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Budgstreit

Verfassungswidrigkeit von Blümels Haushalt für SPÖ erwiesen

Krainer und Leichtfried legen ein Gutachten vor: Die SPÖ sieht einen Verstoß gegen die Grundsätze der Budgetwahrheit: Klarheit und Transparenz seien nicht gegegen. Das Finanzministerium erinnert an kommende Abänderungen.
Jörg Leichtfried und Jan Krainer (SPÖ): Das Budget, so wie es vorgelegt wurde, ist für die Abgeordneten "inakzeptabel".
© APA/ROLAND SCHLAGER
Jörg Leichtfried und Jan Krainer (SPÖ): Das Budget, so wie es vorgelegt wurde, ist für die Abgeordneten "inakzeptabel".
© APA/ROLAND SCHLAGER
27. Mai 2020,
11:33 Uhr

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