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Ibiza-U-AusschussZadic will mit Nehammer wegen des Ibiza-Videos sprechen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will das derzeit im Bundeskriminalamt liegende Ibiza-Video "so schnell wie möglich" dem Untersuchungsausschuss übermitteln. Am Dienstag will sie mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprechen. Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss attackiert indessen die Justiz.

© APA
 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte am Freitag sowohl das Innen- als auch das Justizministerium schriftlich auf, das im April beschlagnahmte Ibiza-Video an den Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Das Innenministerium sieht diesbezüglich die Justiz in der Pflicht. Eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer verwies auf die Verfahrensordnung, laut der das Justizministerium die Unterlagen der Strafverfolgungsbehörden dem Ausschuss vorlegen muss: "Wenn sie von uns wollen, dass wir es weitergeben, machen wir es sofort."

Justizministerin Alma Zadic will daher am Dienstag mit Innenminister Nehammer sprechen. "Es ist mir ein Anliegen, dass dem Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden", so die Ministerin. Sie verweist allerdings darauf, dass das Bundeskriminalamt das Video bisher nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat und die Justiz daher noch nicht im Besitz der Aufnahmen ist.

Zu klären ist, ob Persönlichkeitsrechte in Gefahr sind

Das Justizministerium hat die Kollegen im Innenressort bereits am 29. Jänner per Erlass aufgefordert, alle für den Untersuchungsausschuss relevanten Unterlagen den zuständigen Staatsanwaltschaften zu übermitteln. Weil dies im Fall des Ibiza-Videos noch nicht geschehen ist, drängt die Ministerin das Bundeskriminalamt nun, dies nachzuholen. Dabei müsste das Innenministerium laut Zadic auch prüfen, ob mit der Übermittlung Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Alternativ könnte das Bundeskriminalamt das Video auch in Form eines regulären Ermittlungsberichts an die Staatsanwaltschaft schicken. In diesem Fall müsste die Justiz dann die Frage der Persönlichkeitsrechte bewerten - gemeinsam mit der Frage, ob die Übermittlung des Videos an das Parlament möglicherweise die Ermittlungen gefährden könnte.

Wer muss das Video weiterleiten?

Indessen rückte der ÖVP-Fraktionschef im Ausschuss, Wolfgang Gerstl, am Montag aus, um die schon länger im Visier der ÖVP stehende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu attackieren. Gerstl behauptete, dass Revierkämpfe zwischen WKStA und Staatsanwaltschaft Wien die Lieferung des Videos ans Parlament verzögert hätten. Inhaltlich erläutert hat Gerstl seinen Vorwurf allerdings nicht.

Zadic nahm die Staatsanwaltschaft diesbezüglich in Schutz: "Ich verstehe nicht, warum die WKStA dafür zuständig sein soll, das Video dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Zuständig ist die Oberstaatsanwaltschaft und das Video ist weder bei der Staatsanwaltschaft Wien noch bei der WKStA."

Die Verfahrensrichterin im Ausschuss, Ilse Huber, rechnet jedenfalls mit einer raschen Übermittlung des Videos an die Abgeordneten, wie sie am Montag im ORF-Radio sagte. Sobotka setze sich für die rasche Lieferung ein. "Dann wird es noch hier aufbereitet und dann müsste die Einsicht möglich sein", sagte Huber.

Kommentare (6)

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harri156
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Was hat HC über den Maturanten gesagt,

das man in Ö nicht erfahren soll?

tannenbaum
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Vielleicht

müssen noch ein paar Inhalte geschreddert werden!

gehtso
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8
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ja Herr Gerstl,

Was werfen Sie der WKStA vor? "Inhaltlich erläutert hat Gerstl seinen Vorwurf allerdings nicht."
Hat das BKA wie in den Bestimmungen vorgesehen das Material überhaupt schon an die Staatsanwaltschaft oder die WKStA übermittelt.
Sie gehen also wieder nach System Kurz vor:
Anschuldigungen in den Raum stellen, nichts beweisen können und letztendlich selbst verantwortlich sein!
Tolle Vorstellung!

tannenbaum
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Es

wird höchste Zeit, dass die Grünen langsam in der Regierung Fuß fassen und nicht einfach eine schwarze Alleinregierung ermöglichen!

Stadtkauz
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Es geschieht nichts ohne Grund

Warum wird die Herausgabe des Ibiza-Videos so sehr verzögert? Wer, außer Strache und Gudenus hat noch was zu verbergen? Welche Rolle spielen die Wirtschaftsmagnaten und Superreichen wirklich?

HB2USD
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Die Hersteller des Videos

sind noch nicht in Untersuchungshaft.