Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen sagte heute in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast", der Zeitplan für die große Öko-Steuerreform bleibt trotz Corona- und Wirtschaftskrise unverändert bei 2022. Kogler blieb auch dabei, dass er trotz Verlängerung der Kurzarbeit im Herbst für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes eintritt.

Es gäbe zur großen Klimaschutzwende für den Zeitraum 2040 bis 2050 mehrere Zugänge; die "Umsteuerung über das Abgabensystem" werde kommen, die CO2-Bepreisung sei noch Gegenstand von Verhandlungen. Auf die Forderung des neuen Vorsitzenden der Industriellenvereinigung, Georg Knill, nach weiteren Hilfsmaßnahmen und Senkung der Körperschaftssteuer sagte Kogler, es gehe darum, dass von den Maßnahmen alle etwas hätten. Jede in die Zukunft gerichtete Investition sei auch eine in Arbeitsplätze. Gewinnsteuern bei Unternehmen seien "nicht ganz oben am Menüzettel".

Zur Forderung auf Erbschaftssteuern bei Millionenerben und Milliardenstiftungen sagte Kogler, man werde bei der Sanierung der Staatsschulden "nicht bei der Supermarktkassierin anfangen". Es gebe hier aber klar unterschiedliche Zugänge von Grünen und ÖVP.

Die 450-Euro-Einmalzahlung für Arbeitslose sei ein Einstieg in eine generell höhere Zahlung ab Herbst. Diese sei dringend nötig, jedoch räumte Kogler ein, dass noch nichts mit der ÖVP paktiert sei.

Zu den umstrittenen Formel-1-Rennen in Spielberg sagte Kogler, sie seien grundsätzlich zu genehmigen gewesen; Klimaschutz müsse man im großen Stil organisieren und nicht an einzelnen Ereignissen aufhängen.

Reaktionen

Auf das Interview gab es prompt Reaktionen von der FPÖ und von der SPÖ. „Werner Kogler ist in seinem Amt völlig überfordert und rücktrittsreif“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu den Äußerungen des grünen Vizekanzlers im ORF-Mittagsjournal. Die vielbeschworene „Klimawende“ zum Beispiel bringe vor allem finanzielle Belastungen. Auch von alten Hüten aus der sozialromantischen Mottenkiste wie etwa der Erbschaftssteuer wolle Kogler nicht ablassen. Die Verhöhnung der Arbeitslosen mit der Einmalzahlung von 450 Euro als „Einstieg in die Erhöhung des Arbeitslosengelds“ zu bezeichnen, sei eine besondere Unverfrorenheit.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erneuert seine Kritik am Vizekanzler: „VK Kogler bleibt weiter Ankündigungsminister und verhindert, dass Arbeitslosen und ihren Familien jetzt geholfen wird. Statt rasch zu helfen, verhöhnt er die Menschen mit einer weiteren unverbindlichen Ankündigung, dass im Herbst weiter darüber geredet werden soll“, so Deutsch. „Viele Arbeitslose, die über Nacht ihren Job verloren haben, wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen können. Sie brauchen jetzt echte Hilfe. Ich erwarte mir daher von Kogler, dass er aus dem Windschatten von Kurz und seiner Ankündigungspolitik auch mal wieder hervortritt, um sich wirklich für die Menschen einzusetzen“, so Deutsch

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