Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Für GemeindenSPÖ fordert 2,2 Milliarden Direkthilfe

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und vier SPÖ-Bürgermeister verlangen vollen Ausgleich des "Corona-Kollateralschadens".

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner © APA/HANS PUNZ
 

Die SPÖ hält die von der Regierung angekündigten Investitions-Zuschüsse für Gemeinden für nicht ausreichend, um die hohen Einnahmenausfälle durch die Coronakrise abzufedern. Nötig seien 2,2 Mrd. Euro Direkthilfe sofort plus 500 Mio. Euro für Investitionen, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Donnerstag in einer Pressekonferenz mit SPÖ-Bürgermeistern vollen Ersatz für den "Corona-Kollateralschaden".

Den 2.095 Gemeinden und Städten Österreichs droht durch weggebrochene Steuereinnahmen heuer ein Corona-Schaden von zwei Mrd. Euro. Die Regierung hat Investitionszuschüsse in Höhe von einer Milliarde angekündigt - allerdings mit der Bedingung, dass die Gemeinden 50 Prozent der geförderten Projekte selbst finanzieren.

"Hilflosenpaket"

Das sei ein "Hilflosenpaket", befand der Trumauer Bürgermeister und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Den Gemeinden fehle die Liquidität, um Projekte zu finanzieren und damit die Zuschüsse abzurufen. Sie müssten sich erst verschulden. Das aber ist z.B. in der Steiermark nicht möglich, schilderte Roswitha Glashüttner, Ortschefin von Liezen. Dort wurde eine Budgetwarnung ausgesprochen, womit keine Darlehen für investive Projekte aufgenommen werden könnten.

Das Regierungspaket stelle eine "gefährliche Schuldenfalle" für die Gemeinden dar und decke gerade einmal die Hälfte des Corona-Verlusts ab, kritisierte die Bundesparteichefin. Wird den Gemeinden nicht ausreichend geholfen, seien ihre Leistungen - vom Trinkwasser über Müllentsorgung oder Straßenbau bis zur Erhaltung von Schulen und Kindergärten - gefährdet. Tausende Kleinunternehmer, die von Gemeinden Aufträge bekommen, und hunderttausende Arbeitsplätze wären bedroht.

250 Euro pro Hauptwohnsitz-Einwohner

Deshalb fordert die SPÖ die volle Abdeckung der "Corona-Kollateralschäden": 250 Euro pro Hauptwohnsitz-Einwohner müsse jede Gemeinde sofort (ausbezahlt bis Ende August) bekommen, das macht in Summe rund 2,2 Mrd. Euro. Danach müsse man die regionale Wirtschaft noch mit 500 Mio. Euro Investitionszuschüssen unterstützen - und zwar ohne Kofinanzierungs-Erfordernis.

Das sollten auch die ÖVP-Bürgermeister - und der Grüne Stadtchef von Innsbruck - unterstützen, appellierte der Ybbser Bürgermeister Alois Schroll, "gemeinsam Schulter an Schulter dafür zu kämpfen" dagegen, dass viele Gemeinden wegen der Coronakrise in die Zahlungsunfähigkeit schlittern.

ÖVP widerspricht

Die ÖVP-Bürgermeister sind zufrieden mit dem - angekündigten - Paket der Regierung zur Milderung der Coronafolgen für die Gemeinden. Es sei "ein in dieser Höhe noch nie vorhanden gewesenes" und helfe den Gemeinden, "wo ihnen geholfen werden muss", nämlich bei regionalen Investitionen, versicherte Gemeindesprecher Manfred Hofinger Donnerstag "stellvertretend" für die ÖVP-Bürgermeister in einer Aussendung.

Kommentare (46)

Kommentieren
dieRealität2019
1
11
Lesenswert?

ist für mich nicht nachvollziehbar,

.
wieso und auf was hinauf sollen Steuerzahler österreichweit den vollen Schaden der Gemeinden bezahlen? wieso? eine vollkommen korrekte und nachvollziehbare Entscheidung: "...Die Regierung hat Investitionszuschüsse in Höhe von einer Milliarde angekündigt - allerdings mit der Bedingung, dass die Gemeinden 50 Prozent der geförderten Projekte selbst finanzieren..."
.
wieso können ÖVP Bürgermeister das akzeptieren und Frau Wagner nicht? wie durchsichtig der Auftritt mit 4 weiblichen SPÖ Bürgermeisterinnen.
.
Gibt es noch einen offenen Gesellschaftsbreich bei denen sich Frau Wagner & Konsorten noch nicht in selbstdarstellerischen Form in Szene gesetzt haben?
.
Die Letztklassigkeit mit denen hier die Opposition & Konsortgen agiert, wird anscheinend erst bei den Wahlen zu Ende gehen.

SoundofThunder
8
3
Lesenswert?

🤔

Die Hilfen werden (wenn überhaupt) eh nach Parteizugehörigkeit verteilt. Deswegen sind die ÖVP-Bürgermeister ruhig.

dieRealität2019
2
6
Lesenswert?

ein kleines Mosaiksteinchen

.
keine Frage, darum kämpft die SPÖ verzweifelt wieder in die Regierung zu kommen, 2 Regierungen bei denen die SPÖ step by step ihren Machtverlust verliert. Sie steht seit dieser Zeit mit dem Rücken zur Wand.
.
Nur Frau Wagner die Neos & Konsorten haben es noch nicht zur Kenntnis genommen, dass sie auch bei den nächsten Wahlen nicht zum Zuge kommen werden.
.
Das mitschleppen von Frau Wagner bei den Gemeinden (der ÖVP Bürgermeister) funktionierte nicht, eine alte Weisheit, man wollte seine Forderungen im Deckmantel für ALLE verstecken. Frau Wagner, in das Knie geschossen.
.
Nachdem ich vor Ort die Regierungen und unser Gesellschaftssystem seit der Nachkriegszeit bis dato größtenteils vergleichen kann, sehe ich nur bei der ÖVP und den Grünen positives Entwicklungspotential. Wird mMn die SPÖ nicht anders sehen und daher diese verzweifelten Attaken.
.
Ich sehe aMS Kurz und Kogler durch ihre Gegensätze als Möglichkeit positive Veränderungen herbeizuführen.

dieRealität2019
1
10
Lesenswert?

mich würde interessieren,

von wo diese Zahlen herkommen, wir haben ca. 2.500 Gemeinden, wie kommt Frauz Wagner zu diesen Zahlen, wer sind die Fachexperten bzw. von wo ist die Aufschlüsselung. Was man von der Regierung fordert dürfte anscheinen niemand bei den OIppositionsparteien & Konsorten interessieren.

dieRealität2019
1
6
Lesenswert?

von wo kommen die Zahlen dieser Milchmädchenrechnung ?

hier hat Frau Wagner einfach pro Gemeinde ca. 1,0 Mion genommen und keine seriösen Zahlen für Vorschläge angebracht noch rechnen lassen.

Aleister
25
5
Lesenswert?

Schredderbasti

Der Bundeskurzler hat nicht nur Festplatten schreddern lassen, sondern auch österreichs Wirtschaft nachhaltig geschreddert. Der Vorschlag von Frau Wagner würde wenigstens beim Volk ankommen und nicht nur bei seinen Freunderln.

dieRealität2019
1
8
Lesenswert?

können sie mir verraten was diese dümmlichen und trottelhaften Texte sind?

.
sie dürften in schweren Lebensfrustrationen stecken um solchen Schmarren zu posten. Sorry. kommen sie sich da gut vor?

Trieblhe
6
2
Lesenswert?

@Aleister Crowley?

Ja der Bundeskanzler hat halt viele Freunde die profitieren, zB über eine Million Österreicher in Kurzarbeit...

Pelikan22
0
3
Lesenswert?

Aleister?

Wem wollen sie denn unter die Arme greifen. Wer soll profitieren? Ich denke, die die arbeiten wollen und keine Arbeit finden. Es gibt allerdings viele, die von Arbeit nichts halten um dafür Urlaub zu machen. Die brauchen Unterstützung, sonst kommts zum Burn Out und sie brauchen noch mehr als die Fleißigen in diesem Staat!

georgXV
7
40
Lesenswert?

SPÖ

Pamela Rendi ist sicherlich eine sehr gute und kompetente Medizinerin aber LEIDER ist sie für den Job als Parteivorsitzende der SPÖ NICHT qualifiziert genug.
"Schuster bleib bei deinem Leisten !"
Ich verstehe NICHT, warum sie dies NICHT selbst erkennt bzw. es ihr ihr näheres persönliches Umfeld (Familie, wirkliche Freunde) NICHT sagt.

Patriot
15
2
Lesenswert?

@georgXV: Sie meinen also, dass Kurz und Kickl geeigneter sind?

Es darf laut gelacht, oder besser geheult werden!

hbratschi
10
3
Lesenswert?

@patriot

du hast recht, kurz ist ein blender und kickl ein hetzer. aber das macht rendi- wagner leider(!) auch nicht geeigneter für den job einer parteivorsitzenden. sie ist klug und auch sympathisch aber in ihrer "rolle" völlig deplatziert und nie authentisch...

leserderzeiten
41
12
Lesenswert?

Beruhigts euch wieder,

Euer Basti wird schon dafür sorgen, dass es nicht der Allgemeinheit zugute kommt, sondern ein Paar wenigen privilegierten.

SoundofThunder
40
13
Lesenswert?

Geld auf Pump:

38 Milliarden Euro Härtefallfonds! 14 Milliarden Euro Steuerreform! Geschenke an die AUA! Und ihr regt’s euch über die Wagner auf?😏

Reipsi
7
39
Lesenswert?

Die Rendi

fordert und fordert und fordert un. . . . . . .

zweigerl
1
6
Lesenswert?

Her mit den Milliarden!

Tatsächlich wirkt diese Partei mit ihrem larmoyanten Forderungsgekreische völlig planlos. Und opportunistisch: Da hat jemand aus dem Parteisekretariat mitbekommen, dass bald steirische Gemeinderatswahlen sind und flugs wird eine Pressekonferenz anberaumt. Pamela Leichtfried erscheint auf der (Probe-)bühne.

Hgs19
3
9
Lesenswert?

@reipsi

... es nimmt sie eh keiner mehr ernst - sie kann sagen was sie will. Sie will sich ja nur wieder mal wichtig machen.

UHBP
41
12
Lesenswert?

@rei...

und der Basti schiebt das Geld seinen Freunden beim A... hinein.
Aber das steht ja nicht in der Basti-Post!

Pelikan22
0
3
Lesenswert?

Bei dir UHBP...

hat ja net amol a Zehnerl mehr platz!

SoundofThunder
22
5
Lesenswert?

🤔

Benko,Pierer,Horten und Co. Die KMU‘s gehen leer aus.

Balrog206
7
21
Lesenswert?

Uh

Besser hinten rein als rot beim Fenster raus 🤭

SoundofThunder
18
7
Lesenswert?

Tja,Balli

Wenn man nur wüsste um was es geht.Wissen ist Macht-Nichts wissen macht auch nichts.😉

Balrog206
0
1
Lesenswert?

Lieber Sound

Schwarz od neu Türkis ist nur mein kleinst mögliches Übel , grün wenn sie mehr in die Mitte kommen könnte vielleicht etwas für die Zukunft werden !
Was die Zuschüsse für die Kmu zur Zeit anbelangt gebe ich dir sogar recht , und ich bin auch überhaupt kein Freund der Wko weil sie gleich wie die Landwirtschaftskammer nach außen hin immer für die kleinen da sind aber handeln tun beide anders , wie wir es die letzen mind 20 Jahre zu spüren bekommen !
Und die roten sind verantwortlich für die Neid Gesellschaft in Österreich da jeder Unternehmer der mehr fährt als einen Skoda ein Abzocker ,Ausbeuter , Steuerhinterzieher usw ist !
Das einzige was Rot kann ist neue Steuern weniger arbeiten , mehr neue Arbeitskräfte aus d Süden, !

Umwelt
10
42
Lesenswert?

Geld auf Pump

Auch in meiner Heimatgemeinde hat der sozialistische Bgm. bei einer Bürgerversammlung - noch vor Corona - den Bürgern mitgeteilt, dass nun zahlreiche, sehr kostspielige Projekte realisierst werden, denn derzeit sei auf Grund der niedrigen Zinsen nie mehr so billig Geld zu bekommen. Über die Rückzahlung der Schulden mache er sich keine Gedanken, obwohl die Gemeinde die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im gesamten Bezirk hat (Verdoppelung von 2018 auf 2019). Also nichts Neues bei der SPÖ.

UHBP
28
13
Lesenswert?

@umwe..

Welche Gedanken macht sich den gerade die Regierung über die Rückzahlung der Schulden?
Wo bleibt dein kritischer Kommentar?

Pelikan22
0
2
Lesenswert?

Wir brauchen keine kritischen Kommentare!

Die ganzen Schulden zahlst du allein, lieber Herr UHBP! Wozu brauchst du einen Dienstwagen? Eine Dienstwohnung, einen Haufen Security und vor allem einen Chauffeur? Sei froh, dass du in Wien lebst: Jetzt bekommst einen Öffi-Gutschein und einen Gutschein für'n Wirten noch gratis dazu!

 
Kommentare 1-26 von 46