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Vor FPÖ-TagungKickl kündigt "harte und kantige Oppositionspolitik" an

Den Grünen warf der freiheitliche Klubchef vor, bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden zu sein.

FP-Klubchef Kickl
FP-Klubchef Kickl © (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

FP-Klubchef Herbert Kickl hat am Mittwoch eine "harte und kantige Oppositionspolitik" gegen die neue Regierung angekündigt. Den Grünen warf er vor, bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden zu sein. "Der billige Jakob wird gestrichen, ab sofort ist das der billige Werner", lästerte Kickl in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Verhandlungsbereit ist er bei der "Sicherungshaft".

Die Grünen hätten der ÖVP in ihrem "Regierungstaumel" die gesamte strukturelle Macht im Staat überlassen, meinte Kickl und nannte den Sicherheitsbereich und das Finanzministerium: "Die Kardinäle und Bischöfe sind alle schwarz, die Ministranten alle grün." Eine Schonfrist für die Regierung lehnt Kickl ab und sieht seine Partei als "einzige wirkliche Oppositionskraft". SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner habe sich diesbezüglich mit ihrem "Opposition ist Mist"-Sager im Wahlkampf selbst aus dem Rennen genommen.

Inhaltlicher Rundumschlag

Dementsprechend lieferte Kickl einen inhaltlichen Rundumschlag gegen das neue Regierungsprogramm: Von der Ökologisierung ("ein anders Wort für abkassieren") über den Kampf gegen "sogenannte Hasskriminalität" ("der schwarz-grüne Metternich") bis hin zur nun im Raum stehende Abschaffung der Hackler-Regelung ("Anschlag auf die Arbeitnehmer"). Und die einzig positiven Punkte - Steuerreform und Maßnahmen im Asylbereich - seien "lauter Plagiate" und trügen die Handschrift der FPÖ, meinte Kickl.

Beim Casinos-Untersuchungsausschuss will der FPÖ-Klubchef SPÖ und NEOS dazu drängen, den Untersuchungsgegenstand zu öffnen und zeitlich weiter zurück zu gehen. Und im übrigen will Kickl auch die Personalpolitik der neuen Regierung genauer unter die Lupe nehmen: die Größe der Kabinette, die "Umfärbung" und die Qualifikation der Mitarbeiter: "Ich bin gespannt, ob dann mit den gleichen Maßstäben gemessen wird, wie es bei der freiheitlichen Regierungsbeteiligung der Fall war."

Zur Verfügung stünde die FPÖ laut Kickl für eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der "Sicherungshaft". Die "Opting-out-Klausel", die der ÖVP erlaubt, sich im Fall einer weiteren Flüchtlingskrise Mehrheiten im Parlament abseits der Grünen zu suchen, beurteilt der FP-Klubchef aber skeptisch: "Das werden wir uns anschauen, ob das wirklich so einfach geht, wie sich das Schwarze und Grüne vorstellen."

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Danke für Ihr Verständnis.

orbil
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Der Pferdeflüsterer


sollte Schadenersatz zahlen für sein Pferdeabenteuer!

Wo bleibt die Verantwortung für das Steuergeld?

Wollte er gar in die Salamiproduktion einsteigen?

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wahlnuss
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Dreister geht's wohl nicht

...die Größe der Kabinette, die "Umfärbung" und die Qualifikation der Mitarbeiter.... Hat der ehemalige Innenmini Gedächtnislücken? Wohl der dreisteste Wasserprediger und Weinschlürfer der Geschichte.

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lieschenmueller
4
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Die Umfärbung

Aus einem solchen Munde und nachdem die FPÖ eine solche unverschämter durchführte als alle anderen zuvor? Und genau DAS vorher an den Pranger stellten.

Spürt sich dieser Mann eigentlich noch selbst?

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Geerdeter Steirer
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"Spürt sich dieser Mann eigentlich noch selbst?"

Das wäre ja eine Adelung wenn so ein halbwüchsiger in allen Ebenen und Gebieten als Mann bezeichnet wird........... ;-)
Aggressiver Gnom wäre treffender......... ;-)

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lieschenmueller
3
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Adelung

Ich wünschte mich selbst auch so um die 7 cm größer. Denke mir dann als Trost, bis zum Boden reicht's ;-) Als Frau ist es kein Problem im Grunde, so um die 1,60 plus noch ein bisschen zu sein ……..

Womit es bei Kickl zu tun hat, dass er bei der Freundlichkeit nicht wenigstens ganz leise hier geschrien hat, ich weiß es nicht. Zumindest gehört sich ein solches Auftreten und eine solche Art als Politiker überhaupt nicht. Und über 2 Millionen für die armen Pferde, um ihn einmal glücklich zu sehen? Für 2 mal Lachen?

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Lodengrün
6
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Kickl

hat so viel Mist, - beginnend bei den Pferdchen bis hin zur Grenzübung bei der die Slowenen sich vor Lachen gar nicht halten konnten - , gebaut dass wenn er vernünftig wäre in der nächsten Zeit den Ball flach halten würde.

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Mein Graz
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Diese Botschaften werden wir ab sofort wieder täglich lesen bzw. hören!

Kickl wieder ganz in seinem Element. Das kurze Zwischenspiel in der Regierung hat seinen Hass auf alles, was auch nur einen Finger breit links von ihm steht (und dazu gehören natürlich auch die Türkisen, die allerdings noch immer sehr weit rechts stehen!) höchstens angestachelt. Diesen Mann könnte wahrscheinlich nur eine Rechtsrechte Alleinregierung besänftigen.

Auch wenn ich an Stelle der Grünen diesen Koalitionsvertrag so nicht eingegangen wäre: Kogler soll mich überzeugen, dass ich mich irre.

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hbratschi
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ich bin weder...

...schwarz noch grün wähler aber ich wünsche der neuen regierung (und somit uns allen) alles nur erdenklich gute. allein schon, dass der gift und galle spuckende kickl mit seinen konsorten nicht mehr auf der regierungsbank sitzt, ist balsam auf meiner österreichischen seele...

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Sam125
12
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Hbratschi,ja kickt kann jetzt genauso draufloshetzen,wie die Roten und die

restliche linken Oppositionsparteien es bei der vorigen Regierung gemacht haben! Mit dem einen Unterschied, dass die Medien und da vorallem der ORF auf der Seite der linken Gesellschaft waren! Daher tut sich Herr Kickl bestimmt schwerer, gegen die neue Regierung zu protestieren!! Nur für die SPÖ schaut es schlecht aus! Auf der einen Seite waren es ja gerade die Grünen Parteifreunde, die auch mitgeholfen haben die vorige Regierung zu Fall zu bringen und auf der anderen Seite, sind jetzt, da die Blauen wieder auf ein Minimum reduziert wurden, es die Grünen die der SPÖ in Bezug auf Wählerstimmen gefährlich nahe kommen,denn die Jugend wählt GRÜN!!

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hbratschi
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ja, sam,...

...jetzt wo du es sagst, fällt es mir auch wie schuppen von den augen. die linkslinken medien sind schuld. und da vor allem der orf. na sowas aber auch, wie konnte ich das bloß übersehen? ich dachte immer, dass die menschen die braunen rülpsen und das ständig angst schüren satt hatten. aber dank dir weiß ich es jetzt besser... ;o)))))

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Sam125
4
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Hbratschi, was heißt Angst schüren? Erstens haben es sehr wohl die Medien in

der wie neutral sie bei Berichten agieren! Zweitens womit hab ich Angst geschürt? Außerdem wie kommen sie dazu alle und jeden die braune Schürze umhängen zu wollen, die ihre Meinung sagen und die ihre nicht teilen!? Ist das ihre einziges Gegenargument? Ich habe bis zum Herrn Kern Rot gewählt und jetzt wähle ich TÜRKIS und das aus dem Grund, weil sich die Roten, wie man sieht,selbst zerstören! Eigentlich will ich die SPÖ wachrütteln, damit sie nicht auch noch zu einer 15 Prozent Partei wie die FPÖ wird! Denn der wirkliche Gegner der Roten, sind momentan bestimmt die Grünen und das wird wohl noch lange so bleiben!!

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hbratschi
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liebe(r) sam,...

...entspann dich ein bisserl. du scheinst dich ganz klein wenig zu überschätzen, denn ich glaub nicht, dass du in der lage bist, mich in irgendeiner form zu ängstigen. mit angstschürer war der liebe kickl und seine konsorten gemeint, denn um den ging's im artikel. nicht um dich. tut mir leid mein freund. und wenn du das braun im blau nicht erkennst, dann ist der eh nicht zu helfen. was soll's...

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