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JustizEx-SPÖ-Justizsprecher verteidigt "Genossen in die Richterschaft"-Papier

Die ÖVP hätte in den 90er Jahren selbst eine "sehr durchgehende Strategie" gehabt, eigene Leute in der Justiz unterzubringen, so der langjährige SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: "Dem war entgegenzutreten".

NATIONALRAT: JAROLIM
Der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Jarolim im Nationalrat. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die SPÖ ist nun überraschend selbst in die von der ÖVP hoch gekochte Diskussion über eine Aktennotiz aus dem Jahr 1997 eingetreten, in der davon die Rede ist, dass Sozialdemokraten für den Beruf des Richters motiviert werden sollen. Der langjährige Justizsprecher Hannes Jarolim begründete dieses Vorhaben in der "Zeit im Bild 1" am Sonntag damit, dass die ÖVP davor dasselbe gemacht habe.

Konkret sprach Jarolim, der dem Nationalrat bis zur vergangenen Wahl angehörte, von einer "sehr durchgehenden Strategie" der Volkspartei, eigene Leute in der Justiz unterzubringen: "Dem war entgegenzutreten." Es sei der Versuch gewesen, "eine Ausgeglichenheit in der Ausbildung zu bekommen".

Der nun wieder kursierende Aktenvermerk stammt aus dem Jahr 1997 und bezieht sich auf ein Treffen damaliger SPÖ-Politiker in einer Anwaltskanzlei. Der Kernsatz darin: "Junge Genossinnen und Genossen" sollten motiviert werden, "in den Richterdienst zu gehen". Jarolim, selbst Rechtsanwalt, war laut dem Aktenvermerk bei dem Treffen dabei.

Freilich: neu für die Öffentlichkeit ist die Sache ganz und gar nicht. Der frühere FPÖ-Politiker Ewald Stadler zitierte schon im Jahr 1998 aus dem Aktenvermerk. Auch in den vergangenen Jahren wurde diese Textpassage dann und wann wieder medial aus der Schublade gezaubert. Der ÖVP kommt der Aktenvermerk in der aktuellen Justizdebatte jedenfalls durchaus gelegen. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte das Papier am Sonntag in einer Stellungnahme "schockierend". Wenn die SPÖ-Parteizentrale als Sprungbrett für eine Karriere ihrer Parteimitglieder in der Justiz diene, sei das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

 

Kommentare (18)

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Nixalsverdruss
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Es macht anscheinend keinen Sinn ...

... Wahlen abzuhalten und die Bürger zur Veränderung aufzurufen!
Es bewahrheitet sich der Satz:
"Die Tröge sind die Selben - die nur die Sch... sind andere ...!"
Wen wundert es, wenn die Menschen in Österreich nicht mehr zur Wahl gehen und auf die Politik pfeifen...

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Irgendeiner
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Weißt Du nixals,das ist ein falscher Befund,natürlich wirst Du wo Macht ist nicht nur Leute haben die aus Überzeugung agieren,das ergäbe dann die normalen ideologischen Diskussionen zu denen ihr aus meiner Sicht größtenteils gar nicht mehr fähig sei,wenn man Neoliberaliusmus sagt weiß man taxfrei daß keiner von Euch eine Ahnung hat wovon man faselt,desselbe gilt auch für Marxismus wo es sich darauf reduziert daß einer mit Vollbart Teufelshörndln

hatte,Du wirst also nicht nur die haben die wirklich eine positionelle Sichtweise besitzen sondern immer Figuren die Opportunisten und Karrieristen sind,im Grunde gesinnungslose Gesellen,die dem wes Brot ich eß des Lied ich sing folgen und deren ehrlicher Inhalt nur darin besteht, daß sie wissen auf welcher Seite ihr eigenes Brot gebuttert ist, jede Lüge und jede Scharade ist ihnen dazu recht.Und dazu müßtet ihr Euch ansehen welchen Charakter etwas hat, aber auch dazu reicht es zwar im Privaten aber im Politischen nicht mehr hin,dadurch hast heut mehr davon.Natürlich gäbe es in einer Parteiendemokratie immer Michels ehernes Gesetz der Oligarchie wo Gruppen anfangen Eigeninteressen zu entwickeln, das ist aber gar nichts gegen das was ihr jetzt bejubelt.Und wenn Du die Borstenviecher zum Troge führst verhalten sie sich halt artgerecht,aber den Fehler hat Du gemacht.Aber naja,was weiß ich schon, ich red halt gerne.

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Mein Graz
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@Nixalsverdruss

Verstehe ich das richtig:
Du willst die Roten nicht in der Regierung ("Rote Brüder").
Die Türkisen sind für dich die Selben Sch... wie die Roten.

Wen schlägst du vor?
Pink, Grün, Blau?

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Mein Graz
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@Nixalsverdruss

Ui, ich hab grad gemerkt, dass ich einen Denkfehler hatte - möglicherweise deshalb die 👎?

Nicht nur die Türkisen sind für dich die Selben Sch... an den Trögen, die Grünen ja auch - denn sie sind jetzt ja auch in der Regierung!
Also kommen für dich nur mehr Pink oder Blau in Frage.

Ich entschuldige mich für diesen Fehler.

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WernStein
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Lustig!

Jetzt beschweren sich wieder einmal die Raben bei den Krähen wie schwarz die Dohlen sind!
Es ist schon drollig: Die Türkisen verschleiern einen Skandal nach dem anderen. Der Hinweis, dass es die Anderen vor Jahren nicht anders gemacht haben, reicht aber bereits aus, dass die Medien über das Verhalten früherer Regierungen ausgiebig berichten. Derweilen kann der "liebe Kerl" machen was er will. Die Balkanroute wird er (vielleicht) noch einmal schließen und eine große Steuerreform wird (vielleicht) kommen, die er über Jahre hinaus "auslutschen" kann.
Das Schlimme dabei ist: Die Leute nehmen es ihm ab!
Ich bin gespannt, wie lange der Kogler das mitmachen wird.

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Irgendeiner
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Übrigens weil ich es sehe,für Genießer,

das Photo das Jarolim da hochhält ist das Photo,wo man ein Photo im Photo umretouschiert hatte unter dem Basti saß, Transparenz die er meint.
Es ist so schön daran erinnert zu werden, so aus einem Guß mit der Gegenwart.

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Henry44
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Was, Herr Jarolim,

haben die Parteien bei der Bestellung von Richtern oder Staatsanwälten mitzureden?

Es ist unerträglich, dass sich Rot und Schwarz die ganze Republik in Einflusssphären aufgeteilt haben, bis in die Schulen und Sportvereine hinein.

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Lodengrün
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Ich gehe

mehr und mehr davon aus das die Tante gar nicht weiß was Sache ist. Blind auf Ihrem Weg Karriere zu machen war ihr Blick nur auf die Fersen von Kurz geheftet.

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H260345H
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EDTSTADLER ist PEINLICHKEIT in Person!

Was immer ihr HERRL KURZ sagt, ob g`scheit oder eher eben nicht g`scheit, sie verteidigt seine Aussagen mit FLETSCHENDEN ZÄHNEN und zeichnet sich dabei durch katastrophale Unsachlichkeit aus.
Wenn man bedenkt, dass diese EDTSTADLER Richterin war, so muss man größte Bedenken bezüglich Unabhängigkeit und Neutralität ihrerseits haben!
Diese eiskalte Frau hat auf so einem wichtigen Posten nichts zu suchen, zumal sie ja auch eindrucksvoll gezeigt hat, dass sie hervorragend versteht, einen Posten durch politische HILFE zu ergattern, diesen aber keine Sekunde auszuüben, aber die VOLLE GAGE dafür unverschämt zu kassieren!

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GuentAIR
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Jede Partei tut so ...

... als würde sie niiiiiemals parteipolitisch motivierte Einstellung betrieben haben. Egal welches Couleur am Ruder war. Jetzt mit dem Finger auf die anderen zu zeigen ist so, als würde man im Glashaus mit Steinen werfen.

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Irgendeiner
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Das ist nicht das Thema, das Thema

ist der Vorwurf der Parteilichkeit, also des Amtsmißbrauchs,den würde ich jedenfalls gegenüber einem StA nur erheben wenn ich hieb- und stichfestes und dreimal geprüftes in der Tasche hätte,mal sehen.Und natürlich setzen Parteien in Österreich ihre Hanseln überall hinein,das ist rechtswidrig wenn es wegen der Zugehörigkeit passiert,nicht rechtswidrig ist es wenn der aus Kompetenzgründen besetzt wird und halt auch ein Parteibuch hat,, das macht die Beurteilung schwer.Und Mißbrauch von Verantwortungsposten kommt natürlich auch ab und an vor, auch im privaten Bereich.

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Irgendeiner
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Addendum:Pro domo:

Und geht die ganze Welt zuschanden,
es freut doch, wenn man gut verstanden.

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Irgendeiner
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Also mir reichts langsam, wir diskutieren ein 23 Jahre altes Papier, daß nolens volens

mit der WKStA die vor neun Jahren gegründet wurde,unter schwarzer Federführung durch eine schwarze Ministerin nichts zu tun haben k a n n.Ein Studienabbrecher hat die WKStA attackiert und sie als rotes Netzwerk bezeichnet und sich in zwei Causen halböffentlich(vor einer qualifizierten aber ausgewählten Öffentlichkeit) beschwert,in der Causa Casino und über seinen Schredderanten der noch als Beschuldigter geführt würde, er ist sich also voll bewußt,daß die StA in Richtung seiner Partei untersucht, Trotzdem hat er versucht die quasi kraft eines politischen Amtes vorzuladen um über I h r e Performance zu reden das ist für mich eine Intervention deren Motiv offen zu Tage liegt, Frau Edtstadler ist nicht mehr Richterin aber Juristin ist sie, sie hätte das auch zu wissen.Erschwerend kommt hinzu das der Betreffende schon öffentlich den Eingriff in Verträge Dritter,ein Rechtsbruch wie er im Buche steht, zur Toleranz verharmlost hat und der offen eingestandenen Meinung war, daß eine Schredderaktion mit Rechtsbruch normal sei,vor allem aber daß er der gesamten Justiz in seiner Wahlwerbung bereits Schmuddelwahlkampf unterstellte was mehr als ein Vorwurf der Parteilichkeit ist der dazu angetan ist, der gesamten Justiz zu schaden.Ein Urteil bezüglich einer bereits anhängig gewesenen Unwahrheit liegt auch vor.
Und ich will jetzt was sehen!

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Bond
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Nebelgranate

Und die Kleine Zeitung ist dabei.

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schulzebaue
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Jaja

Umfärben kann man nur was vorher schon mal eingefärbt worden ist.

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UHBP
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Im Jänner 2015 wurde Edtstadler dann aber bei der WKStA auf den Posten einer Oberstaatsanwältin ernannt

Das hat Baztian wohl gemeint, wenn er von roten Netzwerken sprach.

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SoundofThunder
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Steht auch im Standard

Wie die ÖVP Spitze Abgeordnete und Funktionäre auf die Justiz einschwört. Da steht auch interessantes über die Edstadler.Mascherlposten😏 Die hat nicht einmal die Vorraussetzungen für die Tätigkeit einer Oberstaatsanwältin erfüllt.Sie hat nämlich nicht 5 Jahre als Strafrichter gearbeitet. Und dass auch die ÖVP ihre Kandidaten haben.

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H260345H
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EDTSTADLER müsste eigentlich

ihre völlig unverdiente Gage zur GÄNZE zurückzahlen, denn sie war ERSTENS gar nicht fähig, diesen Posten auszuüben, ZWEITENS fehlten ihr die Jahre dafür, DRITTENS hat sie ihn keine Sekunde ausgeübt - aber sie hat in unverfrorener Art die GAGE bezogen! Dies alles DANKT sie nun ihrem POLIT-FREUND KURZ!

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