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Neue HilfspaketeAusgaben für Coronakrise erhöhen sich auf rund 50 Milliarden Euro

Die zweite Regierungsklausur von Türkis-Grün ist geschlagen. 19 zusätzliche Milliarden für Corona-Maßnahmen werden bereitgestellt.

Pressekonferenz nach Ende der Klausur
Pressekonferenz nach Ende der Klausur © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Kosten für die von ÖVP und Grünen bei der Regierungsklausur angekündigten Maßnahmen belaufen sich laut Zahlen des Finanzministeriums auf insgesamt 19 Mrd. Euro. Neu hinzugekommen ist am Dienstag ein 400 Mio. Euro schweres Paket mit Zuschüssen und Entlastungen für Bauern. Weitere Maßnahmen sind noch im Gespräch. Die Kosten der gesamten Coronamaßnahmen erhöhen sich damit auf rund 50 Mrd. Euro.

Was für Unternehmen beschlossen worden ist

Der Großteil der bei der Regierungsklausur diskutierten Unterstützungsmaßnahmen (13,3 Mrd. Euro) kommt Unternehmen zugute. Teuerste Einzelmaßnahme ist die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, mit dem Unternehmen je nach Höhe des Umsatzrückganges bis zu 90 Mio. Euro erhalten sollen. Für heuer und 2021 rechnet das Finanzministerium hier mit bis zu 6 Mrd. Euro an Kosten. Weitere 2 Mrd. Euro soll die Möglichkeit kosten, für die Steuer aktuelle Verluste von den 2018 und 2019 erzielten Gewinnen abzuziehen ("Verlustrücktrag").

Anlaufkosten von 900 Mio. Euro soll auch die "degressive Abschreibung" von Investitionen verursachen. Dies deshalb, weil Unternehmen die Investitionskosten nicht mehr gleichmäßig über die Laufzeit verteilen, sondern am Anfang einen höheren Anteil geltend machen können. Mittelfristig hält das Finanzministerium die Maßnahme aber für kostenneutral. Und 1 Mrd. Euro soll eine Investitionsprämie kosten. Für die angekündigte Mehrwertsteuersenkung sind 900 Mio. Euro eingeplant. Garantien für ein geplantes Kreditmoratorium und Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung sollen je 800 Mio. Euro kosten. Dazu kommt ein "Gründerpaket" um 450 Mio. Euro.

Was Arbeitnehmer und Familien bekommen

Für Einzelpersonen sind in Summe etwa 2,6 Mrd. Euro vorgesehen: Die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer kostet 1,6 Mrd. Euro. Dazu kommt ein "Kinderbonus" von 360 Euro pro Kind (600 Mio. Euro) sowie eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose (250 Mio. Euro). Wer so wenig verdient, dass er von der Steuersenkung nicht profitiert, soll bis zu 100 Euro zusätzliche Negativsteuer erhalten (180 Mio. Euro).

Umwelt und Investitionen

Weitere 3,7 Mrd. Euro sind für Investitionen und Investitionsanreize vorgesehen sowie für Umweltmaßnahmen vorgesehen. Letztere summieren sich auf 1,3 Mrd. Euro, davon 240 Mio. Euro für das geplante "1-2-3-Ticket" und 750 Mio. Euro für Maßnahmen wie Heizkesseltausch und thermische Sanierung von 2020 bis 2022. In erneuerbare Energien sollen 260 Mio. Euro fließen. Weitere 200 Mio. Euro sind von 2020 bis 2022 für Digitalisierung in der Bildung eingeplant.

In Summe kosten die bei der Regierungsklausur verkündeten Maßnahmen 19 Mrd. Euro. Weil gut ein Drittel aber aus dem schon bisher von der Regierung eingeplanten Kostenrahmen für die Coronahilfen (38 Mrd. Euro) finanziert wird, erhöhen sich die Gesamtkosten für die Coronakrise laut Finanzministerium "nur" um 12 auf 50 Mrd. Euro. In Gesetzesform gegossen und im Parlament beschlossen werden müssen die Maßnahmen allerdings noch.

Kommentare (33)

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berndhoedl
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wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt...

wer hat soviel Pinke pink
wer hat soviel Geld?

BIP Österreich ca. 400 Mrd. Euro in 2019
Aktueller Beschluss der Basti-Truppe - 50 Mrd Hilfspaket - wahrscheinlich wird dieses ja auch nicht halten - wird tendenziell höher ausfallen.

Nun als Vergleich - man stelle sich nun vor, das alle privaten Ausgaben (alle) um ca. 15% teurer werden (Lebensmitteleinkauf, Miete, Kredite, Versicherungen bis hin zum Taschengeld für die Kinder) jedoch die Einkünfte (adäquat zum Lockdown) um 20% sich reduzieren.

Am Ende des Tages wirds einen drastischen Einschnitt geben (privat eben durch Änderung der Lebensqualität - kleinere Wohnung, kein Auto, niedrigere Abdeckung bei Versicherungsleistung, reduzierte Familienplanung, etc...) im Staatshaushalt - das ist die Frage - was gebe es da - Pensionssystem, SV-System, Steuerrechtl. Änderungen, etc...

Oder glaubt irgend Jemand wirklich, das geht alles ohne einschneidende Änderungen?

PS: einfach nicht so viel und nicht wahllos Geld verschleudern, das geht nicht gut - da wirds einen Megawumms machen, aber nach hinten....

Morioka
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Nun sind zwar die Summen da ...

Es fehlen nur die kompetenten Leute und Pläne, um diese Summen mit best möglichem Effekt schnell, unbürokratisch, verteilen zu können. Man sah ja was das mit der ersten tranche für ein Flop war. Anträge wurden zwar angenommen, die Bearbeitung dauerte jedoch ewig, und viele wurden wegen Formfehlern, fehlender Daten, fehlenden Belegen ... einfach abgelehnt oder mussten nachbearbeitet werden. Selbiges bei den 60 Mio. die Familien erhalten sollten.

Schnell und unbürokratisch sieht Anders aus. Daran wird es auch scheitern, denn wenn das Geld nach Monaten ankommt, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, kann sich die Regierung die Zahlungen auch gleich sparen - da hat Niemand mehr etwas davon.

Wo also fände man genügend fähige Planer, die auch dazu in der Lage wären, die Ausgaben zu steuern? Alle können nicht gerettet werden, und die Summen im Einzelnen werden nie für alle reichen, zu gering sein. Da müssten noch weitere Milliarden nachgeschossen werden die auch von irgendwoher kommen müssen. Insofern werden wohl noch einige Eingehen, während einige wenige - AUA *hust*, mit Pomp die Rettung mit hunderten Millionen sofort erhielt. Passt schon, kein Grund zu meckern, ist eben 'die Natur' - Too big to fail.

Morioka
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Ergänzung: 'Selbiges bei den 60 Mio. die Familien erhalten sollten.'

Da sind laut kürzlich erschienenem Artikel auch 'erst' 4 Mio verteilt worden. Aus den Zuvor genannten Gründen.

Mezgolits
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In erneuerbare Energien sollen 260 Millionen

EUro fließen. - Vielen Dank - ich meine: Die
richtige Bezeichnung ist: Für wertlose Energien
sollen 260 Millionen EUro vermißwirtschaftet
werden - und warum: Weil ein zufällig produ-
zierter und ungespeicherter Solar- und Wind-
Strom - WERTLOS - ist. Erfinder Mezgolits

SoundofThunder
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🤔

Jetzt kommt man langsam in den Bereich wo genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Jetzt müsste man das Geld auch verteilen.Aber die Wirtschaftskammer sitzt auf dem Geld wie die Gans auf dem Goldenen Ei! Helft den Unternehmen wie versprochen schnell und unbürokratisch. Die Uhr tickt.

HB2USD
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Bei den ganzen Zahlen

Mit denen die Regierung jetzt jeden Tag herumwirft dürfen sie selbst den Überblick verloren haben.

HB2USD
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Bei den ganzen Zahlen

Mit denen die Regierung jetzt jeden Tag herumwirft dürfen sie selbst den Überblick verloren haben.

smauro
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Gratulation...

...an alle (Volks-)Wirtschaftsexperten hier im Forum! Ich sehe hier wenig Wissen, dafür umso mehr Meinung... Wer von uns hat jemals wegen hoher Staatsschulden schlaflose Nächte gehabt? Also... Das, was wir hier erleben, ist wirklich hohe Kunst! Hier passiert Umverteilung, ohne jemandem weh zu tun. Oder gibt es aktuell irgend jemanden, der „draufzahlt“? Wenn ja, bitte posten! Das interessiert mich (rein wissenschaftlich) wirklich!!!! Danke

smauro
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Ich hätte bitte wirklich gern

ANTWORTEN und nicht nur Daumen, egal in welche Richtung.... Motzen allein bringt niemanden weiter!

ernesto0815
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die Angekündigten Milliarden der Regierung

und das wirklich ausbezahlten Geld gehen weit auseinander
Aber Herrn Blümel traue ich sowieso keine Berechnung mehr zu
100.000 und eine Milliarde trennen ja nur Nullen

SoundofThunder
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😉

Die fehlenden 000 sitzen auf der Regierungsbank 😉

limbo17
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Jetzt haben

Türkis ( Schwarz ) und die sparsamen ( hahahahaha ) Grünen die
Roten als Schuldenkaiser abgelöst!
Bravo und Gratulation!
Sonst haben die noch nicht viel geschafft!
Danke dafür das auch unsere Kindes Kinder noch blechen dürfen!

blackpanther
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Hoffentlich

verwechseln Kurz & Co nicht Milliarden mit Millionen. Zur Illustration: 50 Milliarden in Zahlen: 50.000.000.000 Euro!!! Oder über 6.000 Euro vom Baby bis zum Pensionisten. Hat der Shutdown wirklich so viel gekostet?

HB2USD
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Die genannten Zahlen

Werden eher nicht ausreichen bei diesem Volkswirtschaftlichen Schaden den der Shutdown ausgelöst hat und klar es handelt sich um Milliarden sonst wären es ja nur 6 Euro und darüber bräuchte niemand diskutieren.

Lodengrün
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Wer soll das bezahlen? Die Herren Kurz und Blümel: "wir nicht".

Herr Kopf und Frau Aschbacher haben kürzlich im TV gesagt, zuerst müsse man wieder die Wirtschaft hoch starten. Sehr gut. Aber selbst eine voll dampfende Wirtschaft wird diese Schulden nicht abtragen können. "Wir denken an keine neuen Steuern", sagten die beiden. Nun, ohne wird es nicht gehen. Aber wen werden wir belasten? Die Türkisen werden sich kaum an ihre Klientel wenden. Wer dann? Diese Frage sollte bald geklärt werden, dass nicht jemand dann aus den Wolken fällt.

SoundofThunder
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🤔

Diese Schulden wird mindestens eine ganze Generation zurück zahlen müssen. Aber was wir aus der Vergangenheit gelernt haben:Wir sind das gewohnt. Kreisky,Faymann,Vranitzky,Schüssel und Haider:Deren Schulden tragen wir alle auf unseren Schultern.

Balrog206
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Loden

Könntest ja einmal ein Prg für Einsparungen erstellen ! Verwaltungsreform usw Länder ......... und und und ! Wenn alles so bleibt wie jetzt wird nie eingespart werden können und es bleiben Max peanuts über so fern die Wirtschaft floriert !

zielgerade
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Übersicht?

Diese Herrschaften haben die Übersicht komplett verloren. Woher kommt das Geld auf einmal?

harri156
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Wie oft Noch werden Milliarden bereitgestellt?

Keine Kunst: weil sie eh nie ausbezahlt werden......

Patriot
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Es ist unglaublich, wie diese Bundesregierung mit dem Geld herumschmeißt. Als gäb's kein Morgen.

Wer soll das je zurückzahlen? Mit großer Wahrscheinlichkeit die Arbeitnehmer/innen! Aber dann geben's dem Herrn Kurz hoffentlich an Spitz!

tannenbaum
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Den

Arbeitnehmern taugt das, deshalb wählten sie ja mehrheitlich ÖVP!

harri156
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Was regt Ihr Euch auf?

Die Milliarden gehen zu Mahrers Top Firmen.... die anderen können leider nicht schreiben oder zahlen ihre Steuern nicht.... Pech gehabt! Das Geld wäre ja da... Die Bauern sind nicht so blöd. Kein einziger Antrag wurde abgelehnt. Schnell noch spenden.... Hebt die Chance beträchtlich!

Nixalsverdruss
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Seid Ihr komplett irre???

Hat die Kurz'sche Buberlpartie das Geld abgeschafft oder gibt es nur noch Günstlingswirtschaft!

heri13
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Das meiste für Großbauern ,Holzindustrie,und Industrie.

Für Kleinbauern und Einzelhändler, Einpersonenbetriebe gibts nichts.

stprei
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Artikel

Also laut dem verlinkten Artikel geht es sehr stark drum, Mindestbeträge zur bäuerlichen Sozialversicherung zu senken, Nebenerwerbsbauern zu fördern und die Pensionen zu sichern.

Maßnahmen für Großbauern sind das jetzt nicht unbedingt. EPUs und Einzelhändler sind ja schon in anderen Maßnahmen erfasst, die laufend angepasst werden. Für Bauern gabs über die Ganze Krise hinweg eigentlich keine einzige Maßnahme.

Aber man wird die Unzufriedenheit und den Neid wohl nie ganz wegbringen.

Cirdan
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@heri

Wo gibt's bei uns in Österreich Großbauern?

 
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