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Bundesratssitzung FPÖ-Dringliche zu möglichem Schießeinsatz an der Grenze

Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage angekündigt. So will man von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wissen, ob man gegebenenfalls auch mit Schusswaffen die Grenze verteidigen würde.

© APA
 

Die Bundesratssitzung in der Hofburg wird trotz des Coronavirus stattfinden. Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am Donnerstag steht eine Aktuelle Stunde mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Coronavirus.

Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage angekündigt. So will man von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wissen, ob man gegebenenfalls auch mit Schusswaffen die Grenze verteidigen würde. In der Begründung der "Dringlichen" zweifelt die FPÖ an, ob die griechischen Behörden "dem immer größer werdenden Druck der sich in Bewegung setzenden Migrantenwelle aus Syrien noch lange standhalten werden können". Nach Meinung der Freiheitlichen, die sich auf Medienberichte beziehen, ist aktuell eine Million Menschen auf dem Weg nach Europa.

"Tiefe Gräben"

Österreich sieht die FPÖ nicht vorbereitet, sondern durch die "tiefen Gräben" zwischen den Koalitionspartnern quasi gelähmt. Gebot der Stunde wären für sie das Aussetzen des Asylrechts, die Erhöhung der Zahl der Soldaten im Assistenzeinsatz, die Durchführung einer groß angelegten Grenzschutzübung und ein effektiver Schutz der EU-Außengrenze.

An Nehammer werden dann 59 Fragen gestellt, etwa ob bauliche Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen in Vorbereitung seien. Wissen möchte die FPÖ-Bundesratsfraktion auch, ob es zur Abwehr illegaler Grenzübertritte erlaubt sein wird, Wasserwerfer, Tränengas oder Gummigeschoße einzusetzen. Gleiches wird in Sachen Warnschüsse zum Selbstschutz oder "aus anderen notwendigen Gründen" erfragt.

Quarantäne für illegal Eingereiste?

Ganz an Corona kommt auch die FPÖ trotz ihrer anderweitigen Prioritätensetzung nicht vorbei. So begehren ihre Bundesräte Auskunft, ob illegal Eingereiste in Quarantäne genommen werden bzw. ob sie zumindest auf das Virus getestet werden.

Obwohl Besucher diesmal zur Bundesratssitzung nicht zugelassen sind, könne man das Plenum via Livestream verfolgen, hieß es. Auch Journalisten sind zugelassen, diesen steht die Besuchergalerie zur Verfügung. Damit sei auch der Abstand zu den Abgeordneten gewährleistet, hieß es.

Am Dienstag hatte das Präsidium des Nationalrats beschlossen, die Plenarsitzung am 18. und 19. März vorerst nicht abzusagen - auch wenn die Zahl der Mandatare das Limit von 100 überschreitet. Über die weitere Vorgehensweise soll in der nächsten Präsidiale am Donnerstag befunden werden. Abgesagt wurde auch eine Reihe weiterer Veranstaltungen des Parlaments.

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Danke für Ihr Verständnis.

ChihuahuaWelpe56
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Bitte stellts sämtliche Kriegstreiber in der FPÖ vor‘s DenHager Kriegsgericht bevor schon wieder 1938 passiert!

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limbo17
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Ich finde diese

Fragen vollkommen berechtigt!
In welcher Konsequenz wird unsere Grenze geschützt werden wen es zu solchen Szenen wie in Griechenland kommt!
Sollen wir uns wieder überrennen lassen?

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Civium
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Haben die keine anderen Sorgen?????

Die sollten ihre Paranoia behandeln lassen, gute Besserung!!

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Pelikan22
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Warum?

Fragen wird man wohl dürfen!

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Irgendeiner
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Weißt Du warum unser schöner Austausch

wegkam,Du hattest doch nur eine Frage gestellt,verstehst Du das ?

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ChihuahuaWelpe56
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@Pelikan

Die FPÖ wollen sich damit einen kostenlosen Werbeplatz verschaffen, damit sie nicht in der Versenke verschwinden und bei deb nächsten Wahlen nicht vergessen werden. Um die Frage geht garnicht! Vergessen sie einfach diese Ibiza-Spesen-Partei!

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Hieronymus01
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Wenn die blauen schon ballern wollen...

...dann sollen sie zum Ballermann auf die Insel fahren und dort bleiben.

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duesenwerni
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Auf wen bitteschön wollen die aufrechten Vertreter der ...

... unanständigen Österreicher an unseren Grenzen schie0en lassen? Auf die slowakischen Altenpflegerinnen? Auf slowenische Bauarbeiter, die nach Österreich zur Arbeit pendeln? Oder auf die deutschen Tanktouristen?
Geh bitte, macht´s an Jagdschein und geht´s Gatterjagen, wenn euch nach Ballern auf wehrlose Geschöpfe zumute ist.
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich k**zen möchte :-(

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gberghofer
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FPÖ muss noch weiter rechts gehen

Nachdem Kurz ein Hardliner in Sachen Flüchtlinge ist, muss natürlich die FPÖ noch weiter rechts gehen. Ich nehme ihnen das durchaus ab. Schließlich gibt es sehr viele die da keine Hemmungen haben.

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jg4186
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Anfrage

Kann man eigentlich auch Quarantäne fordern für Menschen, deren Wertvorstellungen besorgniserregend sind, die tödliche Gewalt fordern für unbewaffnete Flüchtlinge, die mit unbestätigten Meldungen andere Menschen möglicherweise in Angst und Sorge versetzen?

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100Hallo
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Gesetz

die Grenzen werden geschlossen, das Sozialsystem wird zusammenbrechen wenn die Beitragszahler ausfallen und die Migranten werden willkommen geheißen.

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Liverpudlian88
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Herbert K.

Bist du es?

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Gotti1958
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Hallo

Wennst schießen willst, fahr nach Syrien.

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100Hallo
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gotti

Und Sie kommen dann für die Kosten der Migranten auf.

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100Hallo
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Gesetz

Habe ich die Unwahrheit geschrieben Rotstrichler?

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Lodengrün
4
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Aber Hallo,

und wie Sie da Schmarrn verzapfen.

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halelale
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@100Hallo

Ja, war ein Vollholla

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100Hallo
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halelale

In Europa werden Grenzen und Schulen geschlossen und Sie wollen Migranten ohne Überprüfung hereinlassen.

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Lodengrün
13
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Die

haben sie wirklich nicht alle. Allein der Gedanke daran ist schon pervers. Sie reizen das aus. Und wie immer haben wir genug Befürworter für den Schiesseinsatz in unserem Lande.

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Lodengrün
9
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Und die FPÖler

die so gerne ballern würden waren schon am Werk und haben rote Stricherln vergeben. Sind sie nicht süß?

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Irgendeiner
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Könntma jetzt endlich, nachdem hier von

Schußwaffengebrauch gegen unbewaffnete Zivilisten die Rede ist ein paar Immunitäten aufheben,ich warte.

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Miraculix11
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Nationalräte ...

... dürfen wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden, nicht von einem Gericht. Berufliche Immunität, aber irgendeiner kann ja nicht alles wissen wozu er schreibt :-)

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Irgendeiner
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Man kann es aufheben und ausliefern lassen aber Miraculix

weiß nie von was er schreibt und ich würd mir an seiner Stelle mehr Sorgen machen daß ich eine Pandemie kleingeredet habe,ja,ich werde dich wieder fragen wenn es so richtig kracht was der Unterschied zu einer Grippe oder einer TBC denn war,Du bist ja buchstäblich öfter da.Und ich bin ppersistent.

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hgw22
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Mit dem Schiessen das ist so eine Sache, manchmal wird zurückgeschossen.

Hat uns doch das grosse Vorbild der Blaunen schon vor Jahren vorgeführt.

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