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BudgetdebatteDringliche bringt Kurz unter Beschuss

Die Opposition schoss zudem scharf gegen Finanzminister Gernot Blümel und dessen Budget. Die Regierungsparteien verteidigen sich.

 

Vor dem für heute im Nationalrat geplanten Budgetbeschluss hat sich die Opposition noch einmal Luft verschafft. Was Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegt habe, sei ein "Fake-Budget", in dem an die 50 Milliarden Euro nicht ausgeschildert sein, bekräftigte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Montag die SPÖ-Kritik. Das sei in der Geschichte der Zweiten Republik ein beispielloser Vorgang.

Kommentare (99+)

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BernddasBrot
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Für sein Gesund - Beten

wäre die Kanzel besser als das Redner Pult......

Pelikan22
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Komm tritt vor!

Trau dich: "Der Leib Christi"

tannenbaum
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Bei

solchen Zahlen wird der Studienabbrecher sowieso aussteigen müssen! Wie soll er da einen Überblick haben?

GanzObjektivGesehen
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Ich bin ein unbürokratischer Mensch und fülle Formulare nur widerwillig aus.


Das Ansuchen für den Härtefallfonds war kein Problem, obwohl ich nur Maturant bin. Das Geld wurde zwar "erst" am Ende des jeweiligen Betrachtungszeitraums ausbezahlt, aber schnell. In beiden Fällen innerhalb von 2 Werktagen. Kollegen in München hatten da für weniger Geld mehr "Zettelwirtschaft" und längere Wartezeiten.
Das es Leute aus jeder Partei gibt, die aus der Krise unbeschadet, oder sogar mit Gewinn aussteigen muss ich zur Kenntnis nehmen.
Genau wie die Szenen aus dem Parlament, die mich an die Zeit der Löwinger-Bühne erinnern. Unterhaltsam, aber flach und polemisch. Gilt für fast alle Wortmeldungen, egal welcher Partei....

Und wie "duerni" schon geschrieben hat: Professionisten sollten die Grundlagen für wichtige Entscheidungen erarbeiten oder diese gleich treffen.
Und wenn jemand einen hoch dotierten Job im Parlament antreten will, dann bitte nur nach dem Ablegen einer Berufsfähigkeitsprüfung. Gilt für die Regierung UND die Opposition.

voit60
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Bloedsinn

scheinbar ist unser Maturant ein wahrlicher Unternehmer, denn wenn jemand bei der ersten Auszahlung Geld bekam, dann hätte er ein Nettoeinkommen zwischen 5.000 und 33000 Euro. Alles was darüber war, wurde abgelehnt, was auch mir passiert ist. Beim zweiten Fall fielen diese Grenzen, also wieder Angesicht, und Bach knapp 3 Wochen, und nicht zwei Tage, kam das zweistellige Ergebnis. Wenn schon G'schichterl erzählt werden, dann bitte realistischer. Die zwei Tage sind eine absolute Lüge, denn die Finanz muss den Antrag prüfen, und das geht nicht so schnell.

pesosope
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voit60, Sie haben vollkommen Recht, ist er doch nur Maturant

.....und trotzdem Bundeskanzler!
Und was sind denn Sie, weil Sie Maturanten immer so abwertend beurteilen, hatten Sie auch so einen Aufstieg?

GanzObjektivGesehen
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Mehr Geld zur Verfügung stellen, aber bitte ohne weitere Staatsausgaben.

Schneller und unbürokratischer helfen aber dafür gerechter und kontrollierter.
Die Aufzucht der eierlegenden Wollmilchsau wurde schon öfters versucht.

Wir werden schon noch erfahren, was man anders, besser oder vielleicht auch gar nicht hätte machen müssen. Das alles kommt mir so vor als würde man während eines Flugzeugabsturzes versuchen die Ursache zu erforschen, die Verantwortlichen zu identifizieren und mit dem letzten Funkspruch die Klage gegen diese einzuleiten...

hfg
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Egal welches Budget vorgelegt wird

Es geht immer nur um Schätzungen und Kaffeesudlesen. Die Experten WiFo etc. haben derartige Differenzen das niemand auch nur ein annähernd richtige Zahlen vorlegen kann. Jede Partei, Institution, Branche etc. stellt Forderungen und will Zuschüsse für alles mögliche. Keiner weiß wie lange das Problem dauern wird. Egal wer Finanzminister ist außer der SPÖ
Kann niemand ein genaues Budget erstellen.
In diesen schwierigen Zeiten braucht man unbedingt eine Opposition die nur kläffende Äußerungen von sich bringt und praktisch nichts Konstruktives einbringt. Ich zumindest kann durchaus verstehen das man auf dieses Parlament sch....t und sich der wirklichen Arbeit so gut es geht widmet.

rochuskobler
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Schaum vorm Mund ist gut

..aber die Opposition kann ja Masken tragen, damit’s nicht so unappetitlich aussieht. Aber es zeigt sich wieder einmal, die SPÖ hat keine Wirtschaftskompetenz, die FPÖ ist chaotisch bis gemeingefährlich und die NEOS Tante ist offensichtlich derzeit nicht gut drauf. Ihr Kopf, der so leicht errötet macht mir Sorgen.

samro
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kleinunternehmer neos teil1

"Können Sie's nicht oder wollen Sie's nicht?", fragt Meinl-Reisinger in Richtung Regierung. Das Vorgehen von Türkis-Grün zeuge von "einer ungeheuren Planlosigkeit". Man solle künftig auch manchmal auf die Opposition hören, "
was koennen die neos?

gestern haben die neos auf einer PK
das Zuversichtspaket für Österreich praesentiert.
erstens: ''Die "sehr rigide Gewerbeordnung" stehe Unternehmern oft im Weg, berichtete Meinl-Reisinger und pochte auf eine Reform der Gewerbeordnung. ''
bravo noch weniger ausbildung um unternehmer zu werden und dann so auf die konsumenten losgelassen zu werden.

zweitens:''Aufbau der Eigenkapitaldecke von Unternehmen, um ihnen Investitionen zu erleichtern. Das könne erreicht werden, indem die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne befristet abgeschafft wird, so Meinl-Reisinger.''

da beleuchten wir doch gleich einmal das, da es ja gepriesen wurde von dem user.
KOEST heisst besteuerung der gewinner von 25% von gmbh ag und genossenschaften, wenn wir nur die juiristischen personen des privatenrechts sehen.
in der stmk werden rund 7% als gmbh gegruendet 2019 und 89 prozent als einzelunternehmern. was ist mit diesen?
die eigenkapitaldecke zu staerken waere programm vor der krise programm gewesen. nun geht es nicht darum die eigenkapitaldecke zu staerken sondern geld in die wirtschaft zu bekommen.
die kleinen gmbhs werden heuer extrem dazuschaen muessen wenn sie auch nur die mindestkoest ''verbrauchen wollen'.

samro
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kleinunternehmer neos teil2

die mindestkoest fuer ein zwei quartale zu erlassen damit waere vielen kleinen gmbhs geholfen gewesen.
aber weiter: was ist der plan fuer die einzelunternehmer? wie sollen die auf die fuesse kommen?

also nach meinung der neos will man die investitionen anregen indem man die eigenkapitaldecke staerkt und so die investionen ankurbelt?
also erstmal heuer die koest ansparen und dann investieren? wann soll das dann bitte sein?
was sind das fuer konjunkturelle massnahmen?
es braucht investitionen und konsum jetzt. und zwar nicht nur durch die gmbhs sondern auch all die einzelunternehmer.

samro
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kleinunternehmer teil 3

drittens:'' steuerliche Entlastung für im Homeoffice Tätige ''
ja da war doch wer im homeoffice der drei kinder hat und wartet dass die schulen wieder oeffnen?

viertens: ''Zusätzlich brauche es ein "cleveres" Konjunkturpaket. Die NEOS schlagen daher vor, nachhaltige Investitionen vorzuziehen.''

gute idee. nur woher kommt das geld? was sind die moeglichkeiten dazu?
ja schade das fehlt wieder.

fuenfstens:'' Auch das "Austria-First-Prinzip" von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gefalle ihr nicht, beschwerte sich die pinke Politikerin. Man müsse international denken, forderte Meinl-Reisinger.''

nein, ich stimme nicht zu.
jetzt geht es um die oesterreichischen unternehmer zuerst. absolut.
und zwar alle.

und bitte keine weiteren vorschlaege dieser art.
und dann auch den ball flach halten solange man solche forderungen stellt.

fans61
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Das die ÖVP wirtschaftspolitisch so am Sand ist

stimmt viele Unternehmen bedenklich.

Unfassbar der Maturant und seine Gefolgsleute.

Pelikan22
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Und der Herr Leichtfried?

"Gewogen und zu leicht empfunden"! Wenn ich den reden hör, wird mir schlecht. Und sowas ist ein Steirer! Kaum zu glauben!

voit60
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Die 60 PR-Typen vom Messias

scheinen die einzigen zu sein, die ihren Job gut machen. Merkt man auch hier.

satiricus
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@ voit:

Tu nicht immer so maßlos übertreiben, der Messias hat ja eh "nur" 59 PR-Berater.....
:-))

duerni
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Dies Budgetdebatte zeigt wieder einmal wie entbehrlich ALLE Parteien sind, wenn....

es um Entscheidungen geht, welche Fachwissen und Erfahrung erfordern. Was wir brauchen ist eine neue Staatsführung, bestehend aus kompetenten Experten, welche der Bundespräsident öffentlich ausschreibt und in Form einer Objektivierung zu Ministern ernennt.
Wer geht in eine Partei - meist in der Privatwirtschaft gescheiterte Personen - und meist Juristen.
Was wir brauchen ist ein grundsätzlich neues Konzept der Staatsführung. Das könnte wie folgt aussehen:
Das Volk wählt weiterhin Parteien - dafür geeignete Personen haben wir genug - und damit die Zusammensetzung des Parlaments.
ABER: Visionen, Strategien - und Budgets! erstellen die ernannten Expertenminister. Diese legen zur Erstellung z. B. des Budgets drei Varianten dem Parlament vor. Das Parlament MUSS eine der drei Vorschläge auswählen. Dann hätten wir heute ein Budget, welche einer Prüfung standhalten würde.
Dazu bräuchten wir eine neue Verfassung - na und? - die aktuelle ist 100 (einhundert) Jahre alt.

Reipsi
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Bei der SPÖ kenn ich

mich nicht aus, der Wiener Macher sagt, der Kurz hat eine Gelddruckmaschine im Keller, die liebe Pam und ihr Steirischer Kollege sagen die Regierung zahlt zu wenig, oder nicht und es könnte viel viel mehr sein. Bitte in der eigenen Partei einigen und nicht jeder sein Süppchen kochen, geht noch immer nicht.

Reipsi
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Die NEOs Chefin

noch immer aggressiv bis geht nicht mehr vielleicht überfordert ihr der Job, nachdenken bitte und vielleicht arbeiten gehen.

samro
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home office

nein will denke ich im home office bleiben.
hat gestern in ihrem paket gefordert:
''Und andererseits soll es nach den Wünschen der NEOS-Frontfrau eine pauschale steuerliche Entlastung für im Homeoffice Tätige geben.''

Mezgolits
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Ausbau der Förderungen für alternative Energie

Ich meine: Die Solar- + Windstromproduktion
funktioniert NICHT einmal theoretisch.
Erfinder Mezgolits Draßburg

pink69
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bis

zum heutigen Tage ist kein einziger cent an die Kurzeit geflossen- das ist ein Skandal. Alles richtig und mühselig ausgefüllt, alle Vorgaben eingehalten und diese Wichtigtuabuberl und den Kurz reden nur schön ? ich hoffe das da endlich ein Geldfluß stattfindet !!!

Pelikan22
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Musst mehr Milch trinken!

Stützt die heimishen Bauern und kommt auch von der Kua!

wjs13
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Kurzeit?

Kann mir nicht vorstellen dass ein Kurantrag jetzt bearbeitet wird

TK1407
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"Trink ma doch ein Glaserl Sekt."

Das wird die Sigi aber freuen, fehlt nur noch gestreckte Mittelfinger. 😉

pesosope
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Sehr lustig

die ständigen Verlierer der vergangenen Jahre schimpfen über die Gewinner. Ob die schon einmal darüber nachgedacht haben, warum sie verloren haben und warum der Großteil des Volkes sie nicht mehr möchte?
Seht es doch endlich ein, Verlierer wird man , weil der andere besser war und da hilft auch kein meckern und kein maulen, kein hetzen und kein flennen :-)

 
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