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Freies SpielBierlein unzufrieden mit Parlament: "Problematische" Beschlüsse

Die Kanzlerin kritisiert etwa die Beschlüsse zur Pensionsreform, der Schließung des Saudi-Zentrums oder das Glyphosat-Verbot.

ANGELOBUNG VON LH  SCHUeTZENHOeFER : BK BIERLEIN
© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat mit einigen Beschlüssen, die der Nationalrat im sogenannten freien Spiel der Kräfte gefasst hat, wenig Freude. Im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" nannte sie diesbezüglich etwa die Pensionsreform, "die budgetrelevant ist und die nächste Regierung belastet", oder die Anpassung des Pflegegeldes.

Auch der Beschluss, das saudische Dialogzentrum zu schließen, bringe "problematische Entwicklungen" mit sich. Dabei handle es sich nämlich um ein internationales Amtssitzabkommen. Derlei Beschlüsse habe sie nicht erwartet, so Bierlein: "Schon gar nicht bei unserer ersten Sitzung im Parlament."

Kritik übte die amtierende Bundeskanzlerin auch am Gesetz zum Verbot von Glyphosat. Dieses sei "offensichtlich keine optimale legistische Leistung gewesen". Weil der Nationalrat die erforderliche Koordination mit der EU verabsäumt hatte, machte Bierlein das Gesetz nicht kund.

Ferner sei sie immer "eine Freundin von Gesetzen" gewesen, die vor der Beschlussfassung ausreichend begutachtet wurden. Dies geschehe bei Initiativanträge nicht. Überhaupt habe sie den Eindruck, dass vor der Wahl einige Gesetze auf den Weg gebracht wurden, "um einen vermeintlichen oder echten Vorteil für die Wahl zu erlangen", so Bierlein.

Wenig Freude hat Bierlein auch damit, dass die Position des VfGH-Präsidenten seit ihrem Abgang nicht besetzt ist. Die Bewerbungsfrist ist bereits im September ausgelaufen. Sie wolle die Entscheidung aber der kommenden Regierung überlassen.

Kommentare (30)

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wahrheitverpflichtet
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und alle wissen es!

Saudi-Zentrums die saudis bzw deren machthaber sind grausame nazistische spchophaten die ihr volk knechten menschen soagr ausserhalb ihre stattes ermorden lassen sie foltern und ermorden ihr Volk um an der macht zu bleiben, und da kritisiert die fr Bundeskanzlerin das endlich das saudi Zentrum geschlossen wurde; WAS BITTE soll man dann machen wegen wirtschaftlicher Interessen die Mörder weiterhin Welt weit hofieren, oder das Glyphosat-Verbot. glyphosat ist schwerst krebserregend sollen wir es weiterhin der gier wegen nach mehr ertragen auf unsere erde spritzen, welche Interessen verfolgt fr Bundeskanzlerin? IST SIE JETZT AUF DEN ZUG DES HR KURZ und seine Lobbyisten aufgesprungen? WENN WIR MENSCHEN NICHT BALD AUFWACHEN na dann siehe Umweltkatastrophen Welt weit, sind wir eh bald alle Geschichte dann kann der kurzi auch nicht mehr nach höheren streben oder sonst wer dann sind wir alle im gleichen Bott das untergeht

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Irgendeiner
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Ach komm,lies den Artikel, sie hat im Gegensatz zu

den vorigen Kasperln alles begründet,bei den Saudis gehts nicht um Sympathie und Antipathie sondern um internationales Recht und die Parlamentarier hätten die Pflicht gehabt dem Rechnung zu tragen,ähnliches gilt für Glyphosat wo mit der EU zu koordinieren wäre, ihr wolltet den Tausender mehr im Börsel,die Mandatare haben Rechtsberater zur Verfügung und hätten besser prrüfen müssen.Bei etwas das nur kostet hat sie Unrecht, denn das Parlament muß nicht warten bis einer, der frech zum eigenen Nutzen taktiert um hinter Landtagswahlen zu kommen
fertig ist, es ist der Gesetzgeber nicht der Fuchtler,selbst wenn der schon im Amt wäre.Und wie gesagt den VfGH nicht neu zu besetzen ist nobel aber falsch, wir haben Fristen aus guten Gründen, auch da hätte ich mit Ende der Frist gehandelt weil ich die res publica nicht zu Gunsten eines taktierenden Fuchtlers stillege und wenn er muckst wasch ich ihm auch noch öffentlich den 600 Euro Kopf,aber sie ist halt vornehm.Und ich würd nicht auf sie hinklopfen du wirst sie bald vermissen.

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Irgendeiner
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Pro domo:Ein Dialog in himmlischen Gefilden.Handelnde Personen,die Göttin Miyu,die geistig überlegene, angetan mit weißem strahlenden Gewand und ein devoter Diener.

Miyu.
Nun sag mir an, mein treuer Knecht,
es frägt die Herrin dieser Erde,
herrscht unten Ordnung und auch Recht,
Du weißt, daß ich leicht böse werde.
Diener:
Ja,alles ist gar wohlgetan
zu unseres Messias Ehre,
er fuchtelt sich den Weg hinan,
daß er das Volk gar bald bekehre.
nur haben wir da ein Problem
es ist nicht neu,ist altkannt,
wie soll ichs sagen, unbequem,
der Alte tobt durchs heilge Land.
Miyu:
Willst Du mir sagen ,daß der Greis,
der frech uns den Messias schmäht,
der immer eine Antwort weiß,
der sich sogar an mir vergeht,
der Kniefall frech verweigert hat,
der ist Gefahr für gläub´ge Brüder,
auf rote Blitze lacht anstatt
zu kuschen,der wühlt jetzt schon wieder?
Diener:
Ja Herrin und ganz grausam noch,
voll Spott und Hohn und böser Worte,
er lästert, spricht vom Dummenjoch,
geht fluchend hier von Ort zu Orte.
Miyu
Ich,unausprechlich groß und schön,
hab endlos ihm Geduld erwiesen,
doch muß auch dieser Ketzer sehn,
daß solche Ungläubigen büßen,
mein Langmut wie die Weisheit ist,
unendlich ,wie all meine Gaben,
doch wenn mich so einer verdrießt,
muß es doch Konsequenzen haben,
voll Widerspruch und gar Zitaten,
mit einem hämisch bösen Blick,
wie kann ein Mensch nur so mißraten,
für den führt jetzt kein Weg zurück.
(ruft nach hinten)
sattelt mein Pferd,ich will es wagen,
ich werd den Drachen jetzt erschlagen.
(Regieanmerkung:Die Fortsetzung dieses Dramas gibt der Autor zum besten wenn er sie kennt,er wartet selbst noch.)

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derdrittevonlinks
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Teil 1 und 2

Miyu
(1)Wohl an nun trett ich an,
doch's Pferd,
es bringt mich nicht voran,
zieht mir sogar die Zügel stramm,
nicht mein Weg ich ruf ihm zu,
doch's Pferd es reitet grad drauf zu,
den Berg hinauf ich schau mich um,
nur Schattenspiel mir wird's zu dumm,
spring ab und eil davon,
doch lauf ich nicht,
es hält mich fest,
ein Schatten meiner Selbst.
Gab ich zur Kund die Hundertschafft,
die nicht mal die Zahl 5 umfasst,
sie hält und zehrt und so bleibt mir der Weg verwehrt, zum Drachen den ich selbst hab erschaffen.
(2)Mir wird ganz flau schau ich auf die Gesetzteswut die mich befiehl und die sich nun zur Asche trug.
Was bleibt ist noch mein Wuchs,
mein feines Haar,
mein Hochgemut,
das ist's wonach des Pöbels Sinn und nicht mein Tun, das sich ins Nichts erwies und gar Gesetzlos sich erschrieb.
Mein Schein genüge tut,
die Lüge sich zum Flügel trug,
das ist des Pudels Kern und nicht die Wahrheit oder gar das Sein, das mir im Sinne viel zu schwer und als Stein sich in meiner Welt erhellt, der unbehoben viel leichter ist, als das ich ihn ins Herze ließ.
Mein Weg gar unbeschritten, entzweit sich nun in Mitten, die Spreu sich nun vom Weizen trennt, kenn ich das End?kenn ich das End!

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derdrittevonlinks
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Korr. Teil 1 und 2 Miyu

Messias
(1) Wohl an................

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Irgendeiner
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Naja,wo bei den Beschlüssen rechtliche Probleme auftreten werden

hat sie recht, das war Murks,wo es Kosten verursacht nicht, denn es ist ehrenhaft für sie, daß sie als Chefin einer Übergangsregierung die kommende nicht binden will, aber der Gesetzgeber ist das Parlament und das ist im Amt,das darf mit oder ohne daß Basti seine Spielchen beendet hat. Abgesehen davon hatten wir ja so eine Regierung wo man frech Gesetze zur Eigenwerbung schuf von denen Spezialisten und Opferverbände unisono sagte,das sei Murks, aber das ficht ihn nicht an den Werbebasti, dem wie noch keinem vor ihm Höchstgerichte seinen Krempel jetzt zurückschmeißen. Und wo sie sich auch ehrenhaft verhält aber m.E. falsch,den Präsidenten des VfGH hätte ich an ihrer Stelle mit Auslaufen der Frist selbst besetzt, denn das die nach Kompetenz gehen würde ist mir klar und beim Fuchtler für mich mittlerweile ausgeschlossen und eine ehemalige Höchstrichterin sieht da auch faktisch klarer als ein politisierender Studienabbrecher und naja,wer taktiert und zu spät kommt, den bestaft das Leben, wir werden den Staat für den Fuchtler nicht in den stand-by schicken.

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Irgendeiner
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Ich mag diese ungebremste rote Wut, ehrlich,

hat wer inhaltliche Einwände auch für mich, ich bin so ein wißbegieriger alter Mann und Du,mein Mädel bist natürlich ganz besonders eingeladen.

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SoundofThunder
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Was über Initiativanträge noch gesagt werden muss:

Die gesamte KurzIV-Regierung hat davon gelebt!

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wjs13
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Es war die rot-blaue Koalition

die die sinnlosen und extrem teuren Gesetze in deren Wahlkampfamoklauf beschloss. Gebracht hat es dieser unheiligen Koalition nichts, aber nach dem Motto "hinter uns die Sintflut" werden zukünftige Generationen belastet.

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Irgendeiner
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Hör auf so einen Unfug zu erzählen, es gab seit Steger keine

rot-blaue Koalition mehr, wer hier zukünftige Generationen belastet ist so ein auch umweltpolitisch tauloser Vollbasti,ja, hinter uns die Sintflut ist das, aber buchstäblich,es ist die Aufgabe und das Recht von Parlamentariern auf Grund des freien Mandates ,welches der Frechbasti bei seinen in Zuruf verwandelte, Gesetze zu beschließen,that´s the job, Bürgerkunde, und wenn Du der IV 4 Milliarden,Milliarden (!) jährlich hinschiebst wie der Mietbasti ist das weitaus belastender aber da schreist komischerweise nicht.Und jetzt Antwort.

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Lodengrün
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Das Geschrei

über diese Regierung wird nur von etablierten Parteien vom Zaun gebrochen. Diese haben Angst man könnte sich mit dieser Lösung anfreunden. Ohne Pomp und Trara verrichtet sie ihre Arbeit und putzt und räumt Schutt der Narzisten weg. Was hat man den Damen und Herren vorzuwerfen? In meinem Bekanntenkreis gibt es kaum jemanden der Frau Bierlein und Co als nicht wohltuend empfindet.

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Balrog206
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Sind

Beamte - Staatsdiener die für ihre Arbeit bezahlt werden , nicht mehr und nicht weniger ! Musst nicht gleich eine Heiligsprechung machen 😉

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Lodengrün
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Herr Kurz

würde in ihrer Abteilung nicht einmal als Sekretär eine Anstellung bekommen. Strache hätte allerdings Chancen ihr Chauffeur zu sein. Kennt die Straßen, kann aus dem Auto keifen, kennt die Beisln.

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Balrog206
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Du

Bist ja schön ärgerer kurz Hasser als der große Waldorf !

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Church-Hill
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Die jüngsten Aktivitäten des VfGH

entsprechen dem versuchten Griff nach einer Gesetzgebungskompetenz, die dem Gerichtshof keinesfalls zukommt. Denken Sie einmal darüber nach, Frau Bundeskanzlerin.

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paddington1
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Wie bitte...

Was ist bitte negativ daran, wenn beim VfGH das getan wird, wofür er da ist - nämlich zu prüfen, ob ein Gesetz der Verfassung entspricht oder nicht. Wir sollten alle froh sein, dass es dieses Organ gibt. Wer weiß, was uns sonst noch alles vorgesetzt werden würde.

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PiJo
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Gute oder schlechte Gesetze ?

Ob jemand zufrieden mit einem Gesetz ist immer relativ und liegt im Auge des Betrachters. Wir haben noch mehr Gifte die die Umwelt belasten, nicht nur Glyphosat. Wenn unsere Jugend, die noch nicht Wahlberechtigt ist mitentscheiden dürfte, würden wohl noch andere unangenehmere Gesetze zum tragen kommen. Die Politiker betonen immer die Zukunft für die Kinder retten zu wollen , dabei geht es aber nur um Machterhaltung und um Postenbesetzung. Das schlechte Image der Politik ist hausgemacht.
Ob ein Gesetz gut oder schlecht ist sieht man immer erst im nachhinein und wird nie alle zufrieden stellen.

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schteirischprovessa
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Gesetze als Wahlkampfsaktion zu beschließen,

Die Auswirkungen auf das Budget haben, gehören einfach verboten.
Wer Gesetze beschließt, muß auch für das Budget und deren Einhaltung Verantwortung haben.
Ein Gesetz, Lohnsteuer erst ab 2.500 Euro einzuheben, dafür die Steuer auf Jahreseinkommen über 500.000 Euro mit 90% zu besteuern, würde viele Nutznießer und wenige Belastete und damit viele Wähler bringen. Doch der Staat Österreich wäre in kürzester Zeit pleite und die hohen Sozialleistungen nicht finanzierbar.
Die SPÖ möge ihre Wahlkampfkosten in Zukunft selbst tragen und nicht die Steuerzahler dafür aufkommen lassen, wie es Faymann in unverschämter Weise mit 30 Milliarden Steuergeld vorexerziert hat. Da hat die Frau Bierlein völlig Recht.

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X22
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Ein Gesetz, Lohnsteuer erst ab 2.500 Euro einzuheben, dafür die Steuer auf Jahreseinkommen über 500.000 Euro mit 90% zu besteuern, würde viele Nutznießer und wenige Belastete und damit viele Wähler bringen.

Denkens mal nach, warum sollen die Sozialleistungen nicht finanzierbar sein, sie haben zwar geschrieben, dass die Bruttomonatseinkommen nicht besteuert werden sollen, jedoch schreibens nicht, dass von dem Betrag keine Sozialabgaben entrichtet werden sollen, erst dies würde zu ihren Resultat führen und warum sollte man aus diesem Grund diese Partei wählen, die anderen Parteien würden sofort nach der Gegenfinanzierung fragen, oder habens nur eine bestimmte Wählergruppe im Sinn gehabt

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Balrog206
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Wenn

Man von Gegenfinazierung spricht , wie wär es einmal mit dem Unwort Einsparen - Verwaltungsreform usw usw ! Alles andere ist Loch auf Loch zu Politik und wenn wieder eine Wirtschaftskrise kommt , mit vielen Arbeitslosen, dann macht’s bum bum im Säckel !

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Lodengrün
11
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Da war

bekanntlich neben Faymann noch jemand anderer beteiligt bei den Geschenken. Das war keine Alleinregierung. Aber das verschweigst Du denn dann hättest Du Deiner Partei auch eins reingewürgt. Es ist unglaublich wie Du die Sachen nach Deinem Gutdünken verdrehen kannst. Hofer würde rufen: „das ist eine Lüge“.

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gonde
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Diese "HuschPfusch" Gesetze gehören eigentlich sofort aufgehoben und an eine neue Regierung delegiert.

Mal sehen was davon dann noch übrig bleibt.
Eine andere Möglichkeit wäre noch die Mehrkosten jedes dieser einzelnen Gesetze, werden je nach Parteizugehörigkeit, denen von der Förderung abgezogen. Das ergäbe eine Flut von zurückgezogenen Gesetzen. :-)

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stprei
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Verwalten

Das (skurrile) Amtsverständnis dieser Bundesregierung war es, das zu diesen Ergebnissen geführt hat. Dass nunehr das Unglück darüber kundgemacht wird, dass man selbst nichts getan oder entschieden hat, weil man sich bewusst darauf festgelegt hat, nichts zu entscheiden, ist einigermaßen skurril.

Es zeigt jedoch sehr klar, dass der verordnete Stillstand, den sich die Republik durch das Misstrauensvotum selbst aufgedrückt hat, zwar bei jenen, die von Politik nichts hören wollen, zu einer hohen Beliebtsheitswertung geführt hat, am Ende jedoch mehr Schaden als Gutes gebracht hat.

Die Bundeskanzlerin hätte ihre Rolle auch durchaus aktiver gestalten können und lenkend bzw. koordinierend wirken können, um etwa die nun kritisierten Beschlüsse abzumildern oder auf sachlichere Beine zu stellen. Fazit ist daher: Wer nix tut, darf nicht jammern.

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Lodengrün
25
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Dieser "Stillstand"

wie Sie es ausdrücken ist durchaus wohltuend. Es konnten dabei die Auswüchse wie Kickll´s Pferdchen, Rauchverbot korrigiert werden. Viele Ministerien die durch Parteifreunderlwirtschaft aufgebläht wurden werden wieder auf sachliche Beine gestellt. Und ich wüßte nicht wo Sie Schaden orten. Schaden hat die türkis-blau Regierung verursacht. Außen- wie auch innenpolitisch.

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Church-Hill
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Der VfGH masst sich

hier Gesetzgebungskompetenz an, die ihm nicht zusteht. Rauchverbot oder Polizeipferde mag man ablehnen oder befürworten, mit verfassungsrechtlichen Formalien haben die beiden Themen nichts zu tun. Schaden verursachen hier die Verfassungsrechtler, die sich als Erfüllungsgehilfen von Parteizentralen gerieren.

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paddington1
4
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VfGH

Diese Prüfungen gehören zu den Kompetenzen des VfGH. Aber manchen wäre halt lieber, sie könnten Gesetze ohne jede Kontrolle nach eigenem Gutdünken und ohne Rücksicht auf unsere Verfassung beschließen. Und: Der VfGH ist im Gegensatz zu anderen Institutionen keiner Partei verpflichtet, was sich aber wohl manche wünschen würden.

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