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ParlamentVerkleinerter Nationalrat beschließt das dritte Corona-Paket

Der Nationalrat beschließt Erleichterungen für Mieter und Kreditnehmer. Neu sind die Gesichtsmasken, die manche Abgeordnete tragen werden.

 

In Coronazeiten kommt der Nationalrat statt mit 183 auch mit 96 Abgeordneten aus. Um Abstand zu halten, reduzieren sich die Fraktionen anteilsmäßig. Und wenn heute im Parlament das dritte Coronapaket beschlossen wird, werden zumindest die Mandatare von Türkis-Grün dem Beispiel von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka folgen und Masken tragen.

Ein wichtiger Punkt im Covid-19-Gesetz: Um Privatpersonen und Selbstständigen durch die Coronakrise zu helfen, beschließt der Nationalrat ein dreimonatiges Moratorium für Verbraucherkredite und Kredite von Kleinstunternehmen. Das bedeutet einen Aufschub von Zinsen und Tilgungen vom 1. April bis 30. Juni. Im Covid-19-Gesetzesentwurf zur „Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungen bei Kreditverträgen“ ist diese von den Banken dann zu gewähren, „wenn der Verbraucher aufgrund der durch die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle hat“, sodass „ein angemessener Lebensunterhalt“ gefährdet wäre. Für den Verzug dürfen höchstens die gesetzlichen Zinsen von vier Prozent verlangt werden.

„Die, die jetzt von der Krise betroffen sind, die ihre Fixkosten kaum zahlen können, denen wollen wir in vielen verschiedenen Bereichen helfen. Kreditkosten sind hier oft eine große Herausforderung. Wir orientieren uns bewusst an der deutschen Lösung und schaffen hier schnell die Möglichkeit für Erleichterungen“, erklärt dazu Finanzminister Gernot Blümel.

Der Entwurf sieht auch eine gesetzliche Absicherung für Mieter vor, die ihre Miete vorübergehend bis Ende Juni nicht zahlen können. Demnach soll der Vermieter den Mietvertrag allein wegen dieses Zahlungsrückstands nicht kündigen.
Zur raschen Gesetzwerdung tagt am Samstag der Bundesrat mit 35 der 61 Bundesräte. Jene aus Tirol bleiben daheim.

Kommentare (2)

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walterkaernten
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nationalrat

vorschlag für NACH der CORONAZEIT:

Nationalrlat auf 80 verkleinern.
Dann hätten wir das selbe verhältnis wie DEUTSCHLAND

orbil
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Der Rest erhöht aber die Zahl der Arbeitslosen


Ein Tanzkurs ist am Arbeitsmarkt einfach zu wenig !