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Härtefallfonds neu aufgestelltComeback-Bonus und mindestens 1000 Euro pro Monat

Auf nationaler und auf internationaler Ebene beschäftigen sich heute die Regierungspolitiker mit den weiteren Maßnahmen zur Lockerung der Bestimmungen nach der Corona-Krise. Die Kurzarbeit wird neu aufgestellt, und es gibt - ganz neu - einen Teilzeitbonus.

NATIONALRAT: KOGLER / KURZ
Kanzler Kurz und Vize Kogler: Voll im Einsatz in dieser Woche © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Regierung informiert über den weiteren Fortgang der Corona-Krise. Es geht vor allem um die Neugestaltung des Härtefallfonds mit einem Comeback-Bonus.

Der Härtefall wird nicht nur "korrigiert", sondern völlig neu aufgestellt, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP):

  • Es erfolgt eine Ausweitung von drei auf sechs Monate.
  • Es werden künftig in jedem Fall mindestens 500 Euro pro Monat ausbezahlt (bisher waren es im Einzelfall wesentlich geringere Beträge).
  • Und es gibt einen Comeback-Bonus von ebenfalls jeweils 500 Euro pro Monat.

Gerechnet auf die sechs Monate ergibt sich somit ein Betrag von 1.000 Euro pro Monat, den jeder kleine Unternehmer an Ersatz für das verlorene Unternehmereinkommen mindestens erhält. Die oberste Auszahlungsgrenze beträgt 2.500 Euro pro Monat - gesamt also 15.000 Euro.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ergänzte: Für die bisherigen Auszahlungen gilt: Die Differenz auf die 500 Euro Mindestsumme sowie der Comeback-Bonus werden automatisch ausbezahlt, hier muss niemand, der bereits einen Antrag eingebracht hat, noch einmal etwas unternehmen.

Insgesamt können von den neun Monaten sechs Monate ausgewählt werden, die für den Entfall des Unternehmereinkommens relevant sind.

Man gehe damit ein auf die Kritik, die über die Hotline gekommen sei, betonten die Regierungsvertreter. Bisher brachten 167.000 Personen einen Antrag ein, 201 Millionen Euro seien ausbezahlt worden. Durchschnittlich hätten die Unternehmer bisher 1.205 Euro pro Monat bekommen, jetzt werde sich die Summe auf 1.700 Euro im Schnitt pro Monat erhöhen. Man gehe davon aus, dass man mit dem Budget von 2 Milliarden Euro das Auslangen finden werde.

Das Corona-Hilfspaket
Maßnahmeausgezahlt bzw. zugesagt
insgesamtmehr als 20 Milliarden zugesagt
Steuerstundungen6 Milliarden (260.000 Anträge)
Kurzarbeit 10 Milliarden (10.000 Anträge)
Garantien4 Milliarden (20.000 Anträge)
Fixkostenzuschussdemnächst erste Auszahlung, 1.000 Anträge eingelangt
Härtefallfonds201 Millionen (165.000 Anträge)

Teilzeit-Bonus

Die Regierung will indes auch die Anstellung von Arbeitnehmern erleichtern, die wegen der Coronakrise noch nicht in Vollzeit beschäftigt werden können. Ein sogenannter "Neustartbonus" soll das Teilzeitgehalt auf 80 Prozent der Vollzeitsumme aufbessern, kündigte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat an. Beantragt werden kann der Bonus über das AMS.

Aschbacher sowie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erhoffen sich durch die Maßnahme vor allem Impulse für die Tourismus-Branche und die Gastronomie. Viele Unternehmen könnten wegen finanzieller Einbußen durch die Pandemie ihre Arbeitskräfte noch nicht Vollzeit anstellen. Die Ministerin erhofft sich dadurch die Anstellung von rund 15.000 Personen. Das Geld für den "Neustartbonus" stellt das Arbeitsministerium zur Verfügung.

Diskussion über Budget geht weiter

Im Parlament dauert die Budgetdebatte noch an. Um 9.45 Uhr wird die SPÖ ein Gutachten zum Budget präsentieren.

Gleichzeitig gibt es ein Treffen der EU-Premierminister zur Bewältigung der Corona-Krise.

 

 

 

 

 

Kommentare (48)

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Civium
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Alles was vom Staat kam war in der Vergangenheit eine

sozialdemokratische Verschwendung in den Augen der Schwarzen, zurzeit sind sie Sozialdemokraten erster Klasse wenn sie vom Staat fordern.
Hoch lebe der Sozialismus der den Kapitalismus rettet!!!

Lodengrün
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Habe mir

wieder das Hohe Haus gegönnt. In Dosen denn etwas fand ich unerträglich. So oft die Kamera auf Kurz schwenkte, er spielte mit dem handy. Ja wo sind wir denn? Warum bleibt er nicht gleich weg und heftet sich irgendwo auf die Fersen eines ausländischen VIPs? Das was er nämlich dort aufführt ist eine Missachtung dieses Hauses sondergleichen. Den Kindern, Schülern nimmt der Lehrer das handy weg, warum tut das nicht NR Präsident Sobotka der ja in auch die Funktion der Wahrung der Etikette dort über hat. Und wenn es der Kanzler ist der sich nicht adäquat dort benehmen kann.

Trieblhe
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@Lodengrün

Klar, macht nur der Kurz, permanent - oder schwenkt die Kamera immer dann hin, wenn? Ich weiß, insbesondere die Abgeordneten Ihrer SPÖ haben niemals elektronische Geräte in Reichweite und widmen in permanentere Anwesenheit Ihre volle Aufmerksamkeit den mehr oder weniger wertvollen rhetorischen Ergüssen der Kollegen/Innen. Vielleicht werden sie ja auch nur nicht mehr so oft kontaktiert - die Richtung zur Einstelligkeit stimmt.

Lodengrün
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Wie

oft muss ich mich hier noch erklären, - ich bin kein Roter. Sie hätten auch sagen können, - wer das auch immer macht ist rotzfrech.

Balrog206
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Loden

Und wieder mal der Witz des Tages , den gleichen Schmäh hat dein Faserschmeichler Bruder, aus der steirischen Hauptstadt hier schon verbreitet ! Warum kann man den nicht dazu stehen ? Und dein letztes Wort im Post verwendet immer ein anderer !

fans61
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Also das Budget muss von Blümmel doch geändert werden

Warum verschweigen das die Medien?

helmutmayr
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Weiteres Kanzlergequatsche

Zuerst einmal umsetzen was angekündigt wurde.
Er redet und redet. Das war's dann auch schon.

zangie
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Nicht jeder Unternehmer

Die mindestens 1.000 Euro in des Härtefallfonds erhalten nur jene Unternehmer, die die Fördervoraussetzungen erfüllen. In den meisten Fällen ist dies das behördliche Betretungsverbot oder ein mindestens 50%iger Umsatzrückgang.
Beispiel Gastro: im Normalfall wird der Unternehmer mindestens 2x EUR 1.000 erhalten, denn danach kann er öffnen. Also 2 Monate, nicht 6 Monate.
Es gibt sicher Unternehmer - bspw im Veranstaltungsbereich - die mehr als 2 Monate einen Umsatzrückgang >50% haben, aber .... es bekommen nicht alle 6 Monate mindestens 1.000 pro Monat.
Im Artikel wird leider suggeriert, dass eh alle so viel bekommen ....

one2go
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Irgendwann

in ferner Zeit wird wohl hoffentlich jeder einen kennen, der irgendwann eine Unterstützung bekommen hat👎🤪

Pelikan22
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I kenn an ganzen Haufen!

Die kriagn monatlich die Mindestsicherung. Brauchen gar net arbeiten gehn! Wird aufs Konto überwiesen.

Bergler99
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Wer sind wirklich Härtefälle?

Hätte man die Vermögenssteuer eingeführt, hätte man jetzt einen sehr guten Überblick über das Vermögen und wer wirklich ein Härtefall ist und wer nicht. Härtefonds sollten nicht zum Erhalt von Vermögen hergenommen werden. Das gibt es übrigens auch in vielen Ländern beim Arbeitslosengeld. Man nennt das "Zuerst sein Haus auf essen". Arbeitnehmer zahlen übrigens in eine Arbeitslosenversicherung ein. D.h. Das Lohnkostenrisiko wird von Unternehmern auf eine Arbeitnehmerversicherung abgewälzt. Wenn man einen Unternehmer fragt warum er so einen schönes Haus und Auto hat wird sofort auf das unternehmerische Risiko verwiesen. Von dieser Verantwortung hat man in den letzten Monaten wenig verspürt. Man hört auch von vielen Seiten das obwohl genug Arbeit ist, auf Kurzarbeit umgestellt wurde.

derhannes
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Kleinunternehmer mit großem Haus?

Viele kleinere Unternehmer und Einzelunternehmer schaffen es gerade, ihr Auskommen zu sichern, ohne sich ein Haus oder großes Auto leisten zu können. Wenn etwas mehr Umsatz hereinkommt, geht das in der Regel für die Sozialversicherung (Pensionsversicherung) und die Steuer drauf.

samro
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haus und auto

@bergler
'' Wenn man einen Unternehmer fragt warum er so einen schönes Haus und Auto hat wird sofort auf das unternehmerische Risiko verwiesen.''

dieses verallgemeinern stoehrt mich extre,
wieviele angestellte haben als manager ein schoenes haus und ein grosses auto?
wieviele unternehmer sind weit von einem haus entfernt?

samro
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verstehen

@bergler
das verstehe ich nicht was soll das bedeuten:
'' Arbeitnehmer zahlen übrigens in eine Arbeitslosenversicherung ein. D.h. Das Lohnkostenrisiko wird von Unternehmern auf eine Arbeitnehmerversicherung abgewälzt''

Bergler99
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Wenn Sie Arbeitnehmer sind schauen Sie auf Ihren Lohnzettel

Sie zahlen monatlich. Arbl.vers. Krankenvers. Pensvers.
Wenn der Unternehmer keine Aufträge hat schickt er die Leute stempeln. Wird also aus einer Versicherung der Arbeitnehmer abgedeckt oder sehe ich das falsch?

carlottina22
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Ihr Kommentar

zeigt mir, dass Sie nicht sehr viel Wissen über die Verpflichtungen eines Selbständigen und über den Berechtigtenkreis des Härtefonds besitzen. Ich empfehle die Lektüre eines Lehrbuchs z.B. für Berufsschüler, danach wissen Sie, welche Beiträge in die Sozialversicherung Selbständige bezahlen. Und das Ganze noch schön abgerundet durch einen fetten Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch.

Bergler99
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Hab ich nicht behauptet.

Natürlich zahlen Unternehmer auch Abgaben. Sie beziehen ja auch Leistungen. Nur schon nach 2 Wochen Shutdown nach öffentlichen Geldern zu schreien versteh ich halt auch nicht. So nebenbei. Schon vor der Coronakrise wurde der Verlust an Steuereinnahmen durch Tricksereien auf 1000 Milliarden Europaweit geschätzt.

Trieblhe
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@bergler

Der entscheidende Punkt ist ja der, dass den (meisten) Unternehmen defacto ein behördliches Arbeits/Betretungsverbot auferlegt worden ist. Das gehört selbstverständlich entschädigt, nur um das geht es. Nach dem alten Epidemiegesetz wäre den Unternehme n deutlich mehr (und rechtlich auch einklagbar) zugestanden, das wurde aber durch die Regierung ausgehebelt! Ich nehme an, dies geschah um die Republik vor Forderungen im Hunderen Milliarden Euro Bereich zu schützen. Insofern ist es lächerlich der Regierung hier nur eine Bevorzugung der Unternehmen vorzuwerfen.

samro
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verluste

@bergler99
ja unternehmer sollen sich auch mal ueber wasser halten koennen.
wie lange und in welchem ausmass haengt aber auch von ihrer betriebsgroesse ab.
auch wie lang gibt es das unternehmen und so weiter.

tricksereien: dann reden wir aber auch ueber die schwarzarbeit der angestellten, so dass manchem unternehmer sein geschaeft entgeht.
hat vieles zwei seiten.
undnicht jeder haus und dickes auto.

Bergler99
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Die meisten Schwarzarbeiten

so ist meine Wahrnehmung werden vom Arbeitgeber geduldet durch Verleih von Arbeitsmitteln und Schutz. Oder will mir jemand weismachen das das der Arbeitgeber nicht checkt. Heut ist anscheinend schon wieder Märchenstunde.

samro
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arbeitgeber

ja klar wissen wir unternehmer wo der angestellte nach dienstschluss hingeht.
und wieder haben sie alle genommen. nein nicht in jeder branche gibts was zu verleihen.
heute ist nicht maerchenstunde sondern verallgemeinertag scheints.

Pelikan22
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Mei Nachbar baut a Haus. Net für eam. Er kriagt Förderung und vmietet.

Do oans wundert mi. I hör den ganzen Tag koa deutsches Wort. Nur slowenisch! Und fleißig san de. De arbeitn a am Samstag und am Sonntag!

samro
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sa und so

ja denn da konnten sie die arbeitsmittel und den schutz vom gergler99 als unternehmer borgen.

Balrog206
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Bitte

Was hält dich auf ?? Bullshit hoch 2 ! Der AN zahlt wohl für sich selbst in die Arbeitslosen Versicherung ein , oder zahlt dein Nachbar deine LV ? Und jetzt wärs mal an der Zeit das der Ögb euch einmal bzgl Kurzarbeit aufklärt , weil anscheinend wird da einiges Missverstanden !

Bergler99
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Ich hab da anscheinend in ein Wespennest gestochen.

Ich hör jetzt auf. Das Verhältnis der Daumen hoch und Daumen nieder gibt mir Recht.

HB2USD
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Kein Wespennest

sondern ihr Nichtwissen stört.

 
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