Nach dem Urteil im Prozess gegen Soner Ö., der erstinstanzlich wegen Mordes am Leiter der Sozialabteilung der BH Dornbirn zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, forderte der Vorarlberger FPÖ-Obmann Christof Bitschi am Donnerstag die sofortige Abschiebung des Mannes in die Türkei. Laut Anwalt Stefan Harg ist eine solche Abschiebung nach dem Strafvollzugsgesetz allerdings unmöglich.
Abschiebung in Türkei gefordert
Es könne nicht sein, dass "unsere Steuerzahler jahrzehntelang für diesen Mörder aufkommen müssen", sagte Bitschi. Soner Ö. gehöre sofort außer Landes gebracht und in der Türkei hinter Schloss und Riegel. Auf das Ansinnen von Bitschi angesprochen, erklärte allerdings Harg, einer der Verteidiger von Ö., dass sein Mandant gar nicht abgeschoben werden könne. "Gemäß dem Strafvollzugsgesetz ist die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem Aufenthaltsverbot belegt ist, nur nach Verbüßung von mindestens der Hälfte der Haftstrafe und mit dessen Zustimmung möglich", so Harg gegenüber der APA. Wenn Gründe dafür sprächen, dass es im Heimatland des Verurteilten zu Problemen kommen könnte, dann komme eine Abschiebung gar nicht infrage.
Bitschi verlangte zudem erneut die rasche Umsetzung der Sicherungshaft und kritisierte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der sich wiederholt für eine Sicherungshaft aussprach, für dessen "doppelbödiges Verhalten" in der Frage. Es sei unglaubwürdig, Verfechter einer grünen Regierungsbeteiligung zu sein und sich dann zu beschweren, dass die Umsetzung der Sicherungshaft auf sich warten lasse. Die ÖVP selbst habe erst vor zwei Wochen eine FPÖ-Initiative zur Einführung der Sicherungshaft im Nationalrat abgelehnt.
vor 2 Tagen
Tragisch, tragisch, wieder ein Posting von mir verschwunden,entfleucht in den Orkus,
dort ist es wenigstens in guter Gesellschaft, bei der Bergpredigt und bei den Forenregeln,ja und da hat Einstein behauptet Gott würfle nicht.Aber trotz all der Geisteskrankheiten die ich mir im Zuge des foralen Daseins eingefangen habe,ich hab den Überblick bald verloren bin aber mit Sicherheit ein menschliches Unikum,jede Klinik würde sich um mich reißen,trotz dieser also erhebe ich den Anspruch wenn da einer Rechtswidriges gegen das Gesetz fordert das einen fundamentalen Blödsinn nennen zu können, es ist mein Urteil und es bleibt bei mir und wem was nicht paßt der kann vortreten.Und wenn ich einen Reflex neurophysiologisch korrekt zuordne bleibt das auch bei mir,sonst müßtma Lehrbücher umschreiben.Und ich darf darauf hinweisen,daß die PC nicht Teil der Forenregeln ist und mich nicht bindet,weil ich nämlich die Haltung, Inhumanitäten zu befördern aber anderen die Regel aufzuerlegen über die euphemistisch zu säuseln wie ein Basti selbst für eine schwere Pathologie halte,eine Verdrängung die die inhumane Handlung leichter macht,das ist psychohygienisch nicht ratsam und ich tus nicht,ich nenn Dinge beim Namen.Ich muß ja an meiner großen Beliebtheit arbeiten.
vor 2 Tagen
Ich bin zwar für Abschiebung,
aber nur dann, wenn sicher ist, dass er dort auch lebenslang im Hefn muss.
vor 2 Tagen
Fpö
FPÖ hat halt wieder recht, wir brauchen nicht noch diesen" Herrn" auzunehmen,zahlen tut dies der Steuerzahler. Wer sonst?
vor 2 Tagen
Unerfüllbarer Wunschtraum, geht aber leider nicht -
Grundsätzlich wäre es begrüßenswert, wenn Straftäter die Strafen in ihrer Heimat absitzen würden - unsere Haftanstalten platzen aus allen Nähten und ein großer Prozentsatz sind nicht aus unserm Land. Wäre für die Täter sicher abschreckender wenn sie wissen, dass sie ihre Strafe nicht in einem komfortablen österreichischen Knast absitzen dürfen.
vor 2 Tagen
Abschiebung in Türkei
Das wäre ein Geschenk für ihn, denn in der Türkei wäre er ein freier Mann. Er hat keine Straftat in der Türkei begannen und kann daher auch nicht verurteilt werden. Man kann nur in dem Land verurteilt werden, in dem man eine Straftat begangen hat und auch dort die Strafe absitzen. Ich glaube nicht das es diesbezüglich mit der Türkei ein Abkommen gibt. Deswegen wurde auch Seisenbacher in der Ukraine nicht verfolgt.
vor 2 Tagen
Genau
Ich denke, dass viele FPÖ-Wähler dies garnicht wissen, denn viele sind der Meinung, dass die Straftäter in den dortigen Gefängnissen sitzen müssten! Der Straftäter könnte von der Türkei wieder in die EU gelangen und hier wieder untertauchen! Stattdessen muss er nun seine Straftat absitzen! Und falls nun jemand glaubt, weil er dann so lange in Österreich säße, dass er dann „automatisch Österreicher wäre“, dem kann ich getrost entgegnen: keine Panik, danach wird er abgeschoben!
vor 2 Tagen
rechtspopulistisches Getöse
Der Täter ist in Österreich geboren und geht auch hier rechtlich korrekt zur Höchststrafe verurteilt.
Das funktioniert auch ohne FPÖ´sche Rechtsbeugung oder Verfassungsänderung
vor 2 Tagen
In Österreich geboren -deswegen hat er um Asyl angesucht?
Er war Anfang 2019 illegal nach Österreich eingereist und hatte um Asyl angesucht. Der erstochene Sozialamtsleiter hatte zehn Jahre zuvor - in anderer Funktion und nach der 15. Verurteilung Ö.'s - ein Aufenthaltsverbot gegen den Mann erlassen
vor 2 Tagen
Damit er wieder zurückkommt
und bei uns wieder um Asyl ansuchen kann ?
vor 2 Tagen
Das wird schwierig werden, er wurde in
Österreich verurteilt.
vor 2 Tagen
Unglaublich
Gemäß Stravollzuggesetz kann der nicht abgeschoben werden. Wer hat dieses Gesetz beschlossen?
vor 2 Tagen
FPÖ fordert sofortige .....
Gerade deswegen können wir unseren Migranten und Staatsverrätter Strache nicht zurück in seine alte Heimat abschieben. Da wären auch noch andere "zugereiste" von der FPÖ......
vor 2 Tagen
unsere Volksvertreter
und mit gutem Grund. Schließlich liegt es im Interesse aller Urteile zu vollstrecken.
vor 2 Tagen
Es liegt offenbar im Interesse einiger
dass solche Leute weder eingesperrt noch ausgewiesen werden können. Außer sie haben die 16. Verurteilung und jemanden erstochen.
vor 2 Tagen
Abschiebung!
Und der Rest der Familie auch gleich mit!
vor 2 Tagen
Sippenhaftung,mein Ursidae,
weiß Deine Familie was Du so von Dir gibst,nicht, daß es sie dann überrascht.
vor 2 Tagen
Irgendeiner
Wieder mal ein Blödsinn, was Sie da schreiben.
vor einem Tag
Deshalb gefallen auch die Antworten
nicht, gell.
vor 2 Tagen
Hallo Irgendeiner!
Meine Familie würde es auch befürworten das ein Verbrecher mit seiner gesamten Familie abgeschoben wird!
vor 2 Tagen
Du hast es sichtbar nicht verstanden,oToluna unter mir
schon,zurück an den Start.
vor 2 Tagen
Nix verstanden?
Meine Familie wüde es NICHT verantworten, wenn ich ein Verbrecher wäre, und dadurch auch sie mit abgeschoben werden würde. Weil meine Familie nichts dafür kann!!!
vor 2 Tagen
Oder fussfessel
Wenn dir das häfn zu teuer ist.
vor 2 Tagen
Türkei
Wäre billiger!
vor 2 Tagen
Türkei
Wäre billiger , der Urlaub, denn einsperren wird ihn dort keiner. Für was auch, die Straftat hat er in Österreich begangen. Warum glauben Sie, sind viele Naziverbrecher nach Argentinien geflüchtet??