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RadiointerviewKogler: Ökosteuerreform kommt wie geplant

Grünen-Chef Werner Kogler hält an der Ökosteuerreform 2022 fest und plant die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die freilich noch nicht paktiert ist.

© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen sagte heute in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast", der Zeitplan für die große Öko-Steuerreform bleibt trotz Corona- und Wirtschaftskrise unverändert bei 2022. Kogler blieb auch dabei, dass er trotz Verlängerung der Kurzarbeit im Herbst für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes eintritt.

Es gäbe zur großen Klimaschutzwende für den Zeitraum 2040 bis 2050 mehrere Zugänge; die "Umsteuerung über das Abgabensystem" werde kommen, die CO2-Bepreisung sei noch Gegenstand von Verhandlungen. Auf die Forderung des neuen Vorsitzenden der Industriellenvereinigung, Georg Knill, nach weiteren Hilfsmaßnahmen und Senkung der Körperschaftssteuer sagte Kogler, es gehe darum, dass von den Maßnahmen alle etwas hätten. Jede in die Zukunft gerichtete Investition sei auch eine in Arbeitsplätze. Gewinnsteuern bei Unternehmen seien "nicht ganz oben am Menüzettel".

Zur Forderung auf Erbschaftssteuern bei Millionenerben und Milliardenstiftungen sagte Kogler, man werde bei der Sanierung der Staatsschulden "nicht bei der Supermarktkassierin anfangen". Es gebe hier aber klar unterschiedliche Zugänge von Grünen und ÖVP.

Die 450-Euro-Einmalzahlung für Arbeitslose sei ein Einstieg in eine generell höhere Zahlung ab Herbst. Diese sei dringend nötig, jedoch räumte Kogler ein, dass noch nichts mit der ÖVP paktiert sei.

Zu den umstrittenen Formel-1-Rennen in Spielberg sagte Kogler, sie seien grundsätzlich zu genehmigen gewesen; Klimaschutz müsse man im großen Stil organisieren und nicht an einzelnen Ereignissen aufhängen.

Reaktionen

Auf das Interview gab es prompt Reaktionen von der FPÖ und von der SPÖ. „Werner Kogler ist in seinem Amt völlig überfordert und rücktrittsreif“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu den Äußerungen des grünen Vizekanzlers im ORF-Mittagsjournal. Die vielbeschworene „Klimawende“ zum Beispiel bringe vor allem finanzielle Belastungen. Auch von alten Hüten aus der sozialromantischen Mottenkiste wie etwa der Erbschaftssteuer wolle Kogler nicht ablassen. Die Verhöhnung der Arbeitslosen mit der Einmalzahlung von 450 Euro als „Einstieg in die Erhöhung des Arbeitslosengelds“ zu bezeichnen, sei eine besondere Unverfrorenheit.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erneuert seine Kritik am Vizekanzler: „VK Kogler bleibt weiter Ankündigungsminister und verhindert, dass Arbeitslosen und ihren Familien jetzt geholfen wird. Statt rasch zu helfen, verhöhnt er die Menschen mit einer weiteren unverbindlichen Ankündigung, dass im Herbst weiter darüber geredet werden soll“, so Deutsch. „Viele Arbeitslose, die über Nacht ihren Job verloren haben, wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen können. Sie brauchen jetzt echte Hilfe. Ich erwarte mir daher von Kogler, dass er aus dem Windschatten von Kurz und seiner Ankündigungspolitik auch mal wieder hervortritt, um sich wirklich für die Menschen einzusetzen“, so Deutsch

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Nora
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Wer hat denn bitte Grün gewählt?

Wer hat denn bitte diese grünen Chaoten gewählt? Ich nicht!

ichbindermeinung
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die CO2-Bepreisung sei noch Gegenstand von Verhandlungen

bitte die Österreicher mal verbindlich abstimmen lassen, ob sie eine CO2 Bepreisung in welcher Form auch immer (Co2Importzölle/Grenzsteuern/Plastiksteuer etc. od. dgl.). genehmigen oder nicht

halelale
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waren sie bei der letzten Nationalratswahl nicht dabei,

oder wie ist diese Volksvertretung zustande gekommen?

TK1407
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Ökosteuerreform kommt wie geplant

Der Herr Kogler posaunt schon wieder grüne Wunschträume aus welchen die ÖVP dann wieder in einem knappen Satz widerspricht und abwürgt.
Sehen Sie es doch endlich ein Herr Kogler, Grün ist nur das Beiwagerl und der Steigbügelhalter der ÖVP, mehr aber auch nicht.

AonFlux
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Land am Abgrund

Das Land steht vor dem sozialen und wirtschaftlichen Kollaps und das einzige was dieser voelligen Inkompetenz einfällt, sibd weitere Belastungen? Anstatt die Wirtschaft aufzubauen und den Bürgern finanziell zu helfen wird entgueltig alles zerstört... ich hoffe, dass spätestens jetzt auch dem letzten ein Licht aufgeht, auf was Oesterreich zusteuert

Zwiepack
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Alle sollen was bekommen, keiner was zahlen

Echt sehr vernünftige Einstellung...

halelale
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Dir ist aber schon bewusst, dass genau

das was man bis jetzt gemacht hat, dafür verantwortlich ist, wenn viele ihren Job verlieren. Wir setzen industriell auf eine Automotive Branche die nicht in der Lage ist mit volatilen Umweltbedingungen klar zu kommen und permanent von uns Steuerzahlern am Leben erhalten werden muss (Förderungen, Abwrackprämien, etc.). Neue und ökologische Technologien schaffen nachhaltige Arbeitsplätze.
Man kann im Gestern leben und jammern oder nach vorne schaun' und was weiterbringen.

ernesto0815
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Unsere Regierung !

zuerst die Wirtschaft gegen die Wand fahren
So viele Arbeitslose wie nie zuvor , das Geld wird bei vielen knapp,
aber jetzt kommen die Steuern und die Verbote
zuerst Öl Heizung dann Gas Heizung
Fassaden müssen natürlich Gedämmt werden, dann vielleicht Diesel und Benzin verbieten.....
Die Politiker scheinen nicht zu wissen des es Menschen gibt die mit den Einkommen gerade über die Runden kommen und jetzt nach dieser Krise werden es immer mehr ! die können sich gerade eine Reparatur leisten aber nicht eine Reihe Neuanschaffungen
Wenn dann gesagt wird: " dazu gibt es ja Förderungen" denke ich bei mir wie Realitätsfern sind diese Politiker geworden

ernesto0815
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Co2 Bepreisung

Unsere Politiker trauen sich nicht einmal Co2 Steuer dazu zu sagen !!
Wenn wir eine Steuer einführen werden wir die Welt retten 😀😀😀

Sam125
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ernesto0815,ja genau, mit der C02 Steuer werden wir 9 Millionen Volk die Welt

retten, denn wir haben auf der Weltkarte,vielleichteinmal die Größe des Kopfes einer Strecknadel! Statt zu schauen,dass die Österreicher wieder Arbeit bekommen und steuerlich entlastet werden,sollen sie jetzt auf einmal eine Steuer zahlen,die vielleicht in dieser Form überhaupt nicht mehr nötig sein wird,denn wenn wir das Covid 19 - Virus nicht bald weltweit eindämmen können,dann werden wir uns nicht mehr um die Umwelt kümmern brauchen,denn wenn weltweit alles einbricht und die Menschen keine Arbeit mehr finden, dann sind die Umweltfragen nicht mehr relevant,sondern dann zählt nur mehr Arbeit für die Menschen zu finden,denn ohne Arbeit kein BROT,sondern noch mehr Not und Elend weltweit!!

halelale
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@Sam125

Deinen Schmus glaubst du selbst nicht, oder?
Klassisches "die Anderen" denken.

Nihiltimeo
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Sein zerknittertes Gesicht

Ist dem Bierleins sehr ähnlich...

heku49
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Ungeeignet ist Schnedlitz.....wie fast alle FPÖler.....Hartinger-Klein...u.a.

.......muss sich halt immer wieder zu Wort melden......

Limone2
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Vorschlag

Die SPÖ hat zum Beispiel in der Steiermark die Wohnbeihilfen über. Anstatt die Hilfen seit Landesrat Kurt Flecker beständig zu kürzen, sollten sie diese Hilfen wieder erhöhen, anstatt nur zu fordern. In den eigenen Bereichen umsetzen liebe SPÖ!

leserderzeiten
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Und Sie glauben die ÖVP würde dieses Vorhaben absegnen ?

Das ist- war das große Problem der SPÖ, hat oft den LH oder BK gestellt, aber sich von der ÖVP am Nasenring durchs Land und Republik ziehen lassen.
Der Dank von ÖVP deren Wähler und den Blaunen?
Die Schuld an allem was falsch läuft, trägt die SPÖ, während die Anderen Narrenfreiheit haben.

Mezgolits
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Kogler: Ökosteuerreform kommt wie geplant

Vielen Dank - ich meine: JAWOHL = OHNE + 50 % Mineralöl-
steuer auf alle Flug- + Schiff-Treibstoffe - ABER mit Steuer-
Millionen für die WERTLOSE = extrem umweltschädliche:
"Zufalls-Strom-Produktion" = Solar- + Wind-Strom-Pro-
duktion. Stefan Mezgolits, staatmitfinanzierter Erfinder.