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Gegen unbekanntJustiz: StA Wien leitet nach Kurz-Aussagen Verfahren ein

Ob Kurz in dem Verfahren wird aussagen müssen, ist noch offen. Nach einer Aussprache zwischen Staatsanwälten und Kanzler hatten diese die Vorwürfe der Einseitigkeit zugusten der SPÖ für ausgeräumt erklärt. Trotzdem blieb der Bundeskanzler (ÖVP) im Anschluss im ZIB2-Interview bei seiner Kritik. Er habe zudem Belege für "Leaks" aus der Staatsanwaltschaft.

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Bundeskanzler Kurz
© AP
 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach den gestrigen Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Informanten aus der Staatsanwaltschaft von sich aus ein Verfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen unbekannt, teilte Behördensprecherin Nina Bussek Dienstagmittag auf APA-Anfrage mit. Das Verfahren ist unabhängig von den Sachverhaltsdarstellungen von NEOS und FPÖ in der Angelegenheit.

Kommentare (99+)

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11137772PEYE
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Justiz

Bundeskanzler Kurz soll besser aufpassen bei der Justiz was er da spricht denn da ist man immer zweiter auch wenn er Bundeskanzler ist zwar verstehe ich dieses ganze getue nicht
aber gut wäre es nicht so wahllos plaudern
L. G. Edith

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gerhardkitzer
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Egal welche politische Einstellung man hat.

Es sollte doch jedem Österreicher wichtig sein, dass Staatsanwälte die Amtsmissbrauch begehen eliminiert werden. Sollte diese ganze Aktion jedoch wieder einmal einer der berühmten Winkelzüge unseres Herrn BK sein, dann gehört er schön langsam eliminiert.

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Irgendeiner
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Ich bin übrigens dafür, daß Kurz aussagen muß,

und da da schon ein Urteil ist unter Wahrheitspflicht, des Leumund wegen warats.Und dort,bei den Türkisen, haben ja auch schon junge Männer Amnesie bekommen, das könnt prophylaktisch helfen,die Gesundheit geht doch über alles,man lacht.

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Helmut67
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Die Regierung

Wird nicht alt. Noch nichts gemacht aber geht schon rund. Sag ma a halbes Jahr. Vorschlag wenn die Regierung vorher aufhört 50%vom Gehalt zurück zahlen.

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Patriot
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Der Querulant Nr. 1 heißt Kurz!

Ein Wichtigmacher und Pappenberger der Sonderklasse!

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Geerdeter Steirer
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Im zweiten Absatz von User @X22 findet man das vor was zur Zeit von den Handlungsweisen und Denkweisen Fakt ist

genauso wie unangebrachte Anschuldigungen und Diffamierungen nur ein Indiz für Unfähigkeit , Planlosigkeit , Realitätsverlust sind !
Folglich daraus resultierend ist das stetige narzisstische Gehabe, die stetige Kontrolle durch nahezu kranken Geltungs - wie Verfolgungswahn und Unkenntnis üben zu wollen und nahezu diktatorisch nur allein entscheiden zu dürfen !
Ein Kabinett von Personen bildet im Normalfall eine Gemeinschaft welche aus verschiedenen fachlich spezialisierten Personen besteht, wo jeder den anderen und seine Fachkenntnisse respektiert !
Diese türkise Einmannshow wie er es versucht zu praktizieren, im Hintergrund nur mit mangelhaft von ihm ausgewählten "Ja" Sagern oder auch Schweigern sind keine Option für zukünftige Visionen und schon gar nicht für bürgerorientiertes und für das Land Österreich wohlwollendes handeln und Tun !
Seinen narzisstisch diktatorischen Praktiken gehört mit Nachdruck entgegen geschritten und Einhalt geboten !

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X22
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Etwas ist sehr eigenartig, die ÖVP ist doch eine Großpartei, vielleicht vergleichbar mit der CDU in Deutschland

Wenn dort ein Minister oder sogar die Kanzlerin irgendetwas "wichtiges" sagt, gibt es auch den Senf von den eigenen Leuten aus der Partei dazu, das kann zustimmend, kritisierend oder es wird sogar anders gesehen werden, daran merkt man die Partei lebt, es gibt in der Partei halt verschiedene Persönlichkeiten und Sichtweisen.
Wo findet man dies bei der ÖVP, gabs das vor Kurz in der Partei, was hat sich verändert, die Minister treten eher als Lakaien auf und aus dem Inneren der Partei hört man schweigen. Ist die Partei gar nur eine Luftblase, gehalten von der Pr und den Kontrollmechanismen, halte man den Mund um nicht wieder abzustürzen.
Und wie siehts bei den anderen österreichischen Parteien aus, bei den Roten gehts ja ziemlich rund, da merkt man noch das Leben pulsiert noch, die Jungen steigen dan Alten auf die Füß usw, bei den Grünen, Neos gehts ja immer rund, die Blauen machens zwar auf eine eigenartige Weise, bis auf ein zwei Themen weiß eh keiner was der andere so meint mit seiner Meinung, jedoch sie leben noch und Grabenkämpfe, naja da habens ja seit ewiger Zeit Erfahrung.
Ich wart bis der Erste mal die P, den Mund aufkriegt und mal etwas leben in die Bude der Partei bringt, von 37 auf 20 ist ja noch weit, jedoch das kann schnell gehen, das nächste Näpfchen wartet ja schon

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Landbomeranze
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Ja eh, weil in der CDU so viele etwas zu sagen haben (zeitweise nicht unbedingt Nützliches),

hat die Karrenbauer den Karren hingeschmissen. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 bei der letzten Bundestagswahl mit 32,9 % (die CSU erreichte in Bayern noch 38,8%) droht mit 27% ein neuerlich schlechtestes Wahlergebnis. Die in Österreich pulsierenden Roten bewegen sich auf 15% zu und die ganz große Mehrheit der Österreicher kann sich deren Spitzenfrau nicht als Kanzlerin vorstellen. Läuft also alles für die Kurzlinie? Ich würde sagen, ja! Ja 20% ist weit. Was gab es vor der Wahl nicht für Prognosen in den Kleine Foren für Kurz und wie groß war das Staunen nach den ersten Hochrechnungen. Ich will aber nicht behaupten, dass auch die Türkisen wieder einmal ein Minus vorne haben werden. Allerdings mit Sicherheit nicht schnell.

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Irgendeiner
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Ja,pomi,Du meinst wenns ankommt wenn einer rotzfrech

über das Kopftuch lügt,oder frech Kurden Stalinismus hinschiebt und Euch das taulos gefällt, sei das gut,das ist nur Deine Sicht und hoch verquer.Und,naja pomi,ich hab keine Prognosen gesehen die Kurz ein schlechtes Ergebnis prophezeit hätten, Warnungen hab ich gesehen,weil ich selbst welche schrieb aber das Gottvertrauen in die Intelligenz der Mitbürger hab ich schon vor langer Zeit verloren,ich weiß schon, der Schmerz muß erst wachsen.Ich tu halt mein Teil und ein Studienabbrecher hat sich diesmal a bissale viel runtergebissen, Staatsanwälte sind keine Journalisten,die reagieren auf frechen Druck und jetzt rudert er zurück,wie der Duracell-Hase, er rudert und rudert und rudert,man lacht.

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X22
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Es geht kurz ausgedrückt, was bei Kurzens Partei nicht ist, um den öffentlichen Diskurs(z) in der Partei

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Miraculix11
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Den öffentlichen Diskurs...

...gibts in anderen Parteien. Rendi-Wagner kontra Doskozil. Kickl gegen Strache. In der ÖVP gibts den auch, sie sind aber so schlau und tragen den intern aus. Wie Häupl einst meinte: Parteiinterne Diskussionen soll man nicht am Balkon führen sondern im Wohnzimmer.

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Irgendeiner
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Ja,weißt Du miraculix, das ist so mit dem öffentlichen Diskurs,

der ist immer von Streit geprägt,weil wenn da nicht positionale Unterschiede wären wär er ja überflüssig ,nicht.Unzulässig ist aber dabei zu lügen oder zu verleumden oder gar der Versuch von völlig Taulosen, den unter Regelbruch stillzulegen,wie das sowohl der freche Basti als auch andere gerne tun.Zeigt ja nur daß was nicht besteht und sich auch nicht traut, nicht,Leute mit Intellekt brauchen sowas nicht,die fahren auch so über Unsinn drüber,man lacht.

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X22
1
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Aber genau das ist es, das die Politik glaubwürdiger machen würde

würde man alles hinter verschlossenen Türen machen, gäbe es gar keine Transparenz mehr, Politik bedeutet ja auch die Steuerung, Regelung, Gestaltung des gemeinsamen Lebens miteinander und das eine Partei nicht nur aus einer Fraktionen zusammensetzt, sollte jeden doch bewusst sein und ich kann mir nicht vorstellen, dass zB. der ÖAAB alles abnickt, für was ist er dann die Standesvertretung und für was hat er seine Leute in den Parteigremien

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7bc46fa4b03e1896f238a22254b1ef05
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Echt interessant zu wissen,

dass so viele Poster anscheinend damit einverstanden sind, dass geheime Verschlussakten in die Öffentlichkeit gelangen. Wie war das noch einmal mit dem Rechtsstaat und so 🤔

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Irgendeiner
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Genau sportmaster,interessant wieviele mit komischen NLP

Spagatt versuchen denen die das freche Anpatzen von Staatsanwälten unterbinden wollen den Wunsch nach Veröffentlichung von Verschlußakten zu unterschieben.Ich erklärs dir mal, es gibt Mietlinge die kriegen oft tranchiertes und es gibt Whistleblower, die handeln aus Charakter und Überzeugung den erstere nicht haben und kriegen nichts,oder naja,ein Strafurteil.Und wenn einer das tut geht er ein Risiko ein,daß das StA täten ist eine freche Bastiunterstellung auf deren Beleg wir jetzt warten, wie beim Kopftuch und bei den NGOs und zig anderen Sachen und Du solltest das nicht wiederholen weil Du es nicht beweisen kannst.Weißt Whistleblower brauch man manchmal, Lügner nie.

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gerbur
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@Sportmaster

Eine geheime Verschlussakte in einer Demokratie ist an und für sich bereits ein Transparenz-Problem und impliziert bereits problematische Verstrickungen von Amtsträgern der Republik in rechtlich bedenkliche Vorgänge. Die Geheimhaltung dient in ihrer österreichischen Ausprägung nur mehr dem Schutz von kriminell gewordenen Politikern.

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Apulio
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Sportmaster:

kein Staatsanwalt riskiert einen Amtsmissbrauch( bis zu 3 Jahre Gefängnis) und gibt Ermittlungsakten weiter.
Jeder Beschuldigte hat einen oder auch mehr Strafverteidiger die alle Einsicht in die Akten haben, auch in Verschlussakten, sonst wäre eine Verteidigung nicht möglich, die Akten werden kopiert und in den Kanzleien bearbeitet, in Kanzleien arbeiten oft bis zu 10 Personen und oft auch noch mehr von denen aus arbeitsorganisatorischen Tätigkeiten viele Zugang zu den Akten haben.

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7bc46fa4b03e1896f238a22254b1ef05
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Wie kommen dann Verschlussakten in die

Öffentlichkeit bevor Anwälte und Beschuldigte davon die Inhalte kennen? Und warum werden diese Inhalte zumeist einem Herrn Klenk oder früher Pilz zugespielt?

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Irgendeiner
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Naja, da gäb es noch Leute die den Akt auch bearbeiten,

Sachbearbeiter, aber Du versuchst Zweifel zu streuen, gib einen konkreten Fall,denn weißt, wenn es so einfach zuordenbar wäre, wäre es sofort gerichtsanhängig,ist es aber selten, laß die Postulate und gib Empirie.Alles für Basti,nicht.

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Lodengrün
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Vermutung

Herr Kurz will gehört haben.

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SoundofThunder
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🤔

Der will nicht begreifen dass KurzIV Reporter eingeladen hat und Reporter anwesend waren.

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7bc46fa4b03e1896f238a22254b1ef05
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Ja dann warten wir mal ab

ob er es belegen kann oder nicht. Ein bisschen weniger Hysterie wäre allerdings angebracht, siehe Shredder-Gate.

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Irgendeiner
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Äh, Du meinst wo ein er eine Leistung konsumierte, eine falsche Identität

angab und nicht zahlte und ein anderer das rotzfrech für normal im Rechtsstaat erklärte,das war keine Hysterie, das war ein Charakterbild.Und naja, die ÖVP hat behauptet das Verfahren sei eingestellt worden,da will ich ohnehin genaueres wissen, insbes. die Begründung interessiert mich.Und ich hoffe für die, daß da keine Diversion war, sonst wäre es die nächste Lüge,das wäre nämlich juristisch keine Einstellung,wär was anderes.Und das ist von öffentlichem Interesse und ich will es wissen.

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lieschenmueller
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Shredder-Gate

Ja wenn wir damals gewusst hätten, wie überaus schlüssig das war ;-)

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netsurfer10
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Unspezifisch

Ich hoffe, dass er so weiter macht mit seinen unangebrachten Anschuldigungen und Diffamierungen. Damit kann man sich auch "Freunde" machen und er stolpert so schnell als möglich, bevor er noch mehr Stillstand produziert.
Es ist für mich ja sowieso unverständlich, wie ein so "gebildeter" Mensch Bundeskanzler werden kann.
Und es ist auch unverständlich, wie es sein kann, dass jemand der dem Volk dienen sollte, wissentlich ein Vergehen (Informationen über einen Amtsmissbrauch) deckt.
Wenn das durchgeht, dann werde ich demnächst mit einem Vollrausch durch die Gegend fahren und wenn mich einer aufhält werde ich sagen, dass dies für mich "unspezifisch" ist, da ich ja normal nichts trinke.

Und dann noch für unseren Studienabbrecher die Justizminister ab 1983 :
Von 1983 bis 2007 waren ÖVP/FPÖ/BZÖ oder von diesen Parteien eingesetzte Personen Justizminister.
2007/2008 war Maria Berger (SPÖ).
Ab 2008 sind wiederum ausnahmslos von der ÖVP nominierte Politiker dem Justizministerium vorgestanden.
Ab Jänner jetzt Fr. Zadic von den Grünen.

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Landbomeranze
34
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Was ist da unangebracht?

Wenn Medien seitenweise über Verfahren berichten, die unter gesetzlichen Ausschluss der Öffentlichkeit laufen, dann muss man ja dumm, taub und blind sein, um nicht zu wissen, dass es da Löcher in der Staatsanwaltschaft gibt. Wenn es nicht die Staatsanwälte selbst sind, die die Medien informieren. Dass es deren Sekretärin ist, welche die Protokolle und Vorladungen schreibt kann ich mir kaum vorstellen. Wenn es aber nicht die Staatsanwälte oder deren Sekretärinnen sind, dann sollten die Staatsanwälte im Sommer besser auf den Gärtner aufpassen, der sich offensichtlich an deren Computern vergeht und im Winter besser auf den Hausmeister, den der Gärtner dürfte im Winter nicht gebraucht werden - nur als Gedankenstütze für die unschuldigen Herrn und Damen Staatsanwälte. Wenn der große Anchorman im ORF in der ZIB nach Beweisen bettelt, dass es Löcher gibt, dann frage ich mich, woher er wohl seine Infos zu laufenden Verfahren bezieht. Kann ja sein, dass er selbst oder derjenige eine Glaskugel hat, der für ihn recherchiert. Ich schätze Wolf aber manchmal verrennt er sich schon ganz gewaltig, so wie gestern in der ZIB2.

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