Bis zum 30. Mai hatte Grünen-Justizministerin Alma Zadic Zeit zu entscheiden, ob Sektionschef Christian Pilnacek bleiben darf. Nach einem publik gewordenen E-Mail-Verkehr mit dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, wurden Rufe laut, den Vertrag des hohen Beamten nicht weiter zu verlängern. In der Korrespondenz vom Juni 2019 geht es um die Euro-Fighter-Ermittlung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf Fuchs und Pilnacek vor, das Verfahren abwürgen zu wollen, und zeigte sie, wenn auch erfolglos, wegen Amtsmissbrauch an.
Auf "profil"-Anfrage verwies Pilnacek darauf, dass er seine Mails "in dieser Angelegenheit gelöscht" habe und daher "die Inhalte im Detail nicht mehr nachvollziehen" könne. Dieser Vorgang war nur einer von mehreren, die Pilnacek herbe Kritik einbrachten.
Am Dienstag um 17.30 war die Ministerin vor die Presse getreten, und hatte die Neustrukturierung der Sektion des viel kritisierten Sektionschefs angekündigt.
Kommentar zum Thema
Die wichtigsten Punkte aus der Pressekonferenz:
- Die Bereiche der Strafrechtslegistik und die Einzelstrafsachen werden getrennt
- Beide Bereiche werden neu ausgeschrieben, Zadic: Pilnacek könne sich sehr gerne bewerben
- Neuorganisation soll bis Herbst abgeschlossen sein
“Das Strafrecht ist ein Schlüssel für das Vertrauen in die Justiz, ein Schlüssel für das Vertrauen in den Rechtsstaat,” sagte Alma Zadic in der Pressekonferenz. Gerechtigkeit müsse gut sichtbar sein.
Es könne zu einem Spannungsverhältnis führen, wenn gegen Politiker ermittelt wird, mit denen man vorher an Gesetzesentwürfen gearbeitet hat. Dieses Problem, so Zadic, brauche eine strukturelle Lösung.
Deswegen, erklärte Zadic, wird es in Zukunft eine unabhängige, eigene Sektion geben, die ausschließlich für die Strafverfahren zuständig ist. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Unabhängigkeit der Justiz. Damit wolle man jeglichen Anschein von Einflussnahme verhindern und folge hier auch den Empfehlungen internationaler Rechtsexperten.
Bisher war Pilnacek mit seiner Sektion sowohl für Gesetzsgebungsverfahren als auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren verantwortlich gewesen. Dies will man nun ändern.
Seit ihn Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) 2010 an die Spitze der neuen Strafrechts-Sektion gesetzt hatte, gilt Pilnacek als mächtigster Beamter des Ministeriums. Unter Justizminister Josef Moser war er von Anfang 2018 bis Mitte 2019 auch Generalsekretär.
Zuletzt geriet Pilnacek immer stärker in die Kritik: Wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte. Zuletzt wurde außerdem ein E-Mail-Verkehr öffentlich, in dem Pilnacek dafür plädierte, die WKStA öffentlich schlecht darzustellen. FPÖ und NEOS forderten daraufhin seine Ablöse, die SPÖ seine Entmachtung.
Mit Sektionschef Pilnacek habe Zadic in den letzten Wochen und Monaten sehr gut zusammengearbeitet, erklärte sie. Die Leitungspositionen schreibe man jedoch neu aus. Pilnacek könne sich, so die Justizministerin, aber gerne bewerben. Pilnacek war allen Justizministern, egal von welcher Partei, eine starke und loyale Stütze.
Rechtsanwälte-Präsident Wolff begrüßt Umbau des Ressorts
Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, begrüßt die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigte Umstrukturierung ihres Ministeriums. Legistik und Fachaufsicht wieder zu trennen, bringe Transparenz und Gewaltentrennung, sagte er im Gespräch mit der APA. Für den bisherigen Sektionschef Christian Pilnacek fand Wolff nur lobende Worte.
Zu den Gründen für die Entmachtung Pilnaceks wollte sich Wolff nicht äußern. Die Aufteilung der erst 2010 geschaffenen großen Strafrechtssektion halte er jedenfalls für gerechtfertigt. Zur Person Pilnacek meinte Wolff, dass er mit diesem zwar zu Beginn gehörig zusammengekracht sei, ihn in der Folge aber als Gesprächspartner und kompetenten Strafrechtler kennen und schätzen gelernt habe. Er attestierte ihm "Fachkompetenz und Handschlagqualität" und erinnerte daran, dass sich Pilnacek nun ja um eine der beiden neuen Sektionen bewerben könne.
Lob gibt es von Wolff aber auch für Zadic, denn sie sei eine, die schnell die Problemlage verstehe, zudem verfüge sie über eine juristische Ausbildung.
Deshalb bin ich froh, dass ich einen guten Gesprächsdraht mit ihr aufbauen konnte.
In der Justiz sei viel zu tun, zu allererst nannte er hier die Reform des Hauptverfahrens. Bei der jüngsten Regierungsbildung habe sich das allgemeine Verständnis durchgesetzt, dass die Justiz mehr Ressourcen brauche, so Wolff. Er äußerte die Hoffnung, dass entsprechende Pläne auch nach der Coronakrise noch Geltung haben werden.
So reagierte das Netz auf die Entmachtung des Sektionschefs
Verwaltungswissenschaftlich betrachtet immer eine beliebte Lösung: wenn du mit einem Sektionschef nicht zufrieden bist, mach halt zwei aus ihm. #Pilnacek #zib2
— Peter Bußjäger (@PeterBussjaeger) May 26, 2020
Dass Zadic Pilnacek ohne die ÖVP abräumen kann, verdankt sie übrigens der FPÖ. Die war schlau genug, den Bundesstellenplan ins BMöDS (jetzt BMKÖS) zu holen, wo ihn Kogler geerbt hat. Nur so kann sie eine neue Sektion aus dem Boden stampfen.
— Moritz Moser (@moser_at) May 26, 2020
der kampf war hart und lang, aber nun ist er gewonnen. es ist ein sieg für eine freie unabhängige justiz in diesem land. der „schattenminster“ pilnacek, der ein rechtloses system der willkür im system geschaffen hat ist geschichte. zadic räumt nun auf. endlich!
Das hätte sich Kurz wohl auch nicht gedacht: Dass die Justiz-Debatte, die er mit „roten Netzwerken“ in der StA begonnen hat, mit der Entmachtung von #Pilnacek endet #Zadic
Bei Pilnacek erleben wir gerade ein Lehrbeispiel, wie man unliebsame Spitzenbeamte los wird und Raum für Umfärbungen schafft. Aber es ist das gute Recht, die Kompetenz von Zadic, das zu tun.
Die Weisungssektion wird nun gestärkt, die Verfahren werden wohl auch schneller "enderledigt" werden. Der integre Pilnacek, der sich jedoch in den letzten Wochen einige Fehler leistete, behält ein Amt und seine Würde, aber seine Macht wird aufgeteilt.
vor einem Tag
Frau Zadic hat die Weisungskontrolle neu organisiert
und den Bandion - Ortner Erlass aus dem Jahre 2010 widerrufen . Dafür sollte ihr die Republik dankbar sein .
vor einem Tag
Ich kann den Schmarrn nicht mehr hören...
Wer klagt an?
vor einem Tag
Christian Pilnacek
Das muss man sich in der Zunge zergehen lassen.
Email Verkehr. Pilnacek sagte aus er hat den ganzen Email Verkehr gelöscht.
Ja, hallo ist das damit erledigt? Dieser Herr hat sofort , aber sofort von der Bildfläche zu verschwinden.
Man stelle sich vor , der" kleine Mann"tätigt solche Aussage , einfach
nur beschämend...……..
Außerdem , war das nicht der Herr der sich außerhalb mit Pröll und Rothensteiner traf , diese beide sind Beschuldigte in der Causa Casino…..
Für mich ein unbegreifliches Vorgehen.
Wir Staatsbürger verlangen vollste Aufklärung , was geht hier im Justizministerium ab? Unabhängigkeit bekommt hier einen ganz anderen Stellenwert?
vor einem Tag
jasager
hab ich das jetzt ueberlesen oder wo sind die die immer von den gruenen als jasager und im wuergegriff der tuerkisen normal reden?
vor einem Tag
Ganz verstehe ich den Aufschrei
bei einigen Kommentaren nicht.
-die Roten habe Rot besetzt
-die Türkisen haben Türkis besetzt
-die Blauen haben Blau besetzt
-die Grünen werden Grün besetzen
-die Pinken würden Pink besetzen
War in Österreich immer Tradition und wird Tradition bleiben. Die Futtertroggeschichte wird einfach fortgeschrieben...
vor einem Tag
proporz heißt das thema,
wie in uralten zeiten. und die grünen durften zum ersten mal in der koalition schüchtern aufzeigen. wetten, dass ein grüner und türkiser nachfolgen werden?
vor einem Tag
Das
kann schon sein, nur wird der oder die nicht diese Anscheinsunvereinbarkeit des Pilnacek-Multiamtes haben.
vor einem Tag
Die traut sich was, die Dame! Sehr gut.
Aber ich hab da leider so meine Zweifel, dass der Bundesbasti dies einfach so hinnehmen wird.
Es kann doch nicht sein, dass die Grüne einem Schwarzen die rote Karte zeigt.
vor einem Tag
Gedankenlose Wirbel
Überlegen wir was mit der sogenannten Entmachtung des pilnacek tatsächlich mittelfristig bewirkt wird. Zuerst mal gibt es einen hochbezahlten Posten mehr, eigentlich zwei, weil der alte ohne Portfolio weiterläuft, wetten? Aber wichtiger, künftig ist mehr macht direkt beim Minister, Ministerin.
vor einem Tag
Kurz
Geht davon aus, dass er bald die absolute Mehrheit hat, also warum sollte er etwas gegen die Aktion der Frau zadic haben? Dann gibt es halt 2 schwarze sektionschefs statt 1.
vor einem Tag
Kurz Geht davon aus, dass er bald die absolute Mehrheit hat, also warum sollte er etwas gegen die Aktion der Frau zadic haben?
Weil er genau weiß, dass seine Träume von der absoluten Mehrheit genau das sind - Nur Träume.
Sein Höhenflug zu Beginn der Krise ist schon wieder vorbei. Seine Zustimmung wieder am sinken bzw. bereits wieder auf dem Niveau wie vor der Krise.
"Dann gibt es halt 2 schwarze sektionschefs statt 1." - Oder gar keinen.
vor 2 Tagen
chapeau
Madame.....
vor 2 Tagen
Damit ist Zadic
auch rücktrittsreif!
vor einem Tag
Wieso sollte Frau Zadic rücktrittsreif sein?
Eine Ministerin hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihr Ministerium so zu organisieren, dass es effizient und rechtskonform funktioniert. Dass das nicht allen gefällt, ist unvermeidbar.
vor 2 Tagen
Pilnacek:
Sie hat alles richtig gemacht. Das erste, das Pilnacek gemacht hat, war die Ernennung seiner Ehefrau zur Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts. So einer gehört aus dem BMJ entfernt!
vor 2 Tagen
Begründung!
Warum?
vor 2 Tagen
Danke Frau Zadic!
Das wird dem Kurz aber nicht gefallen. Der nächste Schritt der Türkisen wird, ähnlich wie gegenüber der WKStA, eine Schmutzkübelkampagne sein.
vor einem Tag
Stimmt nicht
Die Umgestaltung bei der Beamtenebene bringt mehr macht für die Politik Ebene. Kurz ist das mehr wie recht.
vor 2 Tagen
Wer hätte das gedacht?
Gut so! Aber interessant wird es ob sich das Schwarze Netzwerk im Justizministerium gefallen lassen wird und wie sie reagieren wird.
vor einem Tag
Warum
Soll das dem schwarzen Netzwerk nicht gefallen? Künftig gibt es einen superjob zusätzlich.
vor einem Tag
Soll das dem schwarzen Netzwerk nicht gefallen?
Wissens noch wieso man damals die Sektionen zusammengelegt hat?
Um den roten Bogensberger loszuwerden.
Auch wenn es künftig einen Superjob zusätzlich gibt, ists bei zwei Positionen eher der Fall, dass eine davon eine andere Farbe haben wird.
vor einem Tag
Kampfposter Redniwo und SagServus
Wenn Sie schon zwei Nick verwenden, dann machen Sie es geschickter. In allen Wortmeldungen die selben Sätze, das fällt auf.
vor einem Tag
In allen Wortmeldungen die selben Sätze, das fällt auf.
Welche selben Sätze?
vor einem Tag
Hallo servus servus
Lustig welche Schlüsse manche ziehen.. ich bin jedenfalls nicht doppelt. Smile.
vor 2 Tagen
Pilnacek soll bleiben, aber mit eingeschränkten Befugnissen
Muss wohl eher heißen: Pilnacek muss bleiben.
Auch diese Entscheidung treffen wohl nicht die Grünen sondern der "große Bruder".
Wichtig dabei ist, dass er keinerlei finanzielle Nachteile hat.
Nichts zu sagen, bei vollen Bezügen.
Wer hätte sowas von den Grünen je erwartet!
vor 2 Tagen
Die Grünen
Ja leider! Die fallen reihenweise wie Dominosteine um!!!