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Weniger Steuern, höhere Pensionen Vorwahl-Beschlüsse: Wem sie nützen, was sie kosten

Der Nationalrat hat kurz vor der Wahl eine Reihe von Steuererleichterungen und Begünstigungen beschlossen. Wir erklären, wer was davon hat.

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© APA/Roland Schlager
 

1. Ökostrompaket

So hatte das niemand erwartet: Alle fünf Parlamentsparteien haben sich auf ein umfangreiches Paket zum Ausbau der Ökostromerzeugung geeinigt. 540 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren in Wind-, Solar-, Wasser- und Biomassekraftwerke fließen und die Zeit überbrücken, bis die künftige Bundesregierung die Förderlandschaft mit dem geplanten Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) auf neue Beine stellt. Konkret bedeutet das: Bei der Windkraft können jene rund 200 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 622 Megawatt gebaut werden, die bisher mangels Förderzusage in der Warteschleife hingen. Fotovoltaik und die dazugehörigen Speicherlösungen werden von 2020 bis 2022 mit jährlich 36 Millionen Euro bedacht. Biomassekraftwerke bekommen ausreichend Mittel, um den bestehenden 130 Anlagen den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Die Mittel für mittelgroße Wasserkraftwerke werden von 30 auf 80 Millionen Euro aufgestockt, Kleinwasserkraftwerke bekommen nicht mehr Geld. Dennoch können durch eine Umstellung der Kontingentberechnung jene 100 Anlagen gebaut werden, die derzeit in der Warteschlange festhängen.

Kommentare (7)

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gorisoft
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Gerecht

Ich finde es gerechtfertigt, 45 Jahre arbeiten ist genug. Wenn jemand studiert und dann vielleicht mit 26 anfängt zu arbeiten, sollte er auch erst mit 45 Arbeitsjahren in Pension gehen können. Hat jemand eine Lehre gemacht, so hat er mit 15 angefangen, vielleicht später auch noch Schichtarbeit, da bist du mit 45 Arbeitsjahren fertig. Viele über 55 finden keinen Arbeitsplatz mehr und sollen auch noch bei der Pensionierung mit 62 Abschläge in Kauf nehmen.

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Simunek
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gerecht

Übereinstimmung zu 100%. Bei so vielen Versicherungsmonaten muss Schluss sein. Deshalb ist 62 vollkommen ok. Gewiss man kann immer diskutieren, alles sollen länger arbeiten. Ich sehe das nicht so. Arbeit ist bei Gott nicht alles in der Welt, die Freizeit und die Alterspension sind mindestens so werthaltig.

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gorisoft
3
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Beamte

Die Berechnung ist nicht korrekt, Vater Staat zahlt für seine Beamten keinen Arbeitgeber Anteil in die Pensionversicherung ein, dafür sind dann die Zuschüsse bei der Pension höher. Sicher sind die Gehälter bei den Beamten höher, aber bei der Berechnung müsste der Arbeitgeber Anteil berücksichtigt werden.

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Apulio
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Weiß der Pensionsexperte Bernd Marin nicht

dass viel 50+ keine Arbeit bekommen? Ich kenne sogar 35+ die für einen Arbeitsplatz schon zu alt sind.

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fortus01
5
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Was stimmt jetzt?

Wenn es bei der abschlagsfreien Pension nach 45 Dienstjahren und einem Antrittsalter von 62 Jahren pro Jahr ca. 7000 Männer betrifft, und wir von einem Delta bei der Brutto-Pension von ca. 300 - 400,- € sprechen, weiß ich nicht, wie man auf 390 Mio pro Jahr kommt, es sei denn, das Delta bei den Beamten ist, so wie schon die durchschnittliche Pension, um ein vielfaches höher.
Abgesehen davon, werden das Angebot nicht alle nutzen, es gibt viele, denen die Arbeit auch noch nach 45 Jahren Spaß macht.
Aber hier paar Zahlen.
Lt. Statistik Austria (1.7.2018) bezogen 2.125.674 Personen eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsverischerung und 295.350 Personen eine Beamtenpension.
Lt. APA waren die staatlichen Zuschüsse für die gesetzlichen Pensionsversicherung ca. 9,2 Milliarden EURO und für die Beamtenversicherung ca. 9,4 Milliarden EURO.
Bitte rechnen!
Ich glaube, es kann nicht sein, dass es für die einen eine Obergrenze (Höchstbemessung) gibt, und für die anderen nicht, es kann auch nicht sein, dass die Durchschnittspension eines Beamten inzwischen höher ist, als das durchschnittlichen Gehalt eines Angestellten - hier stimmen die Relationen einfach nicht mehr!
Wenn wir schon von eine umfassenden Sanierung des Pensions-Systems reden, dann wirklich umfassend, egal welche Tätigkeit jemand ausgeübt hat, die Pension kann/sollte für alle Versichterten gleich berechnet werden!

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Simunek
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Fortus01

Das mit den rund 400 Mio EURO an budgetärem Mehraufwand kann man nicht so leicht nachvollziehen, wiewohl diese Zahlen alle sehr fragwürdig sind. Auch die bereits angenommenen rund 800 Mio Budgeteffekte aus der Erhöhung der Pensionen. Abschläge von 55 pro Jahr waren ja bei früherem Antritt vorgesehen. Dies bedeutet 15% für 3 Jahre. Dies fällt nun weg. Wie man auf die rund 300 Euro/ Monat kommt, kann ich leider nicht sagen/ Das sind Aussagen, die einer Verifizierung bedürfen. Wie kommen Sie auf 7.000 Männer pro Jahr. Bei den Beamten gibt es ja die Korridorpension mit 62.

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umo10
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Beamte müssen über Beamte urteilen

Das funktioniert nicht! Es ist erstaunlich wie Beamte dicht halten! Da sickert kaum was durch. Sie veröffentlichen nichts freiwillig. Selbst die anderen Beamten sprich vertragsbediensteten, lassen nichts nach außen dringen: wieviel Ruhezeiten, sondergelder, Zulagen, usw sie zusätzlich erhalten! Wenn es anders wäre, wie ich es da schildere, dann würden wir die Schlechterstellung zur ASVG oder PVA in allen Medien sofort hören und sehen. Ich wähle die arbeiterpartei und nicht die Beamten, sonst sehe ich noch schwärzer oder jetzt türkiser

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