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GesetzeslückeKurz verspricht: "Sicherungshaft wird kommen"

"15 andere europäische Länder haben diese Gesetzeslücke bereits geschlossen", so der Kanzler. Justizministerin und Innenminister arbeiten mit Experten Vorschläge aus.

PK ?START FUeR DAS 5GIGANETZ?: SCHRAMBOeCK / KURZ / KOeSTINGER / GRAUSAM
© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Personen, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, sollen künftig in Sicherungshaft genommen werden können, auch wenn die Drohung allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet war - das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag anlässlich des Prozessbeginns gegen den Asylwerber, der in Dornbirn einen Sozialamtsleiter erstochen hat.

"Es gibt keine absolute Sicherheit, aber es gibt sehr wohl die Pflicht der Republik Österreich alles zu tun, dass es ein Maximum an Sicherheit gibt", sagte Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz zum Start des 5G-Mobilfunknetzes von A1. "Das beinhaltet auch das Schließen einer Gesetzeslücke, die wie im Moment haben. 15 andere europäische Länder haben diese Gesetzeslücke bereits geschlossen."

Die Rede sei nicht von einem Massenphänomen, sondern davon, Personen in einzelnen notwendigen Fällen auf Anordnung eines Gerichts in Sicherungshaft nehmen zu können. "Wir haben uns im Regierungsprogramm auf die Sicherungshaft verständigt, sie wird auch kommen. Zuständig sind die Justizministerin und der Innenminister, die gemeinsam mit Experten die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten werden."

Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak kritisierte am Montag die Pläne: "Die von der Regierung so oft erwähnte Gesetzeslücke, die die Präventivhaft notwendig machen würde, existiert schlichtweg nicht." Der pinke Abgeordnete verwies darauf, dass bereits bei der Fremdenrechtsnovelle 2018 Änderungen auf Grundlage der EU-Richtlinie eingebaut worden seien: "Seitdem können Asylwerberinnen und Asylwerber, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen, bereits während des Asylverfahrens in Schubhaft genommen werden. Das hätte auch im Fall Dornbirn zur Anwendung kommen können." Eine Präventivhaft im eigentlichen Sinn, "wie es die ÖVP und die FPÖ herbeifantasieren", als eigener Hafttatbestand sei - "abgesehen von der U-Haft" - auf Grundlage der Menschenrechte "nicht zulässig", so Scherak.

Kommentare (85)

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UHBP
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Ablenkung vom Versagen der Behörden!

Fremdenpolizeigesetz §76: "... Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die ÖFFENTLICHE ÖRDNUNG UND SICHERHEIT .. GEFÄHRDET, ..."
Offensichtlich sah man von Seiten der Behörde keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sonst hätte man ihn ja in Schubhaft genommen.
Wer hätte da eine Sicherungshaft beantragt und warum, wenn es doch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gab?
PS: Hätte Kurz bloß noch ein zweites Semester Jus studiert. Wir könnten uns diese Diskussion ersparen.

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Miraculix11
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Komplett falsch

Was Du erwähnst betrifft ja nur Leute gegen die einen aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wurde( zB Abweisung des Asylantrags). Es kann gegen Fremde während des offenen Asylverfahrens nach geltender Rechtslage keine Schubhaft angeordnet werden.

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Irgendeiner
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Ja,miraculix und

gegen Einheimische auch nicht,aber bei Gefahr in Verzug kannst immer handeln, haben mußt halt was,wenn wer ein Messer gegen einen anderen zieht kannst ihn immer festsetzen,hier gehts darum daß wer ein Messer ziehen könnte und wer könnte das nicht, miraculix.Weißt Du, Bildungsferne wie Basti konstruieren das immer von post facto her,wenn Du den Ausgang kennst kannst Du immer eine Geschichte der Notwendigkeit erzählen,auch bei historischen Ereignissen,das ist Fluch und Elend der Retrodiktion.Weißt miraculix, vielleicht,wenn Dich Deine Frau betrügt,Dein Auto nicht anspringt, dein Chef dich namelt,Du Geldschwierigkeiten hast und Deine Kinder dich quälen,Dir eine Ming-Vase runterfällt und dein Arzt eine schwere Krankheit bei dir feststellt, und dann ein Betrunkener dich auf der Straße auch noch namelt,dann knallst vielleicht durch und verdrischt ihn kräftig,aber kein Fachmann kannte die Antezedenzien,bis auf Basti, der alles weiß,weil der Mund voll aber was anderes leer ist.Ansonsten,miraculix,greifst Du in Rechte ein, einfach weil Du was vermutest,gib mir dieses Recht nicht,ich hab soviele Vermutungen.

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mapem
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Timeo Bastianus et dona ferentes!

Allerdings liegt´s in der Natur der Manderln, das Pferterl in die Stadt zu ziehen … auf geht´s!

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heri13
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Das kann aber auch gegen kurz und seine Kumpane,angewandt werden.

.

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Hardy1
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Für die linken Träumer....

....in diesem Land waren Täterfürsorge immer schon wichtiger als Opferschutz. ...

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Irgendeiner
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Für die Propagandisten

ist es auch nicht ratsam am Verfassungsrecht zu kratzen.

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romagnolo
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Man sieht, was für ein zartes Pflänzchen die Demokratie ist.

Das große Jammern kommt leider immer erst dann, wenn es schon zu spät ist und die Freiheit unter dem Deckmantel der vermeintlichen Sicherheit verschwindet.

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bmn_kleine
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Dazu passt das Zitat von Benjamin Franklin

Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.

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bmn_kleine
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Eigentlich genial

von S. Kurz: Man sperrt alle ein, die irgendwann etwas machen könnten und es gibt keine Straftaten mehr. Finde ich super! Da könnte man obligatorisch bei jeder Geburt schon feststellen, ob der frisch geborene Mensch irgendwann einmal etwas anstellen könnte und sperrt ihn in diesem Fall gleich lebenslang ein. Damit wäre das Kriminalitätsproblem ein für alle Mal gelöst...

Wenn mir auch noch jamand erklären kann wie man das machen kann, würde ich es sofort machen.

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Mein Graz
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Kurz verspricht

und wie gewohnt wird er es nicht einhalten (können).
Er wollte ja, ABER die "pöhsen" Grünen (von Blau zu Grün ist es ja nur eine Silbe) haben ihn nicht lassen.

Und noch ein oder zwei Themen die er will und die Grünen nicht, wie schaut es dann mit der Koalition aus?

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Irgendeiner
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Ich hoffe nur mein Graz, daß "die Sicherungshaft wird kommen"

nicht der nächste Stehsatz des politischen Waschmittelwerbers Fleischmann ist den mir die Sprechpuppe jetzt wie "Das beste aus beiden möglichen Welten" wochenlang um die Ohren drischt,eine tibetanische Gebetsmühle wäre jedenfalls genauso variantenarm und billiger wär sie auch.

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Mein Graz
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@Irgendeiner

Ich vermute mal, dass wir es so lange zu hören bekommen bis entweder eine andere lancierte G'schicht diese Aussage ablöst oder erwiesen ist, dass es nicht machbar ist - und dann kommt halt eine andere lancierte G'schicht...

Immer das, was seine Jünger hören wollen und unserem Basti nutzt.

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Irgendeiner
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Ja,mein Graz, und sorry für die roten Striche,

die kommen immer wenn mir einer zustimmend antwortet, ist so eine Sache der Beziehungsebene,das Sack-Esel-Paradoxon wie ich es mittlerweile zu nennen beliebe.Und ja,mein Graz, es ist alles Staffage und doch schlimmer, es ist geplante Staffage.Und überdies ist es immer geronnener Mumpitz wenn sie dem sachlich nähertreten,das haben natürlich andere auch schon getan, ewig unvergessen ist mir da der Werbespruch der Sozialdemokraten "Die Zukunft ist keine Salami" was natürlich so wahr ist wie "Die Zukunft ist kein Plumpsklo" oder "Die Zukunft ist
kein Wolpertinger" aber das waren Einzelfälle des Intelligenzabrißes,heute ists dicht und dauerhaft und schwer vorsätzlich.Und Dumpfbacken findens ganz toll.

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Mein Graz
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@Irgendeiner

Ach, die roten Stricherl sehe ich inzwischen schon fast als Auszeichnung - ich schwimme gegen den Strom - dafür werde ich mit Verachtung gestraft - passt mir schon, denn es zeigt mir, dass mein Hirn noch nicht ganz eingerostet ist. Mein ganzer Stolz, ich bin den 70 näher als den 60 und kann noch selbständig denken, und brauche noch keinen "Messias", keine Kunstfigur, die das für mich erledigt...

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SoundofThunder
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😏

Die Grünen haben sich selber keinen Gefallen getan indem sie mit KurzIV regieren. Jetzt stimmen sie allem zu wo sie früher dagegen waren.

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steirerman99
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sofort einführen...

sofort einführen, dann kann man gleich HC einsperren.
Er hat auch gefährliche Drohungen gegen Österreich in Ibizia ausgesprochen....
Vielleicht auch Kickl und Freunde!!!

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Hgs19
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Dann aber alle einsperren ...

Auch die Grünen die sich bei Demos wegtragen lassen, ihre Strafen nicht zahlen, strafrechtlich bedenkliche üble Nachreden halten, etc etc

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Mein Graz
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@Hgs19

Und selbstverständlich auch sofort alle, die in den nächsten 10 Jahren irgend etwas machen könnten, sei es Nasenbohren oder eine Gesetzeswidrigkeit.
Kurz weiß doch heute schon, wer morgen oder übermorgen Böses plant, also wird er wohl auch 10 Jahre voraussehen können.

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SoundofThunder
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🤔

Oder die Frau Wiesinger! Die hat es doch glatt gewagt ohne Erlaubnis vom KurzIV ein Buch zu schreiben in dem sie das Schul-System kritisiert!!

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gerhardkitzer
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Die tägliche Sicherungshaft - Schlagzeile

Aufhören wird dieser Spuk vermutlich erst dann, wenn der Herr Bundeskanzler und seine Kuriere bemerken, dass sogar der letzte Rechtsaußenwähler überlauert, dass so etwas in Österreich nicht umsetzbar ist.

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Miraculix11
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An den Rechtsexperten gerhardkitzer

Welches Gesetz verbietet das?

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gerhardkitzer
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Miraculix11

Praktisch alle Rechtsexperten (ich bin keiner) vertreten die Auffassung, dass eine solche Haft mit der Österreichischen Verfassung nicht vereinbar ist. Außerdem reichten die bereits vorhandenen Möglichkeiten aus.

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Miraculix11
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Bei der Schubhaft gibt es das aber

Außerhalb der Schubhaft gebe es keine Präventivhaft, die verfassungskonform wäre, sagen diese Experten. Ausnahmen seien die Verwahrungs- und Untersuchungshaft nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Varianten seien nur möglich, wenn die Person verdächtig ist, bereits eine strafbare Handlung begangen zu haben, oder um die Person daran zu hindern, eine solche zu begehen. Die Haft müsse in unmittelbaren Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung stehen. Wenn man diese möglichen Ausnahmen Sicherungshaft nennt dann wird es sie geben. Sie wird geschätzt 5 - 20 Personen pro Jahr betreffen und weit von dem entfernt sein was der Kickl unter Sicherungshaft verstand.

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Irgendeiner
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Wenn einer verdächtig ist eine strafbare Handlung begangen zu haben ist

er in Untersuchung zu ziehen, U-Haft,wenn man ihm das nicht beweisen kann ist er unbescholten.Wenn Du jemanden nur weil ein anderer einen Verdacht hatte der nicht beweisbar ist einsperrst,öffnest das Tor zur Hölle,andererseits ich hab allerhand Verdacht bei Basti, sagen tu ich nur was ich vor Gericht beweisen kann,wenn sich das ändert wirds interessant.

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gerhardkitzer
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Miraculix11

Da ich kein Experte bin sei mir die Frage erlaubt, wo sie hier den Unterschied zu der bei uns möglichen U-Haft sehen.

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