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BudgetpläneErster Ministerrat ohne viel Inszenierung absolviert

Neu war, dass nach der Regierungssitzung nicht der Kanzler vor die Medien trat. Stattdessen berichteten die Regierungskoordinatoren Finanzminister Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Grüne).

Kogler und Blümel
Kogler und Blümel © (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die neue Regierung hat ihren ersten Ministerrat unaufgeregt und ohne viel Inszenierung über die Bühne gebracht. Neu war, dass nach der Regierungssitzung nicht - wie seit Bruno Kreisky an sich üblich - der Kanzler vor die Medien trat. Stattdessen berichteten die Regierungskoordinatoren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über die türkis-grünen Budgetpläne.

Dass Blümel seine erste Budgetrede am 18. März halten wird, ist bereits bekannt. Bis dahin wollen ÖVP und Grüne mit einem Budgetprovisorium regieren, das das Budget 2019 im Wesentlichen fortschreibt und am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll.

Doppelbudget nicht in Arbeit

Die Regierung werde "sofort mit der Arbeit für Österreich starten" und das Budget 2020 vorbereiten, sagte Blümel. Ein Doppelbudget bis inklusive 2021 soll es - anders als nach Wahlen zuletzt üblich - nicht geben. Dafür sei die Zeit zu knapp. Als Ziele nannte er, keine neuen Schulden zu machen, Gestaltungsspielräume zu schaffen und die Schulden in Richtung der auf EU-Ebene vorgegebenen Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Auch Kogler bekannte sich zum im Regierungsprogramm vereinbarten ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus. Gleichzeitig werde man Investitionsmöglichkeiten schaffen und im Fall einer größeren Krise müsse man gegensteuern, betonte Kogler.

Erste Etappe der Steuerreform 2021

2021 soll dann die erste Etappe der Steuerreform in Kraft treten. Allerdings wollten sich weder Blümel noch Kogler im Detail darauf festlegen, welche der im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen im ersten Schritt enthalten sein sollen. Dies sei Gegenstand der Gespräche, betonte Blümel. Und Kogler wies darauf hin, dass beiden Parteien die Entlastung der unteren Lohn- und Einkommensteuertarife wichtig sei. Hier gebe es daher "eine gewisse Verdachtslage", dass dies schneller kommen werde als die Entlastung der mittleren und höhren Stufen.

Auch ob und welche Spielräume für grüne Projekte es im Budget 2020 schon geben kann, wollte Kogler nicht beurteilen. "Schwerpunktsetzungen" seien schon jetzt möglich. Aber die geplanten "Umsteuerungen" in der Klimapolitik und andere "größere Räder, die wir drehen" würden mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Das Pressefoyer sollen nach Angaben des Kanzleramts künftig vor allem die Regierungskoordinatoren und die Fachminister bestreiten. Die noch unter türkis-blau üblichen regelmäßigen Doppelauftritte von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem Vizekanzler werden somit unter türkis-grün also wohl nicht fortgesetzt.

Kommentare (12)

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pescador
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Ich hoffe, Kurz hat die grüne Truppe einigermaßen unter Kontrolle und verhindert, dass diese zu viel Schaden für die Wirtschaft und auch für Arbeitnehmer anrichten. Man kann ihnen ja einen "Sandkasten" zum Spielen geben (Klima, Frauen usw.) Aber an die wirklich wichtigen Dinge darf man die nicht lassen.

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UHBP
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@pesc..

Hast du dich da nicht verschrieben? Wolltest du nicht schreiben: Gebt ihnen einen "Sandkasten mit Frauen" zum Spielen.
Würde das nicht viel besser in deine Gedankenwelt passen?

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mapem
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„Schaden für die Arbeitnehmer …“ ?! … Na serwas!

Hier stolpert man bei jedem zweiten Posting über Pisa …

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Irgendeiner
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Du bist auch ein Spaßvogel, nicht, Kurz

fährt den neoliberalen Kurs natürlich weiter, er weiß wo er es tranchiert kriegt,verwendet die Grünen als Paravent, schiebt schon wieder zwei Milliarden rüber und vertagt Umweltmaßnahmen und das aus einer über beide Ohren verschuldeten ÖVP.Jetzt redma über Ökonomie und Betriebswirte die mir frech was durchdrücken wollen,im Weltuntergangsszenario von Klimawandel und Faunenschnitt,mein Stimmungsmacher.Mein Geld wird der Bub nicht Schwerstbesitzenden schenken weil er von Wirtschaft auch keine blaße Ahnung hat,klar.

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SoundofThunder
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🤔

Den Schaden für die Arbeitnehmer haben die Schwarzen schon angerichtet. Dazu (miß)brauchten die die Blauen.

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mapem
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1… Man hat es ja geahnt – und schon geht´s los. Dass es „Kompromisse“ geben wird, ließ sich ja wahlarithmetisch ableiten – aber die Grünen schauen beim genaueren Hinsehen ja schon jetzt wie ein gerupftes Hendl aus:

Den Fachbereich „Arbeit“ hat sich mit Christine Aschbacher gleich mal die ÖVP gekrallt, damit man die Arbeitnehmer wohl unter Kontrolle hat – dass sie nicht im Sozialministerium beim grünen Anschober eingegliedert ist, spricht eh schon Bände – die Arbeitgeber haben da jetzt schon über die braven Diener ihrer Herren – Kurz & Co – die Hand drauf.

Und damit die Gewessler keinen Blödsinn im Umweltbereich machen kann, der dem betuchten ÖVP-Klientel vielleicht was kosten würde, hat sie auch schon den schwarzen Aufpasser-Wauwau, Magnus Brunner, als Staatssekretär neben sich sitzen. Der wird ihr dann schon sagen: „Geht nicht … geht auch nicht … zu teuer … probier´s, aber vom Blümel bekommst nix dafür …“. Rendi Wagner hat darauf vor ein paar Wochen hingewiesen (alles ist auch nicht blöd, was die derzeit von sich geben), dass es in Sachen Umweltschutzkosten auf die soziale Gerechtigkeit ankommen wird – und dass nicht das passiert, was in solchen Fällen immer passiert, nämlich dass die Kosten und Einsparungen wieder mal die Kleinen zu spüren bekommen, während das Geldsack-Klientel unbetroffen bleibt. Alleine eine CO2-Steuer über den Treibstoff würde dem kleinen Pendler die erste Watschn geben – und dann als Konsument, der dann weniger unterm Strich hat, gleich die zweite … und die dritte bekommt er dann auch noch: denn erhöhte Treibstoff- und Produktionspreise wird die Wirtschaft und Industrie dann durch Produktteuerungen kompensieren.

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mapem
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2… Bei den Grünen stellt sich die eine Gretchenfrage –

nämlich auf WESSEN Kosten sie Umweltergebnisse liefern wollen und liefern werden.

Das Procedere kennt man ja, wenn man mit fuchtelnden Marionetten der IV und der plutokratischen Raptoren verhandelt: „Tut´s nur – aber den Zaster meiner Klientel rührt´s ihr nicht an – alles klar?! Aber ihr könnt ja bei den kleinen Manderln noch was holen – da ist noch Luft nach unten – tut´s nur!“

Wird interessant werden …

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Irgendeiner
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Die Tragikomödie ist,daß die deutschen Grünen,selbst diese sehr

lasche Truppe jetzt auf Distanz zu den Österreichern gehen, das ist echt peinlich,mapem,kein Pakt mit was, das nicht paktfähig ist, sagte ich ja.

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SoundofThunder
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Wie wahr! Das wird interessant.

Aber die kleinen Manderln die es trifft klatschen noch Beifall dazu.

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umo10
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Hr Blümel kann auch schon subtrahieren

Schreibt die Tagespresse

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SoundofThunder
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Keine Selbstinszenierungen mehr?

Ist schon mal ein guter Anfang.

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UHBP
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Hier gebe es daher "eine gewisse Verdachtslage", dass dies schneller kommen werde als die Entlastung der mittleren und höhren Stufen.

Jede Entlastung von niederen Einkommen ist automatisch auch eine Entlastung - in mindestens der selben Höhe - in höheren Einkommen.

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