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EurofighterVerfahren wegen Doskozil-Anzeige soll eingestellt werden

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte.

© APA/BUNDESHEER/HÖRL
 

Die Ermittlungen wegen der vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige in der Causa Eurofighter sollen eingestellt werden. Laut einem Bericht des Magazins "profil" hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits Ende 2019 einen entsprechenden "Vorhabensbericht" an das Justizministerium geschickt.

Aktuell ist der Entscheidungsprozess über die Einstellung dem Bericht zufolge unterbrochen. Dies deshalb, weil Eurofighter-Haupteigentümer Airbus in den USA nicht deklarierte Zahlungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Abfangjäger-Deal zugegeben hat. Die WKStA richtete daraufhin ein Rechtshilfeansuchen an die USA.

Bericht vorerst "überholt"

Der Vorhabensbericht ist vorerst "überholt". Das hat das Justizministerium am Samstag auf APA-Anfrage bestätigt. Demnach wollen die Ermittler nun prüfen, ob sich aus dem Vergleich des Airbus-Konzerns mit der US-Justiz neue Informationen ergeben. Den Inhalt des Berichts kommentierte das Ministerium nicht.

Die Oberbehörden der Korruptionsstaatsanwaltschaft könnten die Einstellung der Eurofighter-Verfahren aber schon Anfang 2019 vorbereitet haben. Das legt ein von "profil" zitiertes Schreiben der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, an Justizminister Josef Moser (ÖVP) nahe. Darin berichtet Vrabl-Sanda, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, habe schon am 1. Februar gegenüber zwei Staatsanwältinnen gemeint, das Eurofighter-Verfahren könne mit Blick auf die zu geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit binnen eines halben Jahres eingestellt werden.

"Setzts euch z'samm"

Vrabl-Sandas Schreiben stammt vom 25. April 2019. Es wurde also wenige Wochen nach der bereits bekannten Dienstbesprechung der WKStA mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek vom 1. April verfasst. Damals hatte Pilnacek der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten, Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen ("Setzts euch z'samm und daschlogts es").

Gegenüber "profil" erklärte ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft die Aussagen ihres Leiters mit dem Bestreben, eine "zügige und effiziente Verfahrensführung zu ermöglichen". Es habe aber keine Vorgaben gegeben, "Berichte in eine bestimmte Richtung hin abzufassen".

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dort hatte sieben Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt an dem Großverfahren gearbeitet, bei der WKStA sind vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter damit befasst. Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte.

Tanner übt Kritik, Doskozil "fassungslos"

Kritik an den kolportierten Einstellungs-Plänen der Korruptionsstaatsanwaltschaft kommt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). "Gerade jetzt sollte man dranbleiben und aufklären statt einstellen", sagte Tanner in einer Aussendung am Samstag. Österreich habe einen Anspruch auf Wiedergutmachung.

"Nachdem gerade jetzt nach 17 Jahren durch das Eingeständnis von Airbus in den USA wieder Bewegung in die Sache reingekommen ist, finde ich es wirklich sonderbar, dass die WKSTA die Empfehlung ausspricht einzustellen", findet Tanner. Damit erschwere die WKStA den Weg zu einer vollständigen Aufklärung erheblich.

Burgenlands Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) ist über die mögliche Einstellung der Betrugs-Ermittlungen gegen Airbus "fassungslos". "Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt", sagte Doskozil, der die Betrugsanzeige 2017 eingebracht hatte, am Samstag.

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Danke für Ihr Verständnis.

PiJo
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rasche Verurteilung

Eine schnelle Entscheidung in dieser Causa hat Kurz sich wohl anders vorgestellt.

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X22
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„Wir lassen die Hose runter“ „Ein Schas!“, „Super-GAU!“, „Desaströs!“, „Totalversagen!“ Wie reden die höchsten Staatsanwälte der Republik über das Eurofighter-Verfahren? Dem Falter liegen geheime Justizakten vor. Sie enthüllen, wie die Justiz im wichtigsten Verfahren der Republik gescheitert ist. Und sie zeigen, wer dafür die Verantwortung trägt. Falter vom 02.07.2019

Das zeigt wie gut Herr Klenk schon vor mehr als einem halben Jahr die Lage beurteilt hat, aus heutiger Sicht muss man sich echt fragen, was läuft, lief da politisch im Hintergrund ab, in welchem Auftrag agierten die Handelnden.
Eines ist jetzt schon gewiss, die regierenden Parteien waren Schwarz und Blau und nur dank Heinzis "Ibiza Glücksfall" kommt vielleicht Licht ins Schwarzblaue Dunkle, naja Rot schaut im Dunklen auch immer wie Schwarz aus.

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5d659df496fc130dbbac61f384859822
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Zadic ist auf Tauchgang?

Und schon wieder tut Grün nix, kein Wort zu diesen skurrilen Vorgängen im Justizbereich. So schwach war bis jetzt noch kein Juniorpartner in einer Koalition. Grün wirkt wie gelähmt.

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Balrog206
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Stimmt

Die sind ja schon so lange dabei !!!

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fwf
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Natürlich

Könnten ja unangenehme Tatsachen ans Licht kommen.

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tannenbaum
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Die

werden die Frau Tanner auch noch kennenlernen!😂😂😂!

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heri13
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Der övp/Türkis geht der Arsch auf Grundeis.

Die Anzeige gegen Airbus hätte einen Erfolg gebracht.
Die Türkisen wissen genau das der Mentor des Blenders vor Gericht gekommen wäre.
Darum haben sie durch ihren Handlanger, das Verfahren zum einstellen bringen wollen.
Schüssel-bartenstein-platter und co.erwarten einen Weg ins Gericht.
Das darf laut övp nicht sein.
Schüssel und co. Im Knast.
Da biegen wir das Recht .

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Hardy1
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Ha..Ha....Doskozil "fassungslos"....

....und spricht von einer "Bananenrepublik" ! Der hat's notwendig..... wenn der öffentliche Widerstand nicht so groß geworden wäre, hätte er möglicherweise neben seiner Lebensgefährtin auch noch die ganze Verwandtschaft mit Top-Jobs versorgt. ....

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Irgendeiner
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Hardy,it´s the same old blues, the same old blues,again,

wenn Du dich bei Doskozil,den ich nicht mag und der tatsächlich angedacht hatte, seine Partnerin auf einen Posten zu setzen, angedacht ist nicht getan, hardy,wenn Du dich also bei dem zu der unbewiesenen Phantasie versteigst,er hätte sodann die ganze Welt der Posten mit persönlichen Doskozilvasallen gefüllt,warum sagst Du kein Wort zu Nehammer und seinem Generalsekretär,die es nunmal nicht nur angedacht sondern getan haben,warme Plätze für die Gefährtinnen, das ist irgendwie unerklärlich,naja, für die meisten,ich verstehs und ich leids nicht.

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unterhundert
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Wenn Sie Hardy,

Chef einer Fa. wären und einen Job für Ihre Frau nicht zuwege bringen würden, dann: sind oder wären Sie ein ' Armutschkerl'. Denken sie doch nach, wie viele Lehrlinge oder Arbeiter und Angestellte in einer Fa. beschäftigt sind die ein Verwandtschaft Verhältniß haben.

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Balrog206
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Du

Verwechselst privat mit Staat !!!

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dieRealität2019
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Im Prinzip eine einfache "kaufmännische" Sache, die tagtäglich unter Kaufleuten abläuft.

>>> Es ist und bleibt Sache der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger <<<, samt >>> vorhandener Kontrollmechanismen ein "ANGEBOT" zu prüfen <<< und nicht so wie der, sorry wie einer der Schwachmatiker jetzt sagte, er habe nur unterschrieben etc. ohne zu prüfen und habe sich auf andere verlassen.
.
Das ist es eben täglich. Die politischen Entscheidungsträger "wollen sich keiner Arbeit hingeben" und hören auf die äußeren Einflüsse egal von wem auch immer. Im privaten Wirtschaftsgefüge ist es undenkbar, dass ein Entscheidungsträger vor seiner Unterschrift nicht prüft.

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GordonKelz
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ANFANGSVERDACHT....

....es gibt keinen...weil es den nicht geben kann...das UNWORT des Jahres 2020!
So kann vieles unter den Tisch gekehrt werden!
Gordon Kelz

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dieRealität2019
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Viel Lärm und Nichts.

Anscheind dürfte es den österreichischen Entscheidungsträger, samt ihrer Kritiker und der Opposition entgangen sein, dass von seitens Airbus hier wie weltweit hunderttausendfach handelsübliche Geschäfte abgelaufen sind. Nicht nur studierte und praktizierende Kaufleuten wissen, selbstverständlich gibt es Kostenaufwendungen vom Geschäftsessen bis zu Provisionzahlungen und bis zu den Produktionskosten, die in den Endpreis verständlicherweise eingerechnet werden müssen. Kaufmännische Logik. Das hat mit einer strafrechlichen Korruptionzahlung überhaupt nichts zu tun. Daher wird dieses Chaos in Rauch aufgehen. Wo sollten hier strafrelevante Handlungsweisen gewesen sein?

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Irgendeiner
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Ach weiß,abgesehen davon, daß mapem da was beobachtet hat was mich gestern schon verblüffte,

sag ich Dir zwei Sachen, erstens,Du kennst die Akten sowenig wie ich, kannst es also so oder so nicht beurteilen und Deine geradezu monarchistische Ablehnung der Idee da könnte was hängenbleiben ist damit beweisbar Propaganda, zweitens,man lacht, verstehst Du das Grundproblem gar nicht, wenn ein Krämer einem anderen Krämer ein Bakschisch gibt,naja, kann es rechtlich irrelevant sein,gibt aquch da haarige Sachen,wenn Du aber bei dem Amtsträgern dem Strafrichter dann sagst,das sei halt Krämerlogik, dürfte er Dir antworten, daß ihm das Vorteilszuwendung zur Beeinflußung heißt und es dafür Jumpus gibt,man lacht.

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mapem
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Du – sag mal, 2019er Realität … wie macht´s ihr das nur?

Bei diesem Posting hast dir 29 rote Daumen eingefahren … und weiter oben, ca. zur selben Zeit eingestellt und in etwa denselben Sermon geschrieben, sind´s plötzlich 20 zu 0 grüne?!

Habt´s ihr von der türkisen Laudatoren-Brigade da irgendwelche technischen oder redaktionellen Helferleins?!

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Estarte
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UNGLAUBLICH

Ich vermute stark, dass jeder normal denkende Mensch über diese Nachricht FASSUNGSLOS ist.......
Österreich wird dem Wort "ÖSTER ARM" immer gerechter, man könnte auch
"BANANENREPUBLIK" sagen ! im geistigen und folglich materiellen Sinn.........

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UHBP
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Es stinkt zum Himmel

Kurz möchte ein schnelles Ergebnis, was wohl nur eine einstelkung bedeuten kann.. Die ÖVP läßt jahrelang nur einen Staatsanwalt daran arbeiten. Türkis-Blau wollen das Verfahren daschlogn.

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Irgendeiner
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Also kleine Korrektur,als Pilnacek seine agonalen Absichten äußerte etwas zu

erschlagen,war er nicht der Sektionschef sondern der Generalsekretär eines schwarzen Justizministers, bis Mai 2019.Nun,Motive und Begründungen beiseite hab ich damit folgendes Bild ,der Generalsekretär,also der Repräsentant des schwarzen Justizministers will etwas beenden von dem der Letztverantwortliche, der Kanzlerdarsteller,dann der Justiz vorwurfsvoll zuruft,er verstehe nicht warum das so lange dauert,weil er ein Basti ist.

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5d659df496fc130dbbac61f384859822
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Uiih!

Zadic ist jetzt gefragt! Bin gespannt, ob die den Mut zusammenkratzt und eine Weisung erteilt.

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ErwinZebedin
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Doskozil

ÖVP involviert=Einstellung; Bundeswohnungen: Verkauf 2004, Verfahren gegen Grasser usw. läuft noch, und dies nach 11 Jahren, da Beleg bei BUWOG im Jahre 2009 aufgetaucht. Gegen Raiffeisen OÖ(ÖVP nahe) , ebenfalls vom Verkauf der Bundeswohnungen WAG Linz und Eisenbahnsiedlung Linz profitiert, wurde das Verfahren damals gleich eingestellt.

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schteirischprovessa
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Wird wohl mit den Erkenntnissen aus dem

Verfahren in den USA weitergeführt werden.

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walter1955
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das stinkt

da kommt nichts heraus,wenn ja dann haben wir Heuer noch Neuwahlen

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minerva
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wenn ja dann haben wir Heuer noch Neuwahlen...

je früher desto besser

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schteirischprovessa
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Wollt ihr wirklich, dass sich neben türkis - Grün

auch türkis - pink ausgeht und SPÖ und FPÖ auf das eh schon miese Wahlergebnis jeweils weitere 5% verlieren?
Ihr habt was mit den Lemmingen gemeinsam.

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pinsel1954
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Was will man uns verschweigen?

Aber es wird die Stunde kommen wo wir erfahren wer in Österreich die Nehmer sind.
Im Grunde ahnen wir es ja wer diese Verantwortungsträger damals waren, die für uns natürlich nur das Beste wollten,
nämlich unser sauer verdientes Geld!

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