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Recht auf InformationsfreiheitEdtstadler: Entwurf für "Transparenzpaket" bis zum Sommer

Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) will bis zum Sommer einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorlegen. An seine Stelle soll ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit treten.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) © APA
 

Derzeit ist die Verpflichtung der Behörden zur "Amtsverschwiegenheit" gleichberechtigt mit dem Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung verankert (Artikel 20). In der Praxis ziehen sich Behörden daher häufig auf die "Amtsverschwiegenheit" zurück und verweigern die Herausgabe von Informationen.

In ihrem Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne dazu verpflichtet, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und das Recht auf Informationsfreiheit zu stärken. Den Auftakt dazu will Edtstadler diese Woche mit einem "Runden Tisch Transparenzpaket" im Kanzleramt setzen - mit Vertretern von Verwaltung, Unternehmen, Ländern und Gemeinden sowie mit Expertinnen und Experten, wie die Verfassungsministerin am Montag sagte.

Einen Gesetzesentwurf will Karoline Edtstadler vor dem Sommer vorlegen. Zuvor soll es noch Gespräche mit den Oppositionsparteien geben, auf deren Zustimmung die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit angewiesen ist. Transparenz solle der Regelfall und "die manchmal jedenfalls notwendige Geheimhaltung" die Ausnahme sein, betonte die Ministerin: "Eine transparente Verwaltung und nachvollziehbare Entscheidungen sind maßgeblich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat."

Laut Regierungsprogramm soll das Recht auf Informationsfreiheit sowohl gegenüber der Verwaltung gelten als auch gegenüber den Organen der Gesetzgebung, der Volksanwaltschaft und gegenüber staatlichen Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen. Ausgenommen bleiben sollen aber börsenotierte Unternehmen. Weiters sollen Informationen von allgemeinem Interesse aktiv veröffentlicht und ein "Transparenzregister" geschaffen werden.

Ausweiten will Edtstadler bei dieser Gelegenheit auch die Prüfrechte des Rechnungshofes: Er darf Unternehmen derzeit nur kontrollieren, wenn der Staat 50 Prozent der Anteile hält oder sie "tatsächlich beherrscht". Künftig sollen Prüfung schon ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent möglich sein.

Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer freut sich über die Ankündigung, "beim Transparenzpaket aufs Tempo zu drücken". Das Thema sei von den Grünen im Koalitionsabkommen verankert worden. "Ich freue mich, dass Ministerin Edtstadler unsere Initiative aufgreift und nach vielen Jahren nun endlich Bewegung in die Sache kommt", so Maurer.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fragt sich dagegen, warum das angekündigte "Transparenzpaket" nicht längst umgesetzt wurde. "Unser Antrag für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz liegt seit Jahren auf dem Tisch." Das Paket dürfe nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden, denn "gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, staatliches Handeln transparent zu machen", sagt Leichtfried und bietet der Regierung an, das Paket sofort zu beschließen.

Kommentare (11)

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Geerdeter Steirer
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Die obligate Trittbrettfahrerin Edtstadler wird nie den Begriff Transparenz anwenden können,.....

da bestätigt sich das gleiche Problem wie bei der Eli Köstinger, tun so als wären sie Lichtgestalten, ihre Kompetenz ist höchst fragwürdig, posierend brillieren wollen ist halt viel viel zu wenig!!

BernddasBrot
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Wer öfters an das Hohle klopft ,

gibt auch der Leere ein Geräusch..( Erasmus von Rotterdam )

UHBP
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Liebe Kleine

Was ist der Grund, dass dieser Bericht von vor mehreren Tagen wieder als aktuell aufscheint?
Muss die Zeitung eine gewisse Quote an ÖVP-Regierungsbeiträgen, in der ersten Reihe, erfüllen?
Neuer Informationsgehalt: NULL

Patriot
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Die Frau Edtstadler und Transparenz? Passt irgendwie nicht zusammen!

.

Anndrea
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Verfassungsminister-Darstellerin

Edtstadler weiß anscheinend nicht, das die ÖVP im Juli 2019 gegen die Abschaffung war.

Bodensee
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Bitte heiraten Sie mich.....

.......Frau Minister.

harri156
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Ist das jene Frau,

die innerhalb von 2 Monaten gerade mal 3 Sonderzüge mit Rumänien ausverhandelte?

Anndrea
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@harri156 Es ist jene Frau,

die uns einreden wollte, dass Österreich das einzige Land sei, das mit Ungarn eine direkte Grenze hat.
Es ist jene Frau, die in einem legendären ZIB2-Interview mit Armin Wolf von 17 Fragen null beantworten konnte.
Es ist jene Frau, die Oberstaatsanwältin wurde, obwohl sie keine der 3 notwendigen Qualifikationen besitzt.
usw.

Lodengrün
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Die Frau

führend bei der Spinnenfingerführung vor Frau Köstinger hat zwar eine Blitzkarriere hingelegt die aber nur durch Freundschaft mit Kurz und dessen Kreis unterfüttert ist. Ins Detail darf sie nicht gehen wie auch alle ihre sonstigen Aktionen wie die Pflegehilfe aus Rumänien nicht gerade der Brüller waren.

metropole
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eiskalt

hat die eiskalte Lady die Absicht etwas zu arbeiten außer bis dato hinter dem Basti herzulaufen und um die Welt zu reisen ?

UHBP
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Mal anwarten!

Wenn das Transparenzgesetz auch so verfassungskonform wird wie die ganzen Coronaverordnungen, dann gute Nacht.