In der Causa Eurofighter herrscht seit der Betrugsanzeige unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 17. Februar 2017 bei den Strafbehörden scheinbar Stillstand. "Wir sind jetzt im dritten Jahr und die Fortschritte sind überschaubar. Das verstehe ich nicht", sagte der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn im Gespräch mit der APA am Dienstag.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hält sich mit Details zur Causa Eurofighter zurück. Derzeit werde gegen rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte ermittelt, hieß es am Dienstag seitens der WKStA zur APA. Die vorgeworfenen Delikte lauten u.a. auf schweren Betrug, Untreue, Geldwäscherei, Bestechung (Korruptionsvorwürfe) und finanzstrafrechtliche Vorwürfe.
Seit Übergabe der Causa von der Staatsanwaltschaft Wien Anfang 2019 an die WKStA seien gegen rund 25 weitere Beschuldigte Ermittlungen aufgenommen worden, insgesamt gibt es damit aktuell rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte, so der aktuelle Stand.
Grundlage für die Ermittlungen sind mehrere Anzeigen, darunter auch die Betrugsanzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aus dem Jahr 2017 gegen Airbus, in der ein Schaden von 183,4 Mio. Euro beklagt wurde. In dieser ging es um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schloss sich damals dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangte Schadenersatz in Millionenhöhe.
Zu dem am vergangenen Wochenende bekannt gewordenem Eingeständnis Airbus gegenüber den US-Behörden, in dem der Jet-Hersteller unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich eingeräumt hatte, wiederholte ein WKStA-Sprecher, diese Vorgänge werden in die Ermittlungen einbezogen.
Republik bewusst getäuscht
Das heutige Dementi von Airbus bezeichnete Peschorn als "schwach" und er bleibt dabei: die Vereinbarung zwischen Airbus und dem US-Justizministerium (Department of Justice/DoJ) "ist eine Bestätigung für alles, was wir vermutet haben". Nämlich, dass die Republik Österreich beim Kauf der Abfangjäger wissentlich und bewusst getäuscht worden sei. Die Republik habe mit einem Tochterunternehmen von Airbus, der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH einen Vertrag abgeschlossen. "Und wir wissen, dass in diesem Kaufvertrag von rund zwei Mrd. Euro ein Teilbetrag von 183,4 Mio. Euro nicht für Flugzeuge, sondern für etwas anderes verwendet wurde und das vom Verkäufer von Anfang an so geplant gewesen sein musste."
Das Eingeständnis von Airbus gegenüber den US-Behörden, wonach nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 an 14 Personen geflossen sind, sei eine Bestätigung des Betrugsverdachts. Die 55 Mio. seien Teil der 183,4 Mio. und auch die 14 Personen seien bekannt. Neben den 55 Mio. sind weiter 114 Mio. in das Vector-Netzwerk geflossen.
Verurteilungen in Deutschland
Peschorn verwies auch auf das Justizverfahren gegen Airbus im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofightern an Österreich in Deutschland, das vor einem Jahr mit Verurteilungen geendet hat. In München haben ein früherer Airbus-Manager und ein weiterer Beschuldigter Freiheitsstrafen wegen schwerer Untreue und Beihilfe dazu ausgefasst. Der Konzern selbst zahlte deshalb schon vor zwei Jahren eine Geldstrafe von 81,25 Millionen Euro wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht über führende Manager im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich.
Der Präsident der Finanzprokuratur zeigte Unverständnis darüber, dass Airbus mittlerweile in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und jetzt auch in den USA Fehlverhalten eingestanden und Strafzahlungen geleistet hat, nur im betroffenen Land, nämlich Österreich, bisher keine Wiedergutmachung geleistet wurde und Airbus strafrechtlich ungeschoren davon gekommen ist.