Wolfgang Peschorn im InterviewVor dem Abschied kickte der Innenminister noch Kickls Medienerlass

Was der Chef der Finanzprokuratur als unabhängiger Innenminister gelernt hat, was er seinem ÖVP-Nachfolger mit auf den Weg gibt und wie er zuletzt noch Kickls Medien-Erlass zu Grabe trug.

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NATIONALRAT: PESCHORN
Wolfgang Peschorn an seinem letzten Tag als unabhängiger Innenminister: "Zu einer guten Übergabe gehören immer zwei." © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Herr Innenminister, scheiden Sie heute mit Wehmut aus dem Amt?

WOLFGANG PESCHORN: Ich empfinde keine Wehmut. Ich habe vorher den Interessen der Republik gedient, ich habe es als Innenminister getan und ich werde es in der Finanzprokuratur wieder tun. Was mich immer wieder fasziniert  - auch wenn manche darin eine Art „Übereifer“ zu sehen glaubten - ,  ist die Möglichkeit, mich in Dinge einzuarbeiten, verbunden mit der Chance,  diese dann zu verbessern, den Staat effizienter zu machen, alles zum Wohl im Sinne der Steuerzahler.

Sie wollten nicht nur die Amtsführung von FPÖ-Minister Herbert Kickl sondern das Ressort über die vergangenen zehn Jahre hin überprüfen: im Hinblick auf Kosten und Netzwerke. Was ist bei der Überprüfung herausgekommen?

Zur Person

Wolfgang Peschorn wurde am 17. Mai 1965 in Wien geboren.
Er hat drei Töchter, die Eltern leben in Gratwein-Straßengel bei Graz.

Er studierte Jus und trat 1991 in die Finanzprokuratur ein, 2006 wurde er deren Präsident. Seit 3. Juni ist er
Innenminister.

Letzte Aktivitäten: Er setzte am 2. Jänner den Medienerlass von Vorgänger Herbert Kickl außer Kraft und formulierte ihn neu. Und er machte als erster Innenminister zwei Tage vor Amtsende vom neuen NIS-Gesetz (Netz- und Informationssicherheitsgesetz) Gebrauch und koordinierte die Ermittlungen in Bezug auf den Cyber-Angriff auf das Außenministerium.

Es haben alle politischen Kabinette ähnlich funktioniert, und es ist offenbar eine „normale“ Entwicklung, dass jedes politische Kabinett danach strebt, jeweils noch größer zu werden.

Jedes Kabinett strebt danach, jeweils noch größer zu werden.

Sie haben des Öfteren von Netzwerken gesprochen, die dem Staatsinteresse schaden. Wen oder was haben Sie damit gemeint?

Jene Berater von außen, die zusammen mit Mitarbeitern, die im Sold der Republik stehen, gemeinsame Interessen haben. Auch Vereine und Partnerschaften zwischen Unternehmensvertretern und Mitarbeitern der Republik bilden solche Interessensgemeinschaften, die die Interessen der Republik missachten.

Welches Kraut ist dagegen gewachsen?

Im eigenen Bereich kann man solchen Interessenskonflikten nur entgegenwirken, indem man strikt die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Beamtendienstgesetzes, vollzieht und darauf achtet, dass es keine Befangenheit und keine unlauteren Kontakte gibt.

Wie kann man diese Befangenheiten als Minister erkennen?

Dazu gehört Fachwissen und der Wille, sich nicht mit der ersten Antwort zufriedenzugeben, nachzufragen, den Dingen nachzugehen, um sicherzustellen, dass man nicht unbewusst eingespannt wird.

Wichtig ist der Wille, den Dingen mit dem eigenen Fachwissen auf den Grund zu gehen.

Ein Minister sollte also vom Fach sein, sich selbst auskennen in der Materie?

Wichtig ist, dass man sich nicht mit dem sofort zufriedengibt, was einem vorgelegt wird, dass man in der Lage ist, die Schlüssigkeit und Richtigkeit nachzuvollziehen. Natürlich ist es da gut, wenn man selbst die fachliche Kompetenz hat, den Dingen auf den Grund zu gehen.

In Zusammenhang mit dem Innenministerium war immer von ÖVP-Netzwerken die Rede, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt haben sollen. Konnten Sie diese Netzwerke zerreißen?

Um Entwicklungen über Jahrzehnte und deren Ergebnisse stoppen zu können, braucht man länger als sieben Monate. Jede Organisation, egal ob privat oder in der Staatswirtschaft oder in der Bürokratie, wird über die Jahre stark geformt. Das ist auch im Innenministerium passiert, es gab über ja über Jahre eine Führung, die in einer Hand war.

Um Entwicklungen über Jahrzehnte stoppen zu können, braucht man länger als sieben Monate.

Hätten Sie auch der künftigen Regierung zu einem parteiunabhängigen Innenminister geraten?

Entscheidend ist nicht, ob man Mitglied einer Partei ist, sondern ob man über die hohe Fachkompetenz verfügt, die einen sachlich begründete Entscheidungen fällen lässt.

Was konnten Sie in Ihrer Amtszeit in Ihrem Umfeld ändern?

Ich habe das Kabinett verkleinert. Die Mitglieder wurden nicht nach parteipolitischen Interessen ausgesucht sondern nach ihrem Fachwissen. Ich habe Wert darauf gelegt, dass es sich weitestgehend um Personen handelt, die sich schon im Dienststand des Innenministeriums befunden haben, um nicht zusätzliche Kosten entstehen zu lassen.

Welche Empfehlungen geben Sie Ihrem Nachfolger?

Ich werde ihm das, was von mir angearbeitet wurde, darlegen und ihm dazu Empfehlungen geben.

Was ist Ihnen dabei am wichtigsten?

Zum einen geht es um die Strukturen und um die Verbesserung der Organisation, zum anderen um die Aufgaben, die wahrgenommen werden müssen.  Das ist wie bei einem Staffellauf: Eine gut funktionierende Übergabe ist im Interesse der Republik, aber dazu gehören immer zwei. Im Interesse der Republik liegt mir der Erfolg meines Nachfolgers natürlich sehr am Herzen.

Das ist wie beim Staffellauf: Dazu gehören immer zwei.

Eine zentrale Agenda der vergangenen Monate war die anstehende BVT-Reform, die Sie zur Chefsache erklärten. Was ist schon auf Schiene, was müssen Sie Ihrem Nachfolger überlassen?

Es ist noch viel zu erledigen, wichtig ist vor allem, die Neuordnung im Dialog mit den Abgeordneten, im Unterausschuss zum Innenausschuss, voranzutreiben.

Was ist Ihr Vermächtnis zum BVT?

Meine Überlegungen, wie man das BVT durch eine sachgetriebene Reform aus der öffentlichen Diskussion bringt. Nur so ist sichergestellt, dass Österreich vor internationalen, terroristischen Bedrohungen geschützt werden kann. Alle müssen dabei an einem Strang ziehen, alle Parteien ins Boot geholt werden. Wie schwierig für eine nachrichtendienstliche Einheit die Arbeit im Alltag ist, wenn sie nicht außer Streit steht, sondern Mittelpunkt von Querelen ist, hat man ja gesehen.

Dem BVT obliegen sowohl nachrichtendienstliche als auch sicherheitspolizeiliche Aufgaben. Sollte man das trennen?

Es gibt beides quer durch Europa, die Einheit und die Trennung, und meist hat es verwaltungshistorische Gründe. Für eine Entscheidung ist mehr von Bedeutung, wie ein BVT mit Informationen ausländischer Dienste umgehen darf, deren Verwertung von diesen noch nicht freigegeben ist. Wenn diese Herausforderung gelöst ist, ist auch die Frage der Organisation leicht zu lösen.

Noch einmal: Zusammenlassen oder trennen?

Aus meiner Sicht eher zusammenlassen.

Innenminister Kickl hat  mit einem Medienerlass empört, wobei bei jedem Straftäter seine Herkunft zu nennen ist. Sie haben an einem neuen Medienerlass gearbeitet. Ging er noch hinaus und was steht drin?

Am 2. Jänner. Wir waren dabei bestrebt, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, darauf, wer wann und worüber mit den Medien kooperieren kann und soll, um das gemeinsame Ziel zu unterstützen. Das Ziel ist einerseits, die Tätigkeit der Exekutive transparent und nachvollziehbar zu machen, das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Arbeit zu stärken und den Mitarbeitern – insgesamt rund 37.000 - die Möglichkeit zu geben, sich mit ihrer Arbeit zu identifizieren. Es geht aber auch um die interne Kommunikation, darum, dass ein Mitarbeiter in Graz wissen soll, was in Wien passiert, damit er auch selbst  einen klaren Standpunkt dazu haben kann.

Und die Herkunft von Straftätern? Haben Sie das repariert?

Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern sollen nur kommuniziert werden, wenn es für den Zweck und das Ziel der Kommunikation auch  nötig ist. Diese hat stets unter dem Blickwinkel der Menschenrechte und des Datenschutzes zu erfolgen.

Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern sollen nur kommuniziert werden, wenn es für den Zweck und das Ziel der Kommunikation auch  nötig ist.

Was hätten Sie gerne noch umgesetzt, wofür hätten Sie gerne noch mehr Zeit gehabt?

Es gibt so viel Potenzial für die Verbesserung der Organisation. Zum Beispiel die kritische Auseinandersetzung mit den Aufgaben, damit mehr Ressourcen für die eigentliche Aufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit, freigemacht werden können. Wenn Polizisten die Menschen, die nach dem Unterbringungsgesetz zu untersuchen sind, selbst ins Spital bringen müssen, oder wenn die Polizei LKWs nicht nur zwecks Kontrolle anhalten sondern die technischen Kontrollen auch selbst durchführen muss, ohne assistierendes Personal etwa von der Asfinag, dann fehlen diese Polizisten vor Ort. Und es braucht ein neues Dienstplansystem. Und eine Neuregelung der Unterbringung von Flüchtlingen, die ich eingeleitet habe, inklusive Regelung, wer welche Kosten übernimmt. Ich bin mir mit den Ländern einig, dass wir die 15a Vereinbarung neu regeln sollten. Und nicht zuletzt das große Thema der Sicherstellung der Unbefangenheit der Mitarbeiter in allen Bereichen, da muss man hinschauen, Dinge klarstellen, etwa wenn es um Mitgliedschaften in Vereinen oder um die große Frage der Nebenbeschäftigungen geht. Es ist viel zu tun.

Sie kehren zurück an die Spitze der Finanzprokuratur. Welche Erfahrung aus Ihrer Zeit als Innenminister nehmen Sie dorthin mit?

Man wächst daran, Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen. Ob ich erfolgreich war, das müssen andere beurteilen. Für mich persönlich war es von unschätzbarem Wert, quasi von der anderen Seite aus zu sehen, wie wichtig es für Regierungsmitglieder ist, einen unabhängigen Rechtsberater zu haben, dem nur am Interesse der Republik gelegen ist. Es wird mein Bestreben sein, diese Serviceleistung der Finanzprokuratur als treuer Rechtsvertreter der Verwaltung künftig noch offensiver als früher anzubieten.

Kommentare (13)
Bluebiru
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Schade

Den Herrn Peschorn hätten wir gerne als Innenminister behalten können.

A6TLUK0I30K939HI
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Herr Peschorn wäre eine sehr gute und gediegene Option gewesen, sein Entschluss ist jedoch zu respektieren !

Er hat sich stets bereit für gute und realistische Ratschläge gezeigt ! Bleibt zu hoffen das sich gewisse Politiker nicht zu schade sind und nicht von falschem Stolz gesteuert sein aufrichtiges Angebot der Hilfe mittels eines guten Rates wirklich richtig und real in Erwägung ziehen !!

jg4186
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Im Sinne von ...

Ja, Kickl hat schon im Sinne seiner Wähler gehandelt - und es war trotzdem falsch. Weil der Erlass die Presse - und Medien-Freiheit eingeschränkt hat. Ist schon klar, freie, unabhängige Presse stört Kickl &Co. Aber Pressefreiheit gehört zu den Grundrechten im Land, ob es den Blauen u. a. passt oder nicht. Einschränkungen dieser Art hatten wir schon einmal - Danke, nicht noch einmal!

Lamax2
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Kickl oder nicht Kickl

Es ist etwas arrogant, so salopp vom Hinauskicken eines Erlasses zu schreiben. Kickl hat nicht als Irrer im luftleeren Raum agiert, sondern im Sinne vieler blauer und auch türkiser Wähler. Alles das in Bausch und Bogen als Unsinn und staatsgefährdent zu bezeichnen ist meiner Meinung nach falsch. Die Welt besteht nicht nur aus links-denkenden Menschen, die offensichtlich die Wahrheit für sich gepachtet haben.

Lodengrün
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Wenn es Müll ist

dann gehört es rausgekickt. Und der kleine Mann wollte ja das ihm die Gesetze folgen und nicht anders rum. Darauf werkelte er hin. Da sollte auch nur geschrieben werden was in seinem Sinne war. Bei dieser Regierung durfte jeder machen was er wollte. Und bei Kurz mit seinem Rechtsverständnis ging das halt auch vorbei.

A6TLUK0I30K939HI
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Lamax2, hat deine Interpretation auch "im luftleeren Raum agiert"?!?

;-)...............

Lamax2
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@Ge.Steirer

Fast!
Man kriegt schon fast keine Luft mehr bei all diesen guten Menschen, die alles reparieren, damit es uns gut geht.

gonde
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Was außer Ärger, ist vom "besten IM aller Zeiten" , noch übrig geblieben?

.

NK4FOLJ5WW35WS6F
5
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der beste Innenminister den Österreich je hatte!

Peschorn hat die Probleme ohne parteipolitische Hintergedanken analysiert und bearbeitet. Seine Entscheidungen waren immer zum Wohle aller ÖsterreicherInnen.
Danke!

Bertl1970
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Kompetenz

Da schreibt genau derjenige der von Anfang an es immer besser gewusst hat,natürlich aus seiner Sicht ob dies tatsächlich nachvollziehbar war bleibt dahingestellt.Es geht da offesichtlich darum seinen ungefragten Senf dazuzugeben,wie halt in diesem Forum üblich.Nur was wird jetzt bei schwarz-grün,gibt es da auch Kritikpunkte,wie etwa das die Gattin des noch nicht Innenministers Sprecherin im Verteidigungsministeriums wird?Man wird sehen....

Lodengrün
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Eigentlich alles was Kickl angriff

ist für den Müll. Schade das sein Durchsetzen im Falle der Pferdchen uns eine schöne Stange Geld gekostet hat. Gewissensbisse hat er dahingehend nicht denn er führt nach wie vor die große Lippe, der ewige Student.

umo10
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Welche Erkenntnis:-0

Der Minister muss Fachkompetenz haben! Sonst wird er übers ohr gehauen; gell Hr Finanzminister Blümel (seinesgleichen Philosoph)

O4M6FTTSNYQLYSW2
2
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und

Herr Nehammer, und............