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Republik erhebt EinspruchEurofighter-Betrugs-Anzeige gegen Airbus eingestellt

Im März 2017 brachte Hans Peter Doskozil die Anzeige wegen schweren Betrugs gegen Airbus ein. Wolfgang Peschorn, Präsident der Generalprokuratur, bestätigt, dass die Anzeige eingestellt wurde. Die Republik Österreich werde die Einstellung bekämpfen.

THEMENBILD: EUROFIGHTER IM FLIEGERHORST HINTERSTOISSER
© APA/HARALD SCHNEIDER
 

Als im Februar 2020 erstmals bekannt wurde, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Eurofighter-Verfahren einstellen möchte, war Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der die Betrugsanzeige 2017 initiiert hatte, "fassungslos", und auch die frischgebackene Heeres-Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) übte harsche Kritik an dem Vorhabensbericht.

Heute wurde der Finanzprokuratur vom Landesgericht für Strafsachen in Wien tatsächlich der Einstellungsbeschluss übermittelt. Die Finanzprokuratur wird dagegen allerdings im Namen der Republik Österreich Einspruch erheben.

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur: „Die Republik Österreich wird als Privatbeteiligte von ihrem Recht Gebrauch machen und den Einstellungsbeschluss mit Beschwerde bekämpfen. Ich gehe davon aus, dass der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien einer sorgfältigen richterlichen Überprüfung durch das Oberlandesgericht Wien nicht standhalten wird, wie in allen bisherigen Fällen.“

PK BUNDESMINISTERIUM FUeR INNERES (BMI) ANL. DER MINISTERKONFERENZ FORUM SALZBURG ZU 'SCHLEPPEREI UND SCHENGENER ABKOMMEN'
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur: "Ich gehe davon aus, dass die Einstellung einer Überprüfung nicht tandhalten wird." Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

Einen ersten Sieg hatte die Finanzprokuratur übrigens davor bereits errungen: Die Absicht, den Wunsch der Republik Österreich nach Ergänzung des Sachverständigengutachtens zurückzuweisen, wurde vom Oberlandesgericht abgeschmettert.

"Waschechter Skandal"

Burgenlands Landeshauptmann Doskozil wertet die am Montag bekannt gewordene Einstellung der Betrugsanzeige gegen Airbus in der Eurofighter-Causa als "waschechten Skandal". Es sei ein "Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler", dass die österreichische Justiz offenbar keinerlei Interesse habe, den gut begründeten Betrugsvorwürfen gegen Airbus nachzugehen.

Schaden von 183 Millionen Euro

Mit der Strafanzeige vom 16.02.2017 hatte die Republik Österreich den Vorwurf erhoben, beim Abschluss der Kaufvereinbarungen im Jahr 2003 und dem sogenannten Vergleich im Jahr 2007 über den Wert der Eurofighter und die Lieferfähigkeit getäuscht worden zu sein. Die Republik Österreich hatte sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte mit einem Schaden von zumindest EUR 183,4 Millionen Euro angeschlossen. Zuletzt hatte Airbus gegenüber den US-Justizbehörden zugestanden, aus dem von der Republik Österreich bezahlten Kaufpreis „politische Zuwendungen“ finanziert zu haben.

Das Landesgericht für Strafsachen Wien geht in seiner Begründung davon aus, dass die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH jederzeit lieferfähig gewesen wäre und für sie auch eine Umrüstung von Eurofightern der Tranche 1 Block 5 auf Eurofighter der Tranche 2 Block 8 technisch möglich gewesen wäre.

Kein Betrug trotz Täuschung?

Darüber hinaus vermeint das Landesgericht für Strafsachen Wien, dass auch eine Täuschung über die Einpreisung von Gegengeschäftskosten in Höhe von EUR 183,4 Millionen Euro nicht einen Betrug begründen könne, weil nicht festgestellt werden konnte, dass die Republik Österreich bei Kenntnis von der vertragswidrigen Einpreisung von einem Vertragsabschluss tatsächlich Abstand genommen hätte, da die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH Bestbieter gewesen sei und die Preisbestimmung in Kaufvertragsverhandlungen nicht alleine von den Wünschen des Käufers abhänge.

Zudem sei die Einpreisung von Gegengeschäftskosten nicht als unüblich anzusehen. Abschließend hält das Landesgericht für Strafsachen Wien fest, dass den damaligen Entscheidungsträgern von Airbus und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH kein subjektiver Tatvorsatz nachzuweisen war.

Schmiergeld "nicht von Relevanz"

Im Zusammenhang mit der am 30.01.2020 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen Airbus und den amerikanischen Behörden, mit welchem Airbus eingestand, dass ein Teilbetrag des von der Republik Österreich bezahlten Kaufpreises von EUR 55,1 Millionen Euro für „politische Zuwendungen“ verwendet worden war, vertritt das Landesgericht für Strafsachen Wien entgegen der Auffassung der WKStA die Auffassung, dass dies für die Beurteilung der gegen Airbus und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH erhobenen Betrugsvorwürfe nicht von Relevanz ist.

Kommentare (10)
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GordonKelz
2
6
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In diese "BLASE "....

...möchte wohl keiner stechen....?!
Gordon

medikus60
2
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@GordonKelz, wen meinen sie mit "KEINER stechen". Damit kann doch nur ÖVP/FPÖ gemeint sein, oder?

Soweit ich mich erinnere, hat Schüssel damals den Eurofighter-Vertrag, trotz mehrmaliger Anfragen im Parlament NICHT offengelegt. Niemand in Österreich, ausser ÖVP und FPÖ (BZÖ) kannte den Inhalt des Vertrages. Wer hat da wohl ein Interesse daran, dass nicht in die Blase gestochen wird?

Elli123
3
20
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Eurofighter-Deal

Das politische Versagen über die Gerichte zu planieren, hat leider nicht funktioniert 😉

Ogolius
0
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Ein paar Worte zum...


Corruption Perceptions Index, abgekürzt CPI, Korruptionsindex
12.7.2007: Der erste österreichische Eurofighter mit der Kennung 7L-WA landet am steirischen Fliegerhorst Zeltweg.
>2007 Österreich lag davor auf Platz 15 und hatte sich damit seit 2006 um vier Plätze verschlechtert.
>2010 Österreich auf Rang 15
>2011 Österreich auf Platz 16.
>2012 Österreich war vom Rang 16 abgerutscht auf 25.
>2013 Österreich erreichte wie im Vorjahr 69 Punkte, verschlechterte sich damit aber erneut leicht auf Rang 26.
Aufgrund dieser netten Zahlen ist erkennbar, wie die Angelegenheit Eurofighter samt der dazugehörigen U-Ausschüsse unser Land bis auf Platz 26 abstürzen ließ.
Zur Zeit rangiert Österreich wieder auf Platz 12, aber weit hinter vergleichbaren Staaten wie Deutschland (9), Schweiz, Singapur (beide 4) oder Dänemark (1).
Wenn wir uns wiederum unfähig zeigen, die leidige Sache endlich einem klärenden (!) Abschluss zuzuführen, gelingt es uns mit Sicherheit, einige Plätze im Index „gutzumachen“

scionescio
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Gut das wir die Tanner haben - die wird Airbus schon zur Räson bringen ...

... oder hat sie das schon wieder vergessen, weil sie jetzt ja unbedingt die Miliz einberufen hat müssen - wofür eigentlich?

wjs13
8
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Vielleicht sollte sich Doskozil bei seinem burgenländischen Parteifreund,

dem ersten Wehrdienstverweigerer als Verteidigungsminister erkundigen, wie der das Geschäft wasserdicht für Airbus durchzog.

minerva
2
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wer wjs...

hat die vögel gekauft ???

BernddasBrot
2
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Wer hat an der Uhr gedreht...???

Dürfte nicht allzu schwer zu beantworten sein.....

ismirschlecht
3
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Was für eine Farce...

da dürften doch noch ein paar Entscheidungsträger mehr einige Milliönchen kassiert haben . Jetzt können sie sicher wieder ruhiger schlafen - und Airbus braucht Fr. Tanner doch nicht kennenlernen !

walter1955
1
24
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es muss noch

einen anderen Virus geben