1. Ökostrompaket

So hatte das niemand erwartet: Alle fünf Parlamentsparteien haben sich auf ein umfangreiches Paket zum Ausbau der Ökostromerzeugung geeinigt. 540 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren in Wind-, Solar-, Wasser- und Biomassekraftwerke fließen und die Zeit überbrücken, bis die künftige Bundesregierung die Förderlandschaft mit dem geplanten Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) auf neue Beine stellt. Konkret bedeutet das: Bei der Windkraft können jene rund 200 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 622 Megawatt gebaut werden, die bisher mangels Förderzusage in der Warteschleife hingen. Fotovoltaik und die dazugehörigen Speicherlösungen werden von 2020 bis 2022 mit jährlich 36 Millionen Euro bedacht. Biomassekraftwerke bekommen ausreichend Mittel, um den bestehenden 130 Anlagen den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Die Mittel für mittelgroße Wasserkraftwerke werden von 30 auf 80 Millionen Euro aufgestockt, Kleinwasserkraftwerke bekommen nicht mehr Geld. Dennoch können durch eine Umstellung der Kontingentberechnung jene 100 Anlagen gebaut werden, die derzeit in der Warteschlange festhängen.

2. Pension mit 62

Überraschend hat der Nationalrat mit rot-blauer Mehrheit Pensionisten die Möglichkeit eingeräumt, nach 45 Versicherungsjahren bereits mit 62 in Pension zu gehen. Frauen werden Kindererziehungszeiten angerechnet. Laut SPÖ sind 7000 Männer davon betroffen. Scharfe Kritik an dem Beschluss übt Pensionsexperte Bernd Marin: „Wir drücken den Leuten fünf- bis sechsstellige Lebenspensionssummen in die Hand dafür, dass sie aufhören zu arbeiten, obwohl sie vielleicht durchaus bereit wären, länger zu arbeiten“, kritisierte Marin. Das sei „wirklicher Unfug“.

Mit dem Aus für die Abschläge ersparen sich angehende Pensionisten durchaus stattliche Summen, gab es doch bisher Kürzungen von bis zu 15,3 Prozent. Die Durchschnittspension nach 45 Arbeitsjahren liegt laut Arbeiterkammer derzeit bei 2553 Euro brutto. Ohne Abschläge steigt sie auf 2921 Euro.

Die Pensionsversicherungsanstalt schätzt die Mehrkosten durch die Abschaffung der Abschläge nach 45 Beitragsjahren im kommenden Jahr auf 40 bis 50 Millionen im Bereich der Arbeitnehmer. Rund zehn bis 20 Millionen könnten noch durch Selbstständige dazu kommen, erklärte PVA-Obmann Manfred Anderle am Samstag im Gespräch mit der APA. Am Freitag hatten ÖVP-Kreise von fast 400 Millionen gesprochen.

3. Mehr Pension

Die angekündigte Pensionsanpassung begünstigt Bezieher niedrigerer Renten. Pensionen bis zur Steuergrenze von 1111 Euro, darunter auch Ausgleichszulage und Opferrenten, erhalten ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Von 1112 Euro bis zu einer Pensionshöhe von 2500 Euro erfolgt schrittweise eine Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Alle Pensionen darüber bekommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5220 Euro eine Erhöhung mit 1,8 Prozent. Darüberliegende Pensionen werden um 94 Euro erhöht.

4. Weniger Steuern

Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringem Einkommen werden mittels einer höheren Negativsteuer entlastet. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer bis zu 300 Euro pro Jahr zurückerstattet („Sozialversicherungsbonus“), für Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich. Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, fließen wird das Geld aber erst im Nachhinein - erstmals also 2021. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen. Ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt (um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent), und das sofort.

5. Pass für Nachfahren von NS-Opfern

Zugang zur Staatsbürgerschaft erhalten bis in die Urenkel-Generation Nachfahren von NS-Opfern, die nach Verfolgung durch die Nazis das Land verlassen haben bzw. wegen des NS-Regimes nicht nach Österreich zurückkehren konnten. Umfasst sind auch Bürger der ehemaligen Donaumonarchiestaaten, sofern sie in Österreich gelebt haben. Auch adoptierte Kinder sind von der Regelung mit eingeschlossen.

6. Maklergebühren

Kommt erst nach der Wahl. Die Maklergebühren für die Wohnungssuche müssen künftig weiter vom Mieter bezahlt werden, eine Abschaffung vor der Wahl geht sich nicht mehr aus. Der Fristsetzungsantrag der SPÖ blieb in der Sondersitzung ohne Mehrheit. Die ÖVP hatte sich im Wahlkampf dieser Meinung angeschlossen, den Antrag aber nicht unterstützt.

7. Bargeld

Noch ohne Mehrheit. Von den zahllosen Gesetzesinitiativen erhielt nur der freiheitliche Antrag, Bargeld in die Verfassung zu schreiben, bei der Fristsetzung die nötige Mehrheit. Für einen Beschluss kommenden Mittwoch im Plenum braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit.

8. Verbot der Identitären

Bitte warten. Mangels Zuweisungssitzung kann der von ÖVP eingebrachte Antrag zu den Identitären nicht vor der Wahl beschlossen werden. Konkret sollte die Bewegung verboten bzw. deren Symbole verboten werden.

9. Verbot der Homo-Ehe

Alleingang und ohne Mehrheit. FPÖ-Chef Norbert Hofer hat einen Antrag zur Änderung jenes Paragrafen, der die erst kürzlich modifizierte „Ehe für alle“ betrifft, eingebracht. Aus Sicht der Freiheitlichen sei schon die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht gelungen.

10. Aktion 20.000

Die Aktion 20.000 kommt zwar nicht in der ursprünglichen Form zurück, Langezeitarbeitslose über 50 werden aber wieder verstärkt gefördert. Das wurde am Donnerstagabend im Nationalrat auf rot-blaue Initiative gegen die Stimmen der NEOS beschlossen. Vorgesehen ist, dass bis zu 50 Millionen aus dem Budgethaushalt für Menschen über 50 eingesetzt werden, die arbeitslos sind. Die genaue Ausgestaltung der Förderung übernimmt das AMS, erläuterte Initiator Josef Muchitsch von der SPÖ. Die ÖVP, die stets Skeptikerin der unter Türkis-Blau sistierten Aktion 20.000 war, die sich auf geförderte Plätze im öffentlichen Bereich konzentrierte, stimmte zu, da nun mehr Jobs in der Privatwirtschaft gefördert werden könnten.

11. Asylwerber in Lehre

Ohne die Stimmen der FPÖ wurden im Nationalrat zwei Anträge unterstützt, die gewährleisten sollen, dass jene österreichweit 900 Lehrlinge, die sich noch in einem Asylverfahren befinden, ihre Lehre jedenfalls abschließen können - auch im Fall eines negativen Asylbescheids. Am Zug ist jetzt der Innenminister. Doch das könne länger dauern, „weil der Entschließungsantrag zwar eine nette Willenserklärung ist, aber so keine rechtliche Basis geschaffen wurde, dass der Minister tatsächlich auf die Stopptaste drücken darf“, bedauert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Der von ihm eingebrachte Fristsetzungsantrag fand keine Mehrheit. Daher gehe sich vor der Nationalratswahl keine Lösung mehr aus, „das heißt auch, dass diese Lehrlinge vorerst weiter abgeschoben werden können, das drängende Thema wurde leider auf die lange Bank geschoben“, so Muchitsch.