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Ex-OGH-Präsidentin Griss drängt in Justiz-Debatte auf Bundesstaatsanwalt

Um politischen Einfluss auf Staatsanwälte im Weg des Weisungsrechts zu verhindern, drängt die führere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abg. Irmgard Griss im Ö1-Gespräch auf Bundesstaatsanwalt.

Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss
Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss © APA/Robert Jäger
 

Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" - und forderte zudem, einen "Rat der Gerichtsbarkeit" für Postenbesetzungen.

Griss geht zwar davon aus, dass sich Staatsanwälte - wie Richter ohnehin - nicht in Richtung bestimmter Verfahrensergebnisse beeinflussen lassen. Aber solange die Justizministerin an der Weisungsspitze steht, eröffne das die Möglichkeit - und erwecke jedenfalls den Anschein -, "dass es hier einen politischen Einfluss gibt". Das strikte Nein der ÖVP zu einem Bundesstaatsanwalt erklärt sich Griss damit, dass man über das Justizministerium "doch eine starke Kontrolle über die Verfahren" habe.

Jahrelang allein "dahingewerkelt"

Wichtig für die Unabhängigkeit sei auch die ausreichende Ausstattung der Gerichtsbarkeit. Dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - bei der Aussprache nach seiner Attacke auf die WKStA - mehr Mittel zugesagt hat, ist für Griss das einzig gute an der aktuellen Justiz-Debatte. Generell sei "das Interesse der Politik, die Justiz entsprechend auszugestalten, endenwollend". "Jedenfalls ein Organisationsverschulden" sei es, dass in der Causa Eurofighter ein einziger Staatsanwalt jahrelang allein "dahingewerkelt" habe.

Dass die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gestärkt werden sollte, legt auch eine aktuelle Umfrage von Research Affairs (500 Online-Interviews im Februar) nahe: Demnach ist ein Drittel der Meinung, dass die Justiz nicht politisch unabhängig ist.

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Danke für Ihr Verständnis.

fortus01
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Das Weisungsrecht ist

für die türkisen offensichtlich unverzichtbar, das war es auch schon, als sie noch richtig schwarz waren, warum das so ist, darauf sollte sich jeder seinen Reim machen, es hilft wie (fast ) immer die Frage cui bono?

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edi99
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Die WKStA hat es also gewagt, auch den Parteifreunden von Sebastian Kurz auf die Pelle zu rücken.

Wenn danach der Bundeskanzler 40 (!) Journalisten zu einem "intimen" Hintergrundgespräch lädt, dann will er wohl, dass seine Nebelgranate gegen aus den 90er Jahren herbeifantasierte rote Netzwerke in der Justiz im Licht der Öffentlichkeit explodiert.

Es folgten unisono Aufschreie der Justiz, dann bemüht staatsmännisch wirkendes Beschwichtigen mittels alter Hüte (lange Verfahrensdauer ...).

Essentielle staatstragende Aufgaben bleiben bei diesem Herumzündeln unerledigt.

Ich kann mich nur wundern, woher seine guten Umfragewerte rühren, Polit-Show ist ihm offenbar weit wichtiger als gute Politik. Will Kurz die Wien-Wahl durch jämmerliche Anpatzversuche gewinnen?

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leserderzeiten
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