Eine Milliarde EuroRegierung schnürt "nie dagewesenes" Hilfspaket für Gemeinden

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem Kindergärten und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, Städte und Gemeinden zeigen sich erfreut. Scharfe Kritik kommt indes von der SPÖ.

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Kogler, Kurz und Blümel
Kogler, Kurz und Blümel © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Bundesregierung will Städten und Gemeinden finanzkräftig unter die Arme greifen. Dafür wurde vom Bund ein eigenes, laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "noch nie dagewesenes" Gemeindehilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro geschnürt. Dies werde auch Arbeitsplätze sichern, erklärte der Kanzler bei einer Pressekonferenz am Montag.

Aktuell arbeite man an zwei Zielen, so Kurz. Man wolle die Ansteckungszahlen niedrig halten und die Wirtschaft wieder hochfahren. Beim Thema regionale Wirtschaft seien die Gemeinden und Städte besonders im Fokus. 

Mit dem Geld wolle man eben diese regionale Wirtschaft ankurbeln, erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Damit solle das Geld im wirtschaftlichen Kreislauf bleiben. Auch in den öffentlichen Verkehr und in die Sanierung von Gebäuden solle nun investiert werden, "was mich natürlich besonders freut", so Kogler.

"Baustein für Wiederaufschwung"

Das neue Paket sei "ein weiterer wesentlicher Baustein für den Wiederaufschwung", erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Mit dem Paket wolle man bestehende und zukünftige Investitionen stützen. Mögliche neue Projekte, die gefördert werden, sind der Ausbau von Schulen, Kindergärten, Breitband sowie ein Ausbau in den Bereichen öffentlicher Verkehr und Energieeffizienz. Die Verteilung richte sich nach dem Einwohnerschlüssel. Als Beispiel nannte Blümel die Gemeinde Sillian, die bis zu 200.000 Euro beantragen könne, Hartberg stehen 700.000 zu und Graz winken bis zu 36 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln. Der Zeitraum der Förderung laufe bis 31. Dezember 2021. 

Coronahilfen: 1 Mrd. Euro Zuschuss für Städte und Gemeinden

Gemeindebundespräsident Alfred Riedl (ÖVP) und der Präsident des Städtebundes, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), zeigten sich erfreut vom Paket und bedankte sich bei der Regierung. Städte und Gemeinden seien essenziell für die Wirtschaft, deshalb seien die finanziellen Mittel nun besonders nötig. Man könnte aber auch überlegen, die nun beschlossenen Mittel bereits für den laufenden Betrieb einzusetzen.

Kommunale Steuern kein Thema

Dem Dank schloss sich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, an, der derzeit den Landeshauptleuten vorsitzt. Das Paket sei wichtig für die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Der geforderte Ersatz der kommunalen Steuern war bei der Pressekonferenz kein Thema mehr. Zu 100 Prozent werde man die Auswirkungen der Krise ohnehin nicht kompensiert können, sagte Blümel. Vergangene Woche war zwischen Bund und Ländern verhandelt worden, vor allem der Städtebund hatte dabei einen hundertprozentigen Ersatz für die durch die Coronakrise bedingten Ausfälle bei den kommunalen Steuern gefordert. Die zu kompensierenden Steuerausfälle werden mit 200 bis 400 Millionen Euro eingeschätzt. 

Regionale Lockerungen?

Kanzler Kurz wurde auf die Forderung des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser angesprochen, der auf schnellere Lockerungen für gewisse Regionen wie Kärnten hofft, die derzeit kaum Ansteckungen verzeichnen. Man nehme diese Forderungen zur Kenntnis und könne ihnen grundsätzlich auch einiges abgewinnen, erklärte Kurz. Man müsse hier jedenfalls eine Debatte weiterführen. 

Scharfe Kritik von Bundes-SPÖ

Scharfe Kritik am Corona-Investitionspaket kam am Montag aus der Bundes-SPÖ. Andreas Kollross, Kommunalsprecher im SP-Parlamentsklub und Bürgermeister von Trumau, sprach von einem "Rohrkrepierer". Auch Wiens Bürgermeister und Städtebund-Chef  Ludwig (SPÖ) legte per Aussendung seine Wünsche fordernder auf den Tisch, als zuvor in der Pressekonferenz mit der Regierungsspitze.

"Alle Pakete dieser Regierung funktionieren nur vor laufender Kamera. Sobald diese ihr Rendezvous mit der Realität haben, ist es nicht mehr als Schall und Rauch", meinte Kollross: "Jedem ist bekannt, dass den Gemeinden und Städten alleine heuer 2 Milliarden fehlen. Jetzt kommt die Regierung mit 1 Milliarde daher und meint dies sei ein Investitionspaket. Das ist es nicht." Bestenfalls werde damit der laufende Betrieb "in so manchen Gemeinden" gesichert.

Auch FPÖ und Neos haben Bedenken

Mit kritischen Anmerkungen haben auch FPÖ und Neos am Montag das Gemeindeinvestitionspaket der Bundesregierung bedacht. Die Freiheitlichen befürchteten eine Umsetzung auf Amateurniveau, die Neos forderten einen Transparenzkatalog bei der Vergabe. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) freute sich hingegen über 200 Mio. Euro für den Klimaschutz.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sprach von einer von der Regierung aufgenommenen freiheitlichen Forderung, äußerte aber Sorgen wegen der Umsetzung. Beim Härtefallfonds und der Kurzarbeit ortete er hohe bürokratische Hürden und undurchsichtige Vorgaben. "Ich hoffe, dass beim Gemeindepaket keine derartigen Kriterien gesetzt werden, durch die viele Kommunen benachteiligt werden und wieder nur die großen städtischen Einheiten profitieren", so Angerer.

Neos-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer forderte das Finanzministerium auf, einen klaren Katalog mit Transparenz-Kennzahlen für Gemeinden zu erstellen. "Finanzminister Blümel muss dafür Sorge tragen, dass die Vergabe der Gelder nicht im stillen Kämmerchen stattfindet und stattdessen hundertprozentige Transparenz garantieren", forderte sie.

Umweltministerin Gewessler freute sich, dass das Gemeindepaket die vielfältigen Klimaschutzprojekte in den Gemeinden fördert. Sie nannte die thermische Sanierung und Errichtung von Gebäuden, die Schaffung von öffentlichen Wohnräumen, die Errichtung von Fotovoltaikanlagen und die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.

 

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stprei
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Nörgler

Folgt man dem Gezeter der Opposition , war an keiner einzigen Maßnahme der Regierung etwas Gutes dran. Alles ist schlecht, zu wenig, zu spät oder schlichtweg falsch.

Die Kurzarbeit war ein wichtiger Beitrag, um der Bevölkerung das Einkommen zu erhalten und sie nicht schlagartig in die Arbeitslosigkeit abgleiten zu lassen. Es war wichtig für die Unternehmen, um Fachkräfte zu halten.

Der Härtefallfonds war ein guter Beitrag (bei allen Kritikpunkten), der Einzelunternehmern durchaus über die Runden geholfen hat mit den Privatausgaben.

Gemeinden einen Investitionszuschuss zu geben, ist sinnvoll, da man dadurch die regionale Wertschöpfung ankurbelt. Wenn man das auch noch in sinnvolle Maßnahmen steckt (Kinderbetreuung, Breitbandausbau, Öffis, Verkehrsmaßnahmen), dann profitieren viele davon und auch in der Wirtschaft kommt etwas an.

Dadurch erhält man aktiv Jobs in der Region und stärkt die Position der Gemeinden.

Das ist tausendmal nachhaltiger als der Wiener-Schnitzelgutschein, der einer einzelnen Brache kurzfristig Wahlkampfgeld in die Kassen spült und keinen langfristigen Effekt hat.

Dass die Krisenbewältigung Geld erfordert, ist auch klar. Aber es ist besser zielgerichtet und nachhaltig zu investieren, als werbewirksam rauszupulvern.

Aber Hauptsache die Opposition ist fest am sempern, weil die Regierung darüber redet, was sie tut. Den Ludwig hat keiner kritisiert für seine Gutscheine und die Ankündigung derselben.

levis555
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Das waren die Nachrichten aus der Lichtenfelsgasse

Wir geben wieder zurück ins Funkhaus...

Lodengrün
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Etwas differenzierter @stprei

wäre schon begrüßenswert. Sie sind jetzt der, der alles in einen Top schmeißt. Härtefond, Kurzarbeit ist als solche nie hinterfragt worden. Es hätte einiges anders gehandhabt werden müssen. Oder haben Sie eine Antwort warum wie wir erfahren haben die meisten Betriebe noch keinen Cent gesehen haben. Der Umfang, die kurze Zeit ist heute kein Argument mehr.

stprei
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Cent

Keinen Cent woraus?
Ich kenne Betriebe die sowohl aus Kurzarbeitshilfe und Härtefallfonds geld erhalten haben.
Nur der Fixkostenzuschuss ist offen, weil der andere Abrechnungsgrundlagen hat.

Lodengrün
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Einfach

umhören oder lesen. Erst kürzlich kam da das Thermenlandhotel Steirerhof zu Wort.

Stubaital
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Hilfspaket

Für die Opposition ist jedes Paket schei...!
Die Gemeinden sind sicherlich froh, etwas zu bekommen.
Neid macht krank 🤢

Lodengrün
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Man muss

halt nur darauf schauen dass nicht nur ihre Klientel bedient wird. Der Vorwurf warum dass die WK machen muss ist nicht unberechtigt.

stprei
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Nähe

Wer ist näher an den Unternehmern dran, als ihre gesetzliche Interessenvertretung? Die WK verfügt über die Daten und hat über ihre Funktionärsstruktur die Kontakte in die Unternehmen.

Soll der Alpenverein die Abwicklung übernehmen?

Und was ist mit "ihre Klientel" gemeint?

Die Wirtschaft, weil es Härtefallfonds gibt oder Fixkostenzuschuss?
Die Arbeitnehmer, weil es Kurzarbeit gibt (der wohl betraglich bisher größte Posten)?
Die Wirte, die das Wirtepaket bekommen haben, damit sie irgendwie über den Totalausfall drüberkommen?
Die Kultur- und Sportbranche, die über den NPO-Fonds profitiert?

Schön, dass einige noch eisern an ihren Grundsätzen festhalten: Fest hinhauen, fleißig kritisieren und Vorurteile einstreuen. Hauptsache aufregen und nicht konstruktiv beitragen.

Lodengrün
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Die müssen @strpei

erst zum Finanzamt gehen denn woher sollen sie die Zahlen nehmen. Wahrscheinlich sind Sie beim Alpenverein.

Balrog206
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Loden

Warum die wk versteh ich auch nicht ganz , aber denke mal der Ögb würde damit beauftragt !! Liebe grüsse in die Karibik !!und definiere mal nur ihre Klientel genauer bitte !

fersler
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@balrog

auch sie wissen bestimmt, dass sich ÖGBler diesbezüglich in der Karibik weit in der Minderzahl befinden.

Lodengrün
4
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Ach, @Bali

von nichts eine Ahnung, Hauptsache schreiben. Der ÖGB weder die Kapazität noch den Zugang zu den Firmen. Nicht einmal die Ambition schätze ich. Habe beschlossen ab heute Deine Beiträge total zu ignorieren denn sie sind nur schal. Und wer Ihre Klientel ist hoffe ich weißt Du.

andy379
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Wenn das Geld nicht von der Wirtschaftskammer verteilt werden muss,

hat dieses Paket sogar das Potential ganz gut zu werden.
;-)

Lodengrün
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Sie schnüren und schnüren,

man möge meinen sie hätten das Geld erfunden. Ich will diese Maßnahmen, die ohne Zweifel erforderlich sind, nicht diskutieren, mir wird nur ob der immer höher werdenden Summe, also der sich rapide erhöhenden Staatsverschuldung, schummrig. Ich würde mir nur eins wünschen. Dass sich Kurz sich nicht als Retter der Nation aufspielt denn diese Staatsverschuldung müssen WIR am Ende des Tages managen.

levis555
23
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Das ist aber schön von der Regierung

Nur eine kleine Frage noch: wird das Paket auch bei denen ankommen, die es brauchen oder bleibt es beim blossen Marketingfeuerwerk mit anschliessendem Rohrkrepierer wie bei den bisherigen Hilfspaketen?

Bobby_01
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Was ist

mit dem versprochenen 1000,- € für das medizinische Personal, schon vergessen?

Amadeus005
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Danke sage ich frühestens

Wenn die Parteiförderung halbiert wird. So wie die PR-Abteilungen der Ministerien. Wer Gutes tut für den sprechen die Taten anstatt der PR-Abteilungen.

SoundofThunder
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Nie dagewesenes Hilfspaket?

Jaja,wer‘s glaubt ist ein Türkiser. Es hapert schon überall am Härtefallfonds. Die KMU‘s gehen ein weil sie die Voraussetzungen zum Überspringen der von der Regierung aufgestellten Hürden nicht schaffen.Wo sind die 38 Milliarden? Die bunkert die Wirtschaftskammer! Und in Deutschland bekommen die Betriebe 6000-15000€.Die haben uns schon überholt beim Wiederaufbau.

haumioh
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jaja

jetzt auf einmal haben die Geld ohne Einsparungen und Steuer Erhöhungen - aber es bekommt keiner was - nur blabla - pfui Politiker

Charly911
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Das Geld

Wird wie bei allen anderen nur (wie derzeit üblich) virtuel zur Verfügung gestellt. Die Tatsache ist, das anscheinend niemand bis dato je etwas bekommen hat von den in endlosen Medienauftritten versprochenen Milliarden.

crawler
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Immerhin besser

als an die permanent jammernde Wirtschaft.

selbstdenker70
11
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..

Weil die Gemeinden Geld bekommen, bleiben Arbeitskräfte erhalten?? Ja, aber nur wenn die Kommunalsteuer gestrichen wird. Ansonsten bin ich neugierig wo das Geld versickert und welche Löcher damit gestopft werden. Egal, zahlt eh der Steuerzahler...

stprei
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Kindergarten

Der Kindergarten entsteht ganz bestimmt deswegen, weil der Bürgermeister am Abend vor dem Schlafengehen gaaaanz fest daran denkt.

Halten sich Gemeinden bei den Investitionen in die Infrastruktur zurück, leidet nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die regionale Wirtschaft, weil sie keine Aufträge erhält. Den Totalausfall öffentlicher Investitionen werden private Häuslbauer (die eh weniger bauen, weil auch da eher gespart wird) nie kompensieren können. Dadurch fallen Aufträge weg, die Auslastung sinkt und man braucht weniger Arbeitskräfte. Kurbelt man die Investitionen der Gemeinden an oder hält sie zumindest auf gleichem Niveau, kann man Arbeitsplätze erhalten.

(Und übrigens: den öffentlichen Kindergarten und die Volksschule hätte immer der Steuerzahler gezahlt.)

derhannes
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Sinnvoll einsetzen

Ich hoffe, dass die Gemeinden dieses Geld sinnvoll einsetzen und bei allem an die Zukunft denken - unsere eigene und die unserer Kinder und Kindeskinder.

voit60
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die schnüren ein Hilfspaket nach dem anderen

und welche davon kommen wirklich an. Beim Härtefond war immer die Rede von bis zu 2.000,-- Euro pro Monat, bekommen haben die Meisten 500,-- Euro. Viele davon bekamen gar nichts. Bla,bla,bla

waggef
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Genau!!

NOCH NIE DA GEWESENES HILFSPAKET - wenn ich das schön höre, wird mir übel! Die sollen mal die im März u April versprochenen Gelder auszahlen!! Lügenmärchen sind das👎👎

 
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