister des "part of the game" !

SoundofThunder
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Tja

Der hat nichts anderes zu glauben was ihm die Türkisen vorgeben was er zu glauben hat. Eigene Meinung? Fehlanzeige! Immer kommt es aus Türkis/Blauen Hälsen:Die anderen tun es auch.Aber wenn die Roten so etwas tun sind es genau die gleichen welche sich darüber echauffieren. Die leben in ihrer Türkisen Traumwelt,fernab jedweder Realität.

aposch
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Streitpartei Neos

Für mich sind die Neos eine Partei, die um jeden Preis Streit sucht.
Es ist ihnen egal ob es irgendwo etwas aufzudecken und damit andere Parteien, aber vorwiegend die ÖVP, in den Dreck zu ziehen, finden. Nein, sie produzieren selbst Gründe, um neue Untersuchungsausschüsse installieren zu können. Ganz nach dem Vorbild vom Giftpilz der Nation.