Drei Tage lang wird kommende Woche im Nationalrat über das Budget debattiert. Dabei steht schon jetzt fest, dass viele der Zahlen im ersten türkis-grünen Haushaltsentwurf nicht halten werden. Denn die Budgetzahlen, die dem Parlament vorgelegt werden, wurden vor der Coronakrise erstellt. Weder die enormen öffentlichen Ausgaben, noch die reduzierten Einnahmen sind einkalkuliert.
Die Opposition schäumt darüber schon seit geraumer Zeit und in seltener Einigkeit. Die Budgetsprecher von SPÖ, Neos und FPÖ, Kai Jan Krainer, Hubert Fuchs und Karin Doppelbauer wandten sich mehrfach gemeinsam an die Öffentlichkeit. Sie fordern von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Aktualisierung des Entwurfes und werfen sie der Regierung eine Missachtung des Parlaments vor. Die SPÖ hält das Vorgehen sogar für verfassungswidrig und will in den nächsten Tagen ein entsprechendes Gutachten vorlegen.
Finanzminister Blümel verteidigt seine Vorgangsweise: Weil sich die wirtschaftliche Entwicklung derzeit nicht einschätzen lasse – die Prognosen belaufen sich auf ein Minus zwischen dreieinhalb und neun Prozent – könne man keine Einnahmen- und Ausgabenschätzung machen: „Welche Zahl man auch als Grundlage für die Einnahmenschätzung nimmt, sie wird falsch sein“, sagt der Finanzminister.
So hohe Ausgaben, wie noch nie
Die Oppositionsparteien haben dafür kein Verständnis. „Der Finanzminister hat acht zusätzliche Wochen Zeit bekommen“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried: „Warum ist er nicht in der Lage, statt Altpapier zumindest eine Tendenz vorzulegen?“ Auch der Finanzsprecher der FPÖ, Hubert Fuchs, sagt: „Jedes aktualisierte Budget ist richtiger als eines, das vor Corona erstellt wurde.“
Beschlossen wird diese Woche ein Budget, das Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Milliarden Euro vorsieht. Diese Zahlen sind aber nicht mehr als Platzhalter. Denn die Coronakrise wird die Ausgaben explodieren und die Einnahmen einbrechen lassen. Daher erlauben ÖVP und Grüne der Regierung per „Überschreitungsermächtigung“, die vorgesehenen Ausgaben um 28 Milliarden Euro zu überziehen. Damit könnte der Bund heuer bis zu 110 Milliarden Euro ausgeben, so viel wie noch nie zuvor. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften den Schätzungen des Finanzministeriums zufolge um mehr als 11 Milliarden Euro einbrechen.
Kommt eine Kontrolle im Unterausschuss?
Um die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen zu überprüfen, fordern SPÖ, FPÖ und Neos einen Covid-19-Unterausschuss. Dort hätte Finanzminister Blümel Auskunftspflicht gegenüber den Abgeordneten. „Nur ein parlamentarischer Kontrollausschuss kann gewährleisten, dass die Öffentlichkeit erfährt, wohin die 38 Milliarden Euro, für die der Finanzminister einen Blankoscheck haben will, fließen“, sagt Leichtfried. Am heutigen Montag beraten die Klubobleute aller Parteien darüber. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte der Unterausschuss schon am Freitag im Nationalrat fixiert werden.