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Unabhängigkeit der JustizZadic entmachtet Pilnacek und seine "Super-Sektion"

Justizministerin Zadic kündigte an, dass die Sektion des viel kritisierten Sektionschefs Pilnacek aufgesplittet wird. Die Leitungsfunktionen beider Sektionen würden neu ausgeschrieben. So solle eine unabhängigere Justiz gewährleistet werden.

Zadic trat am Dienstag vor die Presse. © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Bis zum 30. Mai hatte Grünen-Justizministerin Alma Zadic Zeit zu entscheiden, ob Sektionschef Christian Pilnacek bleiben darf. Nach einem publik gewordenen E-Mail-Verkehr mit dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, wurden Rufe laut, den Vertrag des hohen Beamten nicht weiter zu verlängern. In der Korrespondenz vom Juni 2019 geht es um die Euro-Fighter-Ermittlung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf Fuchs und Pilnacek vor, das Verfahren abwürgen zu wollen, und zeigte sie, wenn auch erfolglos, wegen Amtsmissbrauch an.

Auf "profil"-Anfrage verwies Pilnacek darauf, dass er seine Mails "in dieser Angelegenheit gelöscht" habe und daher "die Inhalte im Detail nicht mehr nachvollziehen" könne. Dieser Vorgang war nur einer von mehreren, die Pilnacek herbe Kritik einbrachten.

Am Dienstag um 17.30 war die Ministerin vor die Presse getreten, und hatte die Neustrukturierung der Sektion des viel kritisierten Sektionschefs angekündigt. 

Die wichtigsten Punkte aus der Pressekonferenz: 

  • Die Bereiche der Strafrechtslegistik und die Einzelstrafsachen werden getrennt 
  • Beide Bereiche werden neu ausgeschrieben, Zadic: Pilnacek könne sich sehr gerne bewerben
  • Neuorganisation soll bis Herbst abgeschlossen sein

“Das Strafrecht ist ein Schlüssel für das Vertrauen in die Justiz, ein Schlüssel für das Vertrauen in den Rechtsstaat,” sagte Alma Zadic in der Pressekonferenz. Gerechtigkeit müsse gut sichtbar sein. 

Es könne zu einem Spannungsverhältnis führen, wenn gegen Politiker ermittelt wird, mit denen man vorher an Gesetzesentwürfen gearbeitet hat. Dieses Problem, so Zadic, brauche eine strukturelle Lösung. 

Deswegen, erklärte Zadic, wird es in Zukunft eine unabhängige, eigene Sektion geben, die ausschließlich für die Strafverfahren zuständig ist. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Unabhängigkeit der Justiz. Damit wolle man jeglichen Anschein von Einflussnahme verhindern und folge hier auch den Empfehlungen internationaler Rechtsexperten. 

Bisher war Pilnacek mit seiner Sektion sowohl für Gesetzsgebungsverfahren als auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren verantwortlich gewesen. Dies will man nun ändern.

Seit ihn Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) 2010 an die Spitze der neuen Strafrechts-Sektion gesetzt hatte, gilt Pilnacek als mächtigster Beamter des Ministeriums. Unter Justizminister Josef Moser war er von Anfang 2018 bis Mitte 2019 auch Generalsekretär.

Zuletzt geriet Pilnacek immer stärker in die Kritik: Wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte. Zuletzt wurde außerdem ein E-Mail-Verkehr öffentlich, in dem Pilnacek dafür plädierte, die WKStA öffentlich schlecht darzustellen. FPÖ und NEOS forderten daraufhin seine Ablöse, die SPÖ seine Entmachtung.

Mit Sektionschef Pilnacek habe Zadic in den letzten Wochen und Monaten sehr gut zusammengearbeitet, erklärte sie. Die Leitungspositionen schreibe man jedoch neu aus. Pilnacek könne sich, so die Justizministerin, aber gerne bewerben. Pilnacek war allen Justizministern, egal von welcher Partei, eine starke und loyale Stütze.

Rechtsanwälte-Präsident Wolff begrüßt Umbau des Ressorts

Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, begrüßt die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigte Umstrukturierung ihres Ministeriums. Legistik und Fachaufsicht wieder zu trennen, bringe Transparenz und Gewaltentrennung, sagte er im Gespräch mit der APA. Für den bisherigen Sektionschef Christian Pilnacek fand Wolff nur lobende Worte.

Zu den Gründen für die Entmachtung Pilnaceks wollte sich Wolff nicht äußern. Die Aufteilung der erst 2010 geschaffenen großen Strafrechtssektion halte er jedenfalls für gerechtfertigt. Zur Person Pilnacek meinte Wolff, dass er mit diesem zwar zu Beginn gehörig zusammengekracht sei, ihn in der Folge aber als Gesprächspartner und kompetenten Strafrechtler kennen und schätzen gelernt habe. Er attestierte ihm "Fachkompetenz und Handschlagqualität" und erinnerte daran, dass sich Pilnacek nun ja um eine der beiden neuen Sektionen bewerben könne.

Lob gibt es von Wolff aber auch für Zadic, denn sie sei eine, die schnell die Problemlage verstehe, zudem verfüge sie über eine juristische Ausbildung.

Deshalb bin ich froh, dass ich einen guten Gesprächsdraht mit ihr aufbauen konnte.

In der Justiz sei viel zu tun, zu allererst nannte er hier die Reform des Hauptverfahrens. Bei der jüngsten Regierungsbildung habe sich das allgemeine Verständnis durchgesetzt, dass die Justiz mehr Ressourcen brauche, so Wolff. Er äußerte die Hoffnung, dass entsprechende Pläne auch nach der Coronakrise noch Geltung haben werden.

 

So reagierte das Netz auf die Entmachtung des Sektionschefs

 

Kommentare (29)

Kommentieren
BernddasBrot
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Frau Zadic hat die Weisungskontrolle neu organisiert

und den Bandion - Ortner Erlass aus dem Jahre 2010 widerrufen . Dafür sollte ihr die Republik dankbar sein .

kleinalm
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Ich kann den Schmarrn nicht mehr hören...

Wer klagt an?

wischi_waschi
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Christian Pilnacek

Das muss man sich in der Zunge zergehen lassen.
Email Verkehr. Pilnacek sagte aus er hat den ganzen Email Verkehr gelöscht.
Ja, hallo ist das damit erledigt? Dieser Herr hat sofort , aber sofort von der Bildfläche zu verschwinden.
Man stelle sich vor , der" kleine Mann"tätigt solche Aussage , einfach
nur beschämend...……..
Außerdem , war das nicht der Herr der sich außerhalb mit Pröll und Rothensteiner traf , diese beide sind Beschuldigte in der Causa Casino…..
Für mich ein unbegreifliches Vorgehen.
Wir Staatsbürger verlangen vollste Aufklärung , was geht hier im Justizministerium ab? Unabhängigkeit bekommt hier einen ganz anderen Stellenwert?

samro
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jasager

hab ich das jetzt ueberlesen oder wo sind die die immer von den gruenen als jasager und im wuergegriff der tuerkisen normal reden?

Cirdan
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Ganz verstehe ich den Aufschrei

bei einigen Kommentaren nicht.
-die Roten habe Rot besetzt
-die Türkisen haben Türkis besetzt
-die Blauen haben Blau besetzt
-die Grünen werden Grün besetzen
-die Pinken würden Pink besetzen
War in Österreich immer Tradition und wird Tradition bleiben. Die Futtertroggeschichte wird einfach fortgeschrieben...

posmotrim
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proporz heißt das thema,

wie in uralten zeiten. und die grünen durften zum ersten mal in der koalition schüchtern aufzeigen. wetten, dass ein grüner und türkiser nachfolgen werden?

checker43
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Das

kann schon sein, nur wird der oder die nicht diese Anscheinsunvereinbarkeit des Pilnacek-Multiamtes haben.

satiricus
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Die traut sich was, die Dame! Sehr gut.

Aber ich hab da leider so meine Zweifel, dass der Bundesbasti dies einfach so hinnehmen wird.
Es kann doch nicht sein, dass die Grüne einem Schwarzen die rote Karte zeigt.

redniwo
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Gedankenlose Wirbel

Überlegen wir was mit der sogenannten Entmachtung des pilnacek tatsächlich mittelfristig bewirkt wird. Zuerst mal gibt es einen hochbezahlten Posten mehr, eigentlich zwei, weil der alte ohne Portfolio weiterläuft, wetten? Aber wichtiger, künftig ist mehr macht direkt beim Minister, Ministerin.

redniwo
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Kurz

Geht davon aus, dass er bald die absolute Mehrheit hat, also warum sollte er etwas gegen die Aktion der Frau zadic haben? Dann gibt es halt 2 schwarze sektionschefs statt 1.

SagServus
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Kurz Geht davon aus, dass er bald die absolute Mehrheit hat, also warum sollte er etwas gegen die Aktion der Frau zadic haben?

Weil er genau weiß, dass seine Träume von der absoluten Mehrheit genau das sind - Nur Träume.

Sein Höhenflug zu Beginn der Krise ist schon wieder vorbei. Seine Zustimmung wieder am sinken bzw. bereits wieder auf dem Niveau wie vor der Krise.

"Dann gibt es halt 2 schwarze sektionschefs statt 1." - Oder gar keinen.

BernddasBrot
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chapeau

Madame.....

SANDOKAN13
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Damit ist Zadic

auch rücktrittsreif!

Henry44
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Wieso sollte Frau Zadic rücktrittsreif sein?

Eine Ministerin hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihr Ministerium so zu organisieren, dass es effizient und rechtskonform funktioniert. Dass das nicht allen gefällt, ist unvermeidbar.

Hintschi
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Pilnacek:

Sie hat alles richtig gemacht. Das erste, das Pilnacek gemacht hat, war die Ernennung seiner Ehefrau zur Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts. So einer gehört aus dem BMJ entfernt!

SoundofThunder
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Begründung!

Warum?

Anndrea
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Danke Frau Zadic!

Das wird dem Kurz aber nicht gefallen. Der nächste Schritt der Türkisen wird, ähnlich wie gegenüber der WKStA, eine Schmutzkübelkampagne sein.

redniwo
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Stimmt nicht

Die Umgestaltung bei der Beamtenebene bringt mehr macht für die Politik Ebene. Kurz ist das mehr wie recht.

SoundofThunder
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Wer hätte das gedacht?

Gut so! Aber interessant wird es ob sich das Schwarze Netzwerk im Justizministerium gefallen lassen wird und wie sie reagieren wird.

redniwo
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Warum

Soll das dem schwarzen Netzwerk nicht gefallen? Künftig gibt es einen superjob zusätzlich.

SagServus
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Soll das dem schwarzen Netzwerk nicht gefallen?

Wissens noch wieso man damals die Sektionen zusammengelegt hat?

Um den roten Bogensberger loszuwerden.

Auch wenn es künftig einen Superjob zusätzlich gibt, ists bei zwei Positionen eher der Fall, dass eine davon eine andere Farbe haben wird.

Schauplatz
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Kampfposter Redniwo und SagServus

Wenn Sie schon zwei Nick verwenden, dann machen Sie es geschickter. In allen Wortmeldungen die selben Sätze, das fällt auf.

SagServus
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In allen Wortmeldungen die selben Sätze, das fällt auf.

Welche selben Sätze?

redniwo
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Hallo servus servus

Lustig welche Schlüsse manche ziehen.. ich bin jedenfalls nicht doppelt. Smile.

UHBP
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Pilnacek soll bleiben, aber mit eingeschränkten Befugnissen

Muss wohl eher heißen: Pilnacek muss bleiben.
Auch diese Entscheidung treffen wohl nicht die Grünen sondern der "große Bruder".
Wichtig dabei ist, dass er keinerlei finanzielle Nachteile hat.
Nichts zu sagen, bei vollen Bezügen.
Wer hätte sowas von den Grünen je erwartet!

justinjohnson
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Die Grünen

Ja leider! Die fallen reihenweise wie Dominosteine um!!!

 
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