AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Grüne legen sich festSicherungshaft "wird nicht kommen"

Nach tagelangem Hin und Her sind die Grünen bemüht, einen Schlussstrich unter die Debatte über die Sicherungshaft zu ziehen. Einer Verfassungsänderung mit Zustimmung der FPÖ werde man nicht zustimmen, erklärt Europasprecher Reimon.

Der Grüne Europasprecher Michel Reimon
Der Grüne Europasprecher Michel Reimon © APA
 

Die von der ÖVP am Donnerstag erneut vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wird aus Sicht des Grünen Europasprechers Michel Reimon nicht kommen. "Das braucht eine Verfassungsänderung, und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Im Klub werde dies "sehr einheitlich" so gesehen, betonte er.

Das braucht eine Verfassungsänderung, und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen

Michel Reimon

Die Sicherungshaft bringe für die Sicherheit in Österreich überhaupt nichts und sei in Wahrheit eine Marketingmaßnahme, meinte er. Um den Anlassfall in Vorarlberg zu verhindern, hätte es laut Expertenaussagen die rechtlichen Möglichkeiten bereits gegeben. "Es gibt keine sinnvolle Verbesserung", betonte er.

Asylantrag und Aufenthaltsverbot

Noch einmal genau anschauen will sich Reimon hingegen das Faktum, dass ein Asylantrag derzeit offensichtlich ein Aufenthaltsverbot schlägt. Auch hier wolle er sich aber auf die Experten verlassen und dies nicht sofort politisch beurteilen.

Dass die Grünen hier eine schwankende Haltung vertreten und es Differenzen zwischen Klubobfrau Sigrid Maurer und Vizekanzler Werner Kogler gebe, bestritt er. Die jüngsten Aussagen der beiden seien "der Versuch, in einer Koalition sehr kooperativ zu sein".

"Nicht hilfreich"

Die neuerliche Forderung des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Markus Wallner bezeichnete Reimon als "nicht hilfreich". Sein Fazit: "Wenn die ÖVP uns das noch 20 Mal ausrichten will, wird sie es wahrscheinlich machen, aber am Schluss wird es trotzdem nicht kommen."

Dass die Causa zum Koalitionsbruch führen könnte, glaubt Reimon nicht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der ÖVP so wichtig ist, das so zu machen. Sebastian Kurz hat jetzt jede Koalition innerhalb von zwei Jahren gebrochen. Er wird es ja nicht wegen so einer Kleinigkeit, die keine reale Auswirkung hat, schon wieder machen. Insofern schließe ich das aus."

"Regierung implodiert bereits"

Anders sieht dies freilich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl: Angesichts des jüngsten Widerspruchs der Grünen zu den Sicherungshaft-Plänen der ÖVP meint der frühere Innenminister im Titel seiner Aussendung zum Thema: "Regierung implodiert bereits". Die ÖVP könne nun entweder im Nationalrat gegen den grünen Koalitionspartner stimmen oder die Koalition aufkündigen, mutmaßt Kickl.

Kommentare (19)

Kommentieren
ausTirol
0
2
Lesenswert?

Die marktschreierische Forderung nach einer „Sicherungshaft“

– sehr zum Gefallen von rechts–rückwärts Populisten – soll eingedämmt werden, und einer sachlichen Analyse weichen. Bestimmungen wie diese sind brandgefährlich. Ein Verdacht genügt. Damit kann das liberale Prinzip, die Garantie einer persönlichen Freiheit, ein Baugesetz unserer Bundesverfassung, recht rasch ausgehebelt werden.
<>
Demnach ließe sich reihenweise Zeltfestbesucher sicherheitsverhaften, denn die könnten ja besoffen Auto fahren und bei Verkehrskontrollen rabiaten Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten. Auch säbeltragende Chargierte könnten ja Mißliebige als Satisfaktion in Stücke schneiden …
<>
Wenn Klubobmann Wöginger flapsig auf 15 andere Staaten verweist, wo es so eine Haft auf Verdacht auch geben soll, so ist das wohl ein zu billiges Argument: Wenn zB 15 andere koksen oder dealen, habe ich dann auch freie Bahn?
<>
Die Einführung so einer Schutz… äh, Sicherungshaft greift tief in ein wesentliches Baugesetz unserer Bundesverfassung ein. Also braucht das nicht nur die 2/3–Mehrheit im Parlament, sondern zwingend auch einer Volksabstimmung!

Antworten
UHBP
4
5
Lesenswert?

1 : 0 für die Grünen

Da haben die Türkisen wohl zu hoch gepokert.
Kurz kann nur schnell versuchen, das Thema jetzt vom Tisch zu bekommen. Aber wie wir unseren Basti kennen, wird er seinen Trollen erklären, dass er sowieso nie für eine Sicherungshaft war, sondern immer schon auf der Seite der Rechtlosen und Enterbten gestanden ist. Schließlich hat er ja auch gesagt, dass die Asylsuchenden intelligenter sind als der durchschnittliche Österreicher - aber vielleicht hat er da ja nur seine Trolle gemeint.

Antworten
PiJo
2
5
Lesenswert?

Zick Zack

Die Grünen werden ganz schnell klein beigeben ( siehe Maurer im ORF) denn sie wollen erst mal am Trog bleiben.

Antworten
SoundofThunder
21
11
Lesenswert?

🤔

Ob KurzIV jetzt von seinem mit den Grünen ausverhandeltem Recht (auch da haben sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen) Gebrauch machen will und sich woanders eine Mehrheit sucht (ist eigentlich ein Koalitionsbruch,aber da hat er ja Erfahrung)? Aber mit der FPÖ alleine bekommt er keine 2/3 Mehrheit zusammen 😏. Und das ist gut so!

Antworten
ausTirol
0
1
Lesenswert?

zu: „da haben sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen“ –

Es sieht zwar so aus, und die Optik ist keine besonders günstige, jedoch sind da noch Systemfußangeln drin:
a) Die Schutzhaft braucht eine 2/3 Mehrheit
und
b) so eine grundlegende Änderung eines wesentlichen Baugesetzes unserer Bundesverfassung (das liberale Prinzip, die Garantie einer persönlichen Freiheit) ist einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt.

Und da kommen wir zwei Mal ins Spiel: Einwirken auf die Abgeordneten, damit sie die Abstimmung fordern und beim Abstimmen selber.

Und die dem vorangehende Debatte kann reinigend wirken, wenn WIR uns engagieren …!

Antworten
Gedankenspiele
7
10
Lesenswert?

Es wäre interessant....

...ob die jetzige Situation schon als Krise interpretiert werden kann.
Schließlich konnte weder Sebastian Kurz noch ein/e andere/r RegierungspolitikerIn erklären wann dieser Krisenmechanismus zur Anwendung kommt.

Antworten
SoundofThunder
10
5
Lesenswert?

Ich würde es nicht als Krise interpretieren,eher als Meinungsverschiedenheit

Aber vielleicht glaubt KurzIV dass er wegen seiner steigenden Umfragewerte keine Kompromisse mehr eingehen muss und sich vor der nächsten Wahl,die er früher als später vom Zaun brechen wird,nicht fürchten muss. KurzIV wird von der Möglichkeit,andere Mehrheiten zu finden,sicher für seine Ziele Gebrauch machen (ist ein Koalitionsbruch). Aber wenn umgekehrt die Grünen beispielsweise für eine Erbschaftsteuer ab 1Million sich andere Mehrheiten suchen würden wäre es für KurzIV ganz sicher ein Koalitionsbruch und er würde Neuwahlen vom Zaun brechen.

Antworten
Gedankenspiele
24
18
Lesenswert?

Ich würde mir von ALLEN Grünen erwarten, dass...

...sie so deutlich wie Michel Reimon sagen, dass sie weder für eine Sicherungshaft sind, noch diese im Parlament umsetzen werden!

Antworten
stadtkater
18
23
Lesenswert?

Das ist schon jetzt

der Anfang vom Ende der neuen Regierung. Nach gerade einmal 3 Wochen. So schnell habe ich nicht geglaubt, dass es aus sein wird, aber die Ansichten bei der Migration passen halt nicht zusammen. Die irrealen Fundis konnten eben nur sehr kurz gebändigt werden.

Antworten
UHBP
4
0
Lesenswert?

@stadt...

Kurz hat bei den Blauen nach ganz andere Dinge runterschlucken müssen, sagte er selbst.

Antworten
gerhardkitzer
44
36
Lesenswert?

Na Herr Bundeskanzler

Das wäre jetzt ja eine tolle Gelegenheit für ihren "genug ist genug" Sager. Durch die permanente Sicherungshaft
und Kopftuch -Stimmungsmache in den letzten Tagen sind die Umfrage werte sicher auf einem Top-Level!

Antworten
schteirischprovessa
15
59
Lesenswert?

Wie das zu lösen ist, ist Sache der Politik einschließlich der Grünen.

Dass einer, so wie im Anlassfall ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot hat, nach Österreich zurück kommt, einen Asylantrag stellt und dann bis zur Erledigung durch alle Instanzen da bleiben kann, noch mit Mindestsicherung, kann es wohl nicht sein.
Jede Partei, die dies fördert bzw dies so akzeptiert wird von der großen Mehrheit der Wähler bestraft werden.
Ausserdem gibt es ja die direkte Demokratie (oder soll es zumindest bald geben), in der das Volk in einer Abstimmung darüber entscheiden kann, wenn sich die Parteien im Parlament nicht einigen können.

Antworten
checker43
2
0
Lesenswert?

Asylwerber

bekommen keine Mindestsicherung.

Antworten
Gedankenspiele
12
9
Lesenswert?

Nein, bitte nicht mehr direkte Demokratie!

Ich habe gerade die Rede von Karl Baron und H.C. Strache und den Applaus des Publikums im Saal an einigen bedenklichen Stellen gehört.
Wenn ich mir in diesem Moment mehr direkte Demokratie vorstelle, wird mir übel.

Antworten
Gedankenspiele
11
9
Lesenswert?

Nein, bitte nicht mehr direkte Demokratie!

Ich habe gerade die Rede von Karl Baron und H.C. Strache und den Applaus des Publikums im Saal an einigen bedenklichen Stellen gehört.
Wenn ich mir in diesem Moment mehr direkte Demokratie vorstelle, wird mir übel.

Antworten
UHBP
12
9
Lesenswert?

@sch..

1) die meisten Experten sagen Schubhaft wäre möglich gewesen. Die damaligen Regierungsparteien, die das mutmaßliche Behördenversagen zu verantworten haben, sagen natürlich das Gegenteil.
2) die direkte Demokratie wurde schon nach der Wahl 17 von Türkis-Blau wieder beerdigt. Das war nur für ihre einfachen Wähler. Manche glaubes es heute noch.

Antworten
voit60
12
29
Lesenswert?

Und warum

würde der nicht sofort verhaftet? Hat da gar die Behörde versagt?

Antworten
voit60
6
36
Lesenswert?

Der Vorarlberger sollte sich lieber fragen,

Ob nicht die Behörde dort versagt hat. Wenn der Türke ein Aufenthaltsverbot gehabt hat, oder er als Asylgrund ein kämpfen für den IS und töten von Türken angab, dann hätte er sofort in U-Haft genommen werden. Hier wird strafrechtlich schon gegen Eltern vorgegangen, die Geld ihren verwirrten Kindern schicken, die für den IS gekämpft haben.

Antworten
Miraculix11
2
11
Lesenswert?

@ voit

Aufgrund von geltendem EU-Recht sei „trotz eines Aufenthaltsverbots bei Asylantragsstellung ein Asylantrag zu prüfen und ein Asylverfahren einzuleiten“, erklärte das BFA Anfang des Vorjahres. Der Antragsteller habe demnach „ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz“, hieß es damals.

Du solltest Dich lieber fragen wer für solche Gesetze verantwortlich ist.

Antworten