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60 BeschuldigteEurofighter: Peschorn versteht juristischen Stillstand nicht

Die WKStA ermittelt gegen mehr als 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte. "Wir sind jetzt im dritten Jahr und die Fortschritte sind überschaubar. Das verstehe ich nicht", sagte der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Die Republik Österreich sei beim Eurofigher-Kauf wissentlich und bewusst getäuscht worden.

© APA
 

In der Causa Eurofighter herrscht seit der Betrugsanzeige unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 17. Februar 2017 bei den Strafbehörden scheinbar Stillstand. "Wir sind jetzt im dritten Jahr und die Fortschritte sind überschaubar. Das verstehe ich nicht", sagte der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn im Gespräch mit der APA am Dienstag.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hält sich mit Details zur Causa Eurofighter zurück. Derzeit werde gegen rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte ermittelt, hieß es am Dienstag seitens der WKStA zur APA. Die vorgeworfenen Delikte lauten u.a. auf schweren Betrug, Untreue, Geldwäscherei, Bestechung (Korruptionsvorwürfe) und finanzstrafrechtliche Vorwürfe.

Seit Übergabe der Causa von der Staatsanwaltschaft Wien Anfang 2019 an die WKStA seien gegen rund 25 weitere Beschuldigte Ermittlungen aufgenommen worden, insgesamt gibt es damit aktuell rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte, so der aktuelle Stand.

Grundlage für die Ermittlungen sind mehrere Anzeigen, darunter auch die Betrugsanzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aus dem Jahr 2017 gegen Airbus, in der ein Schaden von 183,4 Mio. Euro beklagt wurde. In dieser ging es um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schloss sich damals dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangte Schadenersatz in Millionenhöhe.

Zu dem am vergangenen Wochenende bekannt gewordenem Eingeständnis Airbus gegenüber den US-Behörden, in dem der Jet-Hersteller unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich eingeräumt hatte, wiederholte ein WKStA-Sprecher, diese Vorgänge werden in die Ermittlungen einbezogen.

Republik bewusst getäuscht

Das heutige Dementi von Airbus bezeichnete Peschorn als "schwach" und er bleibt dabei: die Vereinbarung zwischen Airbus und dem US-Justizministerium (Department of Justice/DoJ) "ist eine Bestätigung für alles, was wir vermutet haben". Nämlich, dass die Republik Österreich beim Kauf der Abfangjäger wissentlich und bewusst getäuscht worden sei. Die Republik habe mit einem Tochterunternehmen von Airbus, der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH einen Vertrag abgeschlossen. "Und wir wissen, dass in diesem Kaufvertrag von rund zwei Mrd. Euro ein Teilbetrag von 183,4 Mio. Euro nicht für Flugzeuge, sondern für etwas anderes verwendet wurde und das vom Verkäufer von Anfang an so geplant gewesen sein musste."

Das Eingeständnis von Airbus gegenüber den US-Behörden, wonach nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 an 14 Personen geflossen sind, sei eine Bestätigung des Betrugsverdachts. Die 55 Mio. seien Teil der 183,4 Mio. und auch die 14 Personen seien bekannt. Neben den 55 Mio. sind weiter 114 Mio. in das Vector-Netzwerk geflossen.

Verurteilungen in Deutschland

Peschorn verwies auch auf das Justizverfahren gegen Airbus im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofightern an Österreich in Deutschland, das vor einem Jahr mit Verurteilungen geendet hat. In München haben ein früherer Airbus-Manager und ein weiterer Beschuldigter Freiheitsstrafen wegen schwerer Untreue und Beihilfe dazu ausgefasst. Der Konzern selbst zahlte deshalb schon vor zwei Jahren eine Geldstrafe von 81,25 Millionen Euro wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht über führende Manager im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich.

Der Präsident der Finanzprokuratur zeigte Unverständnis darüber, dass Airbus mittlerweile in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und jetzt auch in den USA Fehlverhalten eingestanden und Strafzahlungen geleistet hat, nur im betroffenen Land, nämlich Österreich, bisher keine Wiedergutmachung geleistet wurde und Airbus strafrechtlich ungeschoren davon gekommen ist.

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Danke für Ihr Verständnis.

fortus01
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ist schon wieder Schluss mit

der Berichterstattung über die Causa Eurofighter?
Was ist los mit der KLZ?
das hat man ja in letzter Zeit mehr über einen EX-Vizekanzler und EX- Landeshauptmann lesen müssen, als über den grüßten Kriminalfall in der Gesachichte der 2. Rebuplik!!

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tannenbaum
2
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Hr. Kurz

Genug ist genug!

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Gedankenspiele
4
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Das ist der seltene Fall, dass...

...der Täter zugibt etwas angestellt zu haben, das Opfer aber nichts davon wissen will.
Sonst wird noch den Leuten klar wo überall noch ÖVPler korrupt waren und die Hand aufgehalten haben.

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Henry44
0
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Airbus gibt ja keine Bestechung zu,

sondern nur das Versäumnis, Meldevorschriften nicht eingehalten zu haben. Die Zahlungen waren ja angebliche völlig legale Provisionen.

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zyni
1
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Einer der grössten Kriminalfälle

der öst. Geschichte. Das ist nun amtlich.

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georgXV
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EM 2008

bekanntlich mußten die Herren Michel P. und Josef B. wegen "unsauberer" Geschäfte ihre Funktionen bei UEFA und FIFA zurücklegen.
Unter der Annahme, daß die Sache hoffentlich noch NICHT verjährt ist, warum wird hier NICHT wegen unter Umständen vorhandener "part of the game"-Zahlungen ermittelt ?
Es gilt die USV.

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georgXV
3
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???

genauso stellt sich immer wieder die Frage:
wer sucht nach den unter Umständen vorhandenen Konten des Sonnenkönigs im Ausland ?
Es gilt die USV.

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JL55
1
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Unser BP VdB meinte im Zuge der Ibiza - Affäre:

"Wir sind nicht so!" ...leider sprach er den Satz nicht ganz zu Ende:...frei von "Spitzbuben"!
Für alle (möglicherweise) Betroffenen gilt natürlich die Unschuldsvermutung (Unschuldslammvermutung?).

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Hausberger
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Der Jörgl in Kärnten war auch gegen den Eurofighter,

erst als er am Neuen Platz Klagenfurtz „bedrängt“ (Bargeld aufgedrängt?) wurde kam es zu seinem Gesinnungswandel und schwups, wurde eine Kärntnerland Privatstiftung gegründet und unter anderem der Lakeside ausgebaut!

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ausTirol
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Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus durchsetzen!

Es ist schon interessant, wie lange diese öde Sache noch nachstinkt. Offenbar hat alles, was mit Lügen und Schiebereien beginnt, einen langen, grauslichen Nachgeschmack. Inzwischen sind SAAB wie Eurofighter beim Ausbrennen, und wir – die gepflanzten Steuerzahler – „dürfen“ uns auf eine neue Beschaffungsrunde „freuen“ …
<>
Zur Erinnerung: 2002 waren Scheibner (FPÖ) Verteidigungsminister und Karl-Heinz Grasser (blau?schwarz?parteifrei?) Finanzminister. Der Verteidigungsminister favorisierte Saab-Gripen und der Finanzminister die billigste Variante (gebrauchte F16, sagte er anfangs zumindest). Der ursprünglich schon fixe Ministerratsbeschluss für die SAAB-Gripen wurde plötzlich in einen für Eurofighter, die teuerste Variante, geändert.
<>
Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP) jubelte über „Gegengeschäfte“ in doppelter Höhe des Kaufpreises – egal, ob diese „Geschäfte“ einen hohen oder nur symbolischen Österreichbezug hatten. – Und selbst die Vermittlungskosten für diese „Gegengeschäfte“ waren im Kaufpreis enthalten, über 180 Mio.
<>
Schüssel, 1999 Dritter und Wahlverlierer, ging nicht wie versprochen in die Opposition, sondern war plötzlich Erster, vertrat damals die Meinung, daß unsere Neutralität weiterentwickelt und die Option eines Beitritts zur NATO als „kluge Politik“ zu prüfen wäre.
War der Kauf der Eurofighter als „mögliches Eintrittsticket“ in die NATO gedacht? (Anmerkung in: Rathkolb, Die paradoxe Republik)

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fortus01
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oder war der Kauf der Eurofighter

auch das Eintrittsticket für einen gewissen Herrn in den Aufsichtsrat von RWE?

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Mr.T
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Nicht Airbus hat den Staat Österreich betrogen oder getäuscht...


... wenn jemand den Saat bzw. das österreichische Volk betrogen und getäuscht hat war es die damalige ÖVP/FPÖ Regierung!

Das wir wohl auch der Grund sein warum Kurz die WKStA an die Kette nehmen will.

Und es passt ja dann auch zu 100%, dass Kurz die Regierungen immer dann sprengte als der die Untersuchungsausschüsse kurz vor der Aufklärung stand!

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gonde
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Da werden WIR einmal gewaltig auf den Tisch hauen müssen. Ich geh schon die Fetzn holen...

:-)

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Reipsi
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Das ist genau das

was der sogenannte. “Basti“ sag es geht nichts weiter .

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H260345H
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Das sagt der BASTI, weil ER selbst

zum Vorteil der ÖVP der größte Verhinderer ist, denn einige seine ÖVP-Bundesbrüder müssten vielleicht in den Häfen, sollte weiter und intensiv ermittelt werden!

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Hildegard11
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Bitte...

...wieder eine Übrgangsregierung!!

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FALDU
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Hildegard11

Sehr geehrte Frau!
Was hat die Übergangsregierung so gemacht?
Verwaltet und nicht gestaltet!
Mit einer so von Ihnen gewollten Regierungsform hätten
wir nur noch Stillstand-dass kann es wohl nicht sein.

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Mein Graz
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@FALDU

Und jetzt geht was weiter?
Ich seh nichts dergleichen.

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satiricus
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Der Basti hätte für diesen juristischen Stillstand seit 3 Jahren wieder eine gute Antwort parat:

"Wahrscheinlich stecken auch hier die roten Netzwerke dahinter...."
Jetzt frage ich mich nur, welcher Partei die Justizminister der letzten Jahre zuzurechnen sind/waren? 1mal darf geraten werden :-))

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rkobald
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OHRBAN: Rote Netzwerke ......

...... behindern immer wieder wenn gegen Schwarze / Türkise Netzwerke ermittelt wird......

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satiricus
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@ rkobald:

Schön langsam glaube ich, dass unser Ohrban farbenblind ist :-)

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